Sehr geehrter Herr Heil*

Wie Ihnen bekannt sein dürfte gab es aufgrund des Datenverkaufs in der Jobbörse auf arbeitsagentur.de eines Einzelnen Verwirrung und Empörung von Seiten der Erwerbslosen, der Datenschutzbeauftragte sowie auf Seiten der Opposition im Bundestag. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin die Jobbörse ein wenig verändert. Positiv bewerte ich die Anzeige, ob ein Stellenangebot durch die Bundesagentur für Arbeit betreut wird oder nicht. Zeitarbeitsunternehmen werden weiterhin in einem Suchlauf automatisch angezeigt, was bei den Privaten Arbeitsvermittlungen (PAV) herausgefallen ist. Diese Jobangebote müssen nun durch die Anwender extra angeklickt werden. Die PAV sind nun ziemlich verärgert, empört und was noch schwerer wiegt: Sie haben Angst um ihre Existenz, was ich gut nachvollziehen kann. Mich erreichen nun täglich diverse Mails von PAV, in denen ihre Ängste und Nöte sowie die Empörung deutlich herausgelesen werden können. Sie sprechen von Diskriminierung, von Sippenhaft einer ganzen Branche und fordern mich als auch DIE LINKE. im Bundestag auf diese Veränderungen wieder rückgängig zu machen. Mit den schreibenden PAV habe ich bereits telefonisch oder schriftlich Kontakt aufgenommen. Parallel dazu bin ich im engen Kontakt mit Frau Jessica Tatti (DIE LINKE. im Bundestag) und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Vom Arbeitskreis Leipziger Personalvermittler e.V. wurde im Netz ein offener Brief vom 16.8.2019 mit der Überschrift: „Diskriminierung der Privaten Arbeitsvermittler in den Jobportalen der BA“ veröffentlicht. Daraufhin hat, in Vertretung für Herrn Scheel, Herr N.N. (aus Datenschutzgründen gelöscht) an Herrn N.N. (aus Datenschutzgründen gelöscht) ein Antwortschreiben formuliert. Dieses Antwortschreiben liegt mir vor. Dort wird erwähnt, dass die Änderungen in der Jobbörse und Jobsuche der BA innerhalb unseres Hauses und mit dem BMAS abgestimmt sind. Weiterhin bezieht er (Anm. Herr N.N. der BA) sich auf die häufigsten Feedbacks von Stellensuchenden zu den Suchmöglichkeiten in der Jobbörse und der Jobsuche im Portal arbeitsagentur.de. Zu diesen Feedbacks gehört der Wunsch nach mehr Transparenz von direkt in Unternehmen zu besetzenden Stellen. Die Bundesagentur für Arbeit weist die Diskriminierung oder Ungleichbehandlung privater Arbeitsvermittlung im Vergleich zu Arbeitgebern von sich. Dabei nimmt das Schreiben Bezug auf den Status Arbeitgeber innerhalb der Jobbörse und negiert die Arbeitgeberfunktion bei den PAV.

Nun stellt sich die Frage, ob sich jetzt jede PAV zum Arbeitgeber umfirmiert oder die Kröte der nicht mehr wirklichen Sichtbarkeit geschluckt wird. Beides stellt nicht zufrieden. Aus diesem Grund bitte ich Ihrerseits um nochmalige Prüfung der Suchfunktionen in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Inwiefern die PAV inzwischen Bewerbungseinbrüche haben, kann ich nicht beurteilen und verlasse mich auf die Aussagen in den Mails der PAV.

Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich die Parität der Zeitarbeitsfirmen und PAV, so dass entweder beide nicht automatisch angezeigt werden oder erneut sichtbar sind, was den ursprünglichen Zustand beschreibt. Ich frage Sie nun:

1. Wie viele Stellensuchende wurden durch die Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Transparenz befragt oder
2. in welcher Art und Weise wurden Wünsche der Stellensuchenden evaluiert? Gab es dazu eine Umfrage oder wurde das Kundenreaktionsmanagement ausgewertet?
3. Auf welcher Grundlage bleibt die Zeitarbeit in der Automatik eines Suchlaufes bestehen? Gab es dazu auch eine Feedback-Auswertung von Stellensuchenden?
4. Planen Sie einen Austausch mit den PAV? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
5. Welchen Rang haben PAV bei den Eingliederungsleistungen – hier der AVGS (Anm. Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein) – innerhalb der Jobcenter und Arbeitsagenturen? In welcher Höhe in Euro sind die AGVS bei den Eingliederungsleistungen berücksichtigt?
6. Wie möchten Sie bzw. das BMAS und die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft mit den PAV kommunizieren, um deren Existenzängste wahrzunehmen und entsprechend zu handeln?

