Lange versuchte die SPD ihr negatives Image als Hartz-IV-Partei abzuschütteln. Bereits Anfang 2019 sprach Andrea Nahles davon „Hartz IV hinter sich zu lassen“. Nahles ist inzwischen Chefin der Bundesagentur für Arbeit und ein Referentenentwurf zum neuen Bürgergeld liegt vor. Vorweg: Dass sich etwas an den Sanktionen nach dem Sanktionsmoratorium bis Ende Juli 2023 ändert, diese Hoffnung darf begraben werden. Sanktionen bei Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung werden auch weiterhin mit maximal 30 Prozent über drei Monate möglich sein. Wer sich bereit erklärt die Mitwirkungspflichten nachträglich zu erfüllen (z.B. Bewerbungen zu schreiben o.ä.) oder glaubhaft erklärt den Pflichten nachzukommen, kann darauf hoffen die Leistungsminderung aufgehoben zu bekommen. Innerhalb der ersten sechs Monate gilt nach Abschluss eines Kooperationsplanes (Eingliederungsvereinbarung) die sogenannte Vertrauenszeit, in denen ebenso keine Sanktionen möglich sind. Meldeversäumnisse werden zukünftig statt drei auf einen Monat mit zehn Prozent gekürzt. Sanktionen auf Mietkosten werden wie in der Vergangenheit ausgenommen. Ebenso verschärfte Sanktionen gegen unter 25-Jährige. Sie erhalten stattdessen Beratungs- und Unterstützungsangebote durch die Integrationsfachkräfte. 

Auch auf eine mögliche Regelbedarfserhöhung geht der Entwurf nicht ein. Hierzu hat sich Hubertus Heil (SPD) bereits im Juli dazu geäußert und sprach von einer „deutlichen Erhöhung“ sowie davon, die Berechnungsart der Regelsätze neu zu berechnen. Er geht von einer Erhöhung von 40 bis 50 Euro zum Jahr 2023 aus. Leider bleibt der Referentenentwurf leer zum Hinzuverdienst bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Eine Anpassung bleibt aus. Einzig allein bleiben das Mutterschaftsgeld und Einkommen von Schülerinnen und Schüler in Höhe von bis zu 520 Euro anrechnungsfrei. Neu ist, dass der Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben wird.

Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Das neue Bürgergeld möchte den Leistungsberechtigten mit Arbeitslosengeld II mehr „Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe“ ermöglichen. „Ziel ist ein Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger absichert und zugleich dabei unterstützt und ermutigt, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen im Leben zu ergreifen“. Wie die Agenda 2010 begründet auch das neue Bürgergeld eine „bedeutende sozialpolitische Reform“. So sollen „Menschen im Leistungsbezug sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können, die Potenziale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration stärker im Fokus stehen“. Ein Schritt dahin ist die Abschaffung des bisherigen Vermittlungsvorrangs. Vor der Aufnahme einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit steht insbesondere bei Ungelernten eine Qualifizierung oder Ausbildung im Mittelpunkt. Diesen Punkt bewerte ich positiv, da gerade die „schnelle Vermittlung“ häufig in unzufriedene Jobs führte. Vor allem waren sie wenig nachhaltig und sehr gerne im Niedriglohnsektor. Für eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Eine Umschulung kann nun auch in drei Jahren statt in zwei Jahren absolviert werden, wenn es nötig ist. Der soziale Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird unbefristet. Bislang war eine Befristung bis Ende 2024 vorgesehen. 

Aus Eingliederungsvereinbarung wird ein Kooperationsplan

Alle Maßnahmen werden zukünftig nicht mehr in eine Eingliederungsvereinbarung geschrieben, sondern in einem, zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter, gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan. Ziel dieses Kooperationsplanes ist eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Vertrauen“. Dazu wird in den ersten sechs Monaten auf eine Rechtsfolgebelehrung und deren Sanktionsmöglichkeiten verzichtet. Das wird sogar garantiert. „Erst wenn nach den ersten sechs Monaten der Vertrauenszeit Absprachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden“.

Vertrauenszeit

Wird der Kooperationsplan erstellt beginnt die Vertrauenszeit. Diese gilt für sechs Monate. Eine Sanktion (Leistungsminderung) ist in der Zeit nicht möglich. Werden Vereinbarung durch die leistungsberechtigte Person ohne wichtigen Grund nicht eingehalten, endet die Vertrauenszeit. Nach sechs Monaten soll im gemeinsamen Gespräch mit dem Jobcenter das weitere Vorgehen besprochen werden. Dann erfolgen auch die Rechtsfolgebelehrungen im Kooperationsplan. Hält die leistungsberechtigte Person innerhalb von drei Monaten nun diese Absprachen ein, erfolgt eine neue Vertrauenszeit von wiederum sechs Monate. 

Vermögen

Wie schon während der Corona-Pandemie wird auch in Zukunft in den ersten zwei Jahren (Karenzzeit) das Vermögen, sofern es nicht erheblich ist, nicht angetastet. Somit steht der leistungsberechtigten Person 60.000 Euro zu und jeder weiteren Person in der Bedarfsgemeinschaft 30.000 Euro. Nicht angerechnet werden angemessener Hausrat, PKW für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft, Versicherungen der Altersvorsorge, ein selbst genutztes Haus mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern. Leben mehr als vier Personen im Haushalt erhöht sich die Wohnfläche jeweils um 20 Quadratmeter für jede weitere Person. Vermögen, welches dafür bestimmt ist ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu beschaffen in dem Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Menschen einziehen sollen ist ebenfalls geschützt, sofern dieses Vermögen angemessen ist. Ebenso sind Sachen und Rechte geschützt, wenn ihre Veräußerung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Miet- und Eigentumskosten

Die Miet- und Heizkosten werden innerhalb der ersten zwei Jahre (Karenzzeit) in tatsächlicher Höhe übernommen. Dies gilt für Mieterinnen und Mieter als auch für Wohneigentum. Das Grundbedürfnis „Wohnen“ und die Lebensleistung der Menschen sollen damit anerkannt und geschützt werden. Gleichzeitig dient diese Regelung als Anreiz die Hilfebedürftigkeit innerhalb der ersten zwei Jahre zu beenden. Wird keine neue Tätigkeit gefunden, prüft das Jobcenter die Aufwendungen auf ihre Angemessenheit. Innerhalb von bis zu sechs Monaten müssen dann die Kosten gesenkt werden. 

Bagatellgrenze

Die Bundesregierung geht von rund 1.100.000 Bagatellfällen pro Jahr aus. Wir erinnern uns: Es gab Fälle, da forderten die Jobcenter auch einen Cent zurück. Um hier die Jobcenter zu entlasten werden Forderungen unter 50 Euro nicht mehr eingetrieben. Damit möchte man etwa 15 Millionen Euro jährlich sparen.

Ortsabwesenheit

Die Ortsabwesenheit ist ein häufiges Streitthema im Jobcenter. Ohne Erlaubnis darf man sich bisher im Nahbereich bewegen. Sichergestellt sein sollte jedoch, dass täglich nach der Post geschaut werden konnte, um so Konflikten mit dem Jobcenter aus dem Weg zu gehen. Wer in den Urlaub fahren will (bis zu 21 Tagen jährlich möglich) muss diesen beim Jobcenter beantragen. Aus der Ortsabwesenheit wird nun die Erreichbarkeit. Auch das neue Bürgergeld erwartet, dass Leistungsberechtigte werktäglich die „Mitteilungen und Aufforderungen des Jobcenters zur Kenntnis nehmen können. Regelungen, die keinen vorteilhaften Einfluss auf die Eingliederung haben, wie die Pflicht, werktäglich Briefpost persönlich zur Kenntnis nehmen zu können, werden abgeschafft“. Die Erreichbarkeit soll damit modernisiert und der modernen Kommunikation angepasst werden. Der nähere Bereich bedeutet, dass das zuständige Jobcenter, ein möglicher Arbeitgeber, eine Integrationsmaßnahme in einer für den Vermittlungsprozess angemessenen Zeitspanne und ohne größeren Aufwand zu erreichen ist. Das kann auch das grenznahe Ausland sein. 

Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler

Bisher konnten Schülerinnen und Schüler für maximal vier Wochen bis zu 2.400 Euro pro Kalenderjahr in den Schulferien dazuverdienen ohne Anrechnung auf die Leistung der Bedarfsgemeinschaft. Neu ist, dass es nun keine Obergrenze mehr gibt. 

Nebentätigkeit als Schülerin, Schüler, Auszubildende, Erwerbseinkommen von Studierenden (gilt auch für das SGB XII)

Um den Anreiz einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu erhöhen wird der Grundfreibetrag auf 520 Euro erhöht.

Mutterschaftsgeld (gilt auch für das SGB XII)

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes wird zukünftig nicht als Einkommen angerechnet. 

Schlichtungsverfahren

Gerade bei den Eingliederungsvereinbarungen gibt es immer wieder Unstimmigkeiten. Unabhängige Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner finden sich kaum in den Jobcentern (Ombudsleute). Nach den neuen Regelungen soll es nun eine Schlichtungsstelle geben. Auf Verlangen einer oder beider Seiten kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet und so ein gemeinsamer Lösungsvorschlag entwickelt werden. Beteiligte können „Mitarbeitende oder ein Mitarbeiter des Jobcenters oder eine externe Vertrauensperson“ sein. Das Verfahren soll maximal vier Wochen betragen. Auch hiermit möchte man „Respekt, Vertrauen und Umgang auf Augenhöhe gesetzlich stärker in den Fokus rücken“.

Anmerkung

Dass die Sanktionen bestehen bleiben ändert leider nichts am Begriff Bürgergeld oder Hartz IV. Die Sanktionen sind der Inbegriff von Hartz IV, ebenso die zu niedrigen Regelsätze. Weiße Ware (Waschmaschine o.ä.) sind weiterhin ausgeschlossen. Medizinische Bedarfe, wie Brillen sind auch nicht erwähnt. Das sind jedoch Grundbedarfe, die von den jetzigen Regelbedarfen nicht bezahlbar sind. Auch nicht, wenn dieser um 50 Euro angehoben wird. All dieses schließt die Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Zusammengefasst sind die bisherigen Veränderungen viele bürokratische Entlastungen für die Jobcenter. Insbesondere für die Leistungsabteilungen. Das ist aufgrund deren Arbeitsüberlastungen zu begrüßen. Vielleicht gibt es dann schnellere Bescheide. Um einen erfolgreichen Kooperationsplan zu erstellen muss über die Jahre verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden. Über 15 Jahre Hartz IV prägen. Ein paternalistisches System prägt. Vielleicht helfen die sechs Monate Vertrauenszeit. Das wird sich zeigen. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, warum eine Vertrauenszeit es nötig hat in Schüben mit Sanktionen zu drohen und bei Einhaltung von Pflichten innerhalb einer bestimmten Frist diese wieder aufzuheben. Zuckerbrot und Peitsche. Somit bleibt der Erziehungsgedanke gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Der Referentenentwurf hat viele neue Begriffe. Schicker macht es ihn damit nicht vollumfänglich. Die erhöhten Hinzuverdienste von Schülerinnen, Schülern, Auszubildenden und Studierten sind ein Pluspunkt. Auf diese Art und Weise wird zumindest wertgeschätzt, dass sie ihr Geld behalten dürfen, was sie in der Ausbildung oder in einer Nebentätigkeit verdienen. Nun gut, es ist der erste Aufschlag. Im September soll es wohl weitergehen. Warten wir den zweiten Aufschlag ab. Es ist noch viel Luft nach oben. 

#IchBinArmutsbetroffen ist ein viraler Hashtag auf Twitter, der zunächst am 17. Mai des Jahres von Anni W. (@Finkulasa), einer alleinerziehenden Mutter, ins Leben gerufen wurde:

#IchBinArmutsbetroffen Hi, ich bin Anni, 39 und habe die Schnauze voll! Ich lebe von HartzIV und es reicht ganz einfach nicht! Nein, ich kann keine weiteren Kosten senken.

Dieser Tweet verbreitete sich schnell und viele folgten ihr. Insbesondere folgten und folgen Lebensgeschichten der eigenen Armut und Erfahrungen daraus. Unterstützung fand Anni W. in SorgeWeniger, einer Stiftung aus Amsterdam, die praktische Hilfe durch das Sammeln von Geldspenden leistet. Es ist bisher noch eine kleine Bewegung, die sich hauptsächlich aus eigenen Armutsgeschichten und deren Nöten zusammensetzt. In einigen Städten, wie Berlin, Bochum, Hamburg, Köln oder München treffen sich seit Juni von Armut Betroffene und Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem Flashmob, um auf die gravierende Armut in Deutschland aufmerksam zu machen. Der Paritätische hat gerade aktuell darauf aufmerksam gemacht, dass „13,8 Millionen Menschen zu den Armen gerechnet werden müssen“. Sie schreiben weiter:

Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent).

Aus dem Tweet und aus der daraus entstandenen Bewegung entstand in einer kleinen Gruppe eine Petition mit einem Offener Brief und Forderungen an die Bundesregierung. Die Petition hat mit heutigen Stand rund 17.660 Unterschriften erreicht. Eine Reaktion kam bisher von Seiten der Bundesregierung nicht. Die Partei DIE LINKE, Janine Wissler hat die Bewegung im Bundestag erwähnt. Die Medien haben über die Bewegung meistens in der Form berichtet, dass die eigenen Lebensgeschichten der von Armut betroffenen Menschen erzählt wurden. Politische, strukturelle oder gar systemische Hintergründe wurden bisher wenig erwähnt. Obwohl die Armut ständig steigt, die Tafeln rund 1,64 Millionen Kunden aufweisen und man noch nicht mal wirklich von der verdeckten Armut spricht. Auch ist Armut divers. Ob ich z.B. nun im Niedriglohnsektor arbeite, Angehörige pflege, als Erwerbsgeminderte/r in der Grundsicherung lande oder mit meiner Armutsrente nicht auskomme: Gegen Armut hilft nur Geld. Wer Geld hat, für den ist es leichter, sich irgendwo zu beteiligen, sich ein Netzwerk aufzubauen, sich Internet leisten zu können, um auf diese Weise für seine Belange einzutreten. Wer das nicht hat, muss sich darauf verlassen können vertreten zu werden. Auch aus diesem Grund entstand der Offene Brief. Da man viel lieber auf Emotionen setzt, habe ich, und das gebe ich zu, die politische Geduld verloren und die Forderungen politisch ein wenig herausgearbeitet. Natürlich können diese um vieles ergänzt werden. Meine Ausarbeitungen habe ich täglich auf Twitter – pro Forderung – gesetzt und je nach politischem Ressort auch entsprechende Politikerinnen oder Politiker „getagged“. 

Meinen ersten Tweet dazu verfasste ich so:

Nicht das ich eine ungeduldige Frau wäre, aber nun wissen wir, dass #Armut Leid bedeutet und viel zu wenig Geld im Geldbeutel. Komme ich doch mal wieder zurück zu den Forderungen des Offenen Briefes. Jeden Tag nun eine Forderung. Ohne Verhandlungsbasis.

„Stichwort Energiekrise: Eine unbürokratische und nachhaltige Entlastung bei den Energiekosten für Menschen in #Armut„.

Die Kosten wachsen den Menschen über den Kopf – unabhängig vom Status (Ausnahmen bestätigen die Regel). Entlastungspakete sind gut, lösen aber nicht dauerhaft das eigentliche Problem und sind somit nur kurzweilig. Insbesondere erreichen sie nicht alle. Eine unbürokratische Hilfe hat z.B. Tacheles e.V. für die Bereiche SGB II/XII und AsylbLG erarbeitet: Danke. Die nächste Problematik besteht in der Übernahme der, mal einfach ausgedrückt, Betriebskosten im Bereich SGB II/XII. Diese werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft zumeist mit einer Pauschale pro Quadratmeter regional festgelegt. Aufgrund der nun bestehenden steigenden Kosten müssen auch diese unbedingt sofort angepasst werden, umso einen realistischen Kostensatz zu haben, damit hohe Nachzahlungen vermieden werden. Strom: Da gibt es nur einen Weg: Übernahme der tatsächlichen Stromkosten. Verivox hat errechnet, dass die „Strompauschale im Schnitt 32 Prozent zu niedrig“ ist.“

21.6.22

Einen sonnigen Morgen an die Damen @lisapaus @Ricarda_Lang und die Herren @hubertus_heil @Bundeskanzler @c_lindner. Heute komme ich zur 2. Forderung des Offenen Briefes.

„Die Pflege familiärer und sozialer Beziehungen ist soziales Existenzminimum und muss in der Bemessung der Regelsätze berücksichtigt werden.“

Nun wäre es ein einfachstes eine Summe X zu nennen und der Tweet wäre fast zu Ende. Aber so einfach ist es nicht. Dazu habe ich noch bei den späteren Forderungen Gelegenheit. Diese 2. Forderung geht tiefer. Wer arm ist, ist von sozialer Ausgrenzung bedroht oder bereits ausgegrenzt. Es ist eine Folge von #Armut. Eine Ausgrenzung liegt immer dann vor, wenn die soziale Inklusion nicht gegeben ist. Die Ausgrenzung findet gezwungenermaßen statt; selbst dann, wenn die Armen sich um Inklusion bemühen. Aufgrund zu enger finanzieller Mittel funktioniert es nicht. Ganz einfach ausgedrückt. Diese 2. Forderung fordert nichts anderes, als dass die Regierung, also Sie! die zentrale Aufgabe unseres Staates den Armen eine volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Warum? Der allgemein verwendete Armutsbegriff orientiert sich nicht nur am physischen Überleben, sondern auch am sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Auf einen möchte ich den Fokus legen: Der Deprivationsansatz, der auch von der EU verwendet wird und 9 Items enthält. Drei Beispiele: Wer sich nicht eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann, wer sich kein Telefon leisten kann oder wer sich keine Waschmaschine leisten kann, ist von materieller Deprivation betroffen. Ein Telefon trägt zu sozialen Kontakten bei. Saubere Wäsche auch und Urlaub bei Freunden oder mit Familien ebenso. Wer das nicht finanzieren kann, ist von sozialer Exklusion betroffen! Dazu gehören auch familiäre und soziale Beziehungen. Soziale Teilhabe zählt zur unantastbaren Menschenwürde dazu. Menschen, die wenig und sehr wenig Geld haben, haben jedoch das Recht auf die Pflege familiärer und sozialer Beziehungen. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen eigentlich das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Und doch tut es dieses nicht in allen Fällen. So kommt es vor, dass Grundsicherungs-Leistungsberechtigte unterhalb der 60-Prozent-Armutsgrenze, trotz eigentlicher sog. existenzsichernder Grundsicherungen, fallen. Sanktionen verschärfen dieses noch zusätzlich (Randbemerkung). Hier werden Sie Ihrer eigenen Gesetzgebung und ihrem eigenen Anspruch, allen Bürger:innen das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, nicht gerecht. Aus diesem Grund muss eine signifikante Erhöhung in die Regelbedarfe einfließen, um schon Ihrem eigenen politischen Anspruch und Ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden: „(…) damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“. Aber wie schon erwähnt, diese 2. Forderung werden in den noch folgenden Forderungen inkludiert. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

22.6.22

Ein ausgeschlafenes Moin in die Politik! @Bundeskanzler @hubertus_heil @c_lindner @AnAudretsch

Mein Fokus liegt erneut auf dem Offenen Brief:

https://drive.google.com/file/d/1YrEuVXW-xUdUfdxKjRuR5I9H75Jjxz6O/view

Die 3. Forderung lautet:

„Umstrukturierung in Verwaltungen, hin zu weniger Bürokratie und einem vertrauensvollen Umgang mit Bürger:innen auf Augenhöhe“.

Heute mache ich es Ihnen etwas einfacher, sofern Sie sich auf Ihren Koalitionsvertrag stü(r)tzen und mir die Seite 59 vorlesen:

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann“. „Augenhöhe“ abgehakt. 

Nun blättern Sie oder ich ein wenig weiter auf die Seite 61:

„Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten“. Stichwort: „Bürokratie entlasten“. Die Forderung Offener Brief: weniger Bürokratie. Abgehakt. Zusammenfassend könnte man dieses, neben den Punkten der Transparenz, „bürgerfreundlicher“ und der geplanten „Niedrigschwelligkeit“ dann als „Umstrukturierung in Verwaltungen“ auch abhaken. Ach, wenn es so einfach wäre und wenn das Wort „wenn“ nicht wäre. Aber das Positive zuerst: Die Einführung einer Bagatellgrenze von bis zu 50 Euro ist schon mal ein Anfang – für beide Schreibtischseiten. Auch klingen die Worte „Transparenz“, „bürgerfreundlich“ und „niedrigschwellig“ gut. Sie haben erkannt, dass die jetzige Bürokratie sehr hohe Hürden hat. Für alle. Und trotzdem ist dieser Punkt in den Forderungen enthalten. Wenn Sie über die Jahre die Berichte von den Grundsicherungsleistungsberechtigten verfolgt haben, werden Sie bemerkt oder vielleicht sogar bei Bürgernähe vor Ort gehört haben: dass Unterlagen in den Behörden „verloren“ gehen, dass sie Monate auf Bearbeitung ihrer Anträge warten (in der Zeit stehen die Menschen ohne Geld da) oder, dass einzelne Ämter so ihre eigenen Regeln aufstellen. Einzelfall? Mitnichten! Gehen Sie auf die Straße und hören Sie den Betroffenen intensiv zu (z.B. auf Twitter). Fakt ist: Unsere Bürokratie muss im in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern menschlicher werden. Die Zeit dafür ist schon lange überreif. Der Knackpunkt liegt jedoch noch woanders. Er liegt in der Machtausübung hinter dem Schreibtisch, auf den Sie wenig leider Einfluss haben. Aber Sie haben Einfluss darauf, welche Botschaften Sie nach Außen transportieren. Ob Sie Kritik von Betroffenen hören wollen und zulassen oder wegwischen. Ein PR-Besuch in einem Jobcenter spiegelt niemals die Realität wider. Es ist ein vorbereiteter Tag. Für das Jobcenter und für Sie. „Augenhöhe“ und „Vertrauensbasis“ kann nur dann in Teilen entstehen, wenn kein Druck entsteht. Druck erzeugt Gegendruck. Alte bekannte Weisheit. Schließen Sie die Mechanismen, die eine Augenhöhe oder eine Vertrauensbasis verhindern  (Sanktionen, Zwang eines Besuches in sinnlose Trainingsmaßnahme, Zurückhaltung von Grundsicherungsleistungen, um die Menschen an den Tisch zu bekommen) und geben Sie beiden Schreibtischseiten Zeit füreinander: Ausloten für passgenaue Stellenangebote oder Ausbildungen, passende anerkannte Qualifizierungen, Zeit für physische oder psychische Stabilisierung. Vielleicht klappt es dann auch mit der zukünftigen Augenhöhe und Vertrauensbasis. 

