Lange versuchte die SPD ihr negatives Image als Hartz-IV-Partei abzuschütteln. Bereits Anfang 2019 sprach Andrea Nahles davon „Hartz IV hinter sich zu lassen“. Nahles ist inzwischen Chefin der Bundesagentur für Arbeit und ein Referentenentwurf zum neuen Bürgergeld liegt vor.
Wir sprechen über Rassismus, Feminismus, Sexismus und Kapitalismus. Aber wer spricht schon in diesem Zusammenhang von Klassismus? „Die Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft und Position bestimmt unsere Gesellschaft grundlegend. Klassismus wirkt schon vor der Geburt und bis über den Tod hinaus. So ist etwa der Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung davon geprägt, und selbst die Art, wie wir bestattet werden. Trotzdem wurde Klassismus kaum beachtet“. Das schreibt Francis Seeck ist ihrem neuen Buch „Zugang verwehrt – Keine Chance in der Klassengesellschaft: wie Klassismus soziale Ungleichheit fördert“.
Gebt den Armen Geld und besteuert die Reichen! Alles andere ist Quark und beruhigt nur deren Gewissen, die meinen, mit warmen Worten sei gesellschaftliche Gerechtigkeit möglich.
Die Corona-Pandemie lässt die SGB II-Quoten (Hartz IV) in Hamburg temporär rotieren und hat im Ländervergleich die schlechteste Entwicklung. Das zeigt ein Gutachten der Universität Bremen.
Auszug aus der „spw“-Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Wir befinden uns derzeit in einer heftigen Corona-Krise. Ausbaden müssen dies u.a. sozial benachteiligte Gruppen wie Hartz-IV-Leistungsberechtigte oder von Armut Betroffene. Diese wurden bislang nur ganz am Rande berücksichtigt.
Die Armen werden ignoriert. Es wäre ein Leichtes armen Menschen in der Corona-Pandemie zu helfen. Gewollt ist es allerdings nicht.
Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.
Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen oder die Kondensstreifen am Himmel in Frage stellen, sind schon lange keine Randphänome mehr. Sie verbreiten sich im Netz wie ein Lauffeuer und sind immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So schreiben es die Autorinnen Kathrina Nocun und Pia Lamberty in ihrem kürzlich erschienen Buch.
„Mehrheitlich fordern sowieso Hartz-IV-Empfänger*innen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“. Ein mir häufiges entgegenkommendes Argument von BGE-Kritiker*innen. Das verneine ich.
„Der Markt regelt alles“, so das Maxim des Neoliberalismus. Inzwischen kennen wir es alle: Gähnende Leere in manchen Regalen oder die günstigsten Artikel sind ausverkauft. In der Coronakrise zeigt sich, dass der Markt gar nix regelt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. April 2020 (kein Aprilscherz) eine neue Weisung für den „erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz Paket)“ und ergänzende Regelungen erlassen. Wir erinnern uns, dass Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) versprochen hat, dass der Zugang zu Hartz IV vereinfacht und unbürokratischer für die kommenden sechs Monate wird.
Ein Papier aus dem Bundesarbeitsministerium klärt Fragen und Antworten zur Umsetzung von Förderungen nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Zusammenhang mit der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus.
Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens dem 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten.
Die Corona-Krise in Deutschland nimmt an Umfang zu. Mit dieser Pandemie besteht auch eine Unsicherheit, welche Allgemeinverfügungen es inzwischen gibt oder was die Bundesregierung beschlossen hat. Die Informationen zum Coronavirus habe ich hier mal nach den Bundesländern sortiert, wobei davon ausgegangen werden kann, dass mögliche Änderungen dazu kurzfristig stattfinden und dann auf den Webseiten aktualisiert werden.
Mehr als jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von Altersarmut betroffen. In Niedersachsen reicht die gesetzliche Rente für 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, wie der DGB in seinem Rentenreport Niedersachsen 2020 feststellt.
Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. Dazu ein paar Gedanken.
Die Bundesagentur für Arbeit heimst sich erneut Ärger bei ihrer Darlehensvergabe durch die Jobcenter ein.
Mangelnde Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, lückenhafte Lebensläufe, mangelhafte Beratung: Der Rechnungshof wirft den Jobcentern eine ungenügende Betreuung Geflüchteter in den zentralen Anlaufstellen vor.
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten zu den Sanktionen nach dem SGB II erstellt.
Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte des aktuellen (2020) und des abgelaufenen Kalenderjahres (2019).
