#IchBinArmutsbetroffen ist ein viraler Hashtag auf Twitter, der zunächst am 17. Mai des Jahres von Anni W. (@Finkulasa), einer alleinerziehenden Mutter, ins Leben gerufen wurde:

#IchBinArmutsbetroffen Hi, ich bin Anni, 39 und habe die Schnauze voll! Ich lebe von HartzIV und es reicht ganz einfach nicht! Nein, ich kann keine weiteren Kosten senken.

Dieser Tweet verbreitete sich schnell und viele folgten ihr. Insbesondere folgten und folgen Lebensgeschichten der eigenen Armut und Erfahrungen daraus. Unterstützung fand Anni W. in SorgeWeniger, einer Stiftung aus Amsterdam, die praktische Hilfe durch das Sammeln von Geldspenden leistet. Es ist bisher noch eine kleine Bewegung, die sich hauptsächlich aus eigenen Armutsgeschichten und deren Nöten zusammensetzt. In einigen Städten, wie Berlin, Bochum, Hamburg, Köln oder München treffen sich seit Juni von Armut Betroffene und Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem Flashmob, um auf die gravierende Armut in Deutschland aufmerksam zu machen. Der Paritätische hat gerade aktuell darauf aufmerksam gemacht, dass „13,8 Millionen Menschen zu den Armen gerechnet werden müssen“. Sie schreiben weiter:

Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent).

Aus dem Tweet und aus der daraus entstandenen Bewegung entstand in einer kleinen Gruppe eine Petition mit einem Offener Brief und Forderungen an die Bundesregierung. Die Petition hat mit heutigen Stand rund 17.660 Unterschriften erreicht. Eine Reaktion kam bisher von Seiten der Bundesregierung nicht. Die Partei DIE LINKE, Janine Wissler hat die Bewegung im Bundestag erwähnt. Die Medien haben über die Bewegung meistens in der Form berichtet, dass die eigenen Lebensgeschichten der von Armut betroffenen Menschen erzählt wurden. Politische, strukturelle oder gar systemische Hintergründe wurden bisher wenig erwähnt. Obwohl die Armut ständig steigt, die Tafeln rund 1,64 Millionen Kunden aufweisen und man noch nicht mal wirklich von der verdeckten Armut spricht. Auch ist Armut divers. Ob ich z.B. nun im Niedriglohnsektor arbeite, Angehörige pflege, als Erwerbsgeminderte/r in der Grundsicherung lande oder mit meiner Armutsrente nicht auskomme: Gegen Armut hilft nur Geld. Wer Geld hat, für den ist es leichter, sich irgendwo zu beteiligen, sich ein Netzwerk aufzubauen, sich Internet leisten zu können, um auf diese Weise für seine Belange einzutreten. Wer das nicht hat, muss sich darauf verlassen können vertreten zu werden. Auch aus diesem Grund entstand der Offene Brief. Da man viel lieber auf Emotionen setzt, habe ich, und das gebe ich zu, die politische Geduld verloren und die Forderungen politisch ein wenig herausgearbeitet. Natürlich können diese um vieles ergänzt werden. Meine Ausarbeitungen habe ich täglich auf Twitter – pro Forderung – gesetzt und je nach politischem Ressort auch entsprechende Politikerinnen oder Politiker „getagged“. 

Meinen ersten Tweet dazu verfasste ich so:

Nicht das ich eine ungeduldige Frau wäre, aber nun wissen wir, dass #Armut Leid bedeutet und viel zu wenig Geld im Geldbeutel. Komme ich doch mal wieder zurück zu den Forderungen des Offenen Briefes. Jeden Tag nun eine Forderung. Ohne Verhandlungsbasis.

„Stichwort Energiekrise: Eine unbürokratische und nachhaltige Entlastung bei den Energiekosten für Menschen in #Armut„.

Die Kosten wachsen den Menschen über den Kopf – unabhängig vom Status (Ausnahmen bestätigen die Regel). Entlastungspakete sind gut, lösen aber nicht dauerhaft das eigentliche Problem und sind somit nur kurzweilig. Insbesondere erreichen sie nicht alle. Eine unbürokratische Hilfe hat z.B. Tacheles e.V. für die Bereiche SGB II/XII und AsylbLG erarbeitet: Danke. Die nächste Problematik besteht in der Übernahme der, mal einfach ausgedrückt, Betriebskosten im Bereich SGB II/XII. Diese werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft zumeist mit einer Pauschale pro Quadratmeter regional festgelegt. Aufgrund der nun bestehenden steigenden Kosten müssen auch diese unbedingt sofort angepasst werden, umso einen realistischen Kostensatz zu haben, damit hohe Nachzahlungen vermieden werden. Strom: Da gibt es nur einen Weg: Übernahme der tatsächlichen Stromkosten. Verivox hat errechnet, dass die „Strompauschale im Schnitt 32 Prozent zu niedrig“ ist.“

21.6.22

Einen sonnigen Morgen an die Damen @lisapaus @Ricarda_Lang und die Herren @hubertus_heil @Bundeskanzler @c_lindner. Heute komme ich zur 2. Forderung des Offenen Briefes.

„Die Pflege familiärer und sozialer Beziehungen ist soziales Existenzminimum und muss in der Bemessung der Regelsätze berücksichtigt werden.“

Nun wäre es ein einfachstes eine Summe X zu nennen und der Tweet wäre fast zu Ende. Aber so einfach ist es nicht. Dazu habe ich noch bei den späteren Forderungen Gelegenheit. Diese 2. Forderung geht tiefer. Wer arm ist, ist von sozialer Ausgrenzung bedroht oder bereits ausgegrenzt. Es ist eine Folge von #Armut. Eine Ausgrenzung liegt immer dann vor, wenn die soziale Inklusion nicht gegeben ist. Die Ausgrenzung findet gezwungenermaßen statt; selbst dann, wenn die Armen sich um Inklusion bemühen. Aufgrund zu enger finanzieller Mittel funktioniert es nicht. Ganz einfach ausgedrückt. Diese 2. Forderung fordert nichts anderes, als dass die Regierung, also Sie! die zentrale Aufgabe unseres Staates den Armen eine volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Warum? Der allgemein verwendete Armutsbegriff orientiert sich nicht nur am physischen Überleben, sondern auch am sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Auf einen möchte ich den Fokus legen: Der Deprivationsansatz, der auch von der EU verwendet wird und 9 Items enthält. Drei Beispiele: Wer sich nicht eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann, wer sich kein Telefon leisten kann oder wer sich keine Waschmaschine leisten kann, ist von materieller Deprivation betroffen. Ein Telefon trägt zu sozialen Kontakten bei. Saubere Wäsche auch und Urlaub bei Freunden oder mit Familien ebenso. Wer das nicht finanzieren kann, ist von sozialer Exklusion betroffen! Dazu gehören auch familiäre und soziale Beziehungen. Soziale Teilhabe zählt zur unantastbaren Menschenwürde dazu. Menschen, die wenig und sehr wenig Geld haben, haben jedoch das Recht auf die Pflege familiärer und sozialer Beziehungen. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen eigentlich das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Und doch tut es dieses nicht in allen Fällen. So kommt es vor, dass Grundsicherungs-Leistungsberechtigte unterhalb der 60-Prozent-Armutsgrenze, trotz eigentlicher sog. existenzsichernder Grundsicherungen, fallen. Sanktionen verschärfen dieses noch zusätzlich (Randbemerkung). Hier werden Sie Ihrer eigenen Gesetzgebung und ihrem eigenen Anspruch, allen Bürger:innen das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, nicht gerecht. Aus diesem Grund muss eine signifikante Erhöhung in die Regelbedarfe einfließen, um schon Ihrem eigenen politischen Anspruch und Ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden: „(…) damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“. Aber wie schon erwähnt, diese 2. Forderung werden in den noch folgenden Forderungen inkludiert. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

22.6.22

Ein ausgeschlafenes Moin in die Politik! @Bundeskanzler @hubertus_heil @c_lindner @AnAudretsch

Mein Fokus liegt erneut auf dem Offenen Brief:

https://drive.google.com/file/d/1YrEuVXW-xUdUfdxKjRuR5I9H75Jjxz6O/view

Die 3. Forderung lautet:

„Umstrukturierung in Verwaltungen, hin zu weniger Bürokratie und einem vertrauensvollen Umgang mit Bürger:innen auf Augenhöhe“.

Heute mache ich es Ihnen etwas einfacher, sofern Sie sich auf Ihren Koalitionsvertrag stü(r)tzen und mir die Seite 59 vorlesen:

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann“. „Augenhöhe“ abgehakt. 

