Die Corona-Pandemie lässt die SGB II-Quoten (Hartz IV) in Hamburg temporär rotieren und hat im Ländervergleich die schlechteste Entwicklung. Das zeigt ein Gutachten der Universität Bremen. 

Der Bedarf am Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist wegen der Corona-Pandemie besonders in Single-Haushalten und Haushalten ohne Kinder besonders stark angestiegen. Das zeigen Ergebnisse, die Gutachter der Universität Bremen anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum vom Juni 2019 bis Juni 2020 gegenüberstellten und mir vorliegt. Demnach stieg der Anteil der Single-Haushalte um elf Prozent und die der Haushalte ohne Kinder um knapp 12 Prozent an. Ähnlich verhielt es sich bei den Schul- und Berufsabschlüssen sowie den akademischen Ausbildungen. Lag der Anteil derer mit einem Haupt- oder Realschulabschluss im einstelligen Bereich, waren es bei der Fachhochschulreife über 21 Prozent und beim Abitur knapp 15 Prozent. Bei den Leistungsberechtigten mit einer akademischen Ausbildung stieg es um 21 Prozent an. Die Bremer Experten bilanzierten jedoch: „Während viele Folgen in den Dimensionen Bildung, Gesundheit und Geschlechterungleichheit nachhaltig wirken können, ist anzunehmen, dass insbesondere der Anstieg der SGB II-Quote nur temporär sein wird, da viele der zusätzlichen II-Leistungsempfänger:innen sich eher durch eine überdurchschnittliche Qualifikationsstruktur auszeichnen.“

Anstieg im Arbeitslosgeld I Bezug

Zudem stellten die Gutachter fest, dass es einen deutlichen Anstieg von Aufstocker:innen beim Arbeitslosengeld I gab (54,8 Prozent). Dies führen sie darauf zurück, „dass viele Menschen mit zuvor niedrigen Einkommen arbeitslos geworden sind“ und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um ein Viertel zurück gegangen sind. 

Finanzstarke Bundesländer besonders starker Hartz IV Anstieg

[Anm:] Während der Corona-Pandemie gab (und gibt es bis zum 31. Dezember 2021) es einen sog. „Vereinfachten“ Zugang zum Arbeitslosengeld II. Wurden zum einen die eigenen Vermögensverhältnisse heraufgesetzt und die tatsächlichen Mietkosten übernommen, versprach man, die Anträge unbürokratischer zu bearbeiten. Diese Hilfe sollte insbesondere den Soloselbstständigen helfen, die keinen Anspruch auf Soforthilfe hatten, die durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Ein Vergleich der bundesweiten SGB II-Quoten durch die Forschergruppe zwischen Juni 2019 und Juni 2020 ergab, dass die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern um bis zu vier Prozent rückläufig waren, aber insbesondere in den finanzstarken Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hamburg überdurchschnittlich stark um bis zu fast neun Prozent anstiegen. Dazu heißt es, dass es auf die Branchenstruktur und deren hohen Bedeutung von Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit zurückgeführt wird. Aber auch die Betriebsgrößen und die Bevölkerungsdichte spielen eine Rolle, so die Forscher weiter.

Forscher warnen davor, Corona als „Ungleichheitsvirus“ zu erhöhen – denn soziale Ungleichheit bestand schon vorher

Bereits in der Einleitung stellen die Gutachter fest, dass die Corona-Pandemie die größte globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und eine historische Zäsur darstellt. Beispiellos sei die Pandemie in ihrem Ausmaß und den Mitteln ihrer Bekämpfung in jüngerer Vergangenheit gewesen. Auch wenn es bekannt ist, dass infolge der Corona-Pandemie die Ungleichheit in Deutschland wächst, und die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergeht, warnen sie davor, das Virus als „Ungleichheitsvirus“ zu überhöhen: „Denn die die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich bestand vielmehr schon vor der Pandemie“.