Fortsetzung hier:

Wir sprechen über Rassismus, Feminismus, Sexismus und Kapitalismus. Aber wer spricht schon in diesem Zusammenhang von Klassismus? „Die Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft und Position bestimmt unsere Gesellschaft grundlegend. Klassismus wirkt schon vor der Geburt und bis über den Tod hinaus. So ist etwa der Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung davon geprägt, und selbst die Art, wie wir bestattet werden. Trotzdem wurde Klassismus kaum beachtet“. Das schreibt Francis Seeck ist ihrem neuen Buch „Zugang verwehrt – Keine Chance in der Klassengesellschaft: wie Klassismus soziale Ungleichheit fördert“. 

Francis Seeck, 1987 in Ostberlin geboren, ist promovierte Kulturanthropolog*in und Antidiskriminierungstrainier*in. Als Kind einer alleinerziehenden, erwerbslosen Mutter erlebte Seeck schon früh die Auswirkungen der Klassengesellschaft. Sie weiß also, wovon sie redet, wenn sie über Klassismus und sozialer Gerechtigkeit schreibt und lehrt. Sie kennt aus eigener Erfahrung das Gefühl der Scham etwas Verbotenes getan zu haben, wenn ihre Lehrerin sie am nächsten Tag darauf anspricht, dass sie mit ihrer erwerbslosen Mutter in der Pizzeria gesehen worden sei. Das Verbotene, dass die vom Staat bezahlte Sozialhilfe nicht dafür gedacht ist, diese für Pizza auszugeben. Wer erwerbslos ist und von staatlicher Hilfe lebt, muss leiden. Gönnen darf man sich nichts. Denn schließlich ist man ja selbst schuld. Dieses Vorurteil, Seeck spricht hier von Erwerbslosenklassismus, wurde durch die Agenda 2010 im Jahr 2005, mit dem gleichzeitigen Abbau des Sozialstaates, zementiert. Den Erwerbslosen wird vermittelt, sei es von der Gesellschaft oder von den Jobcentern, wer sich nur genügend anstrenge, findet auch einen Job. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Und da könne jeder alles werden. Leistung werde belohnt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Angst erwerbslos zu werden geht inzwischen bis in die Mittelschicht. Eine Jobgarantie gibt es nicht mehr. Nur viele wissen es nicht. Oder wie Seeck es beschreibt: „Die meisten Menschen aus der Mittel- und Oberklasse kennen niemanden aus der Armutsklasse, oder sie glauben das zumindest – Armut und Erwerbslosigkeit sind oft versteckt“. Dass sehr viele Erwerbslose so wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen, geht an der Mittelklasse oft vorbei. Sie gehören zur Klasse der Niedriglöhner, „working poor“, Aufstocker und der Armen. Die Autorin stellt fest, dass das scheinbare Wissen über die Erwerbslosen, gepaart mit entsprechenden Vorurteilen, oftmals aus dem sogenannten Unterschichten-TV oder aus dem Äquivalent in der bürgerlichen Presse gezogen wird. Dort werden die „arbeitslosen, faulen, dreisten“ Menschen gerne als „sozial schwach“ betitelt, die in „sozialen Brennpunkten“ leben, wo besonders viel Kriminalität herrscht. 

Klassismus in der Wohnungssuche

Dass von Armut Betroffene aber oftmals nur am Rande einer Stadt überhaupt eine Wohnung finden, das wird dann gerne vergessen. Und wer erwerbslos ist, ist von Wohnungslosenfeindlichkeit bedroht oder betroffen. Wohnraum wird immer knapper und teurer. Es ist gesellschaftlich bedingt, wenn durch Gentrifizierung einkommensarme Menschen aus den Innenstädten vertrieben werden. Und auch hier, wie bei den Erwerbslosen, wird die Schuld den Betroffenen selbst zugeschrieben. Bei allen negativen Zuschreibungen bleiben Wohnungs- und Obdachlose unsichtbar. Erwähnt werden sie, wenn sie von starken Gewalttaten oder gar Morden betroffen sind. Ansonsten sind viel Stadtplaner sehr kreativ, wenn es darum geht, obdachlose Menschen aus den Innenstädten zu vertreiben. Bänke im öffentlichen Raum werden so gebaut, dass es unbequem oder unmöglich ist, darauf zu schlafen. An Bahnhöfen wird in Dauerschleife klassische oder atonale Musik gespielt, in öffentlichen bzw. halb-öffentlichen Räumen, wie Einkaufszentren oder Bahnhöfen wird der Zugang verwehrt. Wer in „Problemvierteln“ wohnt, wer kein Geld hat, weiß, dass die eigenen Kinder auf „Problemschulen“ landen. Der Ruf der Gegend eilt dem eigenen Ruf voraus. Und die Geburt des Kindes ist die Geburt in eine soziale Klasse. Wenn der Nachname dann noch ausländisch klingt, kommt der Rassismus hinzu. Migrantischen oder Familien im Sozialleistungsbezug werden häufig viele Kinder zugeschrieben. Und hier befinden wir uns, nach Seeck, in einem familienpolitischen Klassismus. Erziehungsgeld wurde durch ein einkommensbezogenes Elterngeld ersetzt. Eltern aus der Mittelklasse bekommen Zuschüsse und Zuschläge. Eltern mit Hartz IV wird das Kindergeld dagegen mit dem Regelsatz verrechnet. Sozialleistungsberechtigte sollen lieber keine Kinder bekommen, so die Message. 

Zeig mir deine Schule und ich zeige dir wer du bist

Wer unten aufwächst und nicht aus einem akademischen Haushalt kommt, hat viel schlechtere Chancen nach der Grundschulzeit auf ein Gymnasium zu wechseln. Und das nicht unbedingt aufgrund der schulischen Leistung, sondern ihrer Klassenherkunft. Können die Gründe zum Teil an den klassistischen Vorurteilen bei den Lehrern gefunden werden, liegt es auch daran, dass Akademiker-Eltern sich häufig nicht an die Schulempfehlung halten und ihre Kinder trotz allem auf einem Gymnasium anmelden. Das Klassenprivileg muss gesichert werden. Wer schlechtere Noten hat, aber nicht die finanziellen Mittel für Nachhilfe muss auch schauen, wie sie oder er über die Runden kommt. Ein Kind aus der Mittel- oder Oberklasse erhält diese Unterstützung ohne Probleme. Studien gibt es genug darüber, dass Bildung auch vom Geldbeutel abhängig ist. Seeck empfiehlt, um eine Bildungsgerechtigkeit herzustellen, die Ausweitung von Gesamtschulen. Nach der Schule geht der Klassenkampf an der Uni weiter. Statistisch gesehen studieren von 100 Akademikerkindern 79, von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund schaffen nur 27 den Sprung an die Hochschule. Bildungspolitik ist für Seeck in ihrer Streitschrift ein ausführlicheres Thema. Sie plädiert dafür, dass die Klassenherkunft nicht mehr für den Zugang zu Bildung ausschlaggebend sein darf. Eine elitäre Definition von Bildung müssen wir infrage stellen und gegen Klassismus an den unterschiedlichen Bildungsschwellen intervenieren. 

