Kommentar zur Regierungserklärung Arbeit- und Sozialpolitik Hubertus Heil
Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu. Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV.
Die Armutslogik des Jens Spahn
Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.
Ein Weiter so! in der Arbeitsmarktpolitik der GroKo
Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD. Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.
Rede zu NoGroKo SPD Parteitag in Bonn
Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn Liebe Genossinnen und Genossen Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe...„Notfall“ – Hartz IV aus dem Supermarkt?
„Ist doch praktisch“, las ich desöfteren in den sozialen Netzwerken zur Meldung „Arbeitslose können sich bald Geld im Supermarkt auszahlen lassen“. Diese Neuerung der Bundesagentur für Arbeit ist für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und II gedacht, die kein eigenes Konto besitzen oder am Monatsende einen dringenden Vorschuss benötigen. Da die bisherigen Informationen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit sehr dürftig waren, habe ich eine IFG-Anfrage über „Frag den Staat“ gestartet und erhielt per Brief die Antworten über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die wahren Arbeitslosenzahlen für Dezember in Niedersachsen
Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen stieg zum Vormonat um rund 3.700 Menschen an. Die Zahl der herausgerechneten „Arbeitslosen“ bleibt relativ konstant und erhöhte sich zum Vormonat um knapp 100 Personen. Jede/r dritte Erwerbslose ist langzeitarbeitslos.Vom sog. Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeiterwerbslose, junge Menschen unter 25 Jahren, Menschen mit Behinderung oder ab 50+ sehr wenig bis kaum.
Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2018
Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2018
Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte des aktuellen (2018) und des abgelaufenen Kalenderjahres (2017). Alle Währungsangaben in den Tabellen beziehen sich auf Euro.
Die wahren Arbeitslosenzahlen für Niedersachsen im November 2017
Die schöngerechneten medialen offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen weiter. Raffiniert gestrickte Gesetze, insbesondere aus den SGB III und II, machen es möglich, das mal so eben eigentlich Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und nicht mehr mehr als arbeitslos gelten. Mal ein Ausschnitt / Rückblick der Veränderungen.
Systemfehler – Immer wieder die bösen Jobcenter-Mitarbeiter oder doch nicht?
Immer wieder erscheinen in den Medien Berichte über groteske Entscheidungen in den Jobcentern. Beispielsweise die vor Kurzem erschienene Meldung in der „Welt“ „Mitarbeiterin sieht Hartz-IV-Empfänger betteln – Bezüge gekürzt“. Als ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin schüttelt man selbst darüber noch den Kopf; auch wenn man über die Jahre viel Absurdes live erlebt hat. Gleichzeitig ist man jedoch zum Teil den Vorwürfen ausgesetzt, wenn man Absurdes in den sozialen Netzwerken postet, dass man Mitarbeiter-Bashing betreibt. Ist es tatsächlich so?
Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten
Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Und somit muss ich leider erneut erwähnen, dass der rechtliche Schutz für die Betroffenen zwar vorhanden ist, aber erst nachdem sie oder er womöglich als Verdächtige bezeichnet wurde. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, da bekanntermaßen die Jobcenter am längeren Hebel sitzen. Die unnötige Belastung und der Beweis bleiben bei den Verdächtigen.
Die wahren Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen für Oktober 2017
Auch, wenn die mediale Arbeitslosenzahl gesunken ist, bleibt die Anzahl derer, die sich in Maßnahmen befinden oder älter als 58 Jahre sind oder krank sind oder oder signifikant hoch (26,5%). Somit wird fast jede/r Dritte mal einfach für die Öffentlichkeit, damit es gut klingt, verschwiegen. Fakten statt Quark wäre mal angesagt.
„Jobcenter Rebellin“ mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet
Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Ich durfte die Laudatio halten, die ich hier einstelle.
Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme
„Bild“ am frühen Morgen: „Fast 500.000 Hartz-IV-Sanktionen im 1. Halbjahr“. Weiter geht es mit: „Die Jobcenter haben im Juni so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie seit April 2015 nicht mehr“. Nun gut. Wir kennen „Bild“ und deren übertriebenen...Wenn Jobcenter-Textbausteine eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig machen
Ein hohes Gut in den Jobcentern ist die sogenannte beidseitige Eingliederungsvereinbarung (§15 SGB II). Laut der Bundesagentur für Arbeit „dient (EinV) dem Qualitätsziel guter Betreuung und Beratung. Mit der EinV soll die Transparenz und Verbindlichkeit der Dienstleistungsbeziehung von Jobcenter und Arbeitsuchenden gestärkt werden.“
Die wahren Arbeitslosenzahlen im September Niedersachsen
Es bleibt dabei, rd. 1/4 der Leistungsberechtigten in Niedersachsen werden aus der offiziellen, und insbesondere medialen Arbeitslosenstatistik, herausgerechnet. Gegenüber des Vormonats stieg diese Zahl um rund 1 Prozent an. Man mag vielleicht meinen, da sei nicht...Wählerin-Wünsche an die Parteien
Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei und mit dieser ziehen nun sieben Parteien in eure heiligen Gemächer der Glaskuppel ein. Ich werde jetzt nicht die Wahlergebnisse auseinanderrupfen, sondern schreibe euch als Wählerin, als Souverän diesen Brief.
SPD und Hartz IV – Ignoranz gegen Arme
Mit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz. In seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus.
Menschen vor Profite! Den Pflegenotstand stoppen!
Pflege kann jeden von uns treffen – morgen, übermorgen. Sei es, weil wir selbst erkranken oder als pflegende/r Angehörige/r. Oftmals gehen wir davon aus, wenn es uns gut geht, das Thema sei weit weg. Kann Pflege temporär, weil wir vielleicht kurzfristig im Krankenhaus liegen, so kann sie auch dauerhaft sein. Unser marodes Gesundheitssystem zeigt uns mit voller Wucht auf, wo die Grenzen liegen
Die wahren Arbeitslosenzahlen im August Niedersachsen
„Ein Trick ist die praktische Anwendung einer List.“ – Gerhard Uhlenbruck (*1929), deutscher Immunbiologe und Aphoristiker Es bleibt wie es ist und war: Jede vierte „arbeitslose“ Person „verschwindet“ für die Öffentlichkeit in der Arbeitslosenstatistik Die Quote...Offener Brief an Olaf Scholz (Erster Bürgermeister Hamburg, SPD)
Sehr geehrter Herr Scholz
Ich beziehe mich auf die Sendung vom 27. August 2017 „Anne Will – Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz?“. Herr Scholz, Sie leben an der Realität vorbei und tun dieses bewusst. Es ist Ihnen überhaupt nicht daran gelegen der Realität ins Auge zu sehen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Nun ist dieser Begriff weitläufig und wie Sie, als auch die neoliberalen-wirtschaftsabhängigen PolitikerInnen gerne argumentieren: Subjektiv. In meinen Augen ist Reichtum subjektiv.
Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben, dass die Zuschüsse an „Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt“ ausbezahlt werden. So werden „Zeitarbeitsunternehmen durch EGZ (Anm. Eingliederungszuschuss) gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten“, argumentieren die Prüfer weiter. Zukünftig fordern sie die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern einzustellen. Außerdem entkräfteten die Stellungnahmen des Bundesministeriums und der Bundesagentur für Arbeit nicht ihre Bedenken.
Das Bedingungslose Grundeinkommen als Wert in unserer Gesellschaft
Welche Werte vermitteln uns diejenigen, die uns regieren? Jene, die Entscheidungen für unsere Gemeinschaft treffen und Maßstäbe setzen? Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und wissen: Sie müssen nicht zur Arbeit gehen, sie dürfen. Sie dürfen das tun, was ihnen am meisten Freude macht, was Sie am meisten herausfordert, wo Sie sich am besten einbringen können. Das alles völlig ohne Druck, ohne Angst, denn ihr Lebensunterhalt ist von vornherein bereits gesichert. Ja, ich spreche hier vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
Utopie? Keineswegs. Nur eine andere Form, die Gesellschaft zu strukturieren.
Die wahren Arbeitslosenzahlen im Juli in Niedersachsen
Im Juli waren 443.365 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Gegenüber Juni ist dies ein Anstieg um 2.056. Anders sieht es bei den arbeitslos gemeldeten Personen aus. Im Juli waren es 250.008 gegenüber 240.198 im Juni. Und damit stieg die Anzahl um 9.810.
Weiterhin wird rund jede/r Vierte für die mediale Statistik herausgerechnet. Das waren in Niedersachsen rund 83.000
Deutschland siegt in der Erwerbsarmut – Armut trotz Arbeit
„Arm trotz Arbeit.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Fast jeder zehnte Erwerbstätige war demnach im Jahr 2014 in Deutschland zwischen 18 und 64 erwerbsarm. „Working poor“ ist in ganz Europa anzutreffen; allerdings stieg die Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland am stärksten an.