Ich gehe davon aus, dass auch Sie die PAV ernst nehmen und hoffentlich gemeinsam zu einer Lösung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Inge Hannemann

• Die Anmerkungen habe ich im Nachhinein für die Webseite eingestellt. Dieser Brief ging heute an Herrn Heil via Email.

Bild: change.org

Liebe UnterstützerInnen, liebe LeserInnen

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf unsere Kritik, der Kritik von DIE LINKE. im Bundestag und den Medienberichten reagiert. Seit heute hat die Jobbörse ein leicht verändertes Aussehen. Wie bekannt haben ArbeitgeberInnen die Möglichkeit ihre Stellenangebote selbst in der Jobbörse einzugeben. Bisher war nicht ersichtlich, ob die Stellenangebote durch die ArbeitgeberInnen oder durch die Bundesagentur für Arbeit „betreut“ werden. Das ist nun zu erkennen. Um die Änderungen deutlicher darzustellen habe ich eine „Fachkraft Lagerlogistik“ bei der Zeitarbeitsfirma Randstad in Berlin gesucht (eine häufiges Stellenangebot und dadurch einfach zu finden). Im rechten Balken ist jetzt zu sehen, dass das Stellenangebot durch den Arbeitgeber (Randstad) selbst verwaltet wird. Das heißt, dass dieser Job autonom durch Randstad in die Jobbörse eingetragen wurde und ohne die Bundesagentur für Arbeit und deren MitarbeiterInnen verwaltet wird.

Bild: Screenshot „arbeitsagentur.de“ – Jobbörse

Ich bleibe bei Randstad Berlin und öffne das Stellenangebot „Gabelstaplerfahrer (m/w/d). Bei dieser Tätigkeit hat Randstad die Bundesagentur für Arbeit mit der Betreuung des Stellenangebots beauftragt. Somit wird dieser Job durch eine/n MitarbeiterIn in der Arbeitsagentur oder Jobcenter „betreut“.

Bild: Screenshot „arbeitsagentur.de“ – Jobbörse

Eine weitere Änderung gibt es beim Filter. Davon sind die „Privaten Arbeitsvermittler“ betroffen. Bisher war es so, dass Personaldienstleiter, wie die private Arbeitsvermittlung und die Zeitarbeit, automatisch bei den Suchergebnissen angezeigt wurden. Das hatte ich im Artikel „Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen“ beschrieben.

Bild: Bisherige Ansicht „arbeitsagentur.de“ – Jobbörse

Bild: Neue Ansicht „arbeitsagentur.de“ – Jobbörse

Wie auf den Bildern erkennbar, müssen Stellenangebote der privaten Arbeitsvermittlung nun extra ausgewählt werden. Bei der Zeitarbeit bleibt es wie bisher. Diese werden immer bei einer Suche mit angezeigt. Allerdings werden nicht mehr durchschnittlich 1 Million Stellenangebote angezeigt, sondern nur noch rund 750 Tausend. Es tut sich was. Das bewerte ich erstmal positiv. Es sind kleine Schritte. Leider ist weiterhin ein Missbrauch der Jobbörse durch die ArbeitgeberInnen für Jobsuchende nicht erkennbar. Gerade bei den „unbetreuten“ Stellenangeboten können Doppelungen von identischen Jobs über verschiedene Arbeitsagenturen und Jobcenter oder Fake-Stellenangebote durch die ArbeitgeberInnen weiterhin eingestellt werden. „Unbetreut“ bleibt „unbetreut“ und die Bundesagentur für Arbeit ist fein raus. Die Gefahr der Weitergabe oder gar der Verkauf von BewerberInnendaten bleibt bestehen. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Jessica Tatti MdB (Linksfraktion im Bundestag) bei einem Treffen im Juli eine Änderung der jetzigen Nutzungsbedingungen angekündigt. Das ist dato noch nicht geschehen.

Damit bleibt es bei den Forderungen in der Petition, um weitere Datendiebstähle und Fake-Stellenanzeigen zu verhindern.

Bild: change.org

Liebe UnterstützerInnen und LeserInnen!

Heute rufe ich zu einer Mitmach-Aktion-Jobbörse! auf. Wir schreiben an die Bundesagentur für Arbeit, an die Regionaldirektionen und an die Medien und empören uns. Wir akzeptieren keinen Datenhandel mit unseren persönlichen Daten und wir wollen keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse. Dazu habe ich zwei Brief- bzw. Email-Vorlagen als .Pdf-Datei (siehe unten) erstellt. Die eine richtet sich direkt an die Bundesagentur für Arbeit, die andere ist allgemein gehalten, wo Ihr dann eine entsprechende Adresse einfügen könnt. Diese Vorlage ist natürlich nur ein Vorschlag. Euren eigenen Ideen oder Forderungen sind keine Grenzen gesetzt. Schlussendlich macht es die Masse! Und wir empören uns so lange, bis unsere Forderungen umgesetzt sind. Auch fordere ich die Politik auf unsere Forderungen zu unterstützen und umzusetzen. Hier spreche ich speziell das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), unter der Leitung von Hubertus Heil, an. Unten stehend findet Ihr Email-Adressen zur BA und zu den einzelnen Regionaldirektionen der Bundesländer. Die Email-Adresse Hotline@service.arbeitsagentur.de wurde durch die BA eingerichtet, um Anfragen oder Beschwerden von Arbeitgebern oder Arbeitsuchenden, aufgrund der SWR-Berichtserstattung, „aufzufangen“. Explizit wurde intern darauf hingewiesen, dass eine Kontaktaufnahme an diese Email-Adresse erfolgen soll. Weitere Auskünfte sollen dazu nicht erteilt werden. Ebenso sind schriftliche Anfragen an die genannte Email-Adresse weiterzuleiten und Arbeitgeber oder Arbeitsuchende darüber zu informieren. Na, dann mal los …!

Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit können an folgende Adressen versandt werden:

Die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind auf mittlerer Ebene für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. Sie setzen die Strategie der Bundesagentur für Arbeit um. Zur Abstimmung ihrer Aufgaben mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder arbeiten sie eng mit den Landesregierungen zusammen. Die Regionaldirektionen führen die Agenturen für Arbeit. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Zum BMAS geht es hier:

Aufruf_Jobbörse_Petition_BA

Aufruf_Petition_Jobbörse_BA_allgemein

Bild: change.org

Aktuell erhielt ich eine Mail eines Stellenangebotes, welches es offensichtlich nicht gibt. Die Arbeitsplatzsuchende Person hat sein Einverständnis zur Veröffentlichung des Falles gegeben. Demnach hat diese Person sich, bisher erfolglos, versucht sich auf die unten stehende Tätigkeit zu bewerben. Dazu wurden ausführliche eigene Recherchen durchgeführt, nachdem bereits der erste Telefonanruf, zwecks Kontaktaufnahme, ins Leere lief. Ich selbst habe die Recherche im Netz nachverfolgt und kam zum folgenden Ergebnis: Im Handelsregister fand auch ich keinen Nachweis dieser Bäckerei. Ebenso lief mein Telefonanruf ins Leere – analog der Beschreibung im Text. Eine Vor-Ort-Recherche war mir natürlich aufgrund der Entfernung nicht möglich. Mit der Bitte um weitere rechtliche Schritte gegen dieses offensichtlich nicht vorhandene Stellenangebot wurde vor Ort die Gewerkschaft ver.di eingeschaltet. Eine Antwort steht noch aus. Ebenso steht eine Antwort des angegebenen Arbeitgebers „Abram Brot GmbH Bäckerei Abram GmbH“ noch aus.

