Mal ein paar Gedanken zu unseren Werten in der Gesellschaft und zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Welche Werte vermitteln uns diejenigen, die uns regieren? Jene, die Entscheidungen für unsere Gemeinschaft treffen und Maßstäbe setzen? Junge Menschen lernen: Politikerinnen und Politiker machen Versprechungen, die sie nach dem Wahlen nicht halten. Der Staat ist nicht auf der Seite derjenigen, die seine Hilfe bedürfen, sondern unterstützt die Starken. Studienplätze sind abhängig von so genannten Supernoten, unbezahlte Praktika führen nicht in die erhoffte Festanstellung, sondern oft von einem Praktikum zum nächsten, Bildung wird immer mehr zur Privatsache und ist in vielen Bereichen vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit oder schlechte Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung.
Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und wissen: Sie müssen nicht zur Arbeit gehen, sie dürfen. Sie dürfen das tun, was ihnen am meisten Freude macht, was Sie am meisten herausfordert, wo Sie sich am besten einbringen können. Das alles völlig ohne Druck, ohne Angst, denn ihr Lebensunterhalt ist von vornherein bereits gesichert. Ja, ich spreche hier vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
Utopie? Keineswegs. Nur eine andere Form, die Gesellschaft zu strukturieren. Seien wir doch mal ehrlich: Was hat uns unsere Arbeitswelt, so wie wir sie kennen, eingebracht? Die fortlaufende Armutsentwicklung in Deutschland durch die Sozialreformen hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht. Die solide Mittelschicht, die unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte lang prägte, bröckelt ab, immer mehr Menschen sinken unterhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich hat die Umsetzung der Agenda 2010 zu einer Gesellschaftsspaltung auf den verschiedensten Ebenen geführt. Sogar Erwerbslose untereinander bewerten sich nach Aktivitäten. So schauen sie zum Teil auf diejenigen herab, die sich nicht in einem Ein-Euro-Job versklaven lassen. Noch-Erwerbstätige halten, auch unter prekären Arbeitsbedingungen, an ihrem Arbeitsplatz fest. Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen oder Empfänger werden ausgegrenzt. Durch den viel zu niedrigen Regelsatz ist den Betroffenen weder eine gesellschaftliche noch eine soziokulturelle Teilhabe möglich. Damit werden auch politische Interessen und Aktivitäten mit Absicht unterbunden. Hartz IV ist damit eine gewollte Armut, um Menschen bewusst aus der Gesellschaft zu treiben. Durch den jetzigen Neoliberalismus, insbesondere der aktuellen Arbeitsmarktpolitik, fällt und steht der Mensch mit seiner produktiven Arbeit. Reproduktive Arbeiten, wie Pflege eines Angehörigen, werden in der Praxis oft als privates Hobby angesehen. Ja, häufig werden sie sogar in den JobCentern oder auf dem freien Arbeitsmarkt diskriminiert. Wer Angehörige pflegt, verliert meist den Anschluss an die Berufswelt und büßt langfristig seine Wertigkeit ein.