„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück“, so der Paritätische Gesamtverbandes in seinem Armutsbericht, der am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge lag die Armutsquote 2018 im Bundesdurchschnitt bei 15,5 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Die Quote ging erstmals seit 2014 zurück. Trotz guter Konjunkturlage ist die Armutsquote knapp ein Prozentpunkt höher als vor zehn Jahren.
Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin hat die Partei einen Beschluss unter dem Namen: „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgelegt.
Die rote alte Tante wagt einen Neuanfang. Und was gibt es besseres als Parteitage dafür zu nutzen? Sie sorgen für eine große Aufmerksamkeit und sind gleichzeitig ein Ventil.
Das Bundeskabinett hat die Regelsätze für die Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das kommende Jahr neu festgelegt. Alleinstehende oder Alleinerziehende mit Hartz IV oder Grundsicherung sollen acht Euro mehr erhalten.
Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie u.a.:
„Wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.“
Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht.
Karlsruhe hat gesprochen. Nach 15 Jahren Hartz IV beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit den Sanktionen in den Jobcentern. Seit 15 Jahren heißt es: „Bist du nicht willig, schafft es die Geldkürzung.“ Sanktionen über 30 Prozent verstoßen für das Gericht gegen das Grundgesetz.
Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent sind nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das gesamt Hartz IV gestrichen wird und den Mietkosten.
Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. Ein Kommentar von Inge Hannemann.
Um die Jobbörse ist es ruhiger geworden. Oder doch nicht? Zumindest nach außen. Im Hintergrund tat sich jedoch einiges.
Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.
Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins, wie jetzt auch hier veröffentlicht.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) musste sich erneut einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH) unterziehen. Diesmal prüfte der Bundesrechnungshof die rechtmäßige und wirtschaftliche Verteilung der Lohnzuschüsse durch die Jobcenter bei Menschen mit Behinderung.
Sehr geehrter Herr Heil*
Wie Ihnen bekannt sein dürfte gab es aufgrund des Datenverkaufs in der Jobbörse auf arbeitsagentur.de eines Einzelnen Verwirrung und Empörung von Seiten der Erwerbslosen, der Datenschutzbeauftragte sowie auf Seiten der Opposition im Bundestag.
Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Das Ergebnis: Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft.
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf unsere Kritik, der Kritik von DIE LINKE. und den Medienberichtserstattungen reagiert. Seit heute hat die Jobbörse ein leicht verändertes Aussehen.
Heute rufe ich zu einer Mitmach-Aktion-Jobbörse! auf. Wir schreiben an die Bundesagentur für Arbeit, an die Regionaldirektionen und an die Medien und empören uns. Wir akzeptieren keinen Datenhandel mit unseren persönlichen Daten und wir wollen keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse. Dazu habe ich zwei Brief- oder Email-Vorlagen erstellt.
Auf Antrag durch Jessica Tatti (MdB, DIE LINKE.) wurde die Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages geladen, um über den Datenhandel in deren Jobbörse Fragen zu beantworten. Ich veröffentliche hier den freigegebenen Bericht von Jessica Tatti aus dem Ausschuss.
Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so eine Sache mit dieser Million.
Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft geprüft, wie sich der im Jahr 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen und auf die Integrationsarbeit der Jobcenter auswirkt[1]. Das Ergebnis: Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass der Mindestlohn zwar rechnerisch, nicht aber tatsächlich eingehalten wird. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sollte ArbeitnehmerInnen vor unangemessenen niedrigen Löhnen schützen. Weiterhin sind die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter künftig sorgfältiger darauf achten, ob wegen der Unterschreitung des Mindestlohnes Lohnansprüche verloren gingen.
Internationaler Frauentag: Aufruf zum Streik! Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still! „Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Auch wir streiken am 8.März – gegen das Jobcenter und die Agentur für Arbeit. Im Anhang findet ihr einen Briefentwurf, der unseren Protest ausdrückt.
Die Geister, die ich rief … aus der „Agenda 2010“ wird die „Sozialstaatsreform 2025“, aus „Hartz IV“ das „Bürgergeld“, wenn es nach dem Wunsch der SPD für die nächsten fünf bis zehn Jahre geht. Die angeschlagene SPD versucht mit ihrer Positionierung ein neues soziales Profil zu legen und verabschiedete ein neues Konzept.
An dieser Stelle möchte ich über meine Eindrücke vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. Januar 2019 und über die Frage, ob Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erfolgversprechend in eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sind, berichten.
Eines muss ich ja unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Gute halten: Das Hamsterrad bei Hartz IV lässt er am laufen und entwickelt Ideen. Subjektiv scheint er kreativer zu sein, als in den vergangenen Jahren unter Nahles und von der Leyen. So bringt Heil nun einen Referentenentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ ein.
Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu. Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV.
Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.
Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD. Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.