An die Bundesagentur für Arbeit: Dieses ist leider kein Einzelfall und ich fordere die konsequente Überprüfung von unbetreuten Arbeitgebern und deren Stellenangebote sowie entsprechende rechtliche Konsequenzen bei einem Missbrauch der Jobbörse und deren Nutzungsbedingung. Über eine Rückantwort Ihrerseits und den unternommenen Schritten freue ich mich. 

Aber lest selbst …

Betreff: Referenznummer 10000-1169820004-S Vermittlungsvorschlag Buerokraft bei Arbeitgeber Abram Brot GmbH Baeckerei Abram GmbH

Sehr geehrter Herr Abram,

am 16. Mai 2019 erhielt ich auf meinen eigenen Wunsch den im Betreff angegebenen Vermittlungsvorschlag. Darin steht, dass das konkrete Lohnangebot beim Arbeitgeber zu erfragen ist. Leider war die angegebene Telefonnummer +49 177 9167299 nicht erreichbar; sofort nach der Anwahl wurde die Verbindung beendet. Wann und wie kann man Sie fernmündlich erreichen? Nach welchem Tarifvertrag würden Sie Entgelte zahlen? Im Stellenangebot steht weiter, dass man sich schriftlich oder per E-Mail bewerben oder alternativ sich persönlich vorstellen möge. Von der Alternative der persönlichen Vorstellung wollte ich Gebrauch machen und suchte deshalb noch am selben Tag die im Vermittlungsvorschlag angegebene Anschrift auf. Leider fand ich an den beiden unter der angegebenen Anschrift auffindbaren Eingängen keinen Hinweis auf Ihre Firma „Abram Brot GmbH Bäckerei Abram GmbH“ und auch keinen Hinweis auf Ihre Person: „Herr Rüdiger Abram“. Im Übrigen machte das Gebäude an der Jahnstraße 5 in 47443 Moers Meerbeck einen heruntergekommenen Eindruck und zwar hier insbesondere auch das ehemalige Ladenlokal einer früher dort gewesenen Bäckerei. Die großen Schaufenster und die Eingangstür waren mit weißer Farbe oder Papierbahnen blind gemacht. Die drei Briefkästen im Eingang zum ehemaligen Ladenlokal sowie deren Beschriftungen und der aufmontierte Klingelknopf vermittelten den Eindruck von unprofessionell betriebenen Briefkastenfirmen. Die am Gebäude angebrachten Internetadressen www.backinsel.de und www.lieferbaeckerei.de liefen alle ins Leere. Eine Abfrage beim Handelsregister ergab schließlich, dass es die im Stellenangebot als Arbeitgeber angegebene Firma: „Abram Brot GmbH Bäckerei Abram GmbH“ in der ganzen Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt.

Stellenangebot Jobbörse BA

Stellenangebot der Jobbörse BA

Hinsichtlich den unter der Anschrift Jahnstraße 5 in 47443 Moers ansässigen oder ansässig gewesenen Firmen ergaben die Handelsregisterbekanntmachungen, dass die Senner Backhaus GmbH mit einem neuen Geschäftsführer ihre Geschäftsanschrift nach Hannover verlegt hat und dass die Blatter GmbH seit Anfang März 2019 einen am (… aus Datenschutzgründen gelöscht) geborenen und in (… aus Datenschutzgründen gelöscht) wohnhaft seienden (… aus Datenschutzgründen gelöscht) als neuen Geschäftsführer eingetragen bekommen hat.Da Ihr Stellenangebot von Ende Februar 2019 stammt und die zugehörige Betriebsnummer ebenfalls erst Ende Februar 2019 beantragt wurde, hatte ich mir durchaus vorstellen können, dabei mitzuhelfen, Pionier- und Aufbauarbeit zu leisten. Der Gesamteindruck von dem unter der angegebenen Anschrift befindlichen Gebäude und die völlige Nichtexistenz einer Firma mit dem in Ihrem Stellenangebot angegebenen Namen veranlassen mich nunmehr zu der Frage an Sie, ob die von Ihnen an die Bundesagentur für Arbeit übermittelten Stellenangebote Ihrerseits noch aufrecht erhalten werden und ob zutreffendenfalls eine andere Firma verwendet werden müsste.

