„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück“, so der Paritätische Gesamtverbandes in seinem Armutsbericht, der am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge lag die Armutsquote 2018 im Bundesdurchschnitt bei 15,5 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Die Quote ging erstmals seit 2014 zurück. Trotz guter Konjunkturlage ist die Armutsquote knapp ein Prozentpunkt höher als vor zehn Jahren. Der Paritätische stützt sich dabei auf den Mikrozensus des Statischen Bundesamtes. Es gelten demnach diejenigen als einkommensarm, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Dabei wird das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes, wie Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder sonstiges Einkommen berücksichtigt. Damit liegt die Armutsschwelle 2018 für eine alleinstehende Person bei 1.035 Euro, für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.174 Euro. Alleinerziehende mit zwei Kindern gelten als armutsgefährdet bei einem Einkommen bis zu 1.656 Euro und mit einem Kind bis zu 1.346 Euro.
Die Studie spricht direkt von Armut und kritisiert,
„die häufig synonym verwandte Bezeichnung der „Armutsgefährdung“, da dieser Begriff angesichts der Einkommen, um die es konkret geht und der sich dahinter real verbergenden massiven Armutsprobleme her als Euphemismus angesehen werden muss.“
Den Rückgang der Armutsquote sieht der Paritätische in der positiven Entwicklung der drei bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Allerdings nahm die Armut in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen zu. Die Studie stellt fest, dass auch im Jahr 2018 weiterhin eine tiefe Spaltung besteht. So reicht die Spanne der Armutsquote von 11,7 Prozent in Bayern bis zu 22,7 Prozent in Bremen. In Niedersachsen liegt die Quote bei 15,9 Prozent, die damit um 0,4 Prozent höher als die bundesweite Quote ist. Zu 2017 sank diese jedoch von 16,7 Prozent um 0,8 Prozent. Der Bericht teilt die Armutsquote in vier Regionen ein. Demnach ist der Osten mit einer Quote von 17,5 Prozent, wie zuvor, ärmer als der Westen. Trotzdem gehört das Ruhrgebiet mit 21,2 Prozent zu den ärmsten Regionen bundesweit. Der Süden, mit Bayern und Baden-Württemberg, steht wie die Jahre zuvor deutlich besser da als der Rest der Republik. Die übrigen Regionen sind die des Westdeutschlands.
Die Arbeitslosenquote ging in allen 16 Bundesländern zurück:
„Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppe der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent“,
heißt es im Bericht.
Die Quote der Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld II sank in Niedersachsen von 9,4 Prozent (2017) auf 9,1 Prozent in 2018 und wiederholt damit die Werte aus den Jahren 2012 bis 2016. Auch in 2018 ist jedes fünfte Kind (20,4 Prozent) unter 18 Jahren von Armut betroffen. Dies entspricht einer Quote anlog den Jahren 2010 bis 2013. Nur in 2014 gab es eine niedrigere Quote von 19,7 Prozent.
Angesicht der weiterhin bestehenden hohen Armut fordert der Paritätische in einem Sofortprogramm:
- sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
- Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
- Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
- sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
- Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
- kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.
In dem Artikel „Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ habe ich bereits schon mal ein Statement zur Armut abgeben.
„Eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro (plus regionale Anpassungen über Wohngeld) sind ein Anfang. Die Agenda 2010, mit all ihren negativen Folgen, muss komplett zurückgenommen und ein neues Arbeitslosensystem hergestellt werden. Armut, Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Obdachlosigkeit oder Flaschensammler sind keine Themen, mit denen man sich beliebt macht. Zeigen sie doch auf, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt. Viel einfacher ist es eben Schuldzuweisungen entsprechend auf die marginalen Gruppen zu verfrachten und sich damit der Verantwortung zu entziehen. Warnrufe durch linke Politik, Sozialverbänden, Vereinen und Betroffenen gibt es mehr als genug. Gehört werden sie. Das tatsächliche Wahrnehmen steht auf einem anderen Blatt. Und hier tut die Politik gut daran, diese Warnrufe, die bestehenden Analysen zu hören, zu lesen und eine Anti-Armutsstrategie und Konzepte zu entwickeln. Und wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen.“
Das bleibt auch in 2019 leider aktuell.