Kurz zusammengefasst kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten verschärfe. Für die Forscher bleibt es in den kommenden Jahren somit zentral, bei weiteren Maßnahmen zur Krisenfolgenbewältigung nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit im Blick zu haben. Sie fordern, dass Kinder und Jugendliche eine zentrale Rolle dabei einnehmen sollten. Ebenso sollte bei der Diskussion über die Frage, wer die Pandemiekosten trägt, die Zunahme der Vermögensungleichheit berücksichtigt werden. Dabei verweisen sie auf die Konzepte einer einmaligen Vermögensabgabe. 

Wenn jede/r dritte Langzeiterwerbslos oder 50+ ist, kann ohne Umschweife festgehalten werden, dass diese Gruppen größtenteils immer noch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden bzw. sind. Nicht tricksen, sondern handeln!

Always the same … die Arbeitslosenquote bleibt niedrig, sofern man jede dritte Person weiterhin herausrechnet. Gründe: Teilnahme an Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Älter als 58 Jahre …

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – April 2017

Die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist von einem trügerischen Schein umgeben. Die offizielle Zahl von 70.658 im April 2017 gibt nicht die wahre Zahl her. So waren tatsächlich 98.911 Menschen erwerbslos. Das sind 28.253 mehr als nach Außen heraus posaunt. Sie tauchen jedoch kaum in der medialen Berichterstattung und durch die Arbeitsagentur Hamburg offiziell auf, weil sie über 58 Jahre sind, an einer Maßnahme teilnehmen, krank geschrieben sind oder Angehörige pflegen.

Das sind Fakten, die monatlich gerne verschwiegen werden. Die Arbeitsmarktpolitik benötigt jedoch wahre Fakten und Programme, um die Erwerbslosigkeit langfristig zu verringern. Insbesondere betrifft dieses Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere. Das ständige Verschieben in die kurzfristige Leiharbeit befriedigt die zwar Zeitarbeitsunternehmen, geht aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn die Zeitarbeitsunternehmen die Flexibilität und die Erfahrungen unterschiedlichster Berufszweige für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer loben, so stellen sie schlussendlich berufliche, finanzielle und persönliche Hindernisse für die Beschäftigten dar. Statt Leiharbeit und damit den Niedriglohn über Eingliederungszuschüsse der Arbeitsagenturen und Jobcenter laufend zu subventionieren, muss auch Hamburg endlich den öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor, entsprechend ihres Koalitionsvertrages, umsetzen. Ebenso muss der öffentliche geförderte Beschäftigungssektor, neben der unbedingten Tarifbindung, auch endlich Abgaben zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung enthalten. Nur so ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nach Ende nicht wieder in Hartz IV rutschen. SPD und Grüne haben bisher hier eindeutig versagt. Mit ihrem Handeln, resp. leider eher dem Nichthandeln, unterstützen sie die Armut und die unmögliche Lebensplanung vieler Betroffener.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – März 2017

Hallo, Arbeitsagentur: Statt Täuschung bitte mal Realität, wie wäre das denn?

Was nicht ersichtlich ist, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II stetig steigt. So lag die Zahl im Januar bei 102.385 und im März bei 103.791. Das sind 1.406 mehr.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Februar 2017

Der Hamburger Arbeitsmarkt veränderte sich gegenüber Januar 2017 kaum. Weiterhin hoch bleibt die Anzahl der Erwerbslosen in den Jobcentern. So stieg die Zahl im Dezember 2016 von 19.547 auf 24.653 im Februar. Weiterhin bleibt die Zahler derer, die nicht in der medialen Arbeitslosenstatistik erwähnt werden mit rund 28 Prozent hoch.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Januar 2017

Durch die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Pflege von Angehörigen, Erziehungszeit u.a. fällt fast jede/r Dritte aus der öffentlichen Arbeitslosenstatistik heraus und werden als arbeitsuchend geführt. Demnach sind 27.653 Menschen mehr arbeitslos, als in der Öffentlichkeit angegeben.

Die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist von einem trügerischen Schein umgeben. Die offizielle Zahl von 70.658 im April 2017 gibt nicht die wahre Zahl her. So waren tatsächlich 98.911 Menschen erwerbslos. Das sind 28.253 mehr als nach Außen heraus posaunt. Sie tauchen jedoch kaum in der medialen Berichterstattung und durch die Arbeitsagentur Hamburg offiziell auf, weil sie über 58 Jahre sind, an einer Maßnahme teilnehmen, krank geschrieben sind oder Angehörige pflegen.

Das sind Fakten, die monatlich gerne verschwiegen werden. Die Arbeitsmarktpolitik benötigt jedoch wahre Fakten und Programme, um die Erwerbslosigkeit langfristig zu verringern. Insbesondere betrifft dieses Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere. Das ständige Verschieben in die kurzfristige Leiharbeit befriedigt die zwar Zeitarbeitsunternehmen, geht aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn die Zeitarbeitsunternehmen die Flexibilität und die Erfahrungen unterschiedlichster Berufszweige für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer loben, so stellen sie schlussendlich berufliche, finanzielle und persönliche Hindernisse für die Beschäftigten dar. Statt Leiharbeit und damit den Niedriglohn über Eingliederungszuschüsse der Arbeitsagenturen und Jobcenter laufend zu subventionieren, muss auch Hamburg endlich den öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor, entsprechend ihres Koalitionsvertrages, umsetzen. Ebenso muss der öffentliche geförderte Beschäftigungssektor, neben der unbedingten Tarifbindung, auch endlich Abgaben zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung enthalten. Nur so ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nach Ende nicht wieder in Hartz IV rutschen. SPD und Grüne haben bisher hier eindeutig versagt. Mit ihrem Handeln, resp. leider eher dem Nichthandeln, unterstützen sie die Armut und die unmögliche Lebensplanung vieler Betroffener.

Die Widersprüche in den Hamburger Jobcenter steigen, die Gewonnenen auch und der Steuerzahler zahlt

Auswertung

Die Auswertung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/8798) zeigt deutlich auf, dass sich Widersprüche und Klagen gegen die Bescheide durch die Hamburger Jobcenter lohnen. Weiterhin zeigt sie auf, dass die Personalkosten zur Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen die Steuerzahler immens belasten. Gefragt wurde nach der Anzahl der Widersprüche und Klagen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Arbeitsagentur, nach dem Erfolg der Widersprüche und Klagen der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten, nach der Bearbeitungsdauer der Widersprüche sowie nach der Anzahl Mitarbeiter in der Rechtsstelle zur Bearbeitung von Widersprüchen.

Dazu Inge Hannemann: „Die Antworten zeigen, dass sich ein Wehren gegen Jobcenter-Bescheide lohnt und mehr als jeder dritte Widerspruch erfolgreich ist. Man ist wohl der Ansicht, dass falsche Bescheide und die damit unnötig produzierten Kosten für die Steuerzahler kein Problem seien. Insbesondere scheint es einen Lernbedarf für die Berechnung des Einkommens bei Hartz IV bei den Mitarbeitern zu bestehen. Jeder vierte Widerspruch wendet sich gegen einen Bescheid aus diesem Bereich. Angesichts des bereits zu geringen Regelbedarfes halte ich dieses für absolut existenzgefährdend und für einen Skandal!“

Zu den Antworten:

1. Die Zugänge bei den Widersprüchen stiegen um 11 Prozent von 2015 auf 2016 an. Die meisten Widersprüche gab es beim „Einkommen und Vermögen“, „Aufhebung und Erstattung“, gefolgt von „Zugangsvoraussetzungen SGB II“. Das zeigt deutlich auf, dass eine hohe Rechtsunsicherheit bei den Berechnungen von Leistungen besteht. Die Anzahl der Klagen sank minimal um 3 Prozent. Einen Anstieg gab es jedoch bei den „Regelleistungen und Mehrbedarfe“. Zahlen für die Arbeitsagenturen Hamburg konnte der Senat nicht vorlegen.

2. Dass sich Widersprüche lohnen zeigen die Zahlen im Vergleich von 2015 zu 2016 auf. So wurden 41 Prozent der Widersprüche in 2015 „stattgegeben“ bzw. „teilweise stattgegeben“. In 2016 waren es bereits 44 Prozent. Jede Zehnte Klage gewann vor Gericht (2015: 9%; 2016: 10%). Auch hier konnte der Senat keine Antworten zu erfolgreichen Widersprüchen und Klagen der Hamburger Arbeitsagenturen vorlegen.