„Ist doch praktisch“, las ich desöfteren in den sozialen Netzwerken zur Meldung „Arbeitslose können sich bald Geld im Supermarkt auszahlen lassen“. Diese Neuerung der Bundesagentur für Arbeit ist für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und II gedacht, die kein eigenes Konto besitzen oder am Monatsende einen dringenden Vorschuss benötigen. Da die bisherigen Informationen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit sehr dürftig waren, habe ich eine IFG-Anfrage über „Frag den Staat“ gestartet und erhielt per Brief die Antworten über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2018
Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte des aktuellen (2018) und des abgelaufenen Kalenderjahres (2017). Alle Währungsangaben in den Tabellen beziehen sich auf Euro.
Immer wieder erscheinen in den Medien Berichte über groteske Entscheidungen in den Jobcentern. Beispielsweise die vor Kurzem erschienene Meldung in der „Welt“ „Mitarbeiterin sieht Hartz-IV-Empfänger betteln – Bezüge gekürzt“. Als ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin schüttelt man selbst darüber noch den Kopf; auch wenn man über die Jahre viel Absurdes live erlebt hat. Gleichzeitig ist man jedoch zum Teil den Vorwürfen ausgesetzt, wenn man Absurdes in den sozialen Netzwerken postet, dass man Mitarbeiter-Bashing betreibt. Ist es tatsächlich so?
Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Und somit muss ich leider erneut erwähnen, dass der rechtliche Schutz für die Betroffenen zwar vorhanden ist, aber erst nachdem sie oder er womöglich als Verdächtige bezeichnet wurde. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, da bekanntermaßen die Jobcenter am längeren Hebel sitzen. Die unnötige Belastung und der Beweis bleiben bei den Verdächtigen.
Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Ich durfte die Laudatio halten, die ich hier einstelle.
Ein hohes Gut in den Jobcentern ist die sogenannte beidseitige Eingliederungsvereinbarung (§15 SGB II). Laut der Bundesagentur für Arbeit „dient (EinV) dem Qualitätsziel guter Betreuung und Beratung. Mit der EinV soll die Transparenz und Verbindlichkeit der Dienstleistungsbeziehung von Jobcenter und Arbeitsuchenden gestärkt werden.“
Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei und mit dieser ziehen nun sieben Parteien in eure heiligen Gemächer der Glaskuppel ein. Ich werde jetzt nicht die Wahlergebnisse auseinanderrupfen, sondern schreibe euch als Wählerin, als Souverän diesen Brief.
Mit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz. In seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus.
Pflege kann jeden von uns treffen – morgen, übermorgen. Sei es, weil wir selbst erkranken oder als pflegende/r Angehörige/r. Oftmals gehen wir davon aus, wenn es uns gut geht, das Thema sei weit weg. Kann Pflege temporär, weil wir vielleicht kurzfristig im Krankenhaus liegen, so kann sie auch dauerhaft sein. Unser marodes Gesundheitssystem zeigt uns mit voller Wucht auf, wo die Grenzen liegen
Sehr geehrter Herr Scholz
Ich beziehe mich auf die Sendung vom 27. August 2017 „Anne Will – Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz?“. Herr Scholz, Sie leben an der Realität vorbei und tun dieses bewusst. Es ist Ihnen überhaupt nicht daran gelegen der Realität ins Auge zu sehen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Nun ist dieser Begriff weitläufig und wie Sie, als auch die neoliberalen-wirtschaftsabhängigen PolitikerInnen gerne argumentieren: Subjektiv. In meinen Augen ist Reichtum subjektiv.
Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben, dass die Zuschüsse an „Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt“ ausbezahlt werden. So werden „Zeitarbeitsunternehmen durch EGZ (Anm. Eingliederungszuschuss) gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten“, argumentieren die Prüfer weiter. Zukünftig fordern sie die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern einzustellen. Außerdem entkräfteten die Stellungnahmen des Bundesministeriums und der Bundesagentur für Arbeit nicht ihre Bedenken.
Welche Werte vermitteln uns diejenigen, die uns regieren? Jene, die Entscheidungen für unsere Gemeinschaft treffen und Maßstäbe setzen? Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und wissen: Sie müssen nicht zur Arbeit gehen, sie dürfen. Sie dürfen das tun, was ihnen am meisten Freude macht, was Sie am meisten herausfordert, wo Sie sich am besten einbringen können. Das alles völlig ohne Druck, ohne Angst, denn ihr Lebensunterhalt ist von vornherein bereits gesichert. Ja, ich spreche hier vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
Utopie? Keineswegs. Nur eine andere Form, die Gesellschaft zu strukturieren.
