Die Corona-Pandemie lässt die SGB II-Quoten (Hartz IV) in Hamburg temporär rotieren und hat im Ländervergleich die schlechteste Entwicklung. Das zeigt ein Gutachten der Universität Bremen. 

Der Bedarf am Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist wegen der Corona-Pandemie besonders in Single-Haushalten und Haushalten ohne Kinder besonders stark angestiegen. Das zeigen Ergebnisse, die Gutachter der Universität Bremen anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum vom Juni 2019 bis Juni 2020 gegenüberstellten und mir vorliegt. Demnach stieg der Anteil der Single-Haushalte um elf Prozent und die der Haushalte ohne Kinder um knapp 12 Prozent an. Ähnlich verhielt es sich bei den Schul- und Berufsabschlüssen sowie den akademischen Ausbildungen. Lag der Anteil derer mit einem Haupt- oder Realschulabschluss im einstelligen Bereich, waren es bei der Fachhochschulreife über 21 Prozent und beim Abitur knapp 15 Prozent. Bei den Leistungsberechtigten mit einer akademischen Ausbildung stieg es um 21 Prozent an. Die Bremer Experten bilanzierten jedoch: „Während viele Folgen in den Dimensionen Bildung, Gesundheit und Geschlechterungleichheit nachhaltig wirken können, ist anzunehmen, dass insbesondere der Anstieg der SGB II-Quote nur temporär sein wird, da viele der zusätzlichen II-Leistungsempfänger:innen sich eher durch eine überdurchschnittliche Qualifikationsstruktur auszeichnen.“

Anstieg im Arbeitslosgeld I Bezug

Zudem stellten die Gutachter fest, dass es einen deutlichen Anstieg von Aufstocker:innen beim Arbeitslosengeld I gab (54,8 Prozent). Dies führen sie darauf zurück, „dass viele Menschen mit zuvor niedrigen Einkommen arbeitslos geworden sind“ und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um ein Viertel zurück gegangen sind. 

Finanzstarke Bundesländer besonders starker Hartz IV Anstieg

[Anm:] Während der Corona-Pandemie gab (und gibt es bis zum 31. Dezember 2021) es einen sog. „Vereinfachten“ Zugang zum Arbeitslosengeld II. Wurden zum einen die eigenen Vermögensverhältnisse heraufgesetzt und die tatsächlichen Mietkosten übernommen, versprach man, die Anträge unbürokratischer zu bearbeiten. Diese Hilfe sollte insbesondere den Soloselbstständigen helfen, die keinen Anspruch auf Soforthilfe hatten, die durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Ein Vergleich der bundesweiten SGB II-Quoten durch die Forschergruppe zwischen Juni 2019 und Juni 2020 ergab, dass die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern um bis zu vier Prozent rückläufig waren, aber insbesondere in den finanzstarken Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hamburg überdurchschnittlich stark um bis zu fast neun Prozent anstiegen. Dazu heißt es, dass es auf die Branchenstruktur und deren hohen Bedeutung von Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit zurückgeführt wird. Aber auch die Betriebsgrößen und die Bevölkerungsdichte spielen eine Rolle, so die Forscher weiter.

Forscher warnen davor, Corona als „Ungleichheitsvirus“ zu erhöhen – denn soziale Ungleichheit bestand schon vorher

Bereits in der Einleitung stellen die Gutachter fest, dass die Corona-Pandemie die größte globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und eine historische Zäsur darstellt. Beispiellos sei die Pandemie in ihrem Ausmaß und den Mitteln ihrer Bekämpfung in jüngerer Vergangenheit gewesen. Auch wenn es bekannt ist, dass infolge der Corona-Pandemie die Ungleichheit in Deutschland wächst, und die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergeht, warnen sie davor, das Virus als „Ungleichheitsvirus“ zu überhöhen: „Denn die die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich bestand vielmehr schon vor der Pandemie“.

Kurz zusammengefasst kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten verschärfe. Für die Forscher bleibt es in den kommenden Jahren somit zentral, bei weiteren Maßnahmen zur Krisenfolgenbewältigung nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit im Blick zu haben. Sie fordern, dass Kinder und Jugendliche eine zentrale Rolle dabei einnehmen sollten. Ebenso sollte bei der Diskussion über die Frage, wer die Pandemiekosten trägt, die Zunahme der Vermögensungleichheit berücksichtigt werden. Dabei verweisen sie auf die Konzepte einer einmaligen Vermögensabgabe. 

Die Armen werden ignoriert

Es wäre ein Leichtes armen Menschen in der Corona-Pandemie zu helfen. Gewollt ist es allerdings nicht. 

Kommentar

Milliarden für Lufthansa, für die Automobil- und Reisebranche oder neue Rüstungsausgaben. Verteilen kann die Große Koalition während der Corona-Pandemie. Nur an die denken, die zu den Hauptleidtragenden der Pandemie gehören, das kann die Regierung nicht. Zu denen gehören alle von Armut Betroffenen, wie Sozialleistungsberechtigte mit Hartz IV oder der Grundsicherung, Obdach- und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Armutsrentner:innen, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften: wie Geflüchtete, Strafgefangene, Werkvertragsarbeiter:innen in Sammelunterkünften, Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltstatus oder Suchtkranke. Dabei sind es genau die Gruppen, die während der Covid-19-Pandemie mehrfach benachteiligt sind. Oftmals leben sie in engen schlechten Wohnverhältnissen, denen sie kaum entfliehen können; sie haben einen häufigeren schlechteren Gesundheitsstatus und damit ein stark erhöhtes Infektionsrisiko und sie haben einfach auch zu wenig Geld, um Verteuerungen aufzufangen. 

Einkäufe sind schwer zu wuppen

Einkäufe sind teurer geworden; insbesondere Frisches wie Obst oder Gemüse. Das zeigen Zahlen der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI), laut „Business Insider“. So stiegen die Preise beim Gemüse im Schnitt um 26,3 Prozent und bei Obst um 14,2 Prozent. Nun kann natürlich leicht gefragt werden, wozu braucht es Zucchini, die um 92 Prozent teurer wurden oder einen Blumenkohl, der um 63 Prozent stieg? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn berücksichtigt wird, dass für ein starkes und gesundes Immunsystem auch Obst und Gemüse gehören. Gerade als die Pandemie im Frühjahr begann, waren die Regale in den Supermärkten durch die Hamsterkäufe auf einen Schlag leer. Gekauft werden konnten oftmals nur noch Waren, die sowieso schon überdurchschnittlich teuer waren. Für arme Menschen eine doppelte Belastung mit ihrem kargen Finanzhaushalt irgendwie auszukommen. Millionenfache Kurzarbeit, Kündigungen durch die Corona-Pandemie oder der Zuwachs an Hartz-IV-Leistungsberechtigten, durch viele Soloselbstständige, vergrößert bis heute die Gruppe derer, die erst einen Kassensturz machen, bevor sie ihren Einkaufswagen durch die Supermärkte schieben. Schlimm genug, dass wir Tafeln haben, schlossen auch diese im Frühjahr. Damit fiel eine weitere Hilfe weg. Ja, es sind Nahrungsmittel, die aussortiert wurden, die unverkäuflich sind. Und trotzdem sind sie für viele eine Ergänzung oder sogar die Hauptnahrungsmittel, um über den Monat zu kommen. Arme Menschen haben auch nicht die Möglichkeit die sichereren FFP-2-Masken ständig neu zu kaufen. Eigentlich können sie diese gar nicht kaufen, da ihnen im Monat nur 2,50 Euro für rezeptfreie medizinische Produkte zur Verfügung stehen. Sie können sich auch davon keine Nahrungsergänzungsmittel leisten, um ihr Immunsystem zu stärken. Das Virus greift arme Menschen also auf mehreren Ebenen an. 

Selbst 100 Euro sind der Großen Koalition zu viel

Und während belanglose Branchen Milliarden bedingungslos geschenkt bekommen oder wenige Privilegierte ins Home-Office gingen, gibt es die Armen für die Große Koalition nicht. Sie wurden nicht vergessen, sondern einfach ignoriert. Die Forderungen eines Corona-Zuschlages von einmaligen 100 Euro bis 200 Euro zahlreicher Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kinderschutzvereine oder durch die Parteien DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen wurden im Bundestag weggewischt wie Dreck. Eine Pandemie abhängige Erhöhung, des eh schon zu niedrigen Regelsatzes bei Hartz IV und in der Grundsicherung, wurden in den Bundestagdebatten weg- und belächelt. Dabei wäre es einfach gewesen Sonderzahlungen zu genehmigen. Das gibt nämlich unsere Gesetzgebung vor und nennt sich „Sonderbedarf für außergewöhnliche Lebenslagen“. Was als „Sonderbedarf“ gilt, ist nicht gesetzlich vorgegeben. Stattdessen kommen Ausreden, dass es nicht finanzierbar sei und die nachfolgenden Generationen diese Schulden zu bezahlen haben. Man stelle sich vor, Olaf Scholz geht nun zum Bankautomaten und hebt das Geld seiner Enkelkinder für die geschundene Reisebranche ab. So mal rein bildlich gesprochen. Dabei wäre der Corona-Zuschuss ein Mittel, was mit Sicherheit gut angelegt ist. Arme Menschen sparen nicht. Sie würden diese 100 Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Damit wird der Handel gestärkt, Arbeitsplätze bleiben erhalten und wenn sie dann noch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, wird auch dieser gestärkt. Dem heiligen Kapitalismus wäre auch damit geholfen. Es ist sinnlos, bei denen zu sparen, die sowieso schon nichts haben. Es sind die Armen von heute, aber auch von morgen. 

Wer reich ist, profitiert

Arme Menschen haben keine Lobby. Jeder Opposition muss klar sein, dass ihre Forderungen in der Luft verpuffen. Trotzdem ist es wichtig, diese Forderungen aufzustellen. Gefördert und unterstützt werden diejenigen, die in unserer Leistungs- und Verteilungsgesellschaft entsprechende Leistungen bringen. Das sind in der Regel Leistungen in Form einer abhängigen Erwerbsarbeit. Dass eine nicht-abhängige Erwerbsarbeit, wie Soloselbstständige, genauso ignoriert werden, erkennt man daran, dass diese zum Jobcenter geschickt werden. Und das unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit, da Hartz IV ja zumindest ein Existenzminimum darstellen soll. Zwar gab es zum Spätsommer den „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro, der aber alle Kinderlosen, Geflüchtetenfamilien und Geduldete ausklammerte. Auch, wenn der in zwei Raten ausgezahlte Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wurde, wurden eben Familie mit der Einmalzahlung abgespeist, während kriselnden Unternehmen weitere bedingungslose Hilfen erhalten. Armut ist gewünscht und gewollt. Je reicher man ist, desto mehr profitierte man von den Pandemiehilfen der Regierung. Dabei wäre es einfach, unseren Sozialstaat so zu vertreten, dass er seinem Namen gerecht wird. Die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel aller Hilfsmaßnahmen muss lauten: Gebt denjenigen mehr, die nichts oder kaum etwas haben. Zapft die an, die in Millionen versinken. Nur das ist nicht gewollt.