Mit einem BGE würden die sinnlosen Ein-Euro-Jobs oder andere repressive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Vergangenheit angehören. Der Mensch in seiner Würde dürfte mit dem BGE Mensch bleiben und Tätigkeiten ausüben, deren Fähigkeiten und Ressourcen er mitbringt. Doch es bringt noch andere Vorteile:
Wie gesagt, wir leben derzeit in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das hat zur Folge, dass der sich immer weiter ausbreitende Niedriglohnsektor und die hohe Anzahl der Dauerlangzeiterwerbslosen unvermeidlich in eine nie gekannte Altersarmut führen wird. Mit einem BGE würde diese materielle Armut und die Folgen daraus verhindert werden. Armut führt zu einer Gesellschaftsspaltung und macht krank. Die derzeitigen großen Einkommensunterschiede gefährden den sozialen Frieden. Ein BGE verringert diese Unterschiede und hilft somit, den sozialen Frieden zu erhalten. Frauen erschaffen sich damit eine finanzielle Unabhängigkeit. Kinder werden in ihrer Entwicklung und damit in ihrer Persönlichkeit gestärkt und erhalten gleiche Rechte in Bezug auf Bildung. Mit einem BGE im Rücken können Erwerbstätige und Arbeitssuchende Bewerbungsgespräche und Lohnverhandlungen viel selbstbewusster vertreten. Ist der Arbeitgeber nicht bereit, menschenwürdig zu bezahlen, oder seinen ausgeschriebenen Job selbst ausüben. Auch Existenzgründungen können mutiger angegangen werden und unter Umständen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird den Menschen soziokulturelle Teilhabe ermöglicht und damit auch eine Teilhabe am politischen Leben selbst, was wiederum eine Demokratie bedeutet und diese stärkt. Jeder könnte seine Energie für Wichtigeres einsetzen als für die Sorge ums nackte Überleben, so wie es derzeit in unserer Gesellschaft mit ihren sozialen Spaltungen für Millionen von Bürgern notwendig ist, in der zu viel Kraft für das Treten von oben nach unten aufgebracht werden muss. Mit einem BGE können rassistische und fremdenfeindliche oder konkurrierende Reflexe in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt reduziert werden – insbesondere dann, wenn sie durch Existenzängste ausgelöst werden. Das wichtigste Argument für ein BGE jedoch ist, dass damit die Existenz nicht mehr bedroht ist, selbst wenn man einen Arbeitsplatz verlässt. Auf diese Art und Weise erhält jeder Mensch – und ich meine damit wirklich jeden – die Chance, neue Wege zu gehen.
Natürlich kommt spätestens an diesem Punkt immer die Frage nach der Finanzierung. Wie soll das bezahlt werden? Ich persönlich bin der Meinung, dass die Finanzierbarkeit des BGE nichts mit seinem Grundgedanken zu tun hat, sondern nur mit seiner Realisierung. Wie die Finanzierung umzusetzen sein wird, ist ein rein technischer Aspekt, der nicht an den Anfang der Diskussion gehört. Denn die ständige Frage nach der Finanzierung lenkt von der eigentlichen Diskussion um die wichtigen Argumente für ein BGE ab. Denn hier geht es um die Menschenwürde, außerdem um eine Neudefinition der Begriffe Arbeit und Leistung. Es geht um die Beseitigung von Armut und Existenznot und der damit verbundene lähmenden Angst von Millionen von Menschen. Es geht darum, auch diesen Menschen wieder die Kraft zurückzugeben, ihre Kreativität und Lebensfreude zu nutzen, damit sie sich selbst helfen und verwirklichen können – zum Wohl unserer Gesellschaft. Es geht darum, Freiwilligkeit und Ehrenamt zu unterstützen und aufzuwerten, echte Emanzipation möglich zu machen und zu Unabhängigkeit zu verhelfen. Es geht außerdem darum, reproduktive Arbeit wieder zu würdigen, Kinderrechte zu stärken und deren Entwicklung zu fördern. Es geht um nicht weniger als die Freiheit und Zukunft unserer Gemeinschaft. Doch stattdessen wird oftmals in der Diskussion um die Finanzierbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens als Totschlagargument die Unmachbarkeit vorangeschoben. Es wird unterstellt, dass die eigene Nachbarin oder Nachbar oder sonstige Menschen plötzlich faul werden und nicht mehr arbeiten gehen – außer bei sich selbst. Und sowieso fordern „Hartz-IV-Empfängerinnen oder Empfänger“ das BGE, da sie ebenso zu faul zum Arbeiten sind. Welche Vorurteile oder Ausreden (?), um sich nicht damit näher zu befassen. Ich bin der festen Meinung, dass das BGE finanzierbar sein wird, wenn es gewollt ist. Wie der Kuchen neu berechnet und verteilt werden muss, damit wir in einer gerechteren Welt leben können, und ob dazu Steuern notwendig sind, neue Versicherungen oder sonstige Beiträge – das sollten unabhängige, keiner Lobby angehörenden Fachleute und selbstverständlich wir als Bürgerinnen und Bürger (der Souverän) prüfen und errechnen. Denn wir wollen nicht zulassen, dass wir Jahrhunderte zurückfallen in eine neue feudale Gesellschaft, in der wenige alles besitzen und die Masse wie Sklaven gehalten werden. Weit davon entfernt sind wir nicht, falls wir teilweise nicht sogar schon uns darin befinden.
(u.a. aus: „Die Hartz-IV-Diktatur“ – Inge Hannemann)