Nun blättern Sie oder ich ein wenig weiter auf die Seite 61:

„Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten“. Stichwort: „Bürokratie entlasten“. Die Forderung Offener Brief: weniger Bürokratie. Abgehakt. Zusammenfassend könnte man dieses, neben den Punkten der Transparenz, „bürgerfreundlicher“ und der geplanten „Niedrigschwelligkeit“ dann als „Umstrukturierung in Verwaltungen“ auch abhaken. Ach, wenn es so einfach wäre und wenn das Wort „wenn“ nicht wäre. Aber das Positive zuerst: Die Einführung einer Bagatellgrenze von bis zu 50 Euro ist schon mal ein Anfang – für beide Schreibtischseiten. Auch klingen die Worte „Transparenz“, „bürgerfreundlich“ und „niedrigschwellig“ gut. Sie haben erkannt, dass die jetzige Bürokratie sehr hohe Hürden hat. Für alle. Und trotzdem ist dieser Punkt in den Forderungen enthalten. Wenn Sie über die Jahre die Berichte von den Grundsicherungsleistungsberechtigten verfolgt haben, werden Sie bemerkt oder vielleicht sogar bei Bürgernähe vor Ort gehört haben: dass Unterlagen in den Behörden „verloren“ gehen, dass sie Monate auf Bearbeitung ihrer Anträge warten (in der Zeit stehen die Menschen ohne Geld da) oder, dass einzelne Ämter so ihre eigenen Regeln aufstellen. Einzelfall? Mitnichten! Gehen Sie auf die Straße und hören Sie den Betroffenen intensiv zu (z.B. auf Twitter). Fakt ist: Unsere Bürokratie muss im in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern menschlicher werden. Die Zeit dafür ist schon lange überreif. Der Knackpunkt liegt jedoch noch woanders. Er liegt in der Machtausübung hinter dem Schreibtisch, auf den Sie wenig leider Einfluss haben. Aber Sie haben Einfluss darauf, welche Botschaften Sie nach Außen transportieren. Ob Sie Kritik von Betroffenen hören wollen und zulassen oder wegwischen. Ein PR-Besuch in einem Jobcenter spiegelt niemals die Realität wider. Es ist ein vorbereiteter Tag. Für das Jobcenter und für Sie. „Augenhöhe“ und „Vertrauensbasis“ kann nur dann in Teilen entstehen, wenn kein Druck entsteht. Druck erzeugt Gegendruck. Alte bekannte Weisheit. Schließen Sie die Mechanismen, die eine Augenhöhe oder eine Vertrauensbasis verhindern  (Sanktionen, Zwang eines Besuches in sinnlose Trainingsmaßnahme, Zurückhaltung von Grundsicherungsleistungen, um die Menschen an den Tisch zu bekommen) und geben Sie beiden Schreibtischseiten Zeit füreinander: Ausloten für passgenaue Stellenangebote oder Ausbildungen, passende anerkannte Qualifizierungen, Zeit für physische oder psychische Stabilisierung. Vielleicht klappt es dann auch mit der zukünftigen Augenhöhe und Vertrauensbasis. 

Fortsetzung hier:

Wir sprechen über Rassismus, Feminismus, Sexismus und Kapitalismus. Aber wer spricht schon in diesem Zusammenhang von Klassismus? „Die Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft und Position bestimmt unsere Gesellschaft grundlegend. Klassismus wirkt schon vor der Geburt und bis über den Tod hinaus. So ist etwa der Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung davon geprägt, und selbst die Art, wie wir bestattet werden. Trotzdem wurde Klassismus kaum beachtet“. Das schreibt Francis Seeck ist ihrem neuen Buch „Zugang verwehrt – Keine Chance in der Klassengesellschaft: wie Klassismus soziale Ungleichheit fördert“. 

Francis Seeck, 1987 in Ostberlin geboren, ist promovierte Kulturanthropolog*in und Antidiskriminierungstrainier*in. Als Kind einer alleinerziehenden, erwerbslosen Mutter erlebte Seeck schon früh die Auswirkungen der Klassengesellschaft. Sie weiß also, wovon sie redet, wenn sie über Klassismus und sozialer Gerechtigkeit schreibt und lehrt. Sie kennt aus eigener Erfahrung das Gefühl der Scham etwas Verbotenes getan zu haben, wenn ihre Lehrerin sie am nächsten Tag darauf anspricht, dass sie mit ihrer erwerbslosen Mutter in der Pizzeria gesehen worden sei. Das Verbotene, dass die vom Staat bezahlte Sozialhilfe nicht dafür gedacht ist, diese für Pizza auszugeben. Wer erwerbslos ist und von staatlicher Hilfe lebt, muss leiden. Gönnen darf man sich nichts. Denn schließlich ist man ja selbst schuld. Dieses Vorurteil, Seeck spricht hier von Erwerbslosenklassismus, wurde durch die Agenda 2010 im Jahr 2005, mit dem gleichzeitigen Abbau des Sozialstaates, zementiert. Den Erwerbslosen wird vermittelt, sei es von der Gesellschaft oder von den Jobcentern, wer sich nur genügend anstrenge, findet auch einen Job. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Und da könne jeder alles werden. Leistung werde belohnt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Angst erwerbslos zu werden geht inzwischen bis in die Mittelschicht. Eine Jobgarantie gibt es nicht mehr. Nur viele wissen es nicht. Oder wie Seeck es beschreibt: „Die meisten Menschen aus der Mittel- und Oberklasse kennen niemanden aus der Armutsklasse, oder sie glauben das zumindest – Armut und Erwerbslosigkeit sind oft versteckt“. Dass sehr viele Erwerbslose so wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen, geht an der Mittelklasse oft vorbei. Sie gehören zur Klasse der Niedriglöhner, „working poor“, Aufstocker und der Armen. Die Autorin stellt fest, dass das scheinbare Wissen über die Erwerbslosen, gepaart mit entsprechenden Vorurteilen, oftmals aus dem sogenannten Unterschichten-TV oder aus dem Äquivalent in der bürgerlichen Presse gezogen wird. Dort werden die „arbeitslosen, faulen, dreisten“ Menschen gerne als „sozial schwach“ betitelt, die in „sozialen Brennpunkten“ leben, wo besonders viel Kriminalität herrscht. 

Klassismus in der Wohnungssuche

Dass von Armut Betroffene aber oftmals nur am Rande einer Stadt überhaupt eine Wohnung finden, das wird dann gerne vergessen. Und wer erwerbslos ist, ist von Wohnungslosenfeindlichkeit bedroht oder betroffen. Wohnraum wird immer knapper und teurer. Es ist gesellschaftlich bedingt, wenn durch Gentrifizierung einkommensarme Menschen aus den Innenstädten vertrieben werden. Und auch hier, wie bei den Erwerbslosen, wird die Schuld den Betroffenen selbst zugeschrieben. Bei allen negativen Zuschreibungen bleiben Wohnungs- und Obdachlose unsichtbar. Erwähnt werden sie, wenn sie von starken Gewalttaten oder gar Morden betroffen sind. Ansonsten sind viel Stadtplaner sehr kreativ, wenn es darum geht, obdachlose Menschen aus den Innenstädten zu vertreiben. Bänke im öffentlichen Raum werden so gebaut, dass es unbequem oder unmöglich ist, darauf zu schlafen. An Bahnhöfen wird in Dauerschleife klassische oder atonale Musik gespielt, in öffentlichen bzw. halb-öffentlichen Räumen, wie Einkaufszentren oder Bahnhöfen wird der Zugang verwehrt. Wer in „Problemvierteln“ wohnt, wer kein Geld hat, weiß, dass die eigenen Kinder auf „Problemschulen“ landen. Der Ruf der Gegend eilt dem eigenen Ruf voraus. Und die Geburt des Kindes ist die Geburt in eine soziale Klasse. Wenn der Nachname dann noch ausländisch klingt, kommt der Rassismus hinzu. Migrantischen oder Familien im Sozialleistungsbezug werden häufig viele Kinder zugeschrieben. Und hier befinden wir uns, nach Seeck, in einem familienpolitischen Klassismus. Erziehungsgeld wurde durch ein einkommensbezogenes Elterngeld ersetzt. Eltern aus der Mittelklasse bekommen Zuschüsse und Zuschläge. Eltern mit Hartz IV wird das Kindergeld dagegen mit dem Regelsatz verrechnet. Sozialleistungsberechtigte sollen lieber keine Kinder bekommen, so die Message. 

Zeig mir deine Schule und ich zeige dir wer du bist

Wer unten aufwächst und nicht aus einem akademischen Haushalt kommt, hat viel schlechtere Chancen nach der Grundschulzeit auf ein Gymnasium zu wechseln. Und das nicht unbedingt aufgrund der schulischen Leistung, sondern ihrer Klassenherkunft. Können die Gründe zum Teil an den klassistischen Vorurteilen bei den Lehrern gefunden werden, liegt es auch daran, dass Akademiker-Eltern sich häufig nicht an die Schulempfehlung halten und ihre Kinder trotz allem auf einem Gymnasium anmelden. Das Klassenprivileg muss gesichert werden. Wer schlechtere Noten hat, aber nicht die finanziellen Mittel für Nachhilfe muss auch schauen, wie sie oder er über die Runden kommt. Ein Kind aus der Mittel- oder Oberklasse erhält diese Unterstützung ohne Probleme. Studien gibt es genug darüber, dass Bildung auch vom Geldbeutel abhängig ist. Seeck empfiehlt, um eine Bildungsgerechtigkeit herzustellen, die Ausweitung von Gesamtschulen. Nach der Schule geht der Klassenkampf an der Uni weiter. Statistisch gesehen studieren von 100 Akademikerkindern 79, von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund schaffen nur 27 den Sprung an die Hochschule. Bildungspolitik ist für Seeck in ihrer Streitschrift ein ausführlicheres Thema. Sie plädiert dafür, dass die Klassenherkunft nicht mehr für den Zugang zu Bildung ausschlaggebend sein darf. Eine elitäre Definition von Bildung müssen wir infrage stellen und gegen Klassismus an den unterschiedlichen Bildungsschwellen intervenieren. 

Klassismus in der DDR

Selbst in Ostberlin aufgewachsen, stellt Seeck die Frage, ob es Klassismus auch in der DDR gab. Schließlich war Marxismus Staatsdoktrin und alle waren Arbeiter:innenklasse. Die Leser:innen werden eines Besseren belehrt. Wer nicht arbeiten wollte oder konnte, landete schnell im sogenannten „Assi-Paragraf“. Neben dem gab es auch eine massive Bildungsungleichheit sowie die Ausgrenzung von Heimkindern. Neben dem Recht auf Arbeit, gab es auch die Pflicht auf Arbeit. Wer eine längere Phase ohne Arbeit hatte, wurde als „arbeitsscheu“ bezeichnet. Nicht genormte Lebensentwürfe, bevorzugte industrielle Arbeit, waren „verdächtigt“. Darunter galten insbesondere Sexarbeiterinnen. Sie wurden stigmatisiert und strafrechtlich verfolgt. Aber auch Bettelei, Wahrsagerei, Landstreicher:innen oder Glücksspiel fielen darunter. Wer durfte in der DDR studieren? Auch, wenn nach 1945 Maßnahmen ergriffen wurden, um Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien zu fördern, wurden diese seit den 1960er-Jahren wieder zurückgefahren. Die eigene sozialistische Intelligenz – viele davon selbst in den 1950er-Jahren aufgestiegen – sahen ihre eigenen Felle und die ihrer Kinder davonschwimmen. So wurden Zugänge wieder eingeschränkt. Auch wenn die Einkommensunterschiede gering waren, ein Recht auf Wohnen bestand und günstiger Wohnraum vorhanden war, die Kinderbetreuung gesichert war, gab es einen Klassismus, der jedoch fast ausschließlich aus einer westdeutschen Perspektive diskutiert wird. Seeck fordert eine neue Diskussion, da die Erfahrungen Ostdeutscher mit Klassismus sich in vielerlei Hinsicht von denen Westdeutscher unterscheiden. Sie kritisiert auch den bis heute anhaltenden Klassismus und Ostfeindlichkeit gegenüber Ostdeutschen, der sich auch auf den Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Bis heute ist der Anteil Ostdeutscher in gehobenen Positionen gering. Ostdeutsche haben ein erhöhtes Risiko von Armut betroffen zu sein. Lebensbiographien von Ostdeutschen wurden durch Abwertungen ihrer Berufsabschlüsse nach der Wende unterbrochen.

Kapitalismus versus Klassismus

Es verwundert nicht, wenn Seeck am Ende des Buches auf den Kapitalismus zu sprechen kommt. Wer von Klassismuskritik spricht, muss auch von Kapitalismuskritik sprechen. Für sie ist es kein Widerspruch. Für Seeck ist Klassismus eine Form eines Unterdrückungssystems. Sexismus, Rassismus, Transfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit oder eben Klassismus legitimieren Ausbeutung und soziale Ungleichheit. Wer den Kapitalismus kritisiert, so Seeck, und diese Unterdrückungen ausblendet, blendet gerade jene aus, die besonders prekär beschäftigt, schlecht entlohnt und wenig gewerkschaftlich organisiert sind. Sie fragt sich auch, ob es antikapitalistischen Kämpfen armen Menschen und Arbeiter:innen dient, wenn Klassismus deren Teilnahmen an entsprechenden Gruppen und Protesten verhindert. Beide Kämpfe gehen nur gemeinsam und beides schafft sich nicht voneinander unabhängig ab. Vermutlich dauert es auch zu lange. Stattdessen schlägt sie vor, dass sich materiell arme Menschen und Arbeiter:innen vernetzen, dass sie sich gegenseitig stärken und sich organisieren. Überhaupt plädiert sie dafür, dass wir mehr über Klassismus sprechen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig ist der Widerstand gegen soziale Ungleichheit so schwach wie noch nie. Auch das schreibt sie dem Klassismus zu. Wir benötigen einen Bewusstseinswandel, da wir alle in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, die von klassistischen Vorstellungen durchzogen ist. Seeck erwähnt in ihrem Buch immer wieder Aktivist:innegruppen von heute und aus den früheren Jahrzehnten mit plastischen Beispielen, wie auf Missstände aufmerksam gemacht werden kann. Sei es von feministischen Gruppen, Mietervereinigungen oder aus der Erwerbslosen- oder Wohnungslosenszene. Sie hat recht, wenn sie eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Mindestlohns fordert, sich für Gesamtschulen ausspricht, die Abschaffung von Hartz IV und die Aufnahme von sozialer Herkunft und sozialem Status als Kategorie in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt. Das Buch macht unmissverständlich deutlich, dass Klassismus als eine fest in unserer Gesellschaft verankerte Diskriminierung ist. Allerdings sehe ich die Armut nicht nur in der Arbeiterschaft vertreten, sondern auch immer mehr in der Mittelklasse der Angestellten. Dieser Blick hätte dem Buch zusätzlich gutgetan, um hier das Bewusstsein zu schärfen. Wem noch nicht klar ist, dass eine Diskriminierung immer von oben nach unten verläuft, sollte sich dieses Buch zur Hand nehmen. Dann dürfte jedem klar sein, wenn Seeck schreibt: Klassenprivilegien sind das Gegenstück zu klassischer Diskriminierung und sie sollten in der Debatte um Klassismus gleichermaßen thematisiert werden“.

Francis Seeck: Zugang verwehrt

Atrium Verlag

ISBN: 978-3-85535-128-2

Taschenbuch, 9,30 Euro

Anlässlich des Aktionstages am 21. August 2021 “ Wer hat, der gibt“ in Hamburg habe ich einen Redebeitrag, da ich nicht selbst vor Ort sein konnte, rübergeschickt:

Gebt den Armen Geld und besteuert die Reichen! Alles andere ist Quark und beruhigt nur deren Gewissen, die meinen, mit warmen Worten sei gesellschaftliche Gerechtigkeit möglich. Und derzeit befinden wir uns ja auch noch in einer Parallelwelt – nämlich im Wahlkampf. Da kann es nicht blumig und wortgewandt genug sein. Und man vertraut darauf, dass die Wähler:innen vergessen. Nein, wir vergessen nicht! 16 Jahre und länger neoliberale Politik hinterlässt Spuren. Die Armut wächst. Jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Jeder fünfte Erwachsene lebt in der Armutsgefährdungsquote. Aber Leistung lohnt sich. Und ich frage für wen? Für eine Million Aufstocker:innen, die ihren kargen Lohn mit Hartz IV ergänzen müssen? Für jede/n 5. im Prekariat? Für all diejenigen, die in der derzeitigen Corona-Pandemie mit Kurzarbeit irgendwie über die Runden kommen müssen, aber gleichzeitig Quandts und Lidls ihren Geldsack füllen? Die Armen machen sich krumm für die Reichen. Das ist nun mal Fakt. Eine Vermögenssteuer sucht man bis heute vergeblich. Viel lieber spioniert man den Sozialleistungsberechtigten wegen eines Euros hinterher, als die Reichen mit einer Vermögenssteuer zu belasten, weil ihre Erhebung angeblich viel zu aufwendig sei. Und das ist genau das Problem. Wir reden über Armut, aber wir reden viel zu wenig über Reichtum. Und noch viel weniger über deren Machenschaften und Entstehung. CumEx, Wirecard, Reichtum über die Hängematte in Form von Vererbungen, Vorstandsgehälter, Reichtum über Steuerhinterziehungen ins Ausland oder legalen Nichtbesteuerungen von Vermögen durch den Staat. 

Unsere teilweisen neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Regierungsparteien nehmen diesen Superreichtum klanglos hin. Ja, sie fördern ihn sogar noch und erzeugen damit die Armut und die soziale Ungleichheit. Es ist eine ständige automatische Umverteilung nach oben. Statt dem z.B. mit einer radikalen Vermögenssteuer entgegenzuwirken, spricht man lieber vom längeren Arbeiten, belässt das niedrige Rentenniveau in Zukunft bei 48 Prozent oder bleibt beim Wischi-Waschi, dass die Grundsicherung zu einem Leben in Würde reichen soll. Und auch in dem Wort „Würde“ versteckt man nicht mal das unblutige Instrument der „Angst vor einer Arbeitslosigkeit“. Hier wird das karge Arbeitslosengeld, insbesondere Hartz IV, als Wohltätigkeit verkauft. Dass nackte Existenzängste und Bevormundungen dahinterstecken werden ignoriert. Dass Menschen an Maschinen im Akkord zum Niedriglohn arbeiten, führt politisch nicht dazu, dass eine Maschinensteuer eingeführt wird, sondern dazu, dass ein Überangebot entsteht und die Arbeitnehmer:innen teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen. Und nicht selten, subventioniert über Lohnzuschüsse durch die Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen. Liebe Leute, dass ist Ausbeute, die sich dann auch noch „Gute Arbeit“ nennt. Wenn nun im Wahlkampf von Wohlstand die Rede ist, ist der Wohlstand der Reichen und der Superreichen gemeint. Das Muster bleibt immer das gleiche: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das Wachsen der sozialen Ungleichheit ist neben dem Klimawandel und den Kriegen in meinen Augen ein parallel stattfindendes Weltproblem, welches täglich auf das politische Tableau gehört. Was wir benötigen ist ein radikaler Umbau einer Verteilungs- und Beschäftigungspolitik. Die Kapitalseite muss in den Würgegriff genommen werden: durch Steuern, die wehtun, durch Enteignungen, aber auch durch Arbeitszeitmodelle und Gehälter, die den Beschäftigten erlauben, wieder sich selbst sein zu dürfen. Das ist mehr als nur zu existieren. In diesem Sinne: Ran an den Reichenspeck!

Auszug aus der „spw“ – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft – Heft 243 – Ausgabe 2 – 2021

von Inge Hannemann 

Wir befinden uns derzeit in einer heftigen Corona-Krise. Ausbaden müssen dies u.a. sozial benachteiligte Gruppen wie Hartz-IV-Leistungsberechtigte oder von Armut Betroffene. Diese wurden bislang nur ganz am Rande berücksichtigt. Zwar gab es im Herbst 2020 für Eltern 300 Euro pro Kind und im Mai soll es einmalig 150 Euro für Hartz-IV-Berechtigte geben, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Während Grundsicherungsleistungsberechtigte sich mit Almosen zufriedengeben mussten, hat der Staat dazu beigetragen, dass sich die Ungleichheit in der Corona-Pandemie verschärft. Durch den Bund wurden hohe Kredite, Finanzhilfen und Bürgschaften für Konzerne wie Lufthansa, Galeria Karstadt Kaufhof oder dem Reiseanbieter TUI zügig zur Verfügung gestellt.

mehr

©spw-Verlag/Redaktion GmbH 2010, 44309 Dortmund

Die Armen werden ignoriert

Es wäre ein Leichtes armen Menschen in der Corona-Pandemie zu helfen. Gewollt ist es allerdings nicht. 

Kommentar

Milliarden für Lufthansa, für die Automobil- und Reisebranche oder neue Rüstungsausgaben. Verteilen kann die Große Koalition während der Corona-Pandemie. Nur an die denken, die zu den Hauptleidtragenden der Pandemie gehören, das kann die Regierung nicht. Zu denen gehören alle von Armut Betroffenen, wie Sozialleistungsberechtigte mit Hartz IV oder der Grundsicherung, Obdach- und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Armutsrentner:innen, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften: wie Geflüchtete, Strafgefangene, Werkvertragsarbeiter:innen in Sammelunterkünften, Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltstatus oder Suchtkranke. Dabei sind es genau die Gruppen, die während der Covid-19-Pandemie mehrfach benachteiligt sind. Oftmals leben sie in engen schlechten Wohnverhältnissen, denen sie kaum entfliehen können; sie haben einen häufigeren schlechteren Gesundheitsstatus und damit ein stark erhöhtes Infektionsrisiko und sie haben einfach auch zu wenig Geld, um Verteuerungen aufzufangen. 

Einkäufe sind schwer zu wuppen

Einkäufe sind teurer geworden; insbesondere Frisches wie Obst oder Gemüse. Das zeigen Zahlen der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI), laut „Business Insider“. So stiegen die Preise beim Gemüse im Schnitt um 26,3 Prozent und bei Obst um 14,2 Prozent. Nun kann natürlich leicht gefragt werden, wozu braucht es Zucchini, die um 92 Prozent teurer wurden oder einen Blumenkohl, der um 63 Prozent stieg? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn berücksichtigt wird, dass für ein starkes und gesundes Immunsystem auch Obst und Gemüse gehören. Gerade als die Pandemie im Frühjahr begann, waren die Regale in den Supermärkten durch die Hamsterkäufe auf einen Schlag leer. Gekauft werden konnten oftmals nur noch Waren, die sowieso schon überdurchschnittlich teuer waren. Für arme Menschen eine doppelte Belastung mit ihrem kargen Finanzhaushalt irgendwie auszukommen. Millionenfache Kurzarbeit, Kündigungen durch die Corona-Pandemie oder der Zuwachs an Hartz-IV-Leistungsberechtigten, durch viele Soloselbstständige, vergrößert bis heute die Gruppe derer, die erst einen Kassensturz machen, bevor sie ihren Einkaufswagen durch die Supermärkte schieben. Schlimm genug, dass wir Tafeln haben, schlossen auch diese im Frühjahr. Damit fiel eine weitere Hilfe weg. Ja, es sind Nahrungsmittel, die aussortiert wurden, die unverkäuflich sind. Und trotzdem sind sie für viele eine Ergänzung oder sogar die Hauptnahrungsmittel, um über den Monat zu kommen. Arme Menschen haben auch nicht die Möglichkeit die sichereren FFP-2-Masken ständig neu zu kaufen. Eigentlich können sie diese gar nicht kaufen, da ihnen im Monat nur 2,50 Euro für rezeptfreie medizinische Produkte zur Verfügung stehen. Sie können sich auch davon keine Nahrungsergänzungsmittel leisten, um ihr Immunsystem zu stärken. Das Virus greift arme Menschen also auf mehreren Ebenen an. 

Selbst 100 Euro sind der Großen Koalition zu viel

Und während belanglose Branchen Milliarden bedingungslos geschenkt bekommen oder wenige Privilegierte ins Home-Office gingen, gibt es die Armen für die Große Koalition nicht. Sie wurden nicht vergessen, sondern einfach ignoriert. Die Forderungen eines Corona-Zuschlages von einmaligen 100 Euro bis 200 Euro zahlreicher Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kinderschutzvereine oder durch die Parteien DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen wurden im Bundestag weggewischt wie Dreck. Eine Pandemie abhängige Erhöhung, des eh schon zu niedrigen Regelsatzes bei Hartz IV und in der Grundsicherung, wurden in den Bundestagdebatten weg- und belächelt. Dabei wäre es einfach gewesen Sonderzahlungen zu genehmigen. Das gibt nämlich unsere Gesetzgebung vor und nennt sich „Sonderbedarf für außergewöhnliche Lebenslagen“. Was als „Sonderbedarf“ gilt, ist nicht gesetzlich vorgegeben. Stattdessen kommen Ausreden, dass es nicht finanzierbar sei und die nachfolgenden Generationen diese Schulden zu bezahlen haben. Man stelle sich vor, Olaf Scholz geht nun zum Bankautomaten und hebt das Geld seiner Enkelkinder für die geschundene Reisebranche ab. So mal rein bildlich gesprochen. Dabei wäre der Corona-Zuschuss ein Mittel, was mit Sicherheit gut angelegt ist. Arme Menschen sparen nicht. Sie würden diese 100 Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Damit wird der Handel gestärkt, Arbeitsplätze bleiben erhalten und wenn sie dann noch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, wird auch dieser gestärkt. Dem heiligen Kapitalismus wäre auch damit geholfen. Es ist sinnlos, bei denen zu sparen, die sowieso schon nichts haben. Es sind die Armen von heute, aber auch von morgen. 

Wer reich ist, profitiert

Arme Menschen haben keine Lobby. Jeder Opposition muss klar sein, dass ihre Forderungen in der Luft verpuffen. Trotzdem ist es wichtig, diese Forderungen aufzustellen. Gefördert und unterstützt werden diejenigen, die in unserer Leistungs- und Verteilungsgesellschaft entsprechende Leistungen bringen. Das sind in der Regel Leistungen in Form einer abhängigen Erwerbsarbeit. Dass eine nicht-abhängige Erwerbsarbeit, wie Soloselbstständige, genauso ignoriert werden, erkennt man daran, dass diese zum Jobcenter geschickt werden. Und das unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit, da Hartz IV ja zumindest ein Existenzminimum darstellen soll. Zwar gab es zum Spätsommer den „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro, der aber alle Kinderlosen, Geflüchtetenfamilien und Geduldete ausklammerte. Auch, wenn der in zwei Raten ausgezahlte Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wurde, wurden eben Familie mit der Einmalzahlung abgespeist, während kriselnden Unternehmen weitere bedingungslose Hilfen erhalten. Armut ist gewünscht und gewollt. Je reicher man ist, desto mehr profitierte man von den Pandemiehilfen der Regierung. Dabei wäre es einfach, unseren Sozialstaat so zu vertreten, dass er seinem Namen gerecht wird. Die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel aller Hilfsmaßnahmen muss lauten: Gebt denjenigen mehr, die nichts oder kaum etwas haben. Zapft die an, die in Millionen versinken. Nur das ist nicht gewollt. 

Kommentar

„Der Markt regelt alles“, so das Maxim des Neoliberalismus. Inzwischen kennen wir es alle: Gähnende Leere in manchen Regalen oder die günstigsten Artikel sind ausverkauft. In der Coronakrise zeigt sich, dass der Markt gar nix regelt. Der Markt würde es regeln, wenn alle Menschen unendlich viel Geld hätten, um die teuren Nudeln oder das Luxustoilettenpapier kaufen zu können. Dem Gutverdienenden in der Mittelschicht mag es nichts ausmachen, wenn er auf die teureren Produkte zurückgreifen muss. Menschen im Niedriglohn, im Mindestlohn, in der Altersarmut, Erwerbsunfähige mit einer Minirente oder im Sozialleistungsbezug sehen das anders. Das Geld ist immer knapp und die Situation verschärft sich signifikant in der derzeitigen Coronapandemie. Es bleibt nichts anderes übrig als auf die teureren Artikel zurückzugreifen oder ganz zu verzichten.

Diverse Petitionen fordern inzwischen einen Pandemiezuschlag bei Hartz IV oder in der Grundsicherung. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium unter der Herrschaft von Hubertus Heil (SPD) haben einen ganz anderen Blick darauf. Das Sozialministerium antwortet in einer Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Hartz-IV-Regelsätze „grundsätzlich auskömmlich“ seien, da bei ihrer Ermittlung „die Aufwendungen für ein häusliches Mittagessen in voller Höhe eingeflossen sind“. „Wenn jetzt also mittags nicht mehr in Kita oder Schule, sondern daheim gegessen wird, war das als Standardfall immer berücksichtigt“, heißt es weiter. Damit macht das Sozialministerium deutlich, dass die verschärfte Situation durch die Schließung von Schulen und Kitas und damit das fehlende kostenlosen Mittagessen keine ist. In der Talkshow „hart aber fair“ vom 30. März lobt Heil die Tafeln und behauptet, dass „die Tafeln vielen Menschen das Leben sehr sehr einfach machen“. Die dazu zuvor gestellte eines Nutzers in den sozialen Medien auf den Hinweis, dass sehr viele Tafeln geschlossen sind und ob ein Hartz-IV-Zuschlag nicht möglich wäre, umgeht er, in dem er darüber nachdenken möchte, aber nichts versprechen kann.

Die kurz darauf erschienene aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit gibt allerdings die Antwort. Sie stellen klar, dass solch ein Mehrbedarf abzulehnen ist. Sie kreieren dafür sogar einen Textvorschlag für die Mitarbeiter*innen, der verwendet werden soll, wenn Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf fordern. Bei Hartz IV sind aktuell 2,92 Euro pro Tag für das Essen von unter Sechsjährigen eingeplant, bei Älteren sind es 4,09 Euro. Da ist selbst die FDP sozialer, wenn sie eine generelle Anhebung von Hartz IV „in Höhe von 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder und um 15 Prozent für Elternpaare und ihre Kinder“ gegenüber dem „Spiegel“ fordern.

Grotesk wird es, wenn wir den Empfehlungen einer vorrätigen Notfallvorsorge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgen. Sie empfehlen 20 Liter Getränke und rund 15 Kilo Nahrung pro Person für zehn Tage. Hygienemittel und das Auffüllen der Hausapotheke sind hierbei unberücksichtigt.

