Ich werde oft damit konfrontiert, dass ich mich in der Politik bereichere. Oftmals ist man der Auffassung, dass PolitikerInnen zu viel verdienen. Was ist jedoch gerecht?

Hamburg hat im Gegensatz zu anderen Parlamenten ein sog. Teilzeitparlament. Das bedeutet, dass die PolitikerInnen weitaus weniger an Diäten im Bundesländervergleich erhalten, die Ausschüsse ab 17 Uhr tagen und die verlorene Arbeitszeit (z.B. durch Vormittagstermine), bei einer weiteren Tätigkeit, beim Arbeitgeber nachgeholt werden müssen. Aufgrund der Doppelbelastung, Teilzeittätigkeit in der freien Wirtschaft oder sonstiges ist ein straffes Zeitmanagement notwendig. Die sog. Aufwandsentschädigung in der Hamburger Bürgerschaft soll die Arbeitszeitreduzierung bei einem weiteren Arbeitgeber ausgleichen. Ebenso der geringere Anteil der Einzahlung in die Rentenkasse. Eine klassische Pension aus der Staatskasse bei Beendigung der parlamentarischen Tätigkeit gibt es nicht. Der / die Abgeordnete enthält für  jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament 2 Prozent Altersentschädigung vom aktuellen Entgelt. Die Büropauschale wird komplett für Aufwendungen wie Telefon, Briefmarken, Büroausstattung u.a. verwendet. Die Miete für mein 3-er Büro zahle ich komplett an die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion Die Linke Hamburg. Mein wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch die Bürgerschaft Hamburg bezahlt. Das umfasst eine 28 Stundenwoche.

Es ist immer eine schwierige Frage, ob die Bezahlung gerecht oder nicht gerecht ist. Ich für meinen Teil sehe jedoch den Beruf PolitkerIn als auch ein Stück Idealismus, der nicht aus Geldgründen ausgeübt wird und auch nicht aus diesem Grund ausgeübt werden sollte. Es geht hier nicht um ein „Jammern“, sondern um einen Versuch die Einnahmen realistisch darzustellen.

Einnahmen monatlich:

Abgeordnetenentgelt                      2.719,00 €

Mietzuschuss                                       740,00 €

Büropauschale                                    390,00 €

Zuschuss Krankenkasse                     360,00 €

Sitzungsgelder (Durchschnitt)           100,00 €

HVV Proficard                                       105,90 €

Gesamt:                                              4.414,90 €

Ausgaben monatlich:

Miete Bürogemeinschaft                     740,00 €

Büropauschale (Telefon, externe

Fahrtkosten, Büromaterial)                 150,00 €

Aufwand Bürokraft                                250,00 €

Sozialabgaben Bürokraft                        75,50 €

Mandatsbeitrag Die Linke HH             275,00 €

Solibeitrag Die Linke HH                         50,00 €

Mitgliedsbeitrag Die Linke                      85,00 €

Steuern                                                    824,98 €

Krankenkasse                                         805,82 €

Gesamt Ausgaben:                                 3256,30 €

Gesamteinnahmen:                         1.158,60 €