„Arm trotz Arbeit.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Fast jeder zehnte Erwerbstätige war demnach im Jahr 2014 in Deutschland zwischen 18 und 64 erwerbsarm. „Working poor“ ist in ganz Europa anzutreffen; allerdings stieg die Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland am stärksten an.
Die vorliegende Stellungnahme wurde im Rahmen eines Klageverfahrens in einem Jobcenter hinterlegt. Die Grundlage war die Prüfung, ob die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, der Vertrag zwischen einem Jobcenter und Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte, rechtlich einwandfrei ist.
Der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V“ ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auf. Diese Kampagne unterstütze ich gerne, da der bis heute zu niedrig berechnete Regelsatz bei Hartz IV durch weitere Zwangsdarlehenszahlungen existenziell unterschritten wird.
Der SPD Leitantrag Entwurf für das Regierungsprogramm 2017, dachte ich, sei eine Herausforderung. Dachte ich. Nach Durchsicht, insbesondere der Bereich Arbeitsmarktpolitik, belehrte mich eines Besseren. Nein, er enttäuschte. Zwangsläufig kommen mir manche Worte von Martin Schulz in den Sinn. So verkündete er in Interviews sinngemäß, dass es das innovativste Programm seit Willy Brandt sei.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zu atypischer Beschäftigung veröffentlicht. Hierbei berücksichtigten sie die differenzierteren bundesweiten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und stellen fest, dass die ermittelten Anteile höher sind als die des Statistischen Bundesamtes. Auch wenn sich der Arbeitsmarkt 2016 positiv entwickelt hat und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit gestiegen sind, gab es eine weitere Zunahme bei Teilzeit und in der Leiharbeit.
Auf diesem Weg teile ich mit, dass ich von meinem Mandat als Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Juli 2017 zurücktrete. Diese Seite bleibt jedoch bestehen, da mein politisches Interesse und mein Aktivismus aus Überzeugung weiterhin vorhanden sind.
Die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist von einem trügerischen Schein umgeben. Die offizielle Zahl von 70.658 im April 2017 gibt nicht die wahre Zahl her. So waren tatsächlich 98.911 Menschen erwerbslos. Das sind 28.253 mehr als nach Außen heraus posaunt.
Die Widersprüche in den Hamburger Jobcenter steigen, die Gewonnenen auch und der Steuerzahler zahlt
Die Auswertung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/8798) zeigt deutlich auf, dass sich Widersprüche und Klagen gegen die Bescheide durch die Hamburger Jobcenter lohnen. Weiterhin zeigt sie auf, dass die Personalkosten zur Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen die Steuerzahler immens belasten.
Wie sah das Verhältnis von Normalarbeitsverhältnissen und atypischer Beschäftigung in Hamburg 2014 aus? „Normalarbeitsverhältnisse und atypische Beschäftigungen: Struktur- und Verdienstunterschiede in Hamburg und Schleswig-Holstein“ ist eine neue Analyse des Statistikamt Nord. Die Ergebnisse beruhen auf Daten aus dem Jahr 2014 von Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in einer Ausbildung befinden.
Im Jahr 2016 haben die Jobcenter bundesweit 939.133 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger verhängt. Das ergab die heute veröffentlichte Statistik der Sanktionen von Januar 2016 bis Dezember der Bundesagentur für Arbeit.
Er hat es wieder getan. Detlef Scheele (SPD), die neue Spitze bei der Bundesagentur für Arbeit und ehemals Sozialsenator der Stadt Hamburg. Im „Spiegel Online“ vom 31. März 2017 spricht sich Scheele in einem Interview über „Hartz-IV-Empfänger“ für eine „fürsorgliche Belagerung“ aus.
Am 7. März fand in Paderborn mit dem Linken Forum Paderborn und in Kooperation mit dem Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) eine Diskussion zum Thema:
„DIE HARTZ IV DIKTATUR“ – Die Zerstörung der Menschenwürde und des Wertes menschlicher Arbeit. Im Kampf gegen ein „menschenverachtendes System“ statt. Aus der Pressemitteilung Linkes Forum Paderborn
„Weniger Geld für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose“, titelte das Hamburger Abendblatt am 13. März. Der Teaser setzt fort: „Bildungsträger in Hamburg sind in Sorge: Der Bund kürzt Zuwendungen, Entlassungen drohen. Auch Langzeitarbeitslose betroffen.“
Die Eingliederungsmittel und damit das Geld, was den Jobcentern und Arbeitsagenturen jährlich für die Eingliederung und Qualifikation von Erwerbslosen zur Verfügung steht ist in regelmäßigen Abständen ein Streitthema.
