„Mehrheitlich fordern sowieso Hartz-IV-Empfänger*innen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“. Ein mir häufiges entgegenkommendes Argument von BGE-Kritiker*innen. Das verneine ich. Wie eine Umfrage des größten deutschen Cashbackportals Shoop.de in 2017 ergab, befürwortete die Mehrheit in Deutschland ein BGE. Etwa 73 Prozent der Deutschen haben bereits von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens gehört. Und von diesen wiederum befürworten 75 Prozent die Idee grundsätzlich. Fakt ist, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV). Und es lässt sich nicht verleugnen, dass die Agenda 2010 bis heute tiefe Wunden bei den Erwerbslosen und Druck bei Erwerbstätigen verursacht. Dieser Druck verursacht Angst und man bleibt am Arbeitsplatz kleben; sei er auch noch so prekär. Für mich hat das oben genannte Argument einen faden Beigeschmack und klingt für mich nicht ausgewogen. Vielmehr höre ich das verfestigte Vorurteil des gewollten Schmarotzertums gegenüber Erwerbslosen heraus.
Bedingungsloses Grundeinkommen ohne zu arbeiten?
Gleichzeitig ich zur Frage komme: Ist es fair und gerecht, dass einige Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, ohne dafür arbeiten zu müssen, während die anderen durch ihre Erwerbstätigkeit nicht nur ihr eigenes Einkommen verdienen, sondern auch das Geld für die Grundeinkommensbezieher*innen aufzubringen haben? Ja! Und ich somit zwangsläufig zum Begriff der „Arbeit“ komme. Die industrielle Revolution führte im 19. Jahrhundert zu Arbeitsplätzen, zur technischen Revolution und zur Frage der sozialen Sicherheit und deren Arbeitsbedingungen. Unsere Arbeit ist mit steigender Intensivität von Maschinen, Computern und Robotern geprägt. Diese Automatisierung führte bis heute zu einer enormen Erhöhung des Gütervolumens und somit nicht nur die Leistung eines einzelnen Menschen gefragt ist, sondern ebenso die Leistung der Maschinen. Um diese aufrecht zu erhalten zahlt der Staat Unmengen an Subventionen – sozusagen ein unternehmensorientiertes BGE an: Konzerne in Form von Steuervorteilen und / oder Subventionen und an Lohnzuschüssen für Arbeitgeber*innen. Und das oftmals für befristete Arbeitsplätze. Dabei ist der Mensch, und insbesondere der erwerbslose Mensch, laufend damit beschäftigt, Arbeit zu suchen und gleichzeitig werden die Arbeitsuchenden von der Gesellschaft ständig daran erinnert, dass sein Status so nicht bleiben darf und kann. Die abhängige Arbeit wirke stabilisierend und gibt die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft. Die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die Politik als Meinungsgeberinnen ganz vorne dabei. Ich bin, was ich arbeite. Über die Art der Tätigkeit identifizieren wir uns häufig selbst. Ebenso werden wir darüber von anderen identifiziert oder erhalten eine entsprechende Anerkennung und Zuweisung, wer oder was wir sind. D.h., wir werden durch das Urteil anderer und durch Abgrenzung von anderen bewertet. Ganz deutlich sehen wir dieses an der Carearbeit – sei es die Erziehungsarbeit oder die Pflege von Angehörigen. Bereiche, die unsichtbar sind und bisweilen als Arbeit gänzlich abgewertet wird. Unser jetziges neoliberale System und die daraus resultierenden Leistungsgesellschaft werden somit an Symbolen festgemacht. Diese können das Einkommen, die Position oder der Wohnort sein. In der Diskussion um das BGE und um den Begriff „Arbeit“ fällt insbesondere die unbezahlte Arbeit heraus. Dabei ist die reproduktive Tätigkeit, welches auch die eigene Arbeit oder die Arbeit für das Gemeinwesen beinhaltet, unser größter Anteil von Arbeit, der in unserer Gesellschaft geleistet wird.
Menschen gehen verloren
Gerade die soziale Sicherheit wird bei der reproduktiven Arbeit vernachlässigt. Es wird kaum davon ausgegangen, dass es Menschen gibt, deren persönlichen Verhältnisse es unmöglich machen in eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit zu gelangen und auszuüben. Das können chronische Erkrankungen, angeborene oder erworbene Behinderungen oder die familiäre Situation sein. Das BGE ist unabhängig einer leistungsabhängigen Arbeit und stellt die Freiheit in den Vordergrund. Ohne diese Freiheit wird der Mensch immer wieder in den Gehorsam gezwungen oder in eine Abhängigkeit von Behörden gestellt. Das führt zu Angst und zu einem Druck, die keine freien Entscheidungen zulassen. Denken wir neben Zwangserwerbstätigen, die unter Sanktionsandrohung durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter einen Job annehmen müssen, auch wenn die Tätigkeit auf Dauer zu einer Dequalifizierung der eigentlichen Ausbildung oder des Studiums führen kann oder führt. Oder, denken wir an die Frauen, die in einer gewalttätigen Ehe verbleiben, weil die Angst vor dem Absturz zu groß ist oder die Kraft und Hilfe fehlen, um mögliche Sozialleistungen zu beantragen. Finanzielle Zwangsabhängigkeiten reduzieren die Freiheit und lassen persönliche Lebensplanungen außer Acht. Ganz unberücksichtigt blieben bisher diejenigen, die aus Scham, Angst oder Unwissenheit gänzlich auf finanzielle Hilfen verzichten. Eine Dunkelziffer, die aus dem politischen und gesellschaftlichen Radius zumeist ignoriert wird. Es genügt nicht, Not und Leid, wie Hunger oder Wohnungslosigkeit durch caritative Hilfe aufzufangen und abzumildern. Es genügt auch nicht, Menschen in Würdige oder Unwürdige einzuteilen, um dann unterstützend zu handeln. In allen benannten Beispielen von Erwerbslosigkeit, Muss-Partnerschaften oder verdeckter Armut zeigt sich, dass der derzeitige Neoliberalismus die Höchstleistung in Form einer Leistungs-, und Funktionsgesellschaft fördert und verabsolutiert. Er glorifiziert die Konkurrenz, in welcher sich die oder der Starke gegenüber den Schwachen durchsetzen soll. Das Erkennen des Verlustes eines sozialen Status und deren Anerkennung, die Stigmatisierung oder der Ausschluss aus der Gesellschaft wird oftmals kompensiert, in dem auf andere Gruppen herabgesehen oder gar verbal oder physisch eingedroschen wird. Dieses Abheben gegenüber Menschen ohne festen Wohnsitz, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen oder in der eigenen Gruppierung, führt gesellschaftlich schlussendlich zur Implosion oder zur Explosion.
Kapitalistischer Tunnelblick
Ein BGE kann den betriebswirtschaftlichen und kapitalistischen Tunnelblick, der von den Betrachter*innen die Sicht auf die Gesamtzusammenhänge, d.h. die sozialen, politischen und kulturellen Grundlagen der herrschenden Produktionsweisen einengt oder versperrt, in Teilen auflösen. Markt, Leistung und Konkurrenz dürfen nicht verabsolutiert werden. Und davon sind wir alle betroffen. Ob wir uns nun in der Schule, auf der Arbeit, privat oder in der Politik befinden: unsere Gesellschaft wird immer mehr von der Verrohrung eingenommen und geprägt: Neid, Missgunst, allgemeine Hetze und Vorurteile gegenüber anderen Gruppen oder Personen als sich selbst sind Auswirkungen, die eine Gesellschaft in ein Korsett zwingen, welches schwer aufzubrechen ist. Und solange ist eine existenzsichernde Freiheit von einer Gegenleistung abhängig. Dabei ist es durchaus wichtiger, ohne materielle Existenzängste, sich frei entscheiden zu können, was ich (abhängig) arbeite, wo ich mich ehrenamtlich oder politisch engagiere, um auf diesem Weg meine ganz persönlichen Fähigkeiten oder Kompetenzen auszubauen oder zu erlernen. Wer sich mehr soziale oder sachliche Kompetenzen oder Veränderungen erhofft, wird nicht herumkommen, sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Nur so kann eine soziale, humane und verantwortungsvolle gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft an Profil gewinnen.