Klassismus in der DDR

Selbst in Ostberlin aufgewachsen, stellt Seeck die Frage, ob es Klassismus auch in der DDR gab. Schließlich war Marxismus Staatsdoktrin und alle waren Arbeiter:innenklasse. Die Leser:innen werden eines Besseren belehrt. Wer nicht arbeiten wollte oder konnte, landete schnell im sogenannten „Assi-Paragraf“. Neben dem gab es auch eine massive Bildungsungleichheit sowie die Ausgrenzung von Heimkindern. Neben dem Recht auf Arbeit, gab es auch die Pflicht auf Arbeit. Wer eine längere Phase ohne Arbeit hatte, wurde als „arbeitsscheu“ bezeichnet. Nicht genormte Lebensentwürfe, bevorzugte industrielle Arbeit, waren „verdächtigt“. Darunter galten insbesondere Sexarbeiterinnen. Sie wurden stigmatisiert und strafrechtlich verfolgt. Aber auch Bettelei, Wahrsagerei, Landstreicher:innen oder Glücksspiel fielen darunter. Wer durfte in der DDR studieren? Auch, wenn nach 1945 Maßnahmen ergriffen wurden, um Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien zu fördern, wurden diese seit den 1960er-Jahren wieder zurückgefahren. Die eigene sozialistische Intelligenz – viele davon selbst in den 1950er-Jahren aufgestiegen – sahen ihre eigenen Felle und die ihrer Kinder davonschwimmen. So wurden Zugänge wieder eingeschränkt. Auch wenn die Einkommensunterschiede gering waren, ein Recht auf Wohnen bestand und günstiger Wohnraum vorhanden war, die Kinderbetreuung gesichert war, gab es einen Klassismus, der jedoch fast ausschließlich aus einer westdeutschen Perspektive diskutiert wird. Seeck fordert eine neue Diskussion, da die Erfahrungen Ostdeutscher mit Klassismus sich in vielerlei Hinsicht von denen Westdeutscher unterscheiden. Sie kritisiert auch den bis heute anhaltenden Klassismus und Ostfeindlichkeit gegenüber Ostdeutschen, der sich auch auf den Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Bis heute ist der Anteil Ostdeutscher in gehobenen Positionen gering. Ostdeutsche haben ein erhöhtes Risiko von Armut betroffen zu sein. Lebensbiographien von Ostdeutschen wurden durch Abwertungen ihrer Berufsabschlüsse nach der Wende unterbrochen.

Kapitalismus versus Klassismus

Es verwundert nicht, wenn Seeck am Ende des Buches auf den Kapitalismus zu sprechen kommt. Wer von Klassismuskritik spricht, muss auch von Kapitalismuskritik sprechen. Für sie ist es kein Widerspruch. Für Seeck ist Klassismus eine Form eines Unterdrückungssystems. Sexismus, Rassismus, Transfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit oder eben Klassismus legitimieren Ausbeutung und soziale Ungleichheit. Wer den Kapitalismus kritisiert, so Seeck, und diese Unterdrückungen ausblendet, blendet gerade jene aus, die besonders prekär beschäftigt, schlecht entlohnt und wenig gewerkschaftlich organisiert sind. Sie fragt sich auch, ob es antikapitalistischen Kämpfen armen Menschen und Arbeiter:innen dient, wenn Klassismus deren Teilnahmen an entsprechenden Gruppen und Protesten verhindert. Beide Kämpfe gehen nur gemeinsam und beides schafft sich nicht voneinander unabhängig ab. Vermutlich dauert es auch zu lange. Stattdessen schlägt sie vor, dass sich materiell arme Menschen und Arbeiter:innen vernetzen, dass sie sich gegenseitig stärken und sich organisieren. Überhaupt plädiert sie dafür, dass wir mehr über Klassismus sprechen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig ist der Widerstand gegen soziale Ungleichheit so schwach wie noch nie. Auch das schreibt sie dem Klassismus zu. Wir benötigen einen Bewusstseinswandel, da wir alle in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, die von klassistischen Vorstellungen durchzogen ist. Seeck erwähnt in ihrem Buch immer wieder Aktivist:innegruppen von heute und aus den früheren Jahrzehnten mit plastischen Beispielen, wie auf Missstände aufmerksam gemacht werden kann. Sei es von feministischen Gruppen, Mietervereinigungen oder aus der Erwerbslosen- oder Wohnungslosenszene. Sie hat recht, wenn sie eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Mindestlohns fordert, sich für Gesamtschulen ausspricht, die Abschaffung von Hartz IV und die Aufnahme von sozialer Herkunft und sozialem Status als Kategorie in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt. Das Buch macht unmissverständlich deutlich, dass Klassismus als eine fest in unserer Gesellschaft verankerte Diskriminierung ist. Allerdings sehe ich die Armut nicht nur in der Arbeiterschaft vertreten, sondern auch immer mehr in der Mittelklasse der Angestellten. Dieser Blick hätte dem Buch zusätzlich gutgetan, um hier das Bewusstsein zu schärfen. Wem noch nicht klar ist, dass eine Diskriminierung immer von oben nach unten verläuft, sollte sich dieses Buch zur Hand nehmen. Dann dürfte jedem klar sein, wenn Seeck schreibt: Klassenprivilegien sind das Gegenstück zu klassischer Diskriminierung und sie sollten in der Debatte um Klassismus gleichermaßen thematisiert werden“.

Francis Seeck: Zugang verwehrt

Atrium Verlag

ISBN: 978-3-85535-128-2

Taschenbuch, 9,30 Euro

Anlässlich des Aktionstages am 21. August 2021 “ Wer hat, der gibt“ in Hamburg habe ich einen Redebeitrag, da ich nicht selbst vor Ort sein konnte, rübergeschickt:

Gebt den Armen Geld und besteuert die Reichen! Alles andere ist Quark und beruhigt nur deren Gewissen, die meinen, mit warmen Worten sei gesellschaftliche Gerechtigkeit möglich. Und derzeit befinden wir uns ja auch noch in einer Parallelwelt – nämlich im Wahlkampf. Da kann es nicht blumig und wortgewandt genug sein. Und man vertraut darauf, dass die Wähler:innen vergessen. Nein, wir vergessen nicht! 16 Jahre und länger neoliberale Politik hinterlässt Spuren. Die Armut wächst. Jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Jeder fünfte Erwachsene lebt in der Armutsgefährdungsquote. Aber Leistung lohnt sich. Und ich frage für wen? Für eine Million Aufstocker:innen, die ihren kargen Lohn mit Hartz IV ergänzen müssen? Für jede/n 5. im Prekariat? Für all diejenigen, die in der derzeitigen Corona-Pandemie mit Kurzarbeit irgendwie über die Runden kommen müssen, aber gleichzeitig Quandts und Lidls ihren Geldsack füllen? Die Armen machen sich krumm für die Reichen. Das ist nun mal Fakt. Eine Vermögenssteuer sucht man bis heute vergeblich. Viel lieber spioniert man den Sozialleistungsberechtigten wegen eines Euros hinterher, als die Reichen mit einer Vermögenssteuer zu belasten, weil ihre Erhebung angeblich viel zu aufwendig sei. Und das ist genau das Problem. Wir reden über Armut, aber wir reden viel zu wenig über Reichtum. Und noch viel weniger über deren Machenschaften und Entstehung. CumEx, Wirecard, Reichtum über die Hängematte in Form von Vererbungen, Vorstandsgehälter, Reichtum über Steuerhinterziehungen ins Ausland oder legalen Nichtbesteuerungen von Vermögen durch den Staat. 