Stellenangebot aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Von Ihrer Antwort werde ich abhängig machen, ob ich Ihnen meine Bewerbungsunterlagen zukommen lasse. Die bei der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter für meine Person zuständige und auch für die Bundesagentur für Arbeit Agentur für Arbeit Wesel tätige Ansprechpartnerin erhält diese E-Mail in Kopie zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um weitere Veranlassung. Ebenfalls zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um weitere Veranlassung auch hinsichtlich der anderen mit einer nicht registrierten Firma eingereichten Stellenangebote sende ich diese E-Mail außerdem in Kopie an die Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit Agentur für Arbeit zwecks Weiterleitung an den Arbeitgeber-Service der BA.

Mit freundlichen Grüßen

Bild: change.org

Liebe UnterstützerInnen und LeserInnen!

Auf Antrag durch Jessica Tatti (MdB, DIE LINKE.) wurde die Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages geladen, um über den Datenhandel in deren Jobbörse Fragen zu beantworten. Ich veröffentliche hier den freigegebenen Bericht von Jessica Tatti aus dem Ausschuss. 

Ich unterstütze die Forderungen von Jessica Tatti, dass die Nutzer*innen in Schutz genommen werden müssen und die Bundesagentur für Arbeit als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Pflicht sind den Datenhandel zu unterbinden und alle erkennbaren Sicherheitslücken geschlossen werden müssen. Gerne erweitere ich die Forderung meinerseits um das sofortige Verbot von sog. Fake-Stellenangeboten. Es darf und kann nicht sein, dass nur die Masse an Stellenangeboten bestimmt, wer auf die vorderen Seiten der Jobbörse kommt.

Frage: Ist euch / Ihnen schon mal aufgefallen, dass sowieso nur, lt. Anzeige der Jobbörse, max. 10.000 Ergebnisse von über 1 Mio. „Angeboten“ (Jobs) angezeigt werden? So heißt es am Ende der Seite 1.000: 

„Es werden nicht mehr als 10.000 Ergebnisse angezeigt.“

Rhetorische Frage: Vielleicht ist ja das Angebot 10.001 genau mein Job!

In diesem Sinne, euch / Ihnen ein entspanntes Wochenende und bis zur kommenden Woche mit einer weiteren Neuigkeit.

Herzliche Grüße 

Inge Hannemann

Jobbörse_Ausschuss_BT

Bild: change.org

** Ergänzung ** zur Petition: „Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit“

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so eine Sache mit dieser Million. Auf dem ersten Blick ist die Anzahl der „Arbeit“ unbefristet, befristet oder ohne Angaben ersichtlich. Auch erkenne ich auf dem ersten Blick die Gesamtanzahl der Arbeitsstellen, Ausbildung, Künstler, Praktikum / Trainee oder selbstständige Tätigkeiten. Und weiter geht es mit den Arbeitszeitmodellen in Voll- oder Teilzeit, Schicht / Nacht oder Wochenenden-Tätigkeiten, Heim- oder Telearbeit sowie Minijobs. Und zu guter Letzt kann ich die privaten Arbeitsvermittlungen und / oder die Zeitarbeit herausfiltern. Die Zahlen schwanken von Minute zu Minute.

Bild: Jobbörse BA – Anzahl Stellenangebote

In dieser Minute stehen genau 1.036.606 Stellenangebote zur Auswahl. Trotzdem fange ich mal an zu filtern und filtere als erstes die Zeitarbeit heraus. Ohne Zeitarbeit sind es 426.750 weniger und somit stehen „nur“ noch 609.856 Arbeitsstellen zur Verfügung. Ziel der Vermittlung in eine Tätigkeit der Jobcenter oder der Arbeitsagenturen ist eine sog. „Vermittlungsfähige“ Tätigkeit. Das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitsaufnahme, die sich vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur loslöst. Das ist in der Regel nur mit einem (gut bezahlten) Vollzeitjob zu schaffen. Davon gibt es nun aber nur noch rund 492 Tausend. Nehme ich die Zeitarbeit wieder rein steigt deren Zahl auf fast das Doppelte an (851.299). Je mehr ich filtere, desto geringer werden die Vollzeitstellen und am Ende sind es nur noch rund 386 Tausend. Von den aktuellen 1,03 Millionen Angeboten sind auf einmal eine Million weniger geworden. Die Fokussierung auf die Zeitarbeit nehme ich vor, da knapp 70 Prozent dieser Beschäftigungsform bereits nach spätestens 9 Monaten endet und somit in meinen Augen nur eine oftmals temporäre Beschäftigung ist. Mal abgesehen von der schlechteren Bezahlung, der Gefahr der Dequalifizierung und dem eher niedrigschwelligen Angebot.

Das entspricht auch der Aussage einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus Leipzig, die hinter verschlossener Bürotür davon sprach, dass sie

„nur rund 40 Prozent „vermittlungsfähige Arbeitsstellen“ im System hat. Das reiche natürlich von vorne bis hinten nicht.“

Bild: Jobbörse BA, ohne Zeitarbeit

Ich bleibe in Leipzig. Leipzig-Stadt hatte im April rund 31 Tausend Arbeitsuchende in den Jobcentern. Ich mache mich auf die Suche nach den „vermittlungsfähigen“ Arbeitsstellen – also Vollzeit. Als erstes gebe ich das Suchkriterium Leipzig in einem Umkreis von 5 Kilometern an. Prompt werden mir rund 12.500 Angebote angezeigt. Oh, denke ich und mehr als erwartet. Ohne Zeitarbeit bleiben allerdings nur noch 7.555 Arbeitsstellen übrig. Und in Vollzeit nur knapp 6.300. Die Aussage der Jobcenter-Mitarbeiterin entspricht so fast der Realität. Bei rund 31 Tausend Arbeitsuchenden bleiben genau 40 Prozent „vermittlungsfähige“ Arbeitsstellen übrig. Und trotzdem gilt: Vermittlung um jeden Preis, um jede Logik herum und der einfachste Dreisatz bleibt im Nirwana stecken. Bereits vor drei Jahren habe ich in meinen Blog über die Massen der Vermittlungsvorschläge und deren wenig erfolgreichen Vermittlungen in den Arbeitsmarkt geschrieben. Damals lag die Quote bei 1 Prozent.

Jobbörse BA, Suchkriterium Leipzig

Doppelte Stellenangebote in der Jobbörse?

Gibt es mehrfach Stellenangebote die sich gleichen? Diese Aussage höre ich immer wieder. Und die Suche beginnt. Als Kriterien gebe ich „Gabelstaplerfahrer“ ein und als Ort „Berlin“. Bereits auf der zweiten Seite werde ich fündig. „! Wanted ! Suchen Gabelstaplerfahrer in Berlin“. Der Absender ist die „Arbeitsvermittlung Menchawy“. Beim Öffnen beider Anzeigen ergibt sich ein identisches Bild. Das Stellenangebot ist sehr mager beschrieben. Mehrwert gleich Null.

Stellenangebot Gabelstapler Berlin v. 13.05.2019

Stellenangebot Gabelstapler v. 11.05.2019

Bereits 2011 hat die „Zeit“ über fiktive Stellenangebote durch die Zeitarbeit in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit geschrieben. Sie werden sehr direkt, in dem sie schreiben:

„Denn nicht jede von einer Zeitarbeitsfirma beim Arbeitsamt gemeldete Stelle existiert tatsächlich“.

Die „Zeit“ schreibt weiter von Datensammlungen der BewerberInnen, von hamstern der Profile und vom Jobschummel der Arbeitsämter, was offenbar geduldet wird. 2018 berichtete „Die Welt“ von einem Personalberatungsunternehmen, die 2.500 fiktive Stellen in die Jobbörse eingestellt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit gelobt nach jeder Kritik Besserung. Der Bundesregierung ist dieses Problem ebenfalls bekannt. Gehandelt wird von dieser Seite jedoch bisher nicht. Auch, wenn die MitarbeiterInnen der Jobcenter oder der Arbeitsagenturen und dem angegliederten Arbeitgeberservice dazu aufgefordert werden, Stichproben auf Plausibilität der Stellenangebote durchzuführen, kann sich und wird sich auch in Zukunft nicht wirklich was ändern. Solange Stellenangebote von jedermann/oder Frau eingestellt werden können, solange können sich auch Betrüger dort tummeln. Dieses ist nur einzudämmen, sofern jedes Stellenangebot durch die Bundesagentur für Arbeit und deren exekutiven Jobcenter und Arbeitsagenturen persönlich „betreut“ wird.

Und nun hole ich sehr weit aus und stelle die Jobbörse in den Zusammenhang der Sanktionsandrohungen bei den Vermittlungsvorschlägen. In Anbetracht dessen, dass es die fiktiven und mehrfachen selbige Stellenangebote gibt, in Anbetracht dessen, dass die erfolgreiche Vermittlungsquote via Vermittlungsvorschlagen bei 1 Prozent liegt, frage ich mich doch: Welche Funktion hat hier die Sanktionsandrohung? Erfahrene werden nun sagen: „Angst erzeugen“, „Macht ausspielen“ oder „Druck erzeugen“. Hier kann ich endlos weiter argumentieren. In der realistischen Vermittlung und deren Erfolge erkenne ich keine Logik, außer die Machtausübung in der Angst produziert und Druck ausgeübt wird. Menschlich gesehen ist das die unterste Stufe. Noch krasser stellt sich diese Verhältnismäßigkeit bundesweit dar. Hier muss ich nur die übrig gebliebenen rund 380.000, wie oben beschrieben, vermittlungsfähige Arbeitsstellen den rund 4 Millionen Arbeitssuchenden gegenüberstellen. Dafür benötige ich noch nicht mal den Leistungskurs Mathematik. Und trotzdem werden die Sanktionen von Seiten der GroKo, FDP und AfD verteidigt und mit dem Druck, den Erwerbslose scheinbar benötigen, begründet. Nun ist das mit der Mathematik so eine Sache. Passend gibt es diese dann einfach nicht. Vielmehr werden die immensen Kosten der erfolglosen Vermittlungsvorschläge ignoriert. Auf der anderen Seite wird diese Mathematik zur Berechtigung der Jobbörse, der Massen-Vermittlungsvorschläge und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in den Behörden angewandt. Schließlich muss jede Ausgabe an Verwaltungskosten über Zahlen belegt werden. Und seien es Millionen von hellgrauen Briefumschlägen ohne Mehrwert. Jede erreichte Zahl legitimiert die Zielvereinbarung von Seiten der Bundesagentur für Arbeit. Fasse ich zusammen: Vermittlungsvorschläge bringen minimalistischen Erfolg, Arbeitsplätze in den Jobcentern und Arbeitsagenturen bleiben so erhalten, die Jobbörse ist ein Konstrukt für Stellenanzeigen, die es in Teilen nicht gibt; die weniger hergibt, als es klingt; die sich in der Masse von Jobs stark reduziert, sofern davon gelebt werden muss und die ein Spielfeld für die Zeitarbeit ist. Damit dürfte klar sein, dass jede Sanktionsandrohung nur die Funktion einer Machtausübung besitzt. Das allerdings ist nicht neu.

Weiterführende Infos: Statistik Arbeitsuchende Leipzig-Stadt – April 2019, Entwicklungen in der Zeitarbeit (Bundesagentur für Arbeit, Januar 2019)

Bild: change.org

** Update 9. Mai 10:50 Uhr **

Rückmeldungen von Profil-BenutzerInnen auf der „arbeitsagentur.de“-Seite ergaben, dass eine Löschung des eigenen Profils (Benutzerkonto) nicht so einfach erscheint. Also, habe ich mich dran gesetzt und mein Testprofil gelöscht. Tatsächlich ist es ein wenig kompliziert. Die einzelnen Schritte werde ich deswegen als Screenshots darstellen. Die Beschreibung gibt es hier (Pdf.Dokument).

Aufgrund der SWR-Recherche zum Datenhandel über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit habe ich eine Petition gestartet. Der Text kann hier gelesen werden.

Mein Name ist Inge Hannemann. Vielen bin ich bekannt als „Hartz IV-Rebellin“. Ab 2005 war ich Mitarbeiterin bei unterschiedlichsten Jobcentern – zuletzt in Hamburg. Ich wurde am Arbeitsplatz überwacht und schließlich freigestellt, weil ich öffentlich das Hartz-IV-System kritisiert habe. Derzeit bin ich als Politiaktivistin tätig.