„Wirtschaft first“ heißt es, wenn Milliardenpakete geschnürt werden, um Unternehmen zu bezuschussen oder Kredite abzusichern. Die Armen haben nichts davon. Sie gucken in die Röhre und machen ihren Unmut über die Sozialen Netzwerke kund. „Penetrante“ Kritiker*innen werden dann mal schnell von Hubertus Heil auf Twitter geblockt. Die Aussage von Heil bei „hart aber fair“, dass man ihn anschreiben solle, wird so zu einer Farce. Berechtigte Kritik oder Fragen sind nicht erwünscht. Vielmehr gilt es ganze Gruppen zu ignorieren und unsichtbar zu machen. Wer nicht gesehen wird, kann auch keinen Anspruch stellen. Somit zeigt sich in der Coronakrise, dass von Armut Betroffene keine Stimme haben und haben sollen. Wie sie durch Krisen kommen ist genauso irrelevant wie die seit 15 Jahren zu niedrigen Sozialleistungssätze. Die geforderte Solidarität durch die Bundesregierung ist in dem Fall eine Einbahnstraße und zeigt auf wem sie tatsächlich gilt.

Der regierungspolitischen Ignoranz kann und muss perspektivisch politisch und pragmatisch begegnet werden. Gesetzlich zu prüfen ist unbedingt, ob der Mehrbedarf nach § 21 SGB II in Fällen von Pandemien und Katastrophen ausgeweitet werden kann und muss. Bisher wurde diese Möglichkeit weder geprüft noch gesetzlich verankert. Unser Grundgesetz gibt in Artikel 3 (Absatz 1) vor, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind. Es gibt keinen Unterschied zwischen gleich und gleich. Wo muss DIE LINKE. ansetzen? Solidarisch-ehrenamtliche Hilfe durch Privatinitiativen, durch Nachbarschaftshilfen und durch eine linke Politik vor Ort setzt da an, wo staatliche Hilfen versagen. Als Die Linke. ist es unsere Aufgabe bereits bestehende Netzwerke von Hilfen fortzusetzen und / oder aufzubauen.

Mehr als jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von Altersarmut betroffen

In Niedersachsen reicht die gesetzliche Rente für jeden siebten der 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, wie der DGB in seinem Rentenreport Niedersachsen 2020 feststellt. Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Davon sind drei Viertel der Frauen (738 Euro) und knapp zwei Drittel der Männer (804 Euro) betroffen. 

Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Niedersachsen betrug 2018 für Männer 1.198 Euro und für Frauen 646 Euro. Immer mehr Menschen kommen bereits heute mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und müssen aufstocken. Im Jahr 2018 bezogen über 112.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Im Jahr 2003 waren es noch rund 44.700 Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, so der Report weiter. Diese Zahl spiegelt sich auch in der Armutsgefährdungsquote wider. Diese hat sich in Niedersachsen seit 2008 von 12,7 Prozent auf 16,3 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Das sei ein Anstieg von 28 Prozent. Bei kaum einer anderen gesellschaftlichen Gruppe stiege die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum so dramatisch an, fasst der Bericht zusammen. 

Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen) erklärt: „Niedriglöhne und prekäre Jobs führen zwangsläufig zu niedrigen Renten, von denen keiner leben kann. Die Basis für gute Renten sind tarifliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.“ 

Gleichzeitig fordert der DGB Niedersachsen über eine Landeswohnbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Kombination aus steigenden Mieten und geringen Renten ist eine tickende Zeitbombe.“

Die Rente mit 67 ist für den DGB ein Irrweg. Viele der Beschäftigten könnten nicht so lange gesund arbeiten. Aus diesem Grund fordert der DGB ein Zurückrudern des Rentenalters auf 65 Jahre.

Um die gesetzliche Rente deutlich zu stärken, müsse das Rentenniveau langfristig wieder auf 50 Prozent steigen, so der Bericht. Die Grundrente müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Geht es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die Grundrente 2021 kommen. Von dieser sollen alle profitieren, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren Rente unter der derzeitigen Grundsicherung liegt. Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Erwerbsminderungsrente wird mit bis zu 10,8 Prozent lebenslangen Abschlägen berechnet. Diese Abschläge sollen komplett entfallen, heißt es weiter im Report. Der DGB hält fest, dass das beste Mittel gegen Altersarmut eine gute sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Tätigkeit sei. Werkverträge, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Niedriglöhne sollen deswegen konsequent reguliert werden. 

Insgesamt gab es am Stichtag 1. Juli 2018 bundesweit 21 Millionen Rentner*innen. In Niedersachsen waren es rund 1,89 Millionen. Als arm gilt, wer pro Monat weniger als 1.035 Euro zur Verfügung hat. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit zu erhalten, muss der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. 

„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück“, so der Paritätische Gesamtverbandes in seinem Armutsbericht, der am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge lag die Armutsquote 2018 im Bundesdurchschnitt bei 15,5 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Die Quote ging erstmals seit 2014 zurück. Trotz guter Konjunkturlage ist die Armutsquote knapp ein Prozentpunkt höher als vor zehn Jahren. Der Paritätische stützt sich dabei auf den Mikrozensus des Statischen Bundesamtes. Es gelten demnach diejenigen als einkommensarm, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Dabei wird das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes, wie Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder sonstiges Einkommen berücksichtigt. Damit liegt die Armutsschwelle 2018 für eine alleinstehende Person bei 1.035 Euro, für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.174 Euro. Alleinerziehende mit zwei Kindern gelten als armutsgefährdet bei einem Einkommen bis zu 1.656 Euro und mit einem Kind bis zu 1.346 Euro.

Die Studie spricht direkt von Armut und kritisiert,

„die häufig synonym verwandte Bezeichnung der „Armutsgefährdung“, da dieser Begriff angesichts der Einkommen, um die es konkret geht und der sich dahinter real verbergenden massiven Armutsprobleme her als Euphemismus angesehen werden muss.“

Den Rückgang der Armutsquote sieht der Paritätische in der positiven Entwicklung der drei bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Allerdings nahm die Armut in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen zu. Die Studie stellt fest, dass auch im Jahr 2018 weiterhin eine tiefe Spaltung besteht. So reicht die Spanne der Armutsquote von 11,7 Prozent in Bayern bis zu 22,7 Prozent in Bremen. In Niedersachsen liegt die Quote bei 15,9 Prozent, die damit um 0,4 Prozent höher als die bundesweite Quote ist. Zu 2017 sank diese jedoch von 16,7 Prozent um 0,8 Prozent. Der Bericht teilt die Armutsquote in vier Regionen ein. Demnach ist der Osten mit einer Quote von 17,5 Prozent, wie zuvor, ärmer als der Westen. Trotzdem gehört das Ruhrgebiet mit 21,2 Prozent zu den ärmsten Regionen bundesweit. Der Süden, mit Bayern und Baden-Württemberg, steht wie die Jahre zuvor deutlich besser da als der Rest der Republik. Die übrigen Regionen sind die des Westdeutschlands.

Die Arbeitslosenquote ging in allen 16 Bundesländern zurück:

„Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppe der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent“,

heißt es im Bericht.

Die Quote der Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld II sank in Niedersachsen von 9,4 Prozent (2017) auf 9,1 Prozent in 2018 und wiederholt damit die Werte aus den Jahren 2012 bis 2016. Auch in 2018 ist jedes fünfte Kind (20,4 Prozent) unter 18 Jahren von Armut betroffen. Dies entspricht einer Quote anlog den Jahren 2010 bis 2013. Nur in 2014 gab es eine niedrigere Quote von 19,7 Prozent.

Angesicht der weiterhin bestehenden hohen Armut fordert der Paritätische in einem Sofortprogramm:

• sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
• Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
• Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
• Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
• sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
• Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
• kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.

In dem Artikel „Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ habe ich bereits schon mal ein Statement zur Armut abgeben.

„Eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro (plus regionale Anpassungen über Wohngeld) sind ein Anfang. Die Agenda 2010, mit all ihren negativen Folgen, muss komplett zurückgenommen und ein neues Arbeitslosensystem hergestellt werden. Armut, Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Obdachlosigkeit oder Flaschensammler sind keine Themen, mit denen man sich beliebt macht. Zeigen sie doch auf, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt. Viel einfacher ist es eben Schuldzuweisungen entsprechend auf die marginalen Gruppen zu verfrachten und sich damit der Verantwortung zu entziehen. Warnrufe durch linke Politik, Sozialverbänden, Vereinen und Betroffenen gibt es mehr als genug. Gehört werden sie. Das tatsächliche Wahrnehmen steht auf einem anderen Blatt. Und hier tut die Politik gut daran, diese Warnrufe, die bestehenden Analysen zu hören, zu lesen und eine Anti-Armutsstrategie und Konzepte zu entwickeln. Und wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen.“

Das bleibt auch in 2019 leider aktuell.

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt.

Kommentar

Armut ist international.

Was hat Afrika mit unserer Armut zu tun? Bis heute leiden die Menschen in Afrika südlich der Sahara noch immer am stärksten unter Armut. Die weltweite Armutsgrenze liegt bei weniger als 1,90 US-Dollar. Vor rund 40 Jahren lebten knapp über 42 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut. In 2018 schätzte die Weltbank 8,6 Prozent Betroffene. Eurostat verzeichnet für Deutschland in 2018 eine Quote von knapp 20 Prozent. Damit liegt Deutschland knapp unter der Europäischen Union mit 21,7 Prozent. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm.

Armut hat viele Gesichter. 

Sozialleistungen wie Hartz IV oder die Grundsicherung gelten als Einkommensarmut. Dieses gilt gleichermaßen auch für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Das führt zur Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen. Entweder können Rechnungen nicht mehr bezahlt werden oder die Wohnung bleibt kalt, weil das Geld für die Heizung fehlt. Kinder werden ausgegrenzt. Das Geld für Geburtsgeschenke bei Einladungen gibt es nicht. 