Unsere teilweisen neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Regierungsparteien nehmen diesen Superreichtum klanglos hin. Ja, sie fördern ihn sogar noch und erzeugen damit die Armut und die soziale Ungleichheit. Es ist eine ständige automatische Umverteilung nach oben. Statt dem z.B. mit einer radikalen Vermögenssteuer entgegenzuwirken, spricht man lieber vom längeren Arbeiten, belässt das niedrige Rentenniveau in Zukunft bei 48 Prozent oder bleibt beim Wischi-Waschi, dass die Grundsicherung zu einem Leben in Würde reichen soll. Und auch in dem Wort „Würde“ versteckt man nicht mal das unblutige Instrument der „Angst vor einer Arbeitslosigkeit“. Hier wird das karge Arbeitslosengeld, insbesondere Hartz IV, als Wohltätigkeit verkauft. Dass nackte Existenzängste und Bevormundungen dahinterstecken werden ignoriert. Dass Menschen an Maschinen im Akkord zum Niedriglohn arbeiten, führt politisch nicht dazu, dass eine Maschinensteuer eingeführt wird, sondern dazu, dass ein Überangebot entsteht und die Arbeitnehmer:innen teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen. Und nicht selten, subventioniert über Lohnzuschüsse durch die Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen. Liebe Leute, dass ist Ausbeute, die sich dann auch noch „Gute Arbeit“ nennt. Wenn nun im Wahlkampf von Wohlstand die Rede ist, ist der Wohlstand der Reichen und der Superreichen gemeint. Das Muster bleibt immer das gleiche: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das Wachsen der sozialen Ungleichheit ist neben dem Klimawandel und den Kriegen in meinen Augen ein parallel stattfindendes Weltproblem, welches täglich auf das politische Tableau gehört. Was wir benötigen ist ein radikaler Umbau einer Verteilungs- und Beschäftigungspolitik. Die Kapitalseite muss in den Würgegriff genommen werden: durch Steuern, die wehtun, durch Enteignungen, aber auch durch Arbeitszeitmodelle und Gehälter, die den Beschäftigten erlauben, wieder sich selbst sein zu dürfen. Das ist mehr als nur zu existieren. In diesem Sinne: Ran an den Reichenspeck!

Lüneburg, 6. September 2020

Inge Hannemann

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar. 

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“. Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt. Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent. Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch. Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt. Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht. Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird. Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten. Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern. Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt. Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon). Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“. Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten. Und ich hier bei dem Punkt bin, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen. Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen. 

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können. Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen. Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“ Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein. Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief. Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben. Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden. Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik. 

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Ohne Nachtshow hat die Koalition es geschafft ein knapp 130 Milliarden Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Das 15-seitige Papier hat es in sich und lässt dabei doch viele Fragen offen. So bleibt offen, ob die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bei den Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Geschäften bleiben. Das Letztere bleibt zu befürchten, da auch Branchen wie Textil oder Konsumgüter in Teilen unter Druck stehen und Einbußen hatten. Somit ist es eine Unternehmensförderung und kein Anreiz die Kaufkraft zu erhöhen. 

Positiv zu bewerten ist die Absage der klassischen neoliberalen Abwrackprämie und die Förderung der eMobilität. Kommunen sollen entlastet werden, um so zum Beispiel die Vorauslage von Sozialleistungskosten zu stemmen. Der Kinderbonus von 300 Euro wird an Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind in drei Abschlägen ausbezahlt und glücklicherweise nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV oder der Grundsicherung angerechnet. Der ÖPNV soll mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhen von 2,5 Milliarden Euro in 2020 unterstützt werden. Leider hat es das Konjunkturpaket nicht geschafft allgemeine Mobilitätshilfen für Fahrgäste aufzuerlegen oder eine Fahrradprämie, wie es Italien macht, einzuführen. 

Nach all den vielen Forderungen durch DIE LINKE. und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, unzähligen Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen für Menschen in der Grundsicherung einen Pandamie-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Menschen in Armut einzuführen konnte sich die Koalition nicht durchringen. Und das ist stark zu kritisieren. Für Millionen von Menschen in den Grundsicherungen, mit Armutsrenten, Student*innen, Personen ohne Kinder wurde nichts getan. Stattdessen entflammt nun vielmehr in den sozialen Netzwerken eine Neiddebatte oder Missgunst gegenüber Familien mit Kindern. Diese Debatte ist nicht schön, aber berechtigt. Für einen friedlichen Zusammenhalt, wie es die SPD hinaustönt, ist es nicht förderlich. Die Kostensteigerungen, gerade bei Lebensmittel durch Corona sind belegt und trotzdem bleibt es skandalös und unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme komplett unberücksichtigt bleiben. 

Schaut man sich das Papier genauer an, kommt auch das Wort „Pflege“ nicht ein einziges Mal vor. Ein Bereich, den man hoffentlich nicht in weiteren Diskussionen und Paketen vergisst, weil man der Meinung ist, dass der einmalige Zuschlag von 1.000 Euro und Standing Ovations ausreichend seien. Auch Frauen und deren Kraftakt die Corona-Pandemie, oftmals mit Doppel- oder Mehrfach-Belastungen zu stemmen sind kein Wort wert. Hier gilt das selbige wie für die Pflege: Von Lobhudeleien, dass sie systemrelavant sind, können sie sich nichts kaufen. 

Vieles in dem Papier, wie die CO2-Besteuerung sind nun keine Neuheiten und wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes wiederholt beworben. So bleibt es zwar bei wenigen guten Ansätzen, ignoriert aber weiterhin die Armut und grenzt ganze Menschengruppen aus. So herrscht das Motto: Wer nicht erwähnt wird, wird vergessen. Die Chance für eine sozialere und gerechtere Wende ist da – wenn nicht jetzt, wann dann?

Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin hat die Partei einen Beschluss unter dem Namen: „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgelegt. Ein Parteitag dient der Diskussion von neuen Ideen und den daraus folgenden Beschlüssen. Einstimmig entschied die SPD, dass sie „Hartz IV hinter sich lassen wollen“. Das klingt vollmundig und zeigt zumindest eine gute Absicht. Klebt doch die Agenda 2010 und Hartz IV wie eine lästige Fliege an ihrem Image. 15 Jahre Agenda 2010 zeigen Auswirkungen auf miese Wahlergebnissen und Umfragewerte. Inwiefern die SPD ihr eigenes neues Konzept umsetzen wird, zeigt sich, wenn diese Themen in den Bundestag kommen – sei es von der Opposition oder durch ihre eigenen Anträge und Debatten. Bisher ist nur festzustellen, dass positive Veränderungen für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten ein schwarzes Loch im Bundestag sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht nicht über die Sanktionen entschieden, wären vermutlich bis heute keine Änderungen eingetreten. In Erinnerung sind Debatten, dass Erwerbslose eine Marschrichtung vorgesetzt brauchen. Und sei es mit Bestrafung von Geldkürzungen bis zu 100 Prozent. Es scheint eine neue Erkenntnis aufgetaucht zu sein:

„Es gebe in der gesellschaftlichen Debatte zwei Pole: Jene, die alle Arbeitslosen unter den Verdacht stellten, zu faul zu sein zum Arbeiten – und die anderen, „die jede Form von Mitwirkung schon für einen Anschlag auf die Menschenwürde halten“. Beides sei falsch“, so Hubertus Heil.

Allerdings verwechselt Heil etwas: Bei der Menschenwürde geht es nicht darum, ob jemand mitwirkt oder nicht. Vielmehr ist sie absolut gegeben und stand im Mittelpunkt der Sanktionsdebatten. Es stellte sich die Frage, welche Artikel im Grundgesetz vorgeben, dass Geldkürzungen bis auf Null möglich sind. 

Positiv ist zu bewerten, dass die SPD etwas reifer oder erwachsener geworden ist. Nach 15 Jahren Agenda 2010 sind sie nun im besten Teenageralter oder in der Pubertät. 

Das neue Konzept habe ich mir mal angesehen und mit den derzeitig gültigen Bestimmungen oder Gesetze verglichen. Ich starte mit der Seite 7 und beende es auf der Seite 12. Gelb hinterlegt sind im Kern oder am Rande neue Vorhaben. Rot hinterlegte Texte sind Bestandteile die es bereits gibt und nur ihren Namen wechseln. Ich habe jeweils positiv, neutral oder negativ bewertet (ist natürlich immer subjektiv).

Seite 7: neutral

„Für diejenigen, deren Jobs durch den technologischen Wandel wegfallen, schaffen wir darüber hinaus eine Qualifizierungsgarantie. Kern dieser Qualifizierungsgarantie ist der Anspruch auf Umschulung, sofern der Arbeitsplatz wegzufallen droht, gepaart mit der Absicherung durch eine Lohnersatzleistung.“ 

Qualifizierung oder ähnliches findet sich in § 81 SGB III – hier wird es um den Wegfall von Arbeitsplätzen durch den technologischen Wandel ergänzt.

„Deswegen werden wir auch das dritte Umschulungsjahr finanzieren.“

Aus Kann soll ein Muss werden. Siehe auch: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/ausbildung-weiterbildung-umschulung

Seite 8: positiv

„Wir wollen erstens einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld-Q: Alle, die nach drei Monaten im ALG-I keine neue Arbeit gefunden haben, erhalten einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und auf das damit verbundene Arbeitslosengeld-Q, das in der Höhe dem ALG I entspricht.“

Hier gilt auch § 81 SGB III Grundsatz mit dem Zusatz: Leistungsanspruch wird von Kann zu Muss.

Seite 9: neutral

Aus Hartz IV wird „Bürgergeld“

„Das „Recht auf Arbeit“ heißt für uns in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinnen und Bürger ein passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung oder auch ein Angebot auf Arbeit erhalten. Dafür werden wir perspektivisch den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten.“  

Das gibt bereits heute die Eingliederungsvereinbarung vor. 

„Zum Bürgergeld gehört für uns auch ein monatlicher Bonus für Weiterbildung.“ Was nicht näher definiert ist.

Positiv –> Neu

„Diejenigen, die arbeiten und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, aber trotzdem auf ergänzende Leistungen angewiesen sind, sollen in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Bislang gilt das nur für diejenigen „Aufstocker“, deren ALG I nicht ausreicht. In Zukunft sollen aber alle beitragszahlenden Erwerbstätigen bei der Bundesagentur für Arbeit betreut werden.“

Positiv –>Neu:

„Beim Übergang von ALG-I in das Bürgergeld muss die Lebensleistung besser anerkannt und geschützt werden. Der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes darf sich nicht sofort auf den Wohnort auswirken oder Menschen zwingen, das Gesparte aufzubrauchen.“ 

„Wir wollen Menschen diese Sorgen nehmen und sie dabei unterstützen, sich auf die Arbeitsplatzsuche konzentrieren zu können. Deswegen werden wir bei denjenigen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen. Wir wollen auch den Schutz von selbst genutztem Wohneigentum ausweiten und eine entsprechende Regelung für Mieter schaffen. Niemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen.“ 

„Gleichzeitig werden wir durch die Reform des Wohngeldes dafür sorgen, dass niemand nur aufgrund hoher Wohnkosten auf Bürgergeld angewiesen sein muss.“ 

Neutral:

„Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann, zum Beispiel für den Fall, dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist.“ 

Bisher kann dieses nach § 42a SGB II in Form eines Darlehens gewährt werden. Es bleibt offen ob es bei dieser Form bleibt oder als Zuschuss gegeben wird. Es bleibt auch offen, ob es eine Kann-Bestimmung, wie bisher oder eine Muss-Bestimmung wird.

Seite 10: neutral – entspricht der Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

Aus Eingliederungsvereinbarung wird „Teilhabevereinbarung“

„Die Teilhabevereinbarung orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und Vorstellungen der Arbeitslosen. In ihr werden Maßnahmen und Angebote des Jobcenters festgehalten, die konkret zur Vermittlung in Arbeit führen sollen. Dazu zählen alle Maßnahmen der Qualifizierung, aber auch Coaching-Maßnahmen oder eine aufsuchende Unterstützung in schwierigen Lebenslagen. Sie enthält, wenn notwendig, Maßnahmen, die zunächst die soziale Teilhabe stärken und persönliche Probleme lösen, seien es gesundheitliche, Verschuldungsfragen, Obdachlosigkeit, etc.“

Neutral – entspricht der Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II, Aufklärung, Beratung und Auskunft sind u.a. in den §§ 13-15 SGB I hinterlegt.

„Dafür wollen wir die Jobcenter besser ausstatten, individuelle Begleitung und Ausrichtung fördern und die Beschäftigten für die neue, partnerschaftliche Arbeitsweise aus- und weiterbilden. Mit der Teilhabevereinbarung werden Arbeitssuchende über ihre Pflichten und ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter und die umfassenden Möglichkeiten der Förderung und Begleitung aufgeklärt.“

Positiv: Ombudsstellen wurden bisher kommunal entschieden. Das Recht auf einen einmaligen Wechsel der Ansprechperson ist eine wichtige neue Regelung.

„Wir wollen neutrale Ombudsstellen als Anlaufstelle bei Meinungsverschiedenheiten schaffen und das Recht, einmalig die Ansprechperson zu wechseln, wenn die Zusammenarbeit nicht gelingt.“

Seite 11: Neutral § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V. Diese bereits bestehende Regelung wurde mit der letzten Rechtsänderung des SGB II in 2016 eingeführt. Dabei liegt die Bagatellgrenze bei monatlich 10 Euro oder jährlich 120 Euro.

„Durch Anhebung der Bagatellgrenze wollen wir ökonomisch unsinnige Rückforderungen künftig vermeiden, die auf allen Seiten nur Ärger produzieren.“

Seite 12: Neutral

„Wir wollen Kinder aus dem SGB II-Bezug holen. Das SGB-System ist darauf ausgerichtet Erwerbssuchende zu betreuen und sie in Arbeit zu vermitteln. Beides trifft auf Kinder und ihre Bedürfnisse nicht zu. Sie brauchen kindgerechte, auf Bildung- und Teilhabechancen ausgerichtete Betreuung und Förderung. Dabei werden wir auch das bisherige Modell der Bedarfsgemeinschaften neu bestimmen und somit die Lebensentwürfe von Familien besser berücksichtigen.“

Es bleibt unklar, ob die Kindergrundsicherung auf Hartz IV als Einkommen angerechnet wird, wie bisher. Kinder gehören tatsächlich nicht in ein Jobcenter.

