Lüneburg, 6. September 2020

Inge Hannemann

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar. 

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“. Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt. Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent. Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch. Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt. Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht. Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird. Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten. Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern. Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt. Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon). Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“. Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten. Und ich hier bei dem Punkt bin, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen. Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen. 

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können. Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen. Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“ Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein. Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief. Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben. Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden. Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik. 

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie:

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.

Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht. Der Beitrag sollte nicht mehr als 10 Tausend Zeichen inkl. Leerzeichen beinhalten. Und selbstverständlich erfüllt dieser Beitrag nicht die Garantie der Vollständigkeit. Aber, ich denke, aufgrund der bereits eingereichten Beiträge werden „Lücken“ oder andere Gedanken gut ergänzt. Ein Punkt ist natürlich auch das Bedingungslose Grundeinkommen, welches ich in meinem Beitrag nicht erwähnt habe. Das liegt zum einen daran, dass ich primär die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der LINKEN. sehe und zum anderen das Herausarbeiten unseres „Stillstand“. Vielleicht findet sich ja noch jemand der das Bedingungslose Grundeinkommen erwähnt. Auf der Webseite der Strategiekonferenz findet ihr auch einen Link für die Beiträge.

Kommentar

Strategie beinhaltet auch eine Dramaturgie. Hier versetze ich mich in die Situation unserer Wählerschaft, Sympathisant*innen oder politische Interessierten – mit der gleichzeitigen Frage: Wer sind unsere Zielgruppen? Oder, wen möchte ich bei bestimmten Aktionen erreichen?

Populistische rechte Strategien

Man (n), Frau kommuniziert nicht mit dem Gegner, sondern mit den Zuschauer*innen. Im Vordergrund steht daher: Können die Zuschaur*innen, die oder der sich thematisch entweder nicht auskennt oder falsch informiert ist, meiner / unserer Argumentation folgen? Überzeugt sie? Neben der Argumentation spielt das Timing eine Rolle und kann entscheidend sein. Starke Gegner*innen treiben das Gegenüber vor sich her, die Themen werden eingängig besetzt, während das Gegenüber zu viel Zeit braucht, um ihre oder sein Position darzulegen. Parallel warten jedoch Wähler*innen, Sympathisant*innen, Interessierte, Parteimitglieder auf eine Position oder zumindest auf eine Reaktion. Populisten machen sich das zu Nutzen, indem sie steile Thesen oder Halbwahrheiten in so konzentrierter Form vermengen, dass noch nicht einmal das Gegenteil mehr wahr bzw. richtig ist. Tagtäglich können wir das in den Medien oder auch in den Sozialen Netzwerken lesen. Es spielt hier keine Rolle mehr, ob die AfD Lügen verbreitet oder populistisch unterwegs ist. Es muss nur häufig genug wiederholt werden, um sich dann in den Gedanken derer Zielgruppen zu zementieren. Ob das nun die offene Hetze gegen Geflüchtete ist oder nationalistische-völkische Aussagen sind. Selbst, wenn das Wissen vorhanden ist und gleichzeitig abgelehnt wird, dass die AfD so agiert, wird das Bewusstsein ausgeschaltet, um den anderen Parteien zu schaden. Im März 2016 errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Von den Erwerbslosen bekam sie sogar mehr als 30 Prozent. Gerade das Prekariat wählte die AfD aus Protest gegen den von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vertretenen Neoliberalismus, obwohl das Programm der AfD besonders arbeiterfeindlich und Erwerbslosenfeindlich ist. Das ist perfide, aber es funktioniert leider. Eigentlich müssten wir darüber schlaflose Nächte haben. Unser Gegner ist die AfD. Da hilft auch keine Beschönigung oder Framing, in dem wir z.B. Protestwähler*innen als diese betiteln, anstatt klar zu sagen: Wer die AfD wählt, wählt Rechtsextreme. 

Unsere Kommunikation nach Außen

Als LINKE. ist es unsere Aufgabe zum einen Aufklärung zu betreiben, aber zum anderen das im Nachhinein Reagieren im Vorfeld bereits zu einem Agieren umzuwandeln. Klingt vielleicht unmöglich, sofern wir davon ausgehen, dass wir ja nicht wissen können, was die AfD (ich bleibe hier mal bei der AfD) als nächstes produziert. Unsere Wählerschaft hat den Anspruch, und das zu Recht, dass wir als LINKE. uns nicht der Subtexte bedienen. Unsere Sprache muss direkt, klar und deutlich sein, ohne die Gefahr einer Interpretation und der damit verbundenen Vieldeutigkeit. Nur so können wir Menschen erreichen. Wir können und dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere Zuhörer*innen über zusätzliche Informationen verfügen. Wenn wir als LINKE. davon sprechen, dass wir eine Vergesellschaftung von Wohnraum fordern, ist das für Kenner*innen des Metiers richtig. Für Menschen, die sich mit der Wohnraumpolitik (noch) nicht näher befasst haben, stellt es unter Umständen eine Gefahr dar oder schürt die Angst das Haus oder die Wohnung unter Zwang abgeben zu müssen. Eine deutliche Sprache wäre dann hier, dass wir neben unserer Forderung, im gleichem Atemzug erwähne, was wir darunter verstehen: Wer ist davon betroffen? Wie soll das umgesetzt werden? 

Klassenfrage neu definieren und wiederbeleben

Als LINKE. können, müssen wir eine Politik umsetzen, die immer die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellt. Und, die die Frage stellt: Was ist an meiner Behauptung oder Forderung links? Die Klassenfrage ist hierbei nicht nur die Frage nach dem Einkommen oder Arbeiter. Vielmehr stellt sie den gesellschaftlichen Stand in Frage und berücksichtigt diesen. Es ist unsere dringliche Aufgabe uns noch mehr von den Rechten oder den ökonomischen Eliten dieser Gesellschaft abzugrenzen. Soziale Ungerechtigkeiten sind auch dort vorhanden, wo sie versteckt oder verdeckt sind. Der Versuch von Sahra Wagenknecht die Strategien der Rechten zu kopieren ist zum Glück kläglich gescheitert. „Obergrenzen“ oder das juristisch nicht existierende „Gastrecht“, das die Geflüchteten „verwirken“ könnten, sind Subtexte, die verwirrend und politisch nicht zielführend waren. Wenn ich bei der Geflüchtetenfrage bleibe, kann es nur heißen: Die soziale Frage mit der Geflüchtetenpolitik explizit zu verbinden. Gleiches gilt für die Klimadiskussion und der sozialen Frage. Es ist unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir eben als LINKE. Debatten mit der sozialen Frage und damit auch mit der Klassenfrage verbinden. Alle anderen Parteien kratzen diese an und bewilligen gleichzeitig, dass Menschen nur eine bestimmte Leistung erhalten, wenn sie gehorchen oder in der Vergangenheit gehorcht haben. Als Beispiel nenne ich die Grundrente mit ihrer restriktiven unabdingbaren 35 Jahren Tätigkeit. Primär wäre es jetzt als LINKE. wichtig gewesen, dass wir bei diesen 35 Jahren aufschreien und hier diesem Unsinn ein Ende setzen bzw. fordern. Es ist nicht immer besser einen kleinen Teil zu akzeptieren, wenn auch wir damit den Ausschluss vieler Nicht-Berechtigten (z.B. Erwerbsminderungsrentner*innen mit 34 Jahren Tätigkeit) stillschweigend in Kauf nehmen. Vielleicht mag es daran liegen, dass DIE LINKE.  in der medialen Berichterstattung, im Vergleich zu den anderen Parteien, wenig durchkommt. Aber, gerade dann, ist es enorm wichtig, dass unsere „Küchenzurufe“, z.B. nach einer Grundrente für alle, laut sind und auf anderen Wegen wiederholt veröffentlicht werden.  Und wir uns in diesen Fällen vom zwingenden Parlamentarismus loslösen.

Moralische Kapitalismuskritik vs. Offensive Kapitalismuskritik

Es ist teilweise unverständlich, warum DIE LINKE. die Kapitalismuskritik nach Außen hin, sehr leise vertritt. Das Ziel des Kapitalismus besteht darin, aus vorhandenem Geld noch mehr Geld zu machen. Das zeigt sich deutlich in der Forderung, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Diese Forderung ist im Kern nicht unredlich. Solange aber diese Forderung nicht damit untermauert wird, dass Unternehmen gerne dazu neigen aus bezahlter Arbeit möglichst viel unbezahlte Arbeit herauszuquetschen, wirkt sie pseudolinks. Denn nur so können Unternehmen am Markt überleben. Wir können den moralischen Finger zeigen und die Hungerlöhne anprangern. Wir können sogar den Kapitalismus mit menschlichen Anteilen fordern. Das ist aber nur möglich,  weil wir unsere antikapitalistische Überzeugung nicht offensiv vertreten. Vielleicht mag es für einige wertvoll sein, in einem Bereich zu arbeiten, der über die Jobcenter gefördert wird, aber niemals über den Mindestlohn kommt und immer befristet ist. Nur hier dürfen wir nicht stehenbleiben Es ist ein linkes begrenztes Denken, was Betroffene zu spüren bekommen und sich damit immer mehr zurückziehen. Es ist mühselig darüber nachdenken zu müssen, ob ich mir mit meinem Mindestlohn einen Urlaub leisten kann oder will. Oder, wann ist das Jahr des Rentenbeginns in Altersarmut? Gleichzeitig findet damit stückweise eine Entpolitisierung statt oder der Frustpegel steigt.  Oder beides auf einmal.

Außerparlamentarische Aktivitäten ausbauen und Menschen einbinden

Positiv sind die langsame Erneuerung der Gewerkschaften und der Aufbau einer außerparlamentarischen Linken, was durch den Anstieg der AfD dringend notwendig ist. Es hat sich gezeigt, dass außerparlamentarische Aktivitäten, wie die Umsetzung eines Mietendeckels in Berlin, Gruppen aktivieren, die zuvor in einer eher passiven Rolle zu finden waren.  Wenn wir als LINKE. potentielle Wähler*innen gewinnen wollen, müssen wir dort hin, wo die Menschen sind: an ihrem Wohnort, an Treffpunkten, in den Jobcentern usw. Es reicht aber nicht, wenn wir uns dort nur mit einem Infostand und linkem Material sehen lassen. Das ist ganz nett und für die Weitergabe unserer verschriftlichen Ziele wichtig. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir von Armut Betroffene oder demotivierte Menschen zu uns einladen. Einladen, um zuzuhören, zu sprechen und sie dazu motivieren, ihre eigenen Gedanken oder Ideen mitzuteilen. Das können Arbeitsgruppen sein, Mitgliederversammlungen, runde Tische oder Demos. Wir sollten in Teilen auch lernen zu delegieren und abgeben zu können. Wir können nicht wissen, welche Fähigkeiten, Wissen oder Sonstiges die Menschen mitbringen, wenn sie uns zum ersten Mal „besuchen“ oder an Aktivitäten teilnehmen. Aber, gerade diese Menschen wollen sich einbringen, weil sie gerne Aufgaben übernehmen. Es ist ein Potential, welches wir als LINKE. annehmen sollten und müssen. Und dazu gehört: Die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Aber, es heißt eben auch: Infostand in der Fußgängerzone oder vor dem Jobcenter dürfen nur der Auftakt sein – die eigentliche politische Arbeit und auch der damit dringend notwendige laufende Wahlkampf zwischen den Wahlen beginnt mit der Einbindung aller Menschen, die sich offen gegenüber den LINKEN. zeigen. Und nur dort, wo wir als LINKE. regelmäßig Aktionen durchführen und die dort lebenden Menschen einbeziehen, können wir die AfD verdrängen. Und unsere Stärke besteht in diesem Moment darin, dass wir eine soziale Friedenspartei sind – ohne Ausschluss von Gruppen.

Fazit:

• Wir sind dort stark, wo wir authentisch sichtbar sind. 
• Wo wir regelmäßig vor Ort sind.
• Wo wir uns trauen, unsere Werte offensiv zu verteidigen.
• Wo wir Kontinuität zeigen.
• Wo wir Gleichberechtigung und Gleichheit auch auf unterster Ebene leben.
• Wo wir von einer Personalisierung zurück zu unseren Werten kommen.
• Wo wir aufzeigen, dass wir Alleinstellungsmerkmale haben.
• Wo wir in und mit außerparlamentarischen Netzwerken arbeiten.
• Wo wir Wahlkämpfe zwischen den Wahlen veranstalten.
• Wo wir uns vom Parlamentarismus und deren Zwänge befreien.

Pflege kann jeden von uns treffen – morgen, übermorgen. Sei es, weil wir selbst erkranken oder als pflegende/r Angehörige/r. Oftmals gehen wir davon aus, wenn es uns gut geht, das Thema sei weit weg. Kann Pflege temporär, weil wir vielleicht kurzfristig im Krankenhaus liegen, so kann sie auch dauerhaft sein. Unser marodes Gesundheitssystem zeigt uns mit voller Wucht auf, wo die Grenzen liegen: Zum Teil im eigenen Geldbeutel, monatelange Wartezeiten bei Fachärzten, Service-Telefonstellen für einen Termin innerhalb von vier Wochen sind Phantasie und funktionieren nur eingeschränkt, Ärztemangel auf dem Land, 2-Klassen-Medizin, pflegende Angehörige geben ihren Beruf auf und kommen stückweise nur noch schwer wieder hinein und bleiben somit auf Hartz IV. Wer unser derzeitiges Gesundheitssystem genauer ansieht oder bereits damit Erfahrungen gemacht hat, merkt schnell: Gesundheit wurde zur Ware. Menschen und deren Behandlung zu Betriebskennziffern. Leider ist im laufenden Wahlkampf das Thema „Pflege“ nur ein Randthema in den Talkshows, Diskussionsrunden, Medien und den großen Parteien.

DIE LINKE fordert

„ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden“ (Die Linke)

Gasttext und Video: Marius Fröchling

„Der Druck muss endlich raus“: Video-Interview zur schwierigen Situation in der Pflege

„Herbsterwachen“ beschäftigt sich als kritisches Seniorenmagazin seit 2011 redaktionell mit Themen wie Rente, Pflege und Sozialstaat. Dort wird beispielsweise die Entstehung der Agenda 2010 anhand wissenschaftlicher Quellen auseinandergenommen.

Jetzt hat das Magazin ein Video-Interview mit dem Geschäftsführer zweier Pflegedienste im niedersächsischen Lüneburg geführt: Kai Warneke äußert sich darin zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Pflege, bewertet die Auswirkungen des demografischen Wandels und spricht über die Rolle von Angehörigen. Die Pflegeversicherung leiste nur Zuschüsse und sei nicht als „Vollkaskoversicherung“ zu verstehen – und da der Leistungskatalog nur mit Pauschalen arbeite, bleibe das Persönliche auf der Strecke. Warneke erklärt, warum mit der Umstellung auf die Pflegegrade eine umfängliche Pflege für alle „Neuzugänge“ unwahrscheinlicher werde. Und warum das Qualitätssicherungsgesetz die Arbeit für das Pflegepersonal zunehmend schwieriger mache und den Druck weiter erhöhe.

Das gesamte Video ist bei Youtube hochgeladen: