Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik

letztes Update: 8. Februar 2018

Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD (vorbehaltlich des SPD-Mitgliederentscheids). Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.

Der Koalitionsvertrag verspricht, dass mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen vorangetrieben werden soll inklusive Rundumpaket für die ganze Familie. Welche Programme sind dafür geplant?

1. Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen und Kommunen. Nichts neues, derzeit nennt es sich Eingliederungszuschuss und muss sich auch hier, wie im neuen Papier am Mindestlohn orientieren.

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z.B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein. (Zeilen 2246 – 2248)

2. „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ – erinnert mich irgendwie an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, welches in Kritik aufgrund mangelnder Teilnahme (rd. 13.000 in 2017) steht. Gefördert werden sollen damit 150.000 Menschen. Über die Beschäftigungsdauer der einzelnen Maßnahme und den Voraussetzungen für die freie Wirtschaft usw. ruht erst mal ein Stillschweigen.

Dazu schaffen wir u.a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 – 2021 aufstocken werden. (Zeilen 2250 – 2254)

3. Für Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes I (Arbeitsagentur) sollen innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit Maßnahmen entwickelt werden, um ihre Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern. Kurz gesagt: Ein Programm, um schneller in eine erneute Tätigkeit oder so? zu gelangen. Es wird nicht näher erläutert.

Innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit soll die Bundesagentur für Arbeit mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern. (Zeilen 2278 – 2280)

4. Das arbeitsmarktpolitische Programm Passiv-Aktiv-Transfer soll nun länderübergreifend bundesweit eingeführt werden. Dieses Programm erschafft sozialversicherungspflichtige, i.d.R. befristete Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose. Über die Form, Dauer oder Umfang ist nichts erwähnt.

Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung. (Zeilen 2254 – 2257)

Jugendberufsagentur: Die Koalition möchte einen erleichterten Datenaustausch, einschließlich der Schülerdaten zu den Jugendberufsagenturen herstellen. Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit von beteiligten Institutionen, um so einen erfolgreichen Werdegang zu unterstützen. Was sie unter erleichterten Datenaustausch verstehen, ist nicht definiert. Ebenso wenig sind die beteiligten Institutionen benannt. Bei den Jugendberufsagenturen sind es bisher die Schulen, das Jugendamt sowie die örtlichen Handelskammern. Schülerdaten wurden bisher über die Schulen erfasst und anschließend an die Jugendberufsagenturen oder Jobcenter übermittelt. I.d.R. füllten dabei die Erziehungsberechtigten einen Datenbogen aus. Kinder, deren Eltern oder Elternteil Arbeitslosengeld II beziehen, sind ab dem 15. Lebensjahr automatisch komplett erfasst.

Durch einen erleichterten Datenaustausch einschließlich der Schülerdaten sollen die Transparenz am Übergang von der Schule in Ausbildung erhöht und die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen verbessert werden, um so einen erfolgreichen beruflichen Werdegang zu unterstützen. Dies ist z.B. für die Jugendberufsagenturen wichtig, um den Übergang Schule Beruf erfolgreich begleiten zu können. (Zeilen 2299 – 2304)

6. Zeitarbeit / Leiharbeit = Arbeitnehmerüberlassung. In Kürze: Keine Änderung, außer dass man dieses 2020 evaluieren möchte.

Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren. (Zeile 2382)

Werkverträge: Keine Erwähnung

8. Befristungen / sachgrundlose Befristungen: Gilt erst für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten. Davon dürfen dann maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet werden. Liegt kein sachlicher Grund vor, darf der Arbeitsvertrag statt wie bisher 24 Monate nur noch 18 Monate befristet sein. Weiterhin darf er nur noch 1x verlängert werden.

Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeit-geber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. (Zeilen 2341 – 2350)

9. Kettenbefristungen: Werden zwar in Zukunft begrenzt, allerdings erst dann, wenn eine mindestens fünfjährige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber vorlag.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere be- fristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. (Zeilen 2352 – 2356)

10. Mindestlohn: Keine Vorschläge zur / Veränderung / Erhöhung des Mindestlohns

Die Gelder für Eingliederungsmaßnahmen werden in der kommenden Legislaturperiode um jährliche 1 Million Euro aufgestockt. „O-Ton Arbeitsmarkt“ hat sich dazu bereits schon mal geäußert und festgestellt, dass auch mit den zusätzlichen Mitteln weniger Geld für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen als 2010 die rasante Kürzung stattfand.

Auch nach dem Runterschreiben der geplanten Fördermaßnahmen bleibt bei mir der fade Beigeschmack, dass es ein „Weiter so!“ 3.0 in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Gedanken über eine zwingend notwendig angepasste menschenwürdige Regelleistung bei Hartz IV und in der Grundsicherung kommen gar nicht vor. Ebenso keine Benennung der existenzvernichtenden Sanktionen beim SGB II oder der Arbeitslosengeld I-Sperre. Die Profilierung der 25 Euro Kindergelderhöhung über zwei Schritte in 2019 und 2021 kommt bei den Erwerbslosen nicht an. Diese Erhöhung wird vollständig beim Arbeitslosengeld II gegengerechnet. Das betrifft derzeit rund 2 Millionen Kinder und deren Eltern. Es ist beschämend, wenn der Koalitionsvertrag schreibt, dass Familien und Kinder im Mittelpunkt stehen und bisherige Ausnahmen bestehen bleiben. Die Armut steigt vor allem bei Alleinerziehenden und Kindern. Die nachhaltige Armutsbekämpfung ist eigentlich ein Mammutprojekt, welches unverzüglich umzusetzen ist. Dazu gehören eine Kindergrundsicherung, existenzsichernde Sozialleistungen und ein Mindestlohn von 12 Euro. Im Koalitionsvertrag sind dazu nicht annährend Lösungen zu erkennen. Wir erleben hier eine weitere Zementierung der sozialen Ungleichheit. Ein bisschen Wunden tätscheln reicht nicht aus. Die OP-Wunde ist größer. Die Ohnmacht, das Gefühl und das reelle Erleben von Ungleichheit führt zur Stärkung der Populisten, ein Treten nach Unten, Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden.

Weitere Schnellanalysen:

Vorläufige Bewertung der GroKo-Ergebnisse zur Rentenpolitik von M.W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Schnell-Analyse des Koalitionsvertrages aus Sicht der Behindertenpolitik über „AbilityWatch“

Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“

Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

• Sachgrundlose Befristungen: passé
• Reichensteuer: passé
• Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
• Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
• Menschenwürdige Rente: passé.

Stattdessen aufgestockte Rente mit Grundsicherungsaufschlag. Aber nur für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet bzw. Versicherungszeiten vorweisen können. Das Ganze natürlich nur nach Prüfung der Vermögensverhältnisse. Kurz gesagt: Diese Menschen müssen sich weiterhin nackt machen. Das Genossinnen und Genossen ist noch nicht mal eine Grundrente. Das ist ein Betteln bei den Sozialleistungsträgern und ein Schlag für die Betroffenen, die einmal gedacht haben, sie könnten im Alter von ihrer vergangenen Erwerbstätigkeit in Ruhe ihren verdienten Ruhestand genießen.

Erweiterte Mütterrente: Mogelpackung par excellence. Zwar sollen nun vor 1992 geborene Kinder pro Kind einen weiteren Rentenpunkt erhalten; jedoch nur bei drei oder mehr Kindern. Was ist das denn?

Eine angedeutete „Obergrenze“ für Geflüchtete und Flüchtlingszentren sind eine weitere inhumane, unsoziale Politik. Der scheinbar großzügige Familiennachzug vereint nicht Familien, sondern trennt auch in Zukunft tausendfach Familien. Dabei ist es bewiesen, dass gerade sich auf Flucht befindende Menschen ihre familiäre Unterstützung mehr als je benötigen. Eine Flucht ist auch ein Suchen und ein Finden nach Frieden und Freiheit. Beides gehört unweigerlich zusammen. Mit unseren Rüstungsexporten verhindern wir den Frieden und die Freiheit dort, woher die Menschen flüchten.

Pflege: 8.000 neue Stellen für Pflegefachkräfte. Ein Mikro-Tropfen auf dem heißen Stein. Benötigt werden rund 100.000, um eine tatsächliche gesicherte und menschliche Kranken- und Altenpflege sicherzustellen.

Ich habe nun ein paar Punkte herausgegriffen, die mich zugegebenermaßen besonders aufregen. Aber was ist der eigentliche Kern? Die SPD als Sprachrohr, entsprechend ihren Wurzeln, für Arbeiterinnen und Arbeiter hat spätestens mit der Einführung der unsozialen und entrechteten Agenda 2010-Politik ihre politischen Ideale verlassen und sich immer mehr einer konservativen und neoliberalen Politik angeschlossen. Das eigene politische Handeln, auch durch die Fußfesseln der Merkelpolitik verursacht, zeigt doch mehr als deutlich auf, dass es nicht vorwärts ging, sondern rückwärts. Die Schere zwischen arm und reich wächst, ebenso die Altersarmut, die kein Thema war und auch nicht wirklich ein Thema für die Zukunft darstellt. Atypischer Arbeitsmarkt, ein Mindestlohn, der immer mehr Menschen zu den Tafeln bringt oder dazu führt, dass zwei Jobs ausgeübt werden müssen: alles kein Thema in den Sondierungsgesprächen. Punkte, die für die SPD außerordentlich wichtig gewesen wären, um zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. Stattdessen wurde der Rückwärtsgang eingelegt – auf Kosten vieler Millionen Menschen. Die sinkenden Wahlergebnisse haben es doch mehr als deutlich aufgezeigt. Ist es das, was die SPD will? Manchmal weiß ich es wirklich nicht mehr. Ich schüttle nur noch den Kopf.

Es wird davon gesprochen, dass der unhaltbare Zustand einer geschäftsführenden Regierung beendet werden soll und Deutschland wieder eine kräftige Regierung benötige. Ja, aber was Genossinnen und Genossen, ist nun der tatsächliche Unterschied zwischen den letzten 12 Jahren und dem derzeitigen Bundestag? Ich merke keinen. Unter Merkel hat sich eine Politik des Aussitzens etabliert.

Regine Hildebrandt sagte einmal:

„Politik geschieht schon gar nicht dort, wo man sich den Hinten plattsitzt.“

Und das will die SPD mit einer Fortsetzung der GroKo? Und gleichzeitig damit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD als stärkste Opposition diese Funktion überlassen? Das Genossinnen und Genossen stärkt nicht die SPD, sondern stärkt spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Rechtsextremen. Das ist zu verhindern und geht nur, wenn die Bank der Opposition stark ist. Wenn sie die AfD in ihre oppositionelle Schranken verweist und ihr undemokratisches, unsoziales, rechtspopulistisches und rechtsextremes Gebaren offenlegt und gegenargumentiert. Die SPD muss zu ihrer politischen Glaubwürdigkeit zurück. Solange sie aber ganze Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, Erwerbslose, Geflüchtete ignoriert und eine Besänftigungspolitik für die Reichen fährt, solange wird das auch nichts mit der Glaubwürdigkeit. Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.

Genossinnen und Genossen:

Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!

2. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“

Und das kann nur NoGroKo heißen!