Die Wortwahl beeinflusst die Sicht auf Personen
Die vorliegende Stellungnahme wurde im Rahmen eines Klageverfahrens in einem Jobcenter hinterlegt. Die Grundlage war die Prüfung, ob die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, der Vertrag zwischen einem Jobcenter und Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte, rechtlich einwandfrei ist.
Die wahren Arbeitslosenzahlen Juni 2017 in Niedersachsen
Es gibt auch bei dieser Arbeitslosenstatistik nichts zu beschönigen. Langzeiterwerbslosigkeit bleibt mit 37 Prozent in Niedersachsen weiterhin hoch. Gegenüber den Vormonaten stieg sie leicht (rd. 200+). Jeder dritte ist 50+ und jede zehnte Person ist zwischen 15 und...Die wahren Arbeitslosenzahlen Juni 2017 in Hamburg
Wenn jede/r dritte Langzeiterwerbslos oder 50+ ist, kann ohne Umschweife festgehalten werden, dass diese Gruppen größtenteils immer noch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden bzw. sind. Nicht tricksen, sondern handeln!„Tacheles e.V.“ ruft zur bundesweiten Kampagne gegen die Aufrechnung von Mietkautionen in den Jobcentern auf
Der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V“ ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auf. Diese Kampagne unterstütze ich gerne, da der bis heute zu niedrig berechnete Regelsatz bei Hartz IV durch weitere Zwangsdarlehenszahlungen existenziell unterschritten wird.
Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – 2017
Hallo, Arbeitsagentur: Statt Täuschung bitte mal Realität, wie wäre das denn?
Was nicht ersichtlich ist, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II stetig steigt. So lag die Zahl im Januar bei 102.385 und im März bei 103.791. Das sind 1.406 mehr.
Der SPD Lei(d)antrag für das Regierungsprogramm 2017 – Arbeitsmarktpolitik
Der SPD Leitantrag Entwurf für das Regierungsprogramm 2017, dachte ich, sei eine Herausforderung. Dachte ich. Nach Durchsicht, insbesondere der Bereich Arbeitsmarktpolitik, belehrte mich eines Besseren. Nein, er enttäuschte. Zwangsläufig kommen mir manche Worte von Martin Schulz in den Sinn. So verkündete er in Interviews sinngemäß, dass es das innovativste Programm seit Willy Brandt sei.
Flexibilitätszuschlag für prekär Beschäftigte
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie zu atypischer Beschäftigung veröffentlicht. Hierbei berücksichtigten sie die differenzierteren bundesweiten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und stellen fest, dass die ermittelten Anteile höher sind als die des Statistischen Bundesamtes. Auch wenn sich der Arbeitsmarkt 2016 positiv entwickelt hat und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit gestiegen sind, gab es eine weitere Zunahme bei Teilzeit und in der Leiharbeit.
Inge Hannemann tritt als Bürgerschaftsabgeordnete zurück
Auf diesem Weg teile ich mit, dass ich von meinem Mandat als Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Juli 2017 zurücktrete. Diese Seite bleibt jedoch bestehen, da mein politisches Interesse und mein Aktivismus aus Überzeugung weiterhin vorhanden sind.
Die wahren Arbeitslosenzahlen im April 2017 in Hamburg
Die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist von einem trügerischen Schein umgeben. Die offizielle Zahl von 70.658 im April 2017 gibt nicht die wahre Zahl her. So waren tatsächlich 98.911 Menschen erwerbslos. Das sind 28.253 mehr als nach Außen heraus posaunt.
Die Widersprüche in den Hamburger Jobcenter steigen, die Gewonnenen auch und der Steuerzahler zahlt
Die Widersprüche in den Hamburger Jobcenter steigen, die Gewonnenen auch und der Steuerzahler zahlt
Die Auswertung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/8798) zeigt deutlich auf, dass sich Widersprüche und Klagen gegen die Bescheide durch die Hamburger Jobcenter lohnen. Weiterhin zeigt sie auf, dass die Personalkosten zur Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen die Steuerzahler immens belasten.
Normalarbeitsverhältnisse und atypische Beschäftigungen in Hamburg
Wie sah das Verhältnis von Normalarbeitsverhältnissen und atypischer Beschäftigung in Hamburg 2014 aus? „Normalarbeitsverhältnisse und atypische Beschäftigungen: Struktur- und Verdienstunterschiede in Hamburg und Schleswig-Holstein“ ist eine neue Analyse des Statistikamt Nord. Die Ergebnisse beruhen auf Daten aus dem Jahr 2014 von Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in einer Ausbildung befinden.
