Ohne Nachtshow hat die Koalition es geschafft ein knapp 130 Milliarden Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Das 15-seitige Papier hat es in sich und lässt dabei doch viele Fragen offen. So bleibt offen, ob die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bei den Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Geschäften bleiben. Das Letztere bleibt zu befürchten, da auch Branchen wie Textil oder Konsumgüter in Teilen unter Druck stehen und Einbußen hatten. Somit ist es eine Unternehmensförderung und kein Anreiz die Kaufkraft zu erhöhen. 

Positiv zu bewerten ist die Absage der klassischen neoliberalen Abwrackprämie und die Förderung der eMobilität. Kommunen sollen entlastet werden, um so zum Beispiel die Vorauslage von Sozialleistungskosten zu stemmen. Der Kinderbonus von 300 Euro wird an Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind in drei Abschlägen ausbezahlt und glücklicherweise nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV oder der Grundsicherung angerechnet. Der ÖPNV soll mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhen von 2,5 Milliarden Euro in 2020 unterstützt werden. Leider hat es das Konjunkturpaket nicht geschafft allgemeine Mobilitätshilfen für Fahrgäste aufzuerlegen oder eine Fahrradprämie, wie es Italien macht, einzuführen. 

Nach all den vielen Forderungen durch DIE LINKE. und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, unzähligen Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen für Menschen in der Grundsicherung einen Pandamie-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Menschen in Armut einzuführen konnte sich die Koalition nicht durchringen. Und das ist stark zu kritisieren. Für Millionen von Menschen in den Grundsicherungen, mit Armutsrenten, Student*innen, Personen ohne Kinder wurde nichts getan. Stattdessen entflammt nun vielmehr in den sozialen Netzwerken eine Neiddebatte oder Missgunst gegenüber Familien mit Kindern. Diese Debatte ist nicht schön, aber berechtigt. Für einen friedlichen Zusammenhalt, wie es die SPD hinaustönt, ist es nicht förderlich. Die Kostensteigerungen, gerade bei Lebensmittel durch Corona sind belegt und trotzdem bleibt es skandalös und unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme komplett unberücksichtigt bleiben. 

Schaut man sich das Papier genauer an, kommt auch das Wort „Pflege“ nicht ein einziges Mal vor. Ein Bereich, den man hoffentlich nicht in weiteren Diskussionen und Paketen vergisst, weil man der Meinung ist, dass der einmalige Zuschlag von 1.000 Euro und Standing Ovations ausreichend seien. Auch Frauen und deren Kraftakt die Corona-Pandemie, oftmals mit Doppel- oder Mehrfach-Belastungen zu stemmen sind kein Wort wert. Hier gilt das selbige wie für die Pflege: Von Lobhudeleien, dass sie systemrelavant sind, können sie sich nichts kaufen. 

Vieles in dem Papier, wie die CO2-Besteuerung sind nun keine Neuheiten und wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes wiederholt beworben. So bleibt es zwar bei wenigen guten Ansätzen, ignoriert aber weiterhin die Armut und grenzt ganze Menschengruppen aus. So herrscht das Motto: Wer nicht erwähnt wird, wird vergessen. Die Chance für eine sozialere und gerechtere Wende ist da – wenn nicht jetzt, wann dann?

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2020.

Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte des aktuellen (2020) und des abgelaufenen Kalenderjahres (2019).

Alle Währungsangaben in den Tabellen beziehen sich auf Euro.

Regelbedarfe 2020

Das Bundeskabinett hat die Regelsätze für die Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das kommende Jahr neu festgelegt. Alleinstehende oder Alleinerziehende mit Hartz IV oder Grundsicherung sollen acht Euro mehr erhalten. 

Wer mit einem erwachsenen bedürftigen Partner*in in einem Haushalt lebt, für den steigt der Regelsatz um sieben Euro auf 389 Euro. Bei Kindern von 7 bis 14 Jahren steigt die Leistung um sechs Euro auf 308 Euro und bei jungen Menschen ab 14 bis 18 Jahren ebenfalls um sechs Euro auf 328 Euro. Babys und Kleinkinder bis 6 Jahren erhalten fünf Euro mehr. Die jährliche Erhöhung der Regelsätze folgt einem automatischen Lauf. Dabei orientiert sich die Erhöhung an der Preis- und Lohnentwicklung. Hierbei legte das Bundesarbeitsministerium eine Preissteigerung von 1,3 Prozent und eine Nettolohnsteigerung von 3,22 Prozent zugrunde. Für die Leistungsberechtigten ergibt sich damit eine Steigerung um 1,88 Prozent. Die Berechnungen sind kompliziert und bis heute undurchschaubar. 

Auch dieses Jahr zeigt sich der Slogan „Geiz-ist-geil“ bei der Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung für das kommende Jahr. Das Bundesarbeitsministerium hat auch diesmal die Steigerungsrate der Nettolöhne um ein Vielfaches ignoriert.

(In Klammern die jeweilige Erhöhung 2019 zu 2020)

Menschen, die knapp mit Geld gehalten werden, können sich nicht (mehr) wehren. Eine soziokulturelle Teilhabe ist ausgeschlossen und wie es scheint, auch nicht gewollt. Obwohl es ein Leichtes wäre, die Regelsätze dem notwendigen Bedarf anzupassen, kann nur festgehalten werden: Armut ist politisch gewollt und der politische Wille fehlt gänzlich eine Änderung herbeizuführen.

Auf dem Weg gebracht werden muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und eine Kindersicherung wie sie das Bündnis Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst.

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt.

Kommentar

Armut ist international.

Was hat Afrika mit unserer Armut zu tun? Bis heute leiden die Menschen in Afrika südlich der Sahara noch immer am stärksten unter Armut. Die weltweite Armutsgrenze liegt bei weniger als 1,90 US-Dollar. Vor rund 40 Jahren lebten knapp über 42 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut. In 2018 schätzte die Weltbank 8,6 Prozent Betroffene. Eurostat verzeichnet für Deutschland in 2018 eine Quote von knapp 20 Prozent. Damit liegt Deutschland knapp unter der Europäischen Union mit 21,7 Prozent. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm.

Armut hat viele Gesichter. 

Sozialleistungen wie Hartz IV oder die Grundsicherung gelten als Einkommensarmut. Dieses gilt gleichermaßen auch für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Das führt zur Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen. Entweder können Rechnungen nicht mehr bezahlt werden oder die Wohnung bleibt kalt, weil das Geld für die Heizung fehlt. Kinder werden ausgegrenzt. Das Geld für Geburtsgeschenke bei Einladungen gibt es nicht. 

Armut ist oft weiblich. 

Frauen sind von Armut stärker betroffen als Männer. Familienzeit verdrängt Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt. Oftmals bleiben dann nach Ende der Erziehungszeit nur noch prekäre Jobs übrig. Bis heute hat sich das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung  für Frauen in Deutschland nicht durchgesetzt. Das alte Rollenverhältnis des alleinverdienenden Mannes macht Frauen zu Anhängsel von Männern. Die Angst und oftmals die vorherrschenden Vorurteile der Arbeitgeber*innen bei Frauen mit Kindern, verhindern so den Einstieg in eine gute Arbeit. Dieses verstärkt sich noch mehr bei Alleinerziehenden. Obwohl die Anzahl der erwerbslosen Alleinerziehenden gesunken ist, waren trotzdem 2018 mehr als ein Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Mehr als die Hälfte hatten lediglich nur eine Teilzeitstelle oder einen Mini-Job. Über 90 Prozent der erwerbslosen Alleinerziehenden sind weiblich. Das ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Viele Frauen erhalten kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV), weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wo ihr Partner zu viel verdient. Und sei es nur einen Euro. 

Armut durch Sorgearbeit.

Sorgearbeit bzw. Carearbeit führen in die Altersarmut. Noch immer ist es so, dass die Frauen weitaus mehr Sorgearbeit leisten als (ihre) Männer. Da diese Sorgearbeit zumeist umsonst geleistet wird, fehlen Rentenbeiträge für die spätere Rente. Somit führen die Pflege von Angehörigen oder die Erziehungszeiten unweigerlich in die Armutsfalle. 

Armut hat Kindergesichter. 

Noch immer ist eine gute Bildung vom Geldbeutel und sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Arme oder armutsgefährdete Kinder nehmen weniger an Bildungsangeboten teil. Sie besuchen weniger eine höhere Schule oder eine Universität. Freizeitaktivitäten, sozio-kulturelle Teilhabe kosten Geld. Das ist nicht oder kaum ausreichend vorhanden. 

Armut ist divers. 

Ein Migrationshintergrund, körperliche Einschränkungen, Wohnungslosigkeit, chronische Erkrankungen oder mangelnde Schulbildungen sind Garanten für Diskriminierungen oder schlechteren Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Jede siebte Person war 2018 in Lüneburg von Armut bedroht. Der Gang zur Tafel für Rentner*innen, prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Sozialleistungsbezieher*innen ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Lüneburg hat inzwischen eine eigene Kindertafel.

Zu kritisieren ist die mangelnde Bereitschaft unserer Regierung noch deutlicher gegen Armut vorzugehen. Neue wortreiche Gesetzesschöpfungen, wie das „Starke-Familien-Gesetz“ sind ein Framing, was die aktuelle Situation verschleiert. Unverzüglich muss ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die Armut geschnürt werden. Eine existenzsichernde Kindergrundsicherung wäre der erste Schritt. Sozialleistungen müssen von derzeit 426 Euro auf 570 Euro für eine alleinstehende Person angehoben werden. Die jährliche Mindestlohnerhöhung um eine halbe Eiskugel ist eine Farce. Eine Rente oberhalb der Grundsicherung kann derzeit nur mit einem Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde vermieden werden. 

Hintergrundinformationen 

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. Es begann in Paris vor bereits 32 Jahren. Damals trafen sich in Paris mehr als einhunderttausend Menschen, die für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte demonstrierten und eine Gedenktafel von Père Joseph aufstellten:

„Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht.“

Trocadéro: Es war der Ort, an dem 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. 

Im September 2015 tagte die UN-Generalsversammlung in New York und verabschiedete den Weltzukunftsvertrag „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen“. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin, drängende Herausforderungen für die Zukunft unseres Planeten gemeinsam anzugehen. Dabei steht an erster Stelle die extreme Armut in allen Formen zu beseitigen.

Das Ziel ist bis heute gleich geblieben: Es soll alle Menschen noch einmal daran erinnern, das die Beseitigung der Armut zu den wichtigsten Zielen der Menschen gehört.

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dass gerade Politikerinnen und Politiker schauen, dass sie auch mit populistischen Aussagen irgendwie und irgendwelche Aufmerksamkeit erregen, ist bekannt. Dafür ist jede Methode recht. Und sei es die Plattform eines Landtages oder des Bundestages. Schließlich ist auch eine negative Public Relation eine gute. Klingt einfach, ist einfach. Macht es aber nicht besser und manchmal frage ich mich schon mit welchen platten Attitüden man uns / mich abspeisen möchte. Aber schaue ich mir mal das Zitat näher an.

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen (…)“

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Grundsicherung werden in einer sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durchgeführt und erfasst. Das erfolgt alle fünf Jahre im Rahmen einer stichprobenartigen Befragung durch das Statistische Bundesamt in bis zu rund 75.000 Haushalten. Die 3-monatige Befragung erfasst die persönliche und soziale Situation, Vermögen, Wohnverhältnisse, Höhe des Einkommens sowie die Ausgaben und deren Verwendungszwecks. Die Auswertungen dieser Werte kann durchaus mit einem großen Aufwand bezeichnet werden. An dieser Berechnungsmethode gibt es große Kritik. So liefert zwar die EVS eine statistische IST-Analyse Auswertung des Ausgabeverhaltens einzelner Gruppen; um jedoch ein tatsächliches Existenzminimum zu errechnen, sollte eine Soll-Größe als Grundlage dienen, um so den Mindestwert für eine Teilhabe zu ermitteln. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen budgetieren ihre Ausgabe streng nach der Notwendigkeit. Ihr Einkommen, ihre Sozialleistungen spiegeln nicht ein vollständiges Konsumverhalten wieder. Vielmehr ersparen sie sich eventuelle gespartes Geld für elementare notwendige Dinge, welches nicht erfasst wird.

(…) „und wird regelmäßig angepasst.“

Die letzte Anpassung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bei den Sozialleistungen erfolgt auf Zahlen aus 2008. Die Aussage von Spahn, dass sie regelmäßig angepasst werden, stimmt so also nicht. Spahn verwechselt die Anpassung mit der automatischen jährlichen Erhöhung von Sozialleistungen am Preisindex und den unteren Gehältern. Diese stehen im Verhältnis von 70% zu 30% und führt dann zu einer jährlichen Erhöhung von durchschnittlichen monatlichen 5 Euro pro Person.

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Der Begriff „Armut“ wird in drei Kategorien eingeteilt: Absolute, Relative und die Gefühlte Armut. Wird die absolute Armut in der täglichen Verfügbarkeit einer Geldsumme berechnet, um die lebenswichtigen und notwendigen Grundbedürfnisse zufrieden zu stellen, geht man bei der relativen Armut auf die Vorstellung sozialer Ungleichheit. In Deutschland gilt als relativ arm, wer maximal 50% des Medianeinkommen einer Bevölkerungsgruppe zur Verfügung hat, definiert Armut.de. Wer also weniger Einkommen als die Hälfte des Durchschnittseinkommens hat, gilt als relativ arm. Im Gegensatz zur absoluten und relativen Armut bezeichnet die gefühlte Armut keine Einkommensgrenze, sondern ein subjektives Gefühl und Bewusstsein der Betroffenheit. Das können unerwartete Einkommensverluste sein, aber auch der Bezug von Sozialleistungen. Hier möchte ich näher darauf eingehen. Natürlich gibt es Arbeitslosengeld-II-Betroffene, die mit den rund monatlichen 400 Euro auskommen und sich nicht arm fühlen, sondern sich damit entsprechend eingerichtet haben. In Gesprächen mit diesen Menschen stelle ich dann jedoch fest, dass sie oftmals nur alle zwei Tage warm essen. Dass jede Extraausgabe, die eben auch eine sozio-kulturelle Teilhabe möglich macht, mehrfach überlegt wird, ob es denn nötig sei, verliert sich gerne in den Debatten. Die mir bekannten Mehrheiten empfinden sich jedoch als arm. Spahn verdrängt in seiner Aussage, dass die Sozialleistungen Grundbedürfnisse abdecken, aber eben keine Sonderausgaben hinzukommen dürfen. Zuzahlungen zur Miete, zum Schulbedarf der Kinder, nicht verschreibungspflichtiger, aber notwendigen Medikamenten oder zu den Energiekosten werden durch die Aussage Spahns ganz vergessen. Diese Sonderausgaben, wobei sich die Liste unendlich verlängern lässt, reduziert den Hartz-IV-Satz oder die Grundsicherung schmerzlich. In dem Fall wird aus der gefühlten Armut eine absolute Armut, da auch die Grundbedürfnisse entsprechend minimiert werden oder eben nicht befriedigt werden können.

Wenn Spahn nun die Solidargemeinschaft ins Spiel bringt, verdrängt er ebenfalls, dass nicht wir als Solidargemeinschaft für die Höhe eines Existenzminimums verantwortlich sind, sondern es uns vorgegeben wird. Deren Höhe bestimmt die Bundesregierung und deren beteiligten Parteien. Armut wird somit auch erzeugt. Und, wenn er dann erwähnt:

„Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

Frage ich mich schon, warum dann 1,5 Mio. Menschen zur Tafel gehen und wir eine knapp 20-prozentige Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung haben, inwiefern das eine aktive Armutsbekämpfung ist. Über Armut zu reden ist wichtig, über Reichtum und deren fehlenden Umverteilung zu reden, wäre und ist auch wichtig. Diese Komponente fehlt mir jedoch vielfach in den Diskussionen um Armut und Wohlstand.

„ (…) aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Nun kommen wir zum kompletten Blackout von Spahn. Spahn hat seine Ausbildung zum Bankkaufmann, Studium erfolgte später, 2001 abgeschlossen. Mit 22 Jahren kommt er 2002 in den Bundestag. Eine Tätigkeit, welche von Steuerzahlern finanziert wird. Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung, Armutsrentnerinnen und Rentner, Aufstockerinnen und Aufstocker mit Hartz IV unterstützen den Lebensunterhalt von Spahn zum Beispiel mit jedem Einkauf oder ihrer aufstockenden Tätigkeit, genauso wie Erwerbstätige. Wir sind seine Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!

Mir geht es hier gar nicht so um Jens Spahn, sein Populismus ist bekannt, sondern vielmehr darum, wie einzelne Politiker ihre Polit-Showbühne missbrauchen, um ihr eigenes unreflektiertes Gesülz zu verbreiten – für ein bisschen Aufmerksamkeit. Aber zum Schaden von Betroffenen. Dass sie sich in ihrer Würde verletzt fühlen, sich empören ist mehr als verständlich.

Adam Smith (Nationalökonom, Philosoph, 1723-1790) stellte fest:

„Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.“

Weiterführende Quellen:

armut.de

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) – Destatis