In monatelangen Castings-Shows haben die SPD-Mitglieder ihre gewünschte neue Parteispitze gewählt. Sie haben die Seeheimer-Kreis-Kandidaten über die Klinge springen lassen und sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Beide gelten als eher linksorientiert. 

Die rote alte Tante wagt einen Neuanfang. Und was gibt es besseres als Parteitage dafür zu nutzen? Sie sorgen für eine große Aufmerksamkeit und sind gleichzeitig ein Ventil. Der Druck in den vergangenen Monaten war groß: Umfragewerte sanken in den Keller, die Diskussion um den Verbleib in der GroKo ist noch nicht ausgestanden und ihre überschaubaren Koalitionserfolge werden kaum wahrgenommen. Wenn der Druck an einer bestimmten Stelle zu groß wird, muss die Luft an einer anderen heraus. Konträr stehen sich der konservative Flügel, um den Seeheimer Kreis, dem linken Flügel gegenüber. Das knappe Ergebnis um die Wahl einer neue Parteispitze zeigte die Zerrissenheit auf. Es gibt viele Baustellen. Vielleicht zu viele Baustellen, um diese auf dem Parteitag fertigzustellen. Dazu soll als Hilfe ein 15-seitiger Leitantrag dienen: „Aufbruch in die neue Zeit“. Das klingt futuristisch. Eine große Baustelle ist seit 15 Jahren Hartz IV und die Sanktionen. Man könnte fast vermuten, dass die Verfasser des Leitantrages sich an der Lebenszeit von Hartz IV linear an die Seitenanzahl orientiert haben. So steht auf Seite 14:

„Wir wollen den durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts angestoßenen Reformbedarf bei Hartz IV nutzen, um den Sozialstaat in Richtung unseres Sozialstaatskonzepts weiter zu entwickeln. (…) Sanktionen müssen nicht zuletzt aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils deutlich eingeschränkt werden, die Regelungen zu den Bedarfsgemeinschaften müssen reformiert werden.“ 

Wenn es die SPD mit ihrem „Aufbruch in die neue Zeit“ ernst meint, müsste dieser Punkt komplett revidiert werden. Davon sind sie aber weit entfernt. Von der Abschaffung der Sanktionen wird ein „deutlich eingeschränkt“ – und dieses auch nur, weil inzwischen das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Damit übernahm Karlsruhe die eigentliche politische Aufgabe über die Sanktionen nachzudenken, um dann festzustellen, dass diese in Teilen verfassungswidrig sind. Eine Entscheidung, der bis heute aus dem Weg gegangen wurde. Es ist im Sinne der derzeitigen Parteispitze, dass die Forderung Sanktionen komplett abzuschaffen zumindest im Leitantrag keine Schmerzen bereitet. Dabei sollten sie es eigentlich als Exekutive sein, die dem Sanktionen-Graus ein Ende bereitet. Es wäre eine Chance gewesen zumindest diese Baustelle zu beenden. Diese kann man nutzen oder vermasseln. Gegenwärtig sieht es so aus, dass keine Seite irgendwas riskieren möchte. Das ist, was man einen Widerspruch nennt. Für die SPD scheint es weniger interessant zu sein, die Agenda 2010 als eine Ursache für ihren eigenen Verfall zu erkennen. Und dieser wird fortgeschrieben werden, wenn der politische Mut für einen Aufbruch fehlt. Es bleibt bei der Frage, ob es klug ist, aus taktischen Gründen eine Formulierung zu wählen, die niemanden vergrätzt. Dafür sind die Wählerschaft und insbesondere die Menschen in Hartz IV zu komplex. Gerade ihre Erfahrungen mit den Jobcentern sind prägend. Da gibt es kein bisschen sanktionieren. Mit jeder Sanktion wird das eigentliche Existenzminimum gekürzt. Und mit Recht gibt es hier kein Verzeihen gegenüber einer Partei, die für den Schlamassel ursprünglich mitverantwortlich ist. Da sind die Jusos und die als links geltenden SPDler schon weiter, wenn sie die Abschaffung der Sanktionen über einen Antrag fordern. Der neuen Parteispitze bleibt im Endeffekt nichts anderes übrig, ihre Worte:

„Klar ist aber auch: Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten im Hier und Jetzt“, 1:1 umzusetzen und ehrlich gemeinte Antworten zu geben. Dafür hatten sie immerhin 15 Jahre Zeit.

* Update* 4. Dezember 2019 Stand: 8:45 Uhr – Harald Thomé schreibt heute auf Twitter:

Wir haben jetzt mal die Weisungungsversionen 27. Nov gegen 3. Dez. gegeneinandergestellt, so das jeder sehen kann, was die BA im Detail in den Weisungen geändert hat.

Versionsvergleich § 31 SGB II hier. 

Versionsvergleich § 32 SGB II hier.

Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die zunächst vom Erwerbslosenverband Tacheles e.V. in Wuppertal geleakt wurden. Und die sind brisant. Auf der Webseite des Verbandes schreibt Tacheles: „Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!“ Das sitzt.

Bisher konnten die Jobcenter bei drei aufeinanderfolgenden Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 30, dann um 60 und schließlich um 100 Prozent (Vollsanktion, inkl. Miete) kürzen. Diese Kürzungen können bei einer Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder einer Trainingsmaßnahme vollzogen werden. Terminversäumnisse, die mit jeweils 10 Prozent sanktioniert werden, waren nicht Bestandteil der Klage. Für die unter 25-Jährigen gelten Sonderregeln. Hier gab es bereits bei der zweiten Pflichtverletzung gar kein Geld mehr vom Jobcenter, sofern diese einen eigenen Haushalt führten. Leben die unter 25-Jährigen noch im Haushalt der Eltern, so wurde zwar die Grundleistung komplett gestrichen, die Miete allerdings auf die Personen (i.d.R. die Eltern) verteilt. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass die derzeitige Sanktionspraxis zu korrigieren ist. Bis dahin gilt eine durch das Gericht angeordnete Übergangsregelung, wonach Sanktionen von über 30 Prozent nicht mehr zulässig sind. Diese Regeln gelten auch für unter 25-Jährige, obwohl sie nicht Bestandteil der Klage waren. Hubertus Heil (SPD) erklärte nach dem Urteil: 

„Ab sofort gilt, dass nicht mehr über 30 Prozent sanktioniert werden kann und ab sofort muss auch die Möglichkeit geschaffen werden ganz offensichtlich in Härtefällen eine Änderung zu ermöglichen.“  

Die BA und das BMAS waren nun in der Bringschuld neue Weisungen für die Jobcenter zu schreiben, in denen die Vorgaben berücksichtigt werden müssen. So weit, so gut. Allerdings scheint es jetzt in der Umsetzung zu hapern. Mit einem Trick versucht die Bundesagentur für Arbeit unter Detlef Scheele (SPD) in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitsministerium die eindeutigen Vorgaben zu umgehen. So steht im Entwurf: 

„Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) und 10% (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432 Euro (Anm.: gilt ab 2020) ergeben folgende Minderungen: 129,60 Euro + 43,20 Euro = 172,80 Euro.“

Der Trick ist ganz simpel: Sie addierten die maximale 30-Prozent-Sanktion, wenn zum Beispiel ein Arbeitsangebot abgelehnt wird mit einer 10-Prozent-Sanktion für ein Meldeversäumnis. Damit missachtete die BA die Vorgaben aus Karlsruhe, dass Sanktionen über 30 Prozent nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Man muss schon inhuman um die Ecke denken, um dieses Rechenbeispiel, unter der Vorgabe aus Karlsruhe, nachzuvollziehen. Nicht der Mensch im Jobcenter wird dabei bedacht, sondