Ohne Nachtshow hat die Koalition es geschafft ein knapp 130 Milliarden Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Das 15-seitige Papier hat es in sich und lässt dabei doch viele Fragen offen. So bleibt offen, ob die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bei den Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Geschäften bleiben. Das Letztere bleibt zu befürchten, da auch Branchen wie Textil oder Konsumgüter in Teilen unter Druck stehen und Einbußen hatten. Somit ist es eine Unternehmensförderung und kein Anreiz die Kaufkraft zu erhöhen. 

Positiv zu bewerten ist die Absage der klassischen neoliberalen Abwrackprämie und die Förderung der eMobilität. Kommunen sollen entlastet werden, um so zum Beispiel die Vorauslage von Sozialleistungskosten zu stemmen. Der Kinderbonus von 300 Euro wird an Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind in drei Abschlägen ausbezahlt und glücklicherweise nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV oder der Grundsicherung angerechnet. Der ÖPNV soll mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhen von 2,5 Milliarden Euro in 2020 unterstützt werden. Leider hat es das Konjunkturpaket nicht geschafft allgemeine Mobilitätshilfen für Fahrgäste aufzuerlegen oder eine Fahrradprämie, wie es Italien macht, einzuführen. 

Nach all den vielen Forderungen durch DIE LINKE. und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, unzähligen Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen für Menschen in der Grundsicherung einen Pandamie-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Menschen in Armut einzuführen konnte sich die Koalition nicht durchringen. Und das ist stark zu kritisieren. Für Millionen von Menschen in den Grundsicherungen, mit Armutsrenten, Student*innen, Personen ohne Kinder wurde nichts getan. Stattdessen entflammt nun vielmehr in den sozialen Netzwerken eine Neiddebatte oder Missgunst gegenüber Familien mit Kindern. Diese Debatte ist nicht schön, aber berechtigt. Für einen friedlichen Zusammenhalt, wie es die SPD hinaustönt, ist es nicht förderlich. Die Kostensteigerungen, gerade bei Lebensmittel durch Corona sind belegt und trotzdem bleibt es skandalös und unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme komplett unberücksichtigt bleiben. 

Schaut man sich das Papier genauer an, kommt auch das Wort „Pflege“ nicht ein einziges Mal vor. Ein Bereich, den man hoffentlich nicht in weiteren Diskussionen und Paketen vergisst, weil man der Meinung ist, dass der einmalige Zuschlag von 1.000 Euro und Standing Ovations ausreichend seien. Auch Frauen und deren Kraftakt die Corona-Pandemie, oftmals mit Doppel- oder Mehrfach-Belastungen zu stemmen sind kein Wort wert. Hier gilt das selbige wie für die Pflege: Von Lobhudeleien, dass sie systemrelavant sind, können sie sich nichts kaufen. 

Vieles in dem Papier, wie die CO2-Besteuerung sind nun keine Neuheiten und wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes wiederholt beworben. So bleibt es zwar bei wenigen guten Ansätzen, ignoriert aber weiterhin die Armut und grenzt ganze Menschengruppen aus. So herrscht das Motto: Wer nicht erwähnt wird, wird vergessen. Die Chance für eine sozialere und gerechtere Wende ist da – wenn nicht jetzt, wann dann?

Pflege kann jeden von uns treffen – morgen, übermorgen. Sei es, weil wir selbst erkranken oder als pflegende/r Angehörige/r. Oftmals gehen wir davon aus, wenn es uns gut geht, das Thema sei weit weg. Kann Pflege temporär, weil wir vielleicht kurzfristig im Krankenhaus liegen, so kann sie auch dauerhaft sein. Unser marodes Gesundheitssystem zeigt uns mit voller Wucht auf, wo die Grenzen liegen: Zum Teil im eigenen Geldbeutel, monatelange Wartezeiten bei Fachärzten, Service-Telefonstellen für einen Termin innerhalb von vier Wochen sind Phantasie und funktionieren nur eingeschränkt, Ärztemangel auf dem Land, 2-Klassen-Medizin, pflegende Angehörige geben ihren Beruf auf und kommen stückweise nur noch schwer wieder hinein und bleiben somit auf Hartz IV. Wer unser derzeitiges Gesundheitssystem genauer ansieht oder bereits damit Erfahrungen gemacht hat, merkt schnell: Gesundheit wurde zur Ware. Menschen und deren Behandlung zu Betriebskennziffern. Leider ist im laufenden Wahlkampf das Thema „Pflege“ nur ein Randthema in den Talkshows, Diskussionsrunden, Medien und den großen Parteien.

DIE LINKE fordert

„ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden“ (Die Linke)

Gasttext und Video: Marius Fröchling

„Der Druck muss endlich raus“: Video-Interview zur schwierigen Situation in der Pflege

„Herbsterwachen“ beschäftigt sich als kritisches Seniorenmagazin seit 2011 redaktionell mit Themen wie Rente, Pflege und Sozialstaat. Dort wird beispielsweise die Entstehung der Agenda 2010 anhand wissenschaftlicher Quellen auseinandergenommen.

Jetzt hat das Magazin ein Video-Interview mit dem Geschäftsführer zweier Pflegedienste im niedersächsischen Lüneburg geführt: Kai Warneke äußert sich darin zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Pflege, bewertet die Auswirkungen des demografischen Wandels und spricht über die Rolle von Angehörigen. Die Pflegeversicherung leiste nur Zuschüsse und sei nicht als „Vollkaskoversicherung“ zu verstehen – und da der Leistungskatalog nur mit Pauschalen arbeite, bleibe das Persönliche auf der Strecke. Warneke erklärt, warum mit der Umstellung auf die Pflegegrade eine umfängliche Pflege für alle „Neuzugänge“ unwahrscheinlicher werde. Und warum das Qualitätssicherungsgesetz die Arbeit für das Pflegepersonal zunehmend schwieriger mache und den Druck weiter erhöhe.

Das gesamte Video ist bei Youtube hochgeladen: