Lange versuchte die SPD ihr negatives Image als Hartz-IV-Partei abzuschütteln. Bereits Anfang 2019 sprach Andrea Nahles davon „Hartz IV hinter sich zu lassen“. Nahles ist inzwischen Chefin der Bundesagentur für Arbeit und ein Referentenentwurf zum neuen Bürgergeld liegt vor.
Die Forderungen in diesem Offenen Brief habe ich selbst ausgearbeitet – ohne die Bewegung. Forderungen, die nicht unterfüttert werden, haben in meinen Augen nicht viel Sinn. Da die Medien nicht auf den Offenen Brief eingegangen sind und viel lieber auf Emotionen setzen, habe ich, und das gebe ich zu, die politische Geduld verloren und die Forderungen politisch ein wenig herausgearbeitet.
Wir sprechen über Rassismus, Feminismus, Sexismus und Kapitalismus. Aber wer spricht schon in diesem Zusammenhang von Klassismus? „Die Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft und Position bestimmt unsere Gesellschaft grundlegend. Klassismus wirkt schon vor der Geburt und bis über den Tod hinaus. So ist etwa der Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung davon geprägt, und selbst die Art, wie wir bestattet werden. Trotzdem wurde Klassismus kaum beachtet“. Das schreibt Francis Seeck ist ihrem neuen Buch „Zugang verwehrt – Keine Chance in der Klassengesellschaft: wie Klassismus soziale Ungleichheit fördert“.
Gebt den Armen Geld und besteuert die Reichen! Alles andere ist Quark und beruhigt nur deren Gewissen, die meinen, mit warmen Worten sei gesellschaftliche Gerechtigkeit möglich.
Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.
Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen oder die Kondensstreifen am Himmel in Frage stellen, sind schon lange keine Randphänome mehr. Sie verbreiten sich im Netz wie ein Lauffeuer und sind immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So schreiben es die Autorinnen Kathrina Nocun und Pia Lamberty in ihrem kürzlich erschienen Buch.
Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin hat die Partei einen Beschluss unter dem Namen: „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgelegt.
Die rote alte Tante wagt einen Neuanfang. Und was gibt es besseres als Parteitage dafür zu nutzen? Sie sorgen für eine große Aufmerksamkeit und sind gleichzeitig ein Ventil.
Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie u.a.:
„Wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.“
Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht.
Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.
Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD. Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.
Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen stieg zum Vormonat um rund 3.700 Menschen an. Die Zahl der herausgerechneten „Arbeitslosen“ bleibt relativ konstant und erhöhte sich zum Vormonat um knapp 100 Personen. Jede/r dritte Erwerbslose ist langzeitarbeitslos.Vom sog. Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeiterwerbslose, junge Menschen unter 25 Jahren, Menschen mit Behinderung oder ab 50+ sehr wenig bis kaum.
Die schöngerechneten medialen offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen weiter. Raffiniert gestrickte Gesetze, insbesondere aus den SGB III und II, machen es möglich, das mal so eben eigentlich Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und nicht mehr mehr als arbeitslos gelten. Mal ein Ausschnitt / Rückblick der Veränderungen.
Auch, wenn die mediale Arbeitslosenzahl gesunken ist, bleibt die Anzahl derer, die sich in Maßnahmen befinden oder älter als 58 Jahre sind oder krank sind oder oder signifikant hoch (26,5%). Somit wird fast jede/r Dritte mal einfach für die Öffentlichkeit, damit es gut klingt, verschwiegen. Fakten statt Quark wäre mal angesagt.
Im Juli waren 443.365 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Gegenüber Juni ist dies ein Anstieg um 2.056. Anders sieht es bei den arbeitslos gemeldeten Personen aus. Im Juli waren es 250.008 gegenüber 240.198 im Juni. Und damit stieg die Anzahl um 9.810.
Weiterhin wird rund jede/r Vierte für die mediale Statistik herausgerechnet. Das waren in Niedersachsen rund 83.000
Hallo, Arbeitsagentur: Statt Täuschung bitte mal Realität, wie wäre das denn?
Was nicht ersichtlich ist, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II stetig steigt. So lag die Zahl im Januar bei 102.385 und im März bei 103.791. Das sind 1.406 mehr.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
– KLEINE ANFRAGEN – der 21. Wahlperiode
und Antwort des Senats
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21. Wahlperiode
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