3. Widersprüche und Klagen kosten den Steuerzahlern viel Geld und den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten viele Nerven, Kraft und oftmals für diese Zeit ein eklatantes Unterschreiten des Existenzminimums. Die Personalkosten betrugen in 2016 rund 2,6 Millionen Euro. Ein Vergleich seit 2010 macht deutlich, dass diese Kosten um 42 Prozent gestiegen sind (Drs. 21/4009). Angaben zu den Sachkosten können vom Senat nicht gemacht werden. Ebenso wenig wie zu den Kosten bei verlorenen Klagen durch Jobcenter team.arbeit.hamburg.

4. Konkrete Angaben zur Bearbeitungsdauer von Widersprüchen der Hamburger Jobcenter und Arbeitsagenturen gibt es nicht.

5. Steigende Widersprüche scheint den Personalbestand zu erhöhen. Lag die Zahl aller Beteiligten zur Bearbeitung von Widersprüchen in den Jobcentern bei 46, so lag sie in 2016 bei 52 und aktuell bei 58. Derzeit sind neun Stellen zu besetzen. Die Hamburger Arbeitsagenturen arbeiten im Verbund mit weiteren nördlichen Arbeitsagenturen und somit ist eine Auswertung für Hamburg nicht möglich.

„Weniger Geld für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose“, titelte das Hamburger Abendblatt am 13. März. Der Teaser setzt fort: „Bildungsträger in Hamburg sind in Sorge: Der Bund kürzt Zuwendungen, Entlassungen drohen. Auch Langzeitarbeitslose betroffen.“

Die Eingliederungsmittel und damit das Geld, was den Jobcentern und Arbeitsagenturen jährlich für die Eingliederung und Qualifikation von Erwerbslosen zur Verfügung steht ist in regelmäßigen Abständen ein Streitthema. Die Jobcenter bemängeln den zu kleinen Topf an Zuwendungen durch den Bund, der Bund denkt an seine schwarze Null und die Erwerbslosen müssen um jeden Bildungsgutschein kämpfen. Tatsächlich sind die Ausgaben der Eingliederungsleistungen seit 2010 um mehr als die Hälfte gesunken. Lagen diese bundesweit in 2010 noch bei 7 Milliarden Euro, so betrugen sie in 2015 nur noch 2,9 Milliarden Euro. Das zumindest schreibt „sozialpolitik-aktuell.de“ in „Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II 2010-2015“. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in der Planung für das Geschäftsjahr 2017, dass das Handlungsfeld „Langzeitleistungsbezieher / Langzeitarbeitslose aktivieren, qualifizieren und Integrationschancen erhöhen“ die drängendste Herausforderung in der Grundsicherung sei. Ein sich jährlich wiederholendes Mantra.

Ähnlich schreibt es die Hamburger Sozialbehörde in ihrem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm zwischen ihrer selbst, Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier heißt es zusammengefasst, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Reduzierung von Langzeiterwerbslosigkeit, junge Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit zu bringen sowie die Qualifizierung von Arbeitsuchenden mit dem Bedarf an Qualifizierungen verknüpft seien. Schauen wir uns das für Hamburg mal näher an.

In einer Senats Antwort aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/7542) ist herauszulesen, dass das Eingliederungsbudget im Jahr 2013 bei rund 96,5 Millionen Euro lag. Sank es in 2014 um 4 Millionen, war es in 2015 erneut auf dem Stand von 2013. Eine Aufstockung gab es, auch aufgrund der Anzahl Geflüchteter, in 2016 auf 111,5 Millionen Euro. Die schlussendliche Reduzierung der tatsächlichen vorhandenen Mittel durch die teilweise Umschichtung der Gelder in die Verwaltung ist hier nicht einberechnet. In einer weiteren Anfrage (Drs. 21/8031) wird durch Jobcenter t.a.h. für 2017 ein Bedarf von 119,5 Millionen Euro geschätzt. Laut Hamburger Abendblatt wurden die Bundesmittel gekürzt, weil weniger Geflüchtete gekommen seien als geplant und es damit insgesamt weniger zu fördernde Personen gebe. Dieses scheint sich insbesondere bei den Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen für Kurse bis zu zwölf Monaten auszuwirken. Statt 6.000 können nur noch 2.400 ausgegeben werden. Weiter ergänzt Jobcenter t.a.h., dass bei vielen anderen Maßnahmen wie den Ein-Euro-Jobs oder der abschlussorientierten Weiterbildung es keine Kürzungen gebe.

Gebundene Mittel fressen freie Förderung auf

Nun sind die geschätzten oder die tatsächlich vorhandenen Gelder so eine Sache. Nicht alles was sich im Topf befindet, kann individuell ausgegeben werden. Gerade Bildungsgutscheine, Umschulungen, Reisekosten zum Vorstellungsgespräch sind Leistungen bzw. freie Förderungen, die sozusagen wirtschaftlich (Bundesagentur für Arbeit) eingesetzt werden müssen. Und nicht selten kommt es vor, dass diese Gelder so individuell und nach persönlichen Kriterien verteilt werden, wie es Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Viel einfacher sind dann doch die Zuweisungen in Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs, die zuvor fest eingekauft wurden und deren Plätze somit zwingend besetzt werden müssen. Gemeint ist damit das Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen möglichst hohen Ertrag erzielen).

Und damit bin ich erneut bei der Anfrage (Drs. 21/8031) an den Senat, in der genau diese gebundenen Mittel abgefragt wurden. Und der Senat antwortet, dass im Februar 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91,3 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen gebunden seien. Das heißt sowohl ausgezahlt als auch für künftige Auszahlungen vorgemerkt und entspricht drei Viertel des gesamten geschätzten Bedarfes für 2017. Somit bleiben von den geschätzten 119,5 Millionen Euro für freie Förderung gerade mal noch 28,2 Millionen Euro übrig. Und auch hier die möglichen kommenden Umschichtungen in den Verwaltungstopf nicht einberechnet, die den Eingliederungstopf erneut schmälern.

Kommen wir zum Kern des Ganzen: Die festgebundenen Mittel für Maßnahmen, die eher dazu geeignet sind, Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen, als tatsächlich erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Arbeitgeber schieben Bescheinigungen von Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs zur Seite. Sie fordern anerkannte Abschlüsse oder ein tatsächliches Upgraden der bisherigen Ausbildungen. Nun kann man natürlich damit argumentieren, dass jeder Ein-Euro-Job dazu dient, Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“ an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Auch richtig. Allerdings fehlt mir bis heute der kausale Zusammenhang zwischen Ein-Euro-Jobs, wiederholten Bewerbungstraining oder sonstigen Trainingsmaßnahmen und der Anzahl Bedarfsgemeinschaften. Diese nämlich stagnieren in Hamburg seit Jahren bei rund 180.000+. Laut Bundesagentur für Arbeit sind fast die Hälfte davon vier Jahre und länger im Arbeitslosengeld-II-Bezug. In meinen Augen besteht bis heute ein Missverhältnis zwischen sinnvollen Qualifizierungen, Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs und der damit gebundenen Mittel. Statt Ein-Euro-Jobs sollte der sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigungssektor entsprechend gefördert und ausgebaut werden. Das wäre zumindest eine Maßnahme. Dass der Eingliederungstopf erhöht werden muss, erklärt sich von selbst. Schließlich sinkt meine Miete auch nicht, wenn ich weniger in der Wohnung bin. Die Wohnfläche bleibt gleich. Eine weitere Maßnahme wäre die Diskussion um die hohe (notwendige?) Anzahl von Beschäftigungs- und Bildungsträgern und deren signifikanten Anstieg seit Beginn der Agenda 2010.

Weitere hilfreiche Informationen finden sich auch unter:

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

Aktuelle Sozialpolitik (Prof. Dr. Stefan Sell)