Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass im Jahr 2015 in Deutschland 27,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen (SGB XII) ausgegeben wurden. Dies entsprach einer Steigerung um 4,8% gegenüber 2014. Rund die Hälfte davon entfielen auf Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung (+4,5% zu 2014). Aufstockende Sozialleistungen zur Rente und bei Erwerbsminderung beliefen sich auf 5,9 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 8,5% zum Vorjahr entspricht und einem Gesamtanteil von 21,4%.
Wie sieht es in Hamburg aus?
Im Jahr 2015 wurden in Hamburg rund 923 Millionen Euro netto für Sozialleistungen ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr sind dieses 1,5% mehr (908.851 Euro). Über 40 Prozent (373,4 Millionen Euro) waren Ausgaben für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Demnach lagen die Ausgaben um rund 6,5 Prozent (2014: 397,6 Millionen Euro) niedriger als im Jahr zuvor. Die Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrugen rund 254 Millionen Euro, was einen Anstieg um 7,5 Prozent bedeutet. So lagen die Ausgaben der AufstockerInnen von Sozialleistungen im Jahr 2014 noch bei rund 234,8 Millionen Euro.
Schaut man sich nun die letzten fünf Jahre bis 2011 an, so zeigt sich, dass die bundesweiten Nettoausgaben von Sozialleistungen um 18 Prozent gestiegen sind und in 2011 bei 22,7 Milliarden Euro betrugen. In Hamburg stieg die Summe von 783,4 Millionen Euro auf rund 923 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme um rund 15 Prozent.
Menschen, die auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind, weil die (Erwerbsunfähigkeits-) Rente nicht ausreicht, stieg von 2011 auf Ende 2014 um 15,8 Prozent. So waren bundesweit Ende 2011 rund 844 Tausend hilfebedürftig. Ende 2014 kletterte die Zahl auf über 1 Million an. Auch in Hamburg reicht die Rente für viele Menschen inzwischen nicht mehr aus und demnach wuchs der Anteil von aufstockenden RentnerInnen um 19 Prozent von 2011 auf Ende 2014 an.
Bei Menschen mit Behinderung wuchs die bundesweite Zahl von rund 788.300 auf 860.500 an, was einem Anstieg von 8,4 Prozent entspricht. Mit rund 9,2 Prozent liegt Hamburg über der bundesweiten Quote.
Statistiken und unendliche Reihen von Zahlen geben trocken wieder wie Menschen und von was Menschen leben, oder eher nicht leben können. Diese Zahlenkolonnen sind leider nichts anderes. Und doch zeigen sie deutlich auf, dass die soziale Ungleichheit wächst. Dass Menschen von ihrer erworbenen Rente nicht mehr ausreichend leben können und von ergänzenden Sozialleistungen abhängig sind und / oder abhängig gemacht worden. Sie stellen dar, dass der florierende Niedriglohnsektor, die Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderung weder in der Gegenwart existenzsichernd sind und schlussendlich auf Kosten der Gemeinschaft gehen. Umso unverständlicher ist es, wenn davon gesprochen wird, dass SozialleistungsempfängerInnen auf Kosten des Staates leben. Die Kosten verursachen die Regierung und die Wirtschaft selbst, indem Menschen kein ausreichendes Einkommen garantiert wird und wurde. Es wird Zeit umzudenken: Für ein existenzsicherndes Einkommen und einer existenzsichernden Rente. Nicht morgen, nicht heute, sondern gestern.
Bild- und Textquellen: Statistisches Bundesamt