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Jetzt wirds ernst. Bundesverfassungsgericht Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr [Update Okt. 2019]

01 Oktober 2019

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins, wie jetzt auch hier veröffentlicht.

Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg hat versagt!

06 Dezember 2016

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wehren lohnt sich – Klagen gegen falsche Hartz-IV-Bescheide

01 Dezember 2016

Jeder Siebte erhielt 2015 in Hamburg soziale Mindestsicherung

28 November 2016

Hamburg spart sein Personal krank

21 November 2016

Grüne-Delegierte stimmen für die Abschaffung der Sanktionen in den Jobcentern

12 November 2016

Grüne Delegierte stimmen für die Abschaffung der Sanktionen in den Jobentern und Arbeitsagenturen. Das ergab heute die Abstimmung auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster. Plädiert der Bundesvorstand auf der Bundesdelegiertenkonferenz lediglich die Sanktionen zu bewerten und auszusetzen, fordern die Antragsteller, unter dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitz Sven Lehmann, die Abschaffung.

Gewalt in den Jobcentern – was bleiben muss, muss bleiben – Medienreaktion auf eine Pressemitteilung

27 Oktober 2016

Wenn Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte als gewaltbereit dargestellt werden sollen und bleiben sollen, wird auch mal gerne eine Pressemitteilung verdreht. So auch durch das Hamburger Abendblatt vom 27. Oktober 2016.

Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen

26 Oktober 2016

Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen. Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239.

Immer mehr Hamburger SeniorInnen müssen ihre Rente aufstocken

12 Oktober 2016

Unverständlich ist, wenn davon gesprochen wird, dass SozialleistungsempfängerInnen auf Kosten des Staates leben. Die Kosten verursachen die Regierung und die Wirtschaft, indem Menschen kein ausreichendes Einkommen garantiert wird. Es wird Zeit umzudenken!

Ene mene muh und raus bist du – Arbeitslosigkeit in Hamburg

29 September 2016

Weiterhin ist der Arbeitsmarkt in Hamburg von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) geprägt. Der enorme Anstieg aus den letzten Vormonaten konnte trotz Ausbildungsbeginn nicht annähernd kompensiert werden. Viel mehr stieg sie in den Jobcentern / Jugendberufsagenturen sogar an.

Frust im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

23 September 2016

Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen! Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten,

Arm trotz Arbeit

14 September 2016

Über 36.500 Hamburgerinnen und Hamburger sind arm trotz Arbeit. Im April dieses Jahres mussten 30.778 HamburgerInnen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Zudem reichte in 2.884 Bedarfsgemeinschaften das Arbeitslosengeld I nicht aus, so dass sie ebenfalls zusätzlich Hartz IV beziehen mussten.

Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums der neuen Hartz IV Regelsätze – 2017

31 August 2016

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die neuen Regelsätze für die Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das kommende Jahr neu berechnet. Die Berechnungen sind kompliziert und undurchschaubar. So hat bereits 2014 das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben für die Ermittlung der Ausgaben für Mobilität und die Ausgaben bei Jugendlichen bestimmt. Das Ergebnis sind im Schnitt fünf Euro mehr an Leistungen für Alleinstehende und vier Euro mehr pro Person, wenn man zusammenlebt. Kinder bis sechs Jahren bleiben unberücksichtigt und Kinder ab sechs Jahren bis 13 Jahren erhalten 21 Euro monatlich mehr.

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz-IV-Leistungen auch bei Minderjährigen

03 Juli 2016

Auf Anfrage (Drs. 21/4984) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann werden auch in Hamburg durch Jobcenter team.arbeit.hamburg bereits Minderjährige sanktioniert. Minderjährige in den Jobcentern gelten ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig und haben die Auflage zu den Terminen in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen zu erscheinen. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr mindestens einmal monatlich durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren.

Gefängnis Hartz IV

12 Mai 2016

Immer mehr junge Menschen sind in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen. Dies ergab eine Studie zur Jugendarbeitslosigkeit des DGB. „Dabei konnte die Arbeitslosigkeit der Jüngeren im SGB III (Arbeitsagentur) innerhalb von zwölf Monaten gut abgebaut werden, (…); zugleich stieg sie im Hartz-IV-System um vier Prozent (…) insbesondere bei jungen Männern“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. So befanden sich Ende letzten Jahres 728.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren im Hartz-IV-System.