Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

Zusammenfassung der Bundesländerseiten zu Corona und mehr

Die Corona-Krise in Deutschland nimmt an Umfang zu. Mit dieser Pandemie besteht auch eine Unsicherheit, welche Allgemeinverfügungen es inzwischen gibt oder was die Bundesregierung beschlossen hat. Die Informationen zum Coronavirus habe ich hier mal nach den Bundesländern sortiert, wobei davon ausgegangen werden kann, dass mögliche Änderungen dazu kurzfristig stattfinden und dann auf den Webseiten aktualisiert werden.

Quo vadis Jobbörse?

Um die Jobbörse ist es ruhiger geworden. Oder doch nicht? Zumindest nach außen. Im Hintergrund tat sich jedoch einiges.

Konjunkturpaket mit Grenzen

Corona-Virus Ohne Nachtshow hat die Koalition es geschafft ein knapp 130 Milliarden Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Das 15-seitige Papier hat es in sich und lässt dabei doch viele Fragen offen. So bleibt offen, ob die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19...

Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen

Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen oder die Kondensstreifen am Himmel in Frage stellen, sind schon lange keine Randphänome mehr. Sie verbreiten sich im Netz wie ein Lauffeuer und sind immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So schreiben es die Autorinnen Kathrina Nocun und Pia Lamberty in ihrem kürzlich erschienen Buch.

Corona und die freischaffenden Künstler

Corona-Virus Anfang April startete das „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung. Es soll helfen, die „sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern“, sowie den Zugang zu sozialer Sicherung zu vereinfachen, so...

Armut gibt es in der Coronakrise nicht

„Der Markt regelt alles“, so das Maxim des Neoliberalismus. Inzwischen kennen wir es alle: Gähnende Leere in manchen Regalen oder die günstigsten Artikel sind ausverkauft. In der Coronakrise zeigt sich, dass der Markt gar nix regelt.

Die Bundesagentur für Arbeit passt Jobcenter Weisungen zu Corona an

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. April 2020 (kein Aprilscherz) eine neue Weisung für den „erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz Paket)“ und ergänzende Regelungen erlassen. Wir erinnern uns, dass Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) versprochen hat, dass der Zugang zu Hartz IV vereinfacht und unbürokratischer für die kommenden sechs Monate wird.

Corona-Weisung und die Jobcenter

Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens dem 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten.

Armutsbericht: Leichter Rückgang, aber kein Grund aufzuatmen

„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück“, so der Paritätische Gesamtverbandes in seinem Armutsbericht, der am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge lag die Armutsquote 2018 im Bundesdurchschnitt bei 15,5 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Die Quote ging erstmals seit 2014 zurück. Trotz guter Konjunkturlage ist die Armutsquote knapp ein Prozentpunkt höher als vor zehn Jahren.

Glück Auf! Genossen!

Die rote alte Tante wagt einen Neuanfang. Und was gibt es besseres als Parteitage dafür zu nutzen? Sie sorgen für eine große Aufmerksamkeit und sind gleichzeitig ein Ventil.

Kommentar: Strategie unter Einbeziehung aller – Alleinstellungsmerkmal DIE LINKE. herausarbeiten

Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie u.a.:

„Wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.“

Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht.

Chance vertan. Karlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe hat gesprochen. Nach 15 Jahren Hartz IV beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit den Sanktionen in den Jobcentern. Seit 15 Jahren heißt es: „Bist du nicht willig, schafft es die Geldkürzung.“ Sanktionen über 30 Prozent verstoßen für das Gericht gegen das Grundgesetz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent sind nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das gesamt Hartz IV gestrichen wird und den Mietkosten.

Jetzt wirds ernst. Bundesverfassungsgericht Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr [Update Okt. 2019]

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins, wie jetzt auch hier veröffentlicht.

Mitmach-Aktion-Jobbörse! Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Kein Datenhandel mit unseren Daten – Keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse!

Heute rufe ich zu einer Mitmach-Aktion-Jobbörse! auf. Wir schreiben an die Bundesagentur für Arbeit, an die Regionaldirektionen und an die Medien und empören uns. Wir akzeptieren keinen Datenhandel mit unseren persönlichen Daten und wir wollen keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse. Dazu habe ich zwei Brief- oder Email-Vorlagen erstellt.

Bundesrechnungshof rügt Mindestlohneinhaltung bei Aufstockern durch die Jobcenter

Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft geprüft, wie sich der im Jahr 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen und auf die Integrationsarbeit der Jobcenter auswirkt[1]. Das Ergebnis: Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass der Mindestlohn zwar rechnerisch, nicht aber tatsächlich eingehalten wird. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sollte ArbeitnehmerInnen vor unangemessenen niedrigen Löhnen schützen. Weiterhin sind die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter künftig sorgfältiger darauf achten, ob wegen der Unterschreitung des Mindestlohnes Lohnansprüche verloren gingen.

Der neue soziale Arbeitsmarkt aus dem Bundesarbeitsministerium – oder der Entwurf einer zehnten Gesetzesänderung bei Hartz IV

Eines muss ich ja unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Gute halten: Das Hamsterrad bei Hartz IV lässt er am laufen und entwickelt Ideen. Subjektiv scheint er kreativer zu sein, als in den vergangenen Jahren unter Nahles und von der Leyen. So bringt Heil nun einen Referentenentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ ein.

Scheele fordert flexiblere Beratungen in den Jobcentern

In einem Interview mit „Welt am Sonntag“ sprach sich Detlef Scheele (SPD), Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, für eine flexiblere Beratung innerhalb der Jobcenter aus. Scheele: „Bisher galt die strenge Regel, dass Vermittlung in Arbeit in jedem Fall...

Die Armutslogik des Jens Spahn

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.

Ein Weiter so! in der Arbeitsmarktpolitik der GroKo

Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD. Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.

Rede zu NoGroKo SPD Parteitag in Bonn

Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn Liebe Genossinnen und Genossen Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe...

„Notfall“ – Hartz IV aus dem Supermarkt?

„Ist doch praktisch“, las ich desöfteren in den sozialen Netzwerken zur Meldung „Arbeitslose können sich bald Geld im Supermarkt auszahlen lassen“. Diese Neuerung der Bundesagentur für Arbeit ist für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und II gedacht, die kein eigenes Konto besitzen oder am Monatsende einen dringenden Vorschuss benötigen. Da die bisherigen Informationen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit sehr dürftig waren, habe ich eine IFG-Anfrage über „Frag den Staat“ gestartet und erhielt per Brief die Antworten über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die wahren Arbeitslosenzahlen für Dezember in Niedersachsen

Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen stieg zum Vormonat um rund 3.700 Menschen an. Die Zahl der herausgerechneten „Arbeitslosen“ bleibt relativ konstant und erhöhte sich zum Vormonat um knapp 100 Personen. Jede/r dritte Erwerbslose ist langzeitarbeitslos.Vom sog. Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeiterwerbslose, junge Menschen unter 25 Jahren, Menschen mit Behinderung oder ab 50+ sehr wenig bis kaum.

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