Quo vadis Jobbörse?

Um die Jobbörse ist es ruhiger geworden. Oder doch nicht? Zumindest nach außen. Im Hintergrund tat sich jedoch einiges.

Glück Auf! Genossen!

Die rote alte Tante wagt einen Neuanfang. Und was gibt es besseres als Parteitage dafür zu nutzen? Sie sorgen für eine große Aufmerksamkeit und sind gleichzeitig ein Ventil.

Kommentar: Strategie unter Einbeziehung aller – Alleinstellungsmerkmal DIE LINKE. herausarbeiten

Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie u.a.:

„Wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.“

Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht.

Chance vertan. Karlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe hat gesprochen. Nach 15 Jahren Hartz IV beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit den Sanktionen in den Jobcentern. Seit 15 Jahren heißt es: „Bist du nicht willig, schafft es die Geldkürzung.“ Sanktionen über 30 Prozent verstoßen für das Gericht gegen das Grundgesetz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent sind nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das gesamt Hartz IV gestrichen wird und den Mietkosten.

Jetzt wirds ernst. Bundesverfassungsgericht Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr [Update Okt. 2019]

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins, wie jetzt auch hier veröffentlicht.

Mitmach-Aktion-Jobbörse! Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Kein Datenhandel mit unseren Daten – Keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse!

Heute rufe ich zu einer Mitmach-Aktion-Jobbörse! auf. Wir schreiben an die Bundesagentur für Arbeit, an die Regionaldirektionen und an die Medien und empören uns. Wir akzeptieren keinen Datenhandel mit unseren persönlichen Daten und wir wollen keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse. Dazu habe ich zwei Brief- oder Email-Vorlagen erstellt.

Bundesrechnungshof rügt Mindestlohneinhaltung bei Aufstockern durch die Jobcenter

Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft geprüft, wie sich der im Jahr 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen und auf die Integrationsarbeit der Jobcenter auswirkt[1]. Das Ergebnis: Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass der Mindestlohn zwar rechnerisch, nicht aber tatsächlich eingehalten wird. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sollte ArbeitnehmerInnen vor unangemessenen niedrigen Löhnen schützen. Weiterhin sind die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter künftig sorgfältiger darauf achten, ob wegen der Unterschreitung des Mindestlohnes Lohnansprüche verloren gingen.

Der neue soziale Arbeitsmarkt aus dem Bundesarbeitsministerium – oder der Entwurf einer zehnten Gesetzesänderung bei Hartz IV

Eines muss ich ja unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Gute halten: Das Hamsterrad bei Hartz IV lässt er am laufen und entwickelt Ideen. Subjektiv scheint er kreativer zu sein, als in den vergangenen Jahren unter Nahles und von der Leyen. So bringt Heil nun einen Referentenentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ ein.

Scheele fordert flexiblere Beratungen in den Jobcentern

In einem Interview mit „Welt am Sonntag“ sprach sich Detlef Scheele (SPD), Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, für eine flexiblere Beratung innerhalb der Jobcenter aus. Scheele: „Bisher galt die strenge Regel, dass Vermittlung in Arbeit in jedem Fall...

Die Armutslogik des Jens Spahn

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.

Ein Weiter so! in der Arbeitsmarktpolitik der GroKo

Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD. Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.

Rede zu NoGroKo SPD Parteitag in Bonn

Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn Liebe Genossinnen und Genossen Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe...

„Notfall“ – Hartz IV aus dem Supermarkt?

„Ist doch praktisch“, las ich desöfteren in den sozialen Netzwerken zur Meldung „Arbeitslose können sich bald Geld im Supermarkt auszahlen lassen“. Diese Neuerung der Bundesagentur für Arbeit ist für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und II gedacht, die kein eigenes Konto besitzen oder am Monatsende einen dringenden Vorschuss benötigen. Da die bisherigen Informationen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit sehr dürftig waren, habe ich eine IFG-Anfrage über „Frag den Staat“ gestartet und erhielt per Brief die Antworten über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die wahren Arbeitslosenzahlen für Dezember in Niedersachsen

Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen stieg zum Vormonat um rund 3.700 Menschen an. Die Zahl der herausgerechneten „Arbeitslosen“ bleibt relativ konstant und erhöhte sich zum Vormonat um knapp 100 Personen. Jede/r dritte Erwerbslose ist langzeitarbeitslos.Vom sog. Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeiterwerbslose, junge Menschen unter 25 Jahren, Menschen mit Behinderung oder ab 50+ sehr wenig bis kaum.

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2018

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2018

Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte des aktuellen (2018) und des abgelaufenen Kalenderjahres (2017). Alle Währungsangaben in den Tabellen beziehen sich auf Euro.

Die wahren Arbeitslosenzahlen für Niedersachsen im November 2017

Die schöngerechneten medialen offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen weiter. Raffiniert gestrickte Gesetze, insbesondere aus den SGB III und II, machen es möglich, das mal so eben eigentlich Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und nicht mehr mehr als arbeitslos gelten. Mal ein Ausschnitt / Rückblick der Veränderungen.

Systemfehler – Immer wieder die bösen Jobcenter-Mitarbeiter oder doch nicht?

Immer wieder erscheinen in den Medien Berichte über groteske Entscheidungen in den Jobcentern. Beispielsweise die vor Kurzem erschienene Meldung in der „Welt“ „Mitarbeiterin sieht Hartz-IV-Empfänger betteln – Bezüge gekürzt“. Als ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin schüttelt man selbst darüber noch den Kopf; auch wenn man über die Jahre viel Absurdes live erlebt hat. Gleichzeitig ist man jedoch zum Teil den Vorwürfen ausgesetzt, wenn man Absurdes in den sozialen Netzwerken postet, dass man Mitarbeiter-Bashing betreibt. Ist es tatsächlich so?

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten

Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Und somit muss ich leider erneut erwähnen, dass der rechtliche Schutz für die Betroffenen zwar vorhanden ist, aber erst nachdem sie oder er womöglich als Verdächtige bezeichnet wurde. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, da bekanntermaßen die Jobcenter am längeren Hebel sitzen. Die unnötige Belastung und der Beweis bleiben bei den Verdächtigen.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen für Oktober 2017

Auch, wenn die mediale Arbeitslosenzahl gesunken ist, bleibt die Anzahl derer, die sich in Maßnahmen befinden oder älter als 58 Jahre sind oder krank sind oder oder signifikant hoch (26,5%). Somit wird fast jede/r Dritte mal einfach für die Öffentlichkeit, damit es gut klingt, verschwiegen. Fakten statt Quark wäre mal angesagt.

Die wahren Arbeitslosenzahlen im September Niedersachsen

Es bleibt dabei, rd. 1/4 der Leistungsberechtigten in Niedersachsen werden aus der offiziellen, und insbesondere medialen Arbeitslosenstatistik, herausgerechnet. Gegenüber des Vormonats stieg diese Zahl um rund 1 Prozent an. Man mag vielleicht meinen, da sei nicht...

Wählerin-Wünsche an die Parteien

Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei und mit dieser ziehen nun sieben Parteien in eure heiligen Gemächer der Glaskuppel ein. Ich werde jetzt nicht die Wahlergebnisse auseinanderrupfen, sondern schreibe euch als Wählerin, als Souverän diesen Brief.

SPD und Hartz IV – Ignoranz gegen Arme

Mit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz. In seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus.

Menschen vor Profite! Den Pflegenotstand stoppen!

Pflege kann jeden von uns treffen – morgen, übermorgen. Sei es, weil wir selbst erkranken oder als pflegende/r Angehörige/r. Oftmals gehen wir davon aus, wenn es uns gut geht, das Thema sei weit weg. Kann Pflege temporär, weil wir vielleicht kurzfristig im Krankenhaus liegen, so kann sie auch dauerhaft sein. Unser marodes Gesundheitssystem zeigt uns mit voller Wucht auf, wo die Grenzen liegen

Die wahren Arbeitslosenzahlen im August Niedersachsen

„Ein Trick ist die praktische Anwendung einer List.“ – Gerhard Uhlenbruck (*1929), deutscher Immunbiologe und Aphoristiker Es bleibt wie es ist und war: Jede vierte „arbeitslose“ Person „verschwindet“ für die Öffentlichkeit in der Arbeitslosenstatistik Die Quote...

Offener Brief an Olaf Scholz (Erster Bürgermeister Hamburg, SPD)

Sehr geehrter Herr Scholz

Ich beziehe mich auf die Sendung vom 27. August 2017 „Anne Will – Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz?“. Herr Scholz, Sie leben an der Realität vorbei und tun dieses bewusst. Es ist Ihnen überhaupt nicht daran gelegen der Realität ins Auge zu sehen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Nun ist dieser Begriff weitläufig und wie Sie, als auch die neoliberalen-wirtschaftsabhängigen PolitikerInnen gerne argumentieren: Subjektiv. In meinen Augen ist Reichtum subjektiv.

Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben, dass die Zuschüsse an „Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt“ ausbezahlt werden. So werden „Zeitarbeitsunternehmen durch EGZ (Anm. Eingliederungszuschuss) gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten“, argumentieren die Prüfer weiter. Zukünftig fordern sie die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern einzustellen. Außerdem entkräfteten die Stellungnahmen des Bundesministeriums und der Bundesagentur für Arbeit nicht ihre Bedenken.

Das Bedingungslose Grundeinkommen als Wert in unserer Gesellschaft

Welche Werte vermitteln uns diejenigen, die uns regieren? Jene, die Entscheidungen für unsere Gemeinschaft treffen und Maßstäbe setzen? Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und wissen: Sie müssen nicht zur Arbeit gehen, sie dürfen. Sie dürfen das tun, was ihnen am meisten Freude macht, was Sie am meisten herausfordert, wo Sie sich am besten einbringen können. Das alles völlig ohne Druck, ohne Angst, denn ihr Lebensunterhalt ist von vornherein bereits gesichert. Ja, ich spreche hier vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
Utopie? Keineswegs. Nur eine andere Form, die Gesellschaft zu strukturieren.

Die wahren Arbeitslosenzahlen im Juli in Niedersachsen

Im Juli waren 443.365 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Gegenüber Juni ist dies ein Anstieg um 2.056. Anders sieht es bei den arbeitslos gemeldeten Personen aus. Im Juli waren es 250.008 gegenüber 240.198 im Juni. Und damit stieg die Anzahl um 9.810.

Weiterhin wird rund jede/r Vierte für die mediale Statistik herausgerechnet. Das waren in Niedersachsen rund 83.000

Deutschland siegt in der Erwerbsarmut – Armut trotz Arbeit

„Arm trotz Arbeit.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Fast jeder zehnte Erwerbstätige war demnach im Jahr 2014 in Deutschland zwischen 18 und 64 erwerbsarm. „Working poor“ ist in ganz Europa anzutreffen; allerdings stieg die Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland am stärksten an.

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