Wahlstand der SPD
SPD und Hartz IV
Ignoranz gegen Arme
Mit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz.
In seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus. Die Wahlprognosen prophezeien nichts Gutes und schwanken, je nach Umfrageinstitut zwischen 20 und 24 Prozent „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“. Damit liegen die Sozialdemokraten unter dem Ergebnis aus 2013, wo sie 25,7 Prozent an Zweitstimmen erhielten.
Laut einer Studie fehlt es an sozialer Gerechtigkeit
Eingestehen muss man den emotionalen und engagierten Wahlkampf von Schulz. Mit der „sozialen Gerechtigkeit“ hat er ein versunkenes Thema der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP wieder an die Oberfläche geholt. Und trotzdem schafft es Schulz nicht die Umfragewerte für die SPD auf ein historisches Hoch zu hieven. Vielmehr scheint es ein neues Wahldesaster, nach Peer Steinbrück 2013, für die SPD zu geben. Laut einer Yougov-Umfrage vom August sind mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Meinung, dass es hierzulande an sozialer Gerechtigkeit fehle. Jeder dritte Nicht-WählerIn (33 Prozent) fanden das Thema am wichtigsten. Sie fühlen sich wirtschaftlich benachteiligt und vertreten die Meinung, dass es ihr schlechter gehe als den meisten Menschen in Deutschland. Demnach müssten diese den Sozialdemokraten scharenweise hinterherlaufen. Und doch tun sie es nicht. In dem Schulz mehrheitlich nur die „hart arbeitenden Menschen“ erwähnt, lässt er Erwerbslose, Erwerbsunfähige, Menschen mit Behinderung und AufstockerInnen, die trotz Arbeit, Hartz IV beziehen müssen außen vor. Mit seinem Wahlkampf und dem allgemeinen Wahlkampf der SPD richten sie sich politisch an die sogenannte Mitte. Politisch ausgerichtete soziale Gerechtigkeit orientiert sich jedoch an den (wirtschaftlich) Schwächsten.
SPD ignoriert Hartz IV
Im Regierungsprogramm gibt es den Begriff „Hartz IV“ gar nicht, das zuständige Sozialgesetzbuch II wird fünfmal erwähnt und zu den Hartz-IV-Regelsätzen äußert sich das Programm ebenso wenig. Schulz, der dem rechten Flügel der SPD zugehört, vertritt vielmehr die Ansicht, dass Sanktionen keine Schikanen seien und Bezieher von Hartz IV sich an bestimmte Spielregeln halten müssen. Stattdessen unterstützt er die Idee, dass die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren entschärft werden sollen. Kurz gesagt, die Sanktionsregelungen der über 25-jährigen somit angepasst werden. Damit kann dann zwar nicht mehr beim ersten Pflichtverstoß junger Menschen die Regelleistung auf Null gesetzt werden, jedoch ab der dritten Pflichtverletzung. Drohende Obdachlosigkeit, fehlendes Geld für Essen und Alltägliches oder die Abkehr aus der Gesellschaft bleiben somit bestehen. Dass das Thema Hartz IV kein Thema im Wahlkampf ist, überrascht nicht. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Grünen, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben und bis heute daran festhalten. Die Grünen schwenkten nun in einem harten internen Kampf um und fordern die Abschaffung der Geldkürzungen beim Arbeitslosengeld II.
Arbeitsmarktpolitischer Diskurs bleibt rechts
Große Teile der damaligen Wählerinnen und Wähler wandten sich bis heute der SPD ab. Eine Wählerschaft, die aus dem eigentlichen Klientel der SPD stammte: Die Arbeiterschaft. Damit wandelten sich die Sozialdemokraten zur einer Partei, wie bereits erwähnt, zu einer Partei der rechten Mitte. Gleichzeitig marginalisierte die Agenda 2010 Menschen die ihre Arbeit verlieren. Auf einmal waren und sind sie die Unterschicht, die zu faul zum Arbeiten ist. Nicht ausreichende Arbeitsplätze sind dabei kein Thema. Ein nicht auskömmlicher Lohn oder der sich zum größten europäischen Niedriglohnsektor entwickelte Arbeitsmarkt – kein Thema. Mit der Ignoranz zur Agenda 2010 überträgt die SPD weiterhin die Schuldzuweisung auf die Menschen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, durch das Stigma Hartz IV ziemlich gering sind. Sie nennen es Eigenverantwortung. Die abgesprungene Wählerschaft nennt es Armut per Gesetz und fühlt sich ausgestoßen. Berechtigt. Ihnen ist bewusst, dass die SPD politisch nach rechts gewandert ist. Sie wissen, dass nur eine links ausgerichtete Arbeitsmarkpolitik soziale Gerechtigkeit bringt. Dazu müsste sich die SPD jedoch von der Agenda-2010-Politik komplett verabschieden und sich eingestehen, dass genau diese Politik gescheitert ist. Wer täglich um das Überleben kämpfen muss, der die Willkür in den Jobcentern, weil der persönliche Ermessensspielraum der SachbearbeiterInnen unendlich scheint, der macht sein Kreuz nicht bei einer Partei, die für die eigene Armut und Ausgrenzung verantwortlich ist. Schulz Wahlkampf bleibt somit ein Ringen um die Stimmen derer, die der Wirtschaft ein höheres Bruttosozialprodukt verspricht. Und somit nichts anderes als ein Anbiedern an die wirtschafts-neoliberale FDP, CDU und CSU. Nach dem Motto: Wer uns Geld bringt, beachten wir. Wer uns Geld kostet, ignorieren wir.