Es ist skandalös: Gerade hat der SWR herausgefunden, dass Monat für Monat tausende persönliche Daten von Bewerbern aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit verkauft werden. Zum Festpreis für drei Euro je Datensatz oder als „Flatrate“. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an Arbeitgeber-Profile wie das von „Johann S.“ per E-Mail zu schicken. Der Bewerber hat das Gefühl sich damit bei einem Unternehmen beworben zu haben. Falsch gedacht: Die Daten werden von „Johann S.“ ohne Einverständnis der BewerberIn an Unternehmen verkauft! Dieser massenhafte Verkauf von Daten ist rechtswidrig und muss umgehend gestoppt werden! Eine zweckentfremdete Weiterverarbeitung oder gar Weitergabe von Daten ist ein Datenschutzverstoß und muss mit hohen Bußgeldern geahndet und strafrechtlich verfolgt werden!

Ich fordere von der Bundesagentur für Arbeit gegen die Datenhändler vorzugehen:

· Keine Weitergabe an Dritte bei „anonym veröffentlichten“ Bewerberdaten ohne schriftliche Zustimmung der BewerberInnen.
· MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit, oder eingesetzte Kräfte durch die Kommunen, müssen Stellenangebote auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit überprüfen.
· ArbeitgeberInnen dürfen nicht mehrfach die selben Stellenangebote in die Jobbörse einstellen. Bei Verstößen muss den ArbeitgeberInnen der Zugang verwehrt werden.
· Stellenangebote und zukünftige Stellenangebote dürfen nicht weiterhin „unbetreut“ eingestellt werden.
· Verstöße gegen die Datenschutzverordnung sowie den Bundesdatenschutz müssen umgehend geahndet werden.

Je mehr Menschen meine Petition unterschreiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Datenhandel den Kampf ansagt. Danke, dass du unterschreibst!

Inge Hannemann

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Hintergrundwissen:

Die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes bestimmen die besondere Bedeutung der Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen. Der gesetzliche Datenschutz greift insbesondere bei sensiblen Bewerberdaten und deren Weitergabe, Aufbewahrung und Löschung. Um den Datenschutz zu gewähren, greift hier das allgemeingültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses gilt auch für die Bundesagentur für Arbeit.

Zwar erwähnt das deutsche Datenschutzgesetz nicht explizit Bewerberdaten oder Unterlagen, jedoch ergeben sich aus § 35 (Abs.2) BDSG u.a. das Löschen von Daten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung, Verarbeitung und das Speichern von Bewerberdaten stets nur zweckgebunden erfolgen darf und nur auf die Personen beschränkt ist, die mit dem Bewerbungsverfahren beauftragt sind. Hat die oder der BewerberIn einer Speicherung der Daten nicht zugestimmt, und ist die Stelle besetzt, so muss das Unternehmen die Bewerberdaten löschen.

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit steht nach deren Nutzungsbedingungen Privatpersonen als auch Unternehmen zur Verfügung. Arbeitgeber „dürfen sich entsprechend ihrer genutzten Branche nur einmal im Portal der Bundesagentur für Arbeit registrieren. Nach § 3 Urheberrechte untersagt die BA die Nutzung und Vervielfältigung der (…) Daten sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Zwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Nutzers vorliegt.“ Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann die BA das Benutzerkonto löschen, sperren oder unterbrechen. Nach § 5 haftet die BA nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer in das Portal eingestellt werden. Nach § 8 kann ein registrierte Arbeitgeber für betreute Stellenangebote (Anmerkung: durch das Jobcenter, Arbeitsagentur, Arbeitgeberservice) Vermittlungsvorschläge durch die BA erhalten. Darüber können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden, auch wenn die Bewerberprofile als „anonym veröffentlicht“ gelten. Aber auch hier wird, erwähnt, dass diese Daten (…) nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Quellen: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Bundesagentur-fuer-Arbeit-So-missbrauchen-Datenhaendler-die-Jobboerse/-/id=47428/did=5086118/1557vu/index.html

https: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/download/Nutzungsbedingungen.pdf