Die schöngerechneten medialen offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen weiter. Raffiniert gestrickte Gesetze, insbesondere aus den SGB III und II, machen es möglich, das mal so eben eigentlich Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und nicht mehr mehr als arbeitslos gelten. Mal ein Ausschnitt / Rückblick der Veränderungen.
1994: Wer eine gemeinnützige Tätigkeit aufnahm und Arbeitslosenhilfe bezog, wurde nicht mehr als arbeitslos gezählt.
2004: Wolfgang Clement (SPD) entfernt TeilnehmerInnen an Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen aus der Statistik.
2008: Olaf Scholz (SPD) löscht die TeilnehmerInnen, die von den sog. privaten Vermittlern – Agenturen beraten werden aus der Statistik.
Die Bundesagentur für Arbeit führt das aus, was die Politik mal so eben beschließt, um auch hauptsächlich im europäischen Ausland gut dazustehen. Auch, wenn es die anderen Länder ähnlich vollziehen, bleibt es ein Beschiss. Ehrliche Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus und hier ist die Politik gefordert, diesen Beschiss aufzuheben.