Armut ist oft weiblich. 

Frauen sind von Armut stärker betroffen als Männer. Familienzeit verdrängt Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt. Oftmals bleiben dann nach Ende der Erziehungszeit nur noch prekäre Jobs übrig. Bis heute hat sich das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung  für Frauen in Deutschland nicht durchgesetzt. Das alte Rollenverhältnis des alleinverdienenden Mannes macht Frauen zu Anhängsel von Männern. Die Angst und oftmals die vorherrschenden Vorurteile der Arbeitgeber*innen bei Frauen mit Kindern, verhindern so den Einstieg in eine gute Arbeit. Dieses verstärkt sich noch mehr bei Alleinerziehenden. Obwohl die Anzahl der erwerbslosen Alleinerziehenden gesunken ist, waren trotzdem 2018 mehr als ein Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Mehr als die Hälfte hatten lediglich nur eine Teilzeitstelle oder einen Mini-Job. Über 90 Prozent der erwerbslosen Alleinerziehenden sind weiblich. Das ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Viele Frauen erhalten kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV), weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wo ihr Partner zu viel verdient. Und sei es nur einen Euro. 

Armut durch Sorgearbeit.

Sorgearbeit bzw. Carearbeit führen in die Altersarmut. Noch immer ist es so, dass die Frauen weitaus mehr Sorgearbeit leisten als (ihre) Männer. Da diese Sorgearbeit zumeist umsonst geleistet wird, fehlen Rentenbeiträge für die spätere Rente. Somit führen die Pflege von Angehörigen oder die Erziehungszeiten unweigerlich in die Armutsfalle. 

Armut hat Kindergesichter. 

Noch immer ist eine gute Bildung vom Geldbeutel und sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Arme oder armutsgefährdete Kinder nehmen weniger an Bildungsangeboten teil. Sie besuchen weniger eine höhere Schule oder eine Universität. Freizeitaktivitäten, sozio-kulturelle Teilhabe kosten Geld. Das ist nicht oder kaum ausreichend vorhanden. 

Armut ist divers. 

Ein Migrationshintergrund, körperliche Einschränkungen, Wohnungslosigkeit, chronische Erkrankungen oder mangelnde Schulbildungen sind Garanten für Diskriminierungen oder schlechteren Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Jede siebte Person war 2018 in Lüneburg von Armut bedroht. Der Gang zur Tafel für Rentner*innen, prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Sozialleistungsbezieher*innen ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Lüneburg hat inzwischen eine eigene Kindertafel.

Zu kritisieren ist die mangelnde Bereitschaft unserer Regierung noch deutlicher gegen Armut vorzugehen. Neue wortreiche Gesetzesschöpfungen, wie das „Starke-Familien-Gesetz“ sind ein Framing, was die aktuelle Situation verschleiert. Unverzüglich muss ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die Armut geschnürt werden. Eine existenzsichernde Kindergrundsicherung wäre der erste Schritt. Sozialleistungen müssen von derzeit 426 Euro auf 570 Euro für eine alleinstehende Person angehoben werden. Die jährliche Mindestlohnerhöhung um eine halbe Eiskugel ist eine Farce. Eine Rente oberhalb der Grundsicherung kann derzeit nur mit einem Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde vermieden werden. 

Hintergrundinformationen 

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. Es begann in Paris vor bereits 32 Jahren. Damals trafen sich in Paris mehr als einhunderttausend Menschen, die für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte demonstrierten und eine Gedenktafel von Père Joseph aufstellten:

„Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht.“

Trocadéro: Es war der Ort, an dem 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. 

Im September 2015 tagte die UN-Generalsversammlung in New York und verabschiedete den Weltzukunftsvertrag „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen“. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin, drängende Herausforderungen für die Zukunft unseres Planeten gemeinsam anzugehen. Dabei steht an erster Stelle die extreme Armut in allen Formen zu beseitigen.

Das Ziel ist bis heute gleich geblieben: Es soll alle Menschen noch einmal daran erinnern, das die Beseitigung der Armut zu den wichtigsten Zielen der Menschen gehört.

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dass gerade Politikerinnen und Politiker schauen, dass sie auch mit populistischen Aussagen irgendwie und irgendwelche Aufmerksamkeit erregen, ist bekannt. Dafür ist jede Methode recht. Und sei es die Plattform eines Landtages oder des Bundestages. Schließlich ist auch eine negative Public Relation eine gute. Klingt einfach, ist einfach. Macht es aber nicht besser und manchmal frage ich mich schon mit welchen platten Attitüden man uns / mich abspeisen möchte. Aber schaue ich mir mal das Zitat näher an.

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen (…)“

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Grundsicherung werden in einer sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durchgeführt und erfasst. Das erfolgt alle fünf Jahre im Rahmen einer stichprobenartigen Befragung durch das Statistische Bundesamt in bis zu rund 75.000 Haushalten. Die 3-monatige Befragung erfasst die persönliche und soziale Situation, Vermögen, Wohnverhältnisse, Höhe des Einkommens sowie die Ausgaben und deren Verwendungszwecks. Die Auswertungen dieser Werte kann durchaus mit einem großen Aufwand bezeichnet werden. An dieser Berechnungsmethode gibt es große Kritik. So liefert zwar die EVS eine statistische IST-Analyse Auswertung des Ausgabeverhaltens einzelner Gruppen; um jedoch ein tatsächliches Existenzminimum zu errechnen, sollte eine Soll-Größe als Grundlage dienen, um so den Mindestwert für eine Teilhabe zu ermitteln. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen budgetieren ihre Ausgabe streng nach der Notwendigkeit. Ihr Einkommen, ihre Sozialleistungen spiegeln nicht ein vollständiges Konsumverhalten wieder. Vielmehr ersparen sie sich eventuelle gespartes Geld für elementare notwendige Dinge, welches nicht erfasst wird.

(…) „und wird regelmäßig angepasst.“

Die letzte Anpassung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bei den Sozialleistungen erfolgt auf Zahlen aus 2008. Die Aussage von Spahn, dass sie regelmäßig angepasst werden, stimmt so also nicht. Spahn verwechselt die Anpassung mit der automatischen jährlichen Erhöhung von Sozialleistungen am Preisindex und den unteren Gehältern. Diese stehen im Verhältnis von 70% zu 30% und führt dann zu einer jährlichen Erhöhung von durchschnittlichen monatlichen 5 Euro pro Person.

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Der Begriff „Armut“ wird in drei Kategorien eingeteilt: Absolute, Relative und die Gefühlte Armut. Wird die absolute Armut in der täglichen Verfügbarkeit einer Geldsumme berechnet, um die lebenswichtigen und notwendigen Grundbedürfnisse zufrieden zu stellen, geht man bei der relativen Armut auf die Vorstellung sozialer Ungleichheit. In Deutschland gilt als relativ arm, wer maximal 50% des Medianeinkommen einer Bevölkerungsgruppe zur Verfügung hat, definiert Armut.de. Wer also weniger Einkommen als die Hälfte des Durchschnittseinkommens hat, gilt als relativ arm. Im Gegensatz zur absoluten und relativen Armut bezeichnet die gefühlte Armut keine Einkommensgrenze, sondern ein subjektives Gefühl und Bewusstsein der Betroffenheit. Das können unerwartete Einkommensverluste sein, aber auch der Bezug von Sozialleistungen. Hier möchte ich näher darauf eingehen. Natürlich gibt es Arbeitslosengeld-II-Betroffene, die mit den rund monatlichen 400 Euro auskommen und sich nicht arm fühlen, sondern sich damit entsprechend eingerichtet haben. In Gesprächen mit diesen Menschen stelle ich dann jedoch fest, dass sie oftmals nur alle zwei Tage warm essen. Dass jede Extraausgabe, die eben auch eine sozio-kulturelle Teilhabe möglich macht, mehrfach überlegt wird, ob es denn nötig sei, verliert sich gerne in den Debatten. Die mir bekannten Mehrheiten empfinden sich jedoch als arm. Spahn verdrängt in seiner Aussage, dass die Sozialleistungen Grundbedürfnisse abdecken, aber eben keine Sonderausgaben hinzukommen dürfen. Zuzahlungen zur Miete, zum Schulbedarf der Kinder, nicht verschreibungspflichtiger, aber notwendigen Medikamenten oder zu den Energiekosten werden durch die Aussage Spahns ganz vergessen. Diese Sonderausgaben, wobei sich die Liste unendlich verlängern lässt, reduziert den Hartz-IV-Satz oder die Grundsicherung schmerzlich. In dem Fall wird aus der gefühlten Armut eine absolute Armut, da auch die Grundbedürfnisse entsprechend minimiert werden oder eben nicht befriedigt werden können.

Wenn Spahn nun die Solidargemeinschaft ins Spiel bringt, verdrängt er ebenfalls, dass nicht wir als Solidargemeinschaft für die Höhe eines Existenzminimums verantwortlich sind, sondern es uns vorgegeben wird. Deren Höhe bestimmt die Bundesregierung und deren beteiligten Parteien. Armut wird somit auch erzeugt. Und, wenn er dann erwähnt:

„Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

Frage ich mich schon, warum dann 1,5 Mio. Menschen zur Tafel gehen und wir eine knapp 20-prozentige Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung haben, inwiefern das eine aktive Armutsbekämpfung ist. Über Armut zu reden ist wichtig, über Reichtum und deren fehlenden Umverteilung zu reden, wäre und ist auch wichtig. Diese Komponente fehlt mir jedoch vielfach in den Diskussionen um Armut und Wohlstand.

„ (…) aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Nun kommen wir zum kompletten Blackout von Spahn. Spahn hat seine Ausbildung zum Bankkaufmann, Studium erfolgte später, 2001 abgeschlossen. Mit 22 Jahren kommt er 2002 in den Bundestag. Eine Tätigkeit, welche von Steuerzahlern finanziert wird. Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung, Armutsrentnerinnen und Rentner, Aufstockerinnen und Aufstocker mit Hartz IV unterstützen den Lebensunterhalt von Spahn zum Beispiel mit jedem Einkauf oder ihrer aufstockenden Tätigkeit, genauso wie Erwerbstätige. Wir sind seine Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!

Mir geht es hier gar nicht so um Jens Spahn, sein Populismus ist bekannt, sondern vielmehr darum, wie einzelne Politiker ihre Polit-Showbühne missbrauchen, um ihr eigenes unreflektiertes Gesülz zu verbreiten – für ein bisschen Aufmerksamkeit. Aber zum Schaden von Betroffenen. Dass sie sich in ihrer Würde verletzt fühlen, sich empören ist mehr als verständlich.

Adam Smith (Nationalökonom, Philosoph, 1723-1790) stellte fest:

„Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.“

Weiterführende Quellen:

armut.de

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) – Destatis

Welche Werte vermitteln uns diejenigen, die uns regieren? Jene, die Entscheidungen für unsere Gemeinschaft treffen und Maßstäbe setzen? Junge Menschen lernen: Politikerinnen und Politiker machen Versprechungen, die sie nach dem Wahlen nicht halten. Der Staat ist nicht auf der Seite derjenigen, die seine Hilfe bedürfen, sondern unterstützt die Starken. Studienplätze sind abhängig von so genannten Supernoten, unbezahlte Praktika führen nicht in die erhoffte Festanstellung, sondern oft von einem Praktikum zum nächsten, Bildung wird immer mehr zur Privatsache und ist in vielen Bereichen vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit oder schlechte Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung.

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und wissen: Sie müssen nicht zur Arbeit gehen, sie dürfen. Sie dürfen das tun, was ihnen am meisten Freude macht, was Sie am meisten herausfordert, wo Sie sich am besten einbringen können. Das alles völlig ohne Druck, ohne Angst, denn ihr Lebensunterhalt ist von vornherein bereits gesichert. Ja, ich spreche hier vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Utopie? Keineswegs. Nur eine andere Form, die Gesellschaft zu strukturieren. Seien wir doch mal ehrlich: Was hat uns unsere Arbeitswelt, so wie wir sie kennen, eingebracht? Die fortlaufende Armutsentwicklung in Deutschland durch die Sozialreformen hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht. Die solide Mittelschicht, die unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte lang prägte, bröckelt ab, immer mehr Menschen sinken unterhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich hat die Umsetzung der Agenda 2010 zu einer Gesellschaftsspaltung auf den verschiedensten Ebenen geführt. Sogar Erwerbslose untereinander bewerten sich nach Aktivitäten. So schauen sie zum Teil auf diejenigen herab, die sich nicht in einem Ein-Euro-Job versklaven lassen. Noch-Erwerbstätige halten, auch unter prekären Arbeitsbedingungen, an ihrem Arbeitsplatz fest. Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen oder Empfänger werden ausgegrenzt. Durch den viel zu niedrigen Regelsatz ist den Betroffenen weder eine gesellschaftliche noch eine soziokulturelle Teilhabe möglich. Damit werden auch politische Interessen und Aktivitäten mit Absicht unterbunden. Hartz IV ist damit eine gewollte Armut, um Menschen bewusst aus der Gesellschaft zu treiben. Durch den jetzigen Neoliberalismus, insbesondere der aktuellen Arbeitsmarktpolitik, fällt und steht der Mensch mit seiner produktiven Arbeit. Reproduktive Arbeiten, wie Pflege eines Angehörigen, werden in der Praxis oft als privates Hobby angesehen. Ja, häufig werden sie sogar in den JobCentern oder auf dem freien Arbeitsmarkt diskriminiert. Wer Angehörige pflegt, verliert meist den Anschluss an die Berufswelt und büßt langfristig seine Wertigkeit ein.

Mit einem BGE würden die sinnlosen Ein-Euro-Jobs oder andere repressive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Vergangenheit angehören. Der Mensch in seiner Würde dürfte mit dem BGE Mensch bleiben und Tätigkeiten ausüben, deren Fähigkeiten und Ressourcen er mitbringt. Doch es bringt noch andere Vorteile:

Wie gesagt, wir leben derzeit in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das hat zur Folge, dass der sich immer weiter ausbreitende Niedriglohnsektor und die hohe Anzahl der Dauerlangzeiterwerbslosen unvermeidlich in eine nie gekannte Altersarmut führen wird. Mit einem BGE würde diese materielle Armut und die Folgen daraus verhindert werden. Armut führt zu einer Gesellschaftsspaltung und macht krank. Die derzeitigen großen Einkommensunterschiede gefährden den sozialen Frieden. Ein BGE verringert diese Unterschiede und hilft somit, den sozialen Frieden zu erhalten. Frauen erschaffen sich damit eine finanzielle Unabhängigkeit. Kinder werden in ihrer Entwicklung und damit in ihrer Persönlichkeit gestärkt und erhalten gleiche Rechte in Bezug auf Bildung. Mit einem BGE im Rücken können Erwerbstätige und Arbeitssuchende Bewerbungsgespräche und Lohnverhandlungen viel selbstbewusster vertreten. Ist der Arbeitgeber nicht bereit, menschenwürdig zu bezahlen, oder seinen ausgeschriebenen Job selbst ausüben. Auch Existenzgründungen können mutiger angegangen werden und unter Umständen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird den Menschen soziokulturelle Teilhabe ermöglicht und damit auch eine Teilhabe am politischen Leben selbst, was wiederum eine Demokratie bedeutet und diese stärkt. Jeder könnte seine Energie für Wichtigeres einsetzen als für die Sorge ums nackte Überleben, so wie es derzeit in unserer Gesellschaft mit ihren sozialen Spaltungen für Millionen von Bürgern notwendig ist, in der zu viel Kraft für das Treten von oben nach unten aufgebracht werden muss. Mit einem BGE können rassistische und fremdenfeindliche oder konkurrierende Reflexe in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt reduziert werden – insbesondere dann, wenn sie durch Existenzängste ausgelöst werden. Das wichtigste Argument für ein BGE jedoch ist, dass damit die Existenz nicht mehr bedroht ist, selbst wenn man einen Arbeitsplatz verlässt. Auf diese Art und Weise erhält jeder Mensch – und ich meine damit wirklich jeden – die Chance, neue Wege zu gehen.

Natürlich kommt spätestens an diesem Punkt immer die Frage nach der Finanzierung. Wie soll das bezahlt werden? Ich persönlich bin der Meinung, dass die Finanzierbarkeit des BGE nichts mit seinem Grundgedanken zu tun hat, sondern nur mit seiner Realisierung. Wie die Finanzierung umzusetzen sein wird, ist ein rein technischer Aspekt, der nicht an den Anfang der Diskussion gehört. Denn die ständige Frage nach der Finanzierung lenkt von der eigentlichen Diskussion um die wichtigen Argumente für ein BGE ab. Denn hier geht es um die Menschenwürde, außerdem um eine Neudefinition der Begriffe Arbeit und Leistung. Es geht um die Beseitigung von Armut und Existenznot und der damit verbundene lähmenden Angst von Millionen von Menschen. Es geht darum, auch diesen Menschen wieder die Kraft zurückzugeben, ihre Kreativität und Lebensfreude zu nutzen, damit sie sich selbst helfen und verwirklichen können – zum Wohl unserer Gesellschaft. Es geht darum, Freiwilligkeit und Ehrenamt zu unterstützen und aufzuwerten, echte Emanzipation möglich zu machen und zu Unabhängigkeit zu verhelfen. Es geht außerdem darum, reproduktive Arbeit wieder zu würdigen, Kinderrechte zu stärken und deren Entwicklung zu fördern. Es geht um nicht weniger als die Freiheit und Zukunft unserer Gemeinschaft. Doch stattdessen wird oftmals in der Diskussion um die Finanzierbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens als Totschlagargument die Unmachbarkeit vorangeschoben. Es wird unterstellt, dass die eigene Nachbarin oder Nachbar oder sonstige Menschen plötzlich faul werden und nicht mehr arbeiten gehen – außer bei sich selbst. Und sowieso fordern „Hartz-IV-Empfängerinnen oder Empfänger“ das BGE, da sie ebenso zu faul zum Arbeiten sind. Welche Vorurteile oder Ausreden (?), um sich nicht damit näher zu befassen. Ich bin der festen Meinung, dass das BGE finanzierbar sein wird, wenn es gewollt ist. Wie der Kuchen neu berechnet und verteilt werden muss, damit wir in einer gerechteren Welt leben können, und ob dazu Steuern notwendig sind, neue Versicherungen oder sonstige Beiträge – das sollten unabhängige, keiner Lobby angehörenden Fachleute und selbstverständlich wir als Bürgerinnen und Bürger (der Souverän) prüfen und errechnen. Denn wir wollen nicht zulassen, dass wir Jahrhunderte zurückfallen in eine neue feudale Gesellschaft, in der wenige alles besitzen und die Masse wie Sklaven gehalten werden. Weit davon entfernt sind wir nicht, falls wir teilweise nicht sogar schon uns darin befinden.

(u.a. aus: „Die Hartz-IV-Diktatur“ – Inge Hannemann)

„Arm trotz Arbeit.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Fast jeder zehnte Erwerbstätige war demnach im Jahr 2014 in Deutschland zwischen 18 und 64 erwerbsarm. „Working poor“ ist in ganz Europa anzutreffen; allerdings stieg die Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland am stärksten an.

Die Studie vergleicht die Auswirkungen unterschiedlicher arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Instrumente auf Erwerbsarmt zwischen 18 EU-Mitgliedsstaaten. Von Erwerbsarmut wird gesprochen, wenn Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Medianeinkommens auskommen müssen. In Deutschland liegt die Armutsschwelle derzeit bei rund 11.800 Euro netto für eine alleinstehende Person. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren beträgt sie 24.800 Euro. Der Anteil der „Armut trotz Arbeit“ betrug in der EU durchschnittlich rund zehn Prozent. Dabei weist Rumänien mit rund 19 Prozent (18,6%), gefolgt von Griechenland mit rund 13 Prozent (13,4%) und Spanien mit 13,2 Prozent den höchsten Anteil aus. Finnland (3,8%), die Tschechische Republik (4%) und Belgien (4,5%) haben die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder.

„Der deutsche Fall ist dabei besonders bemerkenswert. Deutschland weist mit Abstand den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut auf“, so die Forscher.

So habe sich die Erwerbsarmutsrate zwischen 2004 und 2014 verdoppelt und gleichzeitig sei die Beschäftigungsrate im Vergleich mit am stärksten angestiegen, kommentiert die Studie weiter. Demnach sei Arbeit keine Garantie für weniger Erwerbsarmut. Insbesondere dann nicht, wenn Niedriglöhne oder eine niedrige Wochenarbeitszeit den Arbeitsalltag beherrschen. Das Armutsrisiko sinke mit der Zunahme weiterer Einkommen von Haushaltsmitgliedern.

Eine weitere Ursache, dass Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut aufweise, begründen die Wissenschaftler mit der Zunahme atypischer Beschäftigung, wie Teilzeitarbeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Gerade die Erwerbslosen seien durch die Jobcenter oder auch Arbeitsagenturen dazu verpflichtet, Tätigkeiten im Niedriglohnsektor, unter Sanktionszwang, anzunehmen. Auch dann, wenn sie nicht ihren Qualifikationen entspräche. Zwar, so die Studie weiter, reduziere sich damit die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und II, führe jedoch zu einer Verschlechterung der Beschäftigungsqualität. Parallel dazu wurden die Gelder zur Qualifizierung der Bundesagentur für Arbeit gekürzt. Untersuchungen des Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung (IAB) haben ergeben, dass Umschulungen eine deutliche höherer Wahrscheinlichkeit aufweisen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein, als ohne.

Ähnliche Effekte zur Reduzierung von Erwerbsarmut beschreibt die Studie, wenn die Jobcenter Erwerbslose entsprechend ihren Qualifikationen vermitteln. Aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Workfare-Ansatz im Fokus hat, führt unweigerlich zu armen ArbeitnehmerInnen und Haushalten. Hier schließen sie auch die restriktiven Zumutbarkeitsregelungen sowie die Sanktionen ein. Ihrer Ansicht nach lässt sich Erwerbsarmut nicht mit Lohnsenkungen und dem Abbau von Transferleistungen bekämpfen. Vielmehr lassen diese Mittel die Armut steigen. Als eine wirkungsvolle Gegenmaßnahme schlagen sie soziale EU-Mindeststandards vor, von denen Mitgliedstaaten nur nach oben abweichen dürften und die im Rahmen der jeweiligen nationalen Systeme umzusetzen wären. Weiterhin fordern sie angemessene und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse und den Ausbau von Qualifikationen und zertifizierten Weiterbildungen. Die derzeitige Sanktionspraxis sollte abgeschwächt und die Zumutbarkeitsregelungen in Hartz IV entschärft werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze auf der Basis eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums überprüft werden.

Dazu Hannemann: „Dass die Studie erkennt, dass eine vorrangig schnelle und kurzfristige Vermittlung in Arbeit durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen in die zwangsweise Armut führen kann und führt und dieses kritisiert wird, ist schon mal ein Vorwärtsschritt. Allerdings widerspricht diese Vorstellung den sog. Zielvereinbarungen und den damit verbundenen Sollzahlen von Vermittlungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Und solange diese in diesem Maße bestehen, ist es kaum möglich und noch weniger gewollt, Erwerbslose entsprechend ihren Qualifikationen und existenzsichernd zu vermitteln. Dem gegenüber stehen ebenso die Sanktionen, die nicht vorhandenen auskömmlichen Arbeitsplätze sowie die Bezuckerung der Arbeitgeber, in dem billige Arbeitskräfte mit (Sanktions)- Druck vermittelt werden.“

Weitere Infos:

Böckler Impuls 12/2017

IAB: „Arbeitslose profitieren von Qualifizierungen“

Armut kennt viele Gesichter. Machen die einen Armut am Einkommen fest, so beginnt für andere die Armut bei Obdachlosigkeit oder Flaschensammeln. So gelten Menschen als arm, die 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Bei Alleinstehenden liegt die Armutsschwelle bei 942 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bei 1978 € netto im Monat. Jüngst hat der Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ihren Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Der Paritätische legt Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 zugrunde. Diese stammen aus der sogenannten kleinen Volkszählung, dem Mikrozensus.

Demnach hat die Armutsquote in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Fast 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. “Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote leider einen neuen Rekordwert seit der Wiedervereinigung erreicht“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Am wenigsten arm sind die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg. Hier betrug die Armutsquote 11,6 Prozent bzw. 11,8 Prozent. Die Ärmsten leben in Berlin und in Bremen. Hier ist jeder vierte Haushalt von Armut betroffen. Hamburg liegt mit 15,7 Prozent im deutschlandweiten „Trend“, aber weiterhin auf dem hohen Niveau des Vorjahres (15,6 Prozent). Damit ist fast jeder sechste Hamburger Haushalt von Armut gekennzeichnet. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Kinder, Erwerbslose und Senioren. Eine positivere Entwicklung gab es bei Familien mit drei und mehr Kindern. Hier ist das Armutsrisiko deutlich gesunken und ist innerhalb von zwei Jahren von über 40 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Bei den Rentnern ist es dagegen stark gestiegen. Die Quote hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre von 5,9 Prozent auf 13,6 Prozent mehr als verdoppelt.

Der Armutsbericht muss alarmieren. Auch, wenn gerne damit argumentiert wird, dass es rund 85 Prozent der Menschen in Deutschland gut gehe. Trotz, oder gerade, weil es der Wirtschaft gut gehe, nimmt der Anteil der armen Menschen zu, und eben nicht ab. Wenn Betroffene, trotz Arbeit, aufstockende Sozialleistungen beziehen, Dauergäste bei der Tafel sind oder sich aus Scham in ihren eigenen vier Wänden verkriechen, zeigt das die soziale Ungleichheit zwischen der Mehrheit der Gesellschaft und denen, die um das tägliche Versorgen kämpfen müssen. Selbst bei abnehmender Arbeitslosenquote, steigt die Armutsquote gerade in diesem Bereich stetig an. Dieser Trend darf nicht ignoriert werden. Ein Patentrezept scheint es nicht zu geben. Armutsberichte sorgen kurzweilig für Aufregung. Es wird polarisiert, negiert und gerät dann in Vergessenheit. Der Anblick von Flaschensammlern gehört inzwischen zum Alltag und scheint immer mehr ein gewohntes Bild zu werden. Im Herbst stehen Bundestagswahlen an. Die SPD sucht ihre Wurzeln und setzt derzeit die Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Dieses dürfte zumindest bis zum Herbst ein Thema bleiben. Gleichzeitig ist es eine Chance die Debatte über die Armutsbekämpfung ernsthafter zu betreiben. Dabei darf die bestehende Armut nicht als Polarisierung auf Kosten der Betroffenen ausgetragen werden. Hinter jeder Armut steht die Menschenwürde. Oder wie der Paritätische schreibt: „Menschenwürde ist Menschenrecht.“

Wenn das ehrenamtliche Engagement der Tafeln durch die Politik gelobt wird, ist es ein herumdoktern an den Symptomen, aber keine Ursachenbekämpfung. Vielmehr zementiert es die Armut. Eine tatsächliche Armutsbekämpfung muss sich auf die unterschiedlichsten Gruppen beziehen. Dazu bedarf es eine jeweilige Analyse und draus als Folge passgenaue Programme. So schreibt der Paritätische bei den Alleinerziehenden davon, dass sich die steigenden Kosten nach einer Trennung oder Scheidung, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie die unzureichende Ausgestaltung monetärer familienpolitischer Leistungen für Alleinerziehende auf die Einkommensverhältnisse auswirken. Ähnlich sieht es bei den Erwerblosen aus. Durch die Agenda 2010 fand eine Stigmatisierung statt, die bis heute anhält. Für die nicht vorhandenen ausreichenden Arbeitsplätze werden die Erwerbslosen „schuldig gesprochen“. Die damit verbundene Einführung des größten europäischen Niedriglohnsektors führt zu aufstockenden Sozialleistungen und zwangsläufig auf Dauer in die Altersarmut. Bis heute wird der Hartz-IV-Satz auf einen Warenkorb berechnet, der nicht die Realität ist und viel zu niedrig berechnet wurde.

Ein Patentrezept kann auch ich nicht aus dem Hut zaubern. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro (plus regionale Anpassungen über Wohngeld) sind ein Anfang. Die Agenda 2010, mit all ihren negativen Folgen, muss komplett zurückgenommen und ein neues Arbeitslosensystem hergestellt werden. Armut, Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Obdachlosigkeit oder Flaschensammler sind keine Themen, mit denen man sich beliebt macht. Zeigen sie doch auf, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt. Viel einfacher ist es eben Schuldzuweisungen entsprechend auf die marginalen Gruppen zu verfrachten und sich damit der Verantwortung zu entziehen. Warnrufe durch linke Politik, Sozialverbänden, Vereinen und Betroffenen gibt es mehr als genug. Gehört werden sie. Das tatsächliche Wahrnehmen steht auf einem anderen Blatt. Und hier tut die Politik gut daran, diese Warnrufe, die bestehenden Analysen zu hören, zu lesen und eine Anti-Armutsstrategie und Konzepte zu entwickeln. Und wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen. Auch über den Herbst hinaus.