Mit der Einführung des § 12a SGB II wurde für die Jobcenter eine Möglichkeit geschaffen, Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten ab dem 63. Lebensjahr mit lebenslangen Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen. Zum 1. Januar 2017 gab es im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzänderung auch bei der Zwangsverrentung durch die Jobcenter Änderungen. Demnach ist die vorzeitige Rente nur noch möglich, wenn diese nicht zu einem „Absturz“ in die Grundsicherung führe.
Armut kennt viele Gesichter. Machen die einen Armut am Einkommen fest, so beginnt für andere die Armut bei Obdachlosigkeit oder Flaschensammeln. So gelten Menschen als arm, die 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Bei Alleinstehenden liegt die Armutsschwelle bei 942 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bei 1978 € netto im Monat. Jüngst hat der Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ihren Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Der Paritätische legt Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 zugrunde. Diese stammen aus der sogenannten kleinen Volkszählung, dem Mikrozensus. Demnach hat die Armutsquote in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Fast 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide
Mitte Februar forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die rund 6 Millionen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten dazu auf, gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Als Gründe gibt der Paritätische an, dass das Bundesarbeitsministerium die Regelsätze, trotz neuer Berechnungen, frühestens zu 2017 angleichen möchte. Die derzeitigen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II basieren noch auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus 2008.
2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Grüne Delegierte stimmen für die Abschaffung der Sanktionen in den Jobentern und Arbeitsagenturen. Das ergab heute die Abstimmung auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster. Plädiert der Bundesvorstand auf der Bundesdelegiertenkonferenz lediglich die Sanktionen zu bewerten und auszusetzen, fordern die Antragsteller, unter dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitz Sven Lehmann, die Abschaffung.
Wenn Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte als gewaltbereit dargestellt werden sollen und bleiben sollen, wird auch mal gerne eine Pressemitteilung verdreht. So auch durch das Hamburger Abendblatt vom 27. Oktober 2016.
Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen. Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239.
Unverständlich ist, wenn davon gesprochen wird, dass SozialleistungsempfängerInnen auf Kosten des Staates leben. Die Kosten verursachen die Regierung und die Wirtschaft, indem Menschen kein ausreichendes Einkommen garantiert wird. Es wird Zeit umzudenken!
„Blockieren wir das Arbeitsministerium!“: Unsere Abgeordnete Inge Hannemann ist diesem Aufruf des Blockupy-Bündnisses nach Berlin gefolgt. Wie hat sie die Blockade vor Ort erlebt? Ein Nachbericht.
Weiterhin ist der Arbeitsmarkt in Hamburg von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) geprägt. Der enorme Anstieg aus den letzten Vormonaten konnte trotz Ausbildungsbeginn nicht annähernd kompensiert werden. Viel mehr stieg sie in den Jobcentern / Jugendberufsagenturen sogar an.
Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen! Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten,
Über 36.500 Hamburgerinnen und Hamburger sind arm trotz Arbeit. Im April dieses Jahres mussten 30.778 HamburgerInnen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Zudem reichte in 2.884 Bedarfsgemeinschaften das Arbeitslosengeld I nicht aus, so dass sie ebenfalls zusätzlich Hartz IV beziehen mussten.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die neuen Regelsätze für die Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das kommende Jahr neu berechnet. Die Berechnungen sind kompliziert und undurchschaubar. So hat bereits 2014 das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben für die Ermittlung der Ausgaben für Mobilität und die Ausgaben bei Jugendlichen bestimmt. Das Ergebnis sind im Schnitt fünf Euro mehr an Leistungen für Alleinstehende und vier Euro mehr pro Person, wenn man zusammenlebt. Kinder bis sechs Jahren bleiben unberücksichtigt und Kinder ab sechs Jahren bis 13 Jahren erhalten 21 Euro monatlich mehr.
Auf Anfrage (Drs. 21/4984) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann werden auch in Hamburg durch Jobcenter team.arbeit.hamburg bereits Minderjährige sanktioniert. Minderjährige in den Jobcentern gelten ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig und haben die Auflage zu den Terminen in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen zu erscheinen. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr mindestens einmal monatlich durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren.
Immer mehr junge Menschen sind in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen. Dies ergab eine Studie zur Jugendarbeitslosigkeit des DGB. „Dabei konnte die Arbeitslosigkeit der Jüngeren im SGB III (Arbeitsagentur) innerhalb von zwölf Monaten gut abgebaut werden, (…); zugleich stieg sie im Hartz-IV-System um vier Prozent (…) insbesondere bei jungen Männern“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. So befanden sich Ende letzten Jahres 728.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren im Hartz-IV-System.