Zahl der Sanktionen 2016 knackt fast die Millionengrenze
Im Jahr 2016 haben die Jobcenter bundesweit 939.133 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger verhängt. Das ergab die heute veröffentlichte Statistik der Sanktionen von Januar 2016 bis Dezember der Bundesagentur für Arbeit.
Scheele will Familien „belagern“ – mit Personalwechsel folgt Richtungswechsel bei der Bundesagentur für Arbeit
Er hat es wieder getan. Detlef Scheele (SPD), die neue Spitze bei der Bundesagentur für Arbeit und ehemals Sozialsenator der Stadt Hamburg. Im „Spiegel Online“ vom 31. März 2017 spricht sich Scheele in einem Interview über „Hartz-IV-Empfänger“ für eine „fürsorgliche Belagerung“ aus.
„Die Hartz-IV-Diktatur“ – Die Zerstörung der Menschenwürde und des Wertes menschlicher Arbeit
Am 7. März fand in Paderborn mit dem Linken Forum Paderborn und in Kooperation mit dem Paderborner Arbeitslosenzentrum (PadAlz) eine Diskussion zum Thema:
„DIE HARTZ IV DIKTATUR“ – Die Zerstörung der Menschenwürde und des Wertes menschlicher Arbeit. Im Kampf gegen ein „menschenverachtendes System“ statt. Aus der Pressemitteilung Linkes Forum Paderborn
Einsparungen bei den Förderleistungen für Erwerbslose
„Weniger Geld für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose“, titelte das Hamburger Abendblatt am 13. März. Der Teaser setzt fort: „Bildungsträger in Hamburg sind in Sorge: Der Bund kürzt Zuwendungen, Entlassungen drohen. Auch Langzeitarbeitslose betroffen.“
Die Eingliederungsmittel und damit das Geld, was den Jobcentern und Arbeitsagenturen jährlich für die Eingliederung und Qualifikation von Erwerbslosen zur Verfügung steht ist in regelmäßigen Abständen ein Streitthema.
Der Senat verschleiert durch Ignoranz die sozialen Folgen der Zwangsverrentung durch die Jobcenter
Mit der Einführung des § 12a SGB II wurde für die Jobcenter eine Möglichkeit geschaffen, Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten ab dem 63. Lebensjahr mit lebenslangen Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen. Zum 1. Januar 2017 gab es im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzänderung auch bei der Zwangsverrentung durch die Jobcenter Änderungen. Demnach ist die vorzeitige Rente nur noch möglich, wenn diese nicht zu einem „Absturz“ in die Grundsicherung führe.
Donnerstag 09.03.2017, Maybrit Illner, ZDF, 22:15 Uhr
Heute diskutiere ich kurz bei
Maybrit Illner, ZDF, 22:15 Uhr
über:
„Zurück in die Zukunft – Weniger Agenda, mehr Gerechtigkeit?“
Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017
Armut kennt viele Gesichter. Machen die einen Armut am Einkommen fest, so beginnt für andere die Armut bei Obdachlosigkeit oder Flaschensammeln. So gelten Menschen als arm, die 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Bei Alleinstehenden liegt die Armutsschwelle bei 942 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bei 1978 € netto im Monat. Jüngst hat der Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ihren Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Der Paritätische legt Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 zugrunde. Diese stammen aus der sogenannten kleinen Volkszählung, dem Mikrozensus. Demnach hat die Armutsquote in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Fast 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm.
Regelsätze Hartz IV
Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide
Mitte Februar forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die rund 6 Millionen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten dazu auf, gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Als Gründe gibt der Paritätische an, dass das Bundesarbeitsministerium die Regelsätze, trotz neuer Berechnungen, frühestens zu 2017 angleichen möchte. Die derzeitigen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II basieren noch auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus 2008.
Kleine Anfragen (21. Wahlperiode)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
– KLEINE ANFRAGEN – der 21. Wahlperiode
und Antwort des Senats
Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – 2016
Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Dezember 2016 Der Hamburger Arbeitsmarkt bleibt stabil – zumindest was die Anzahl der heraus gerechneten Erwerbslosen betrifft. Rund 29.000 Erwerbslose erscheinen nicht in der offiziellen verbreiteten Hamburger...Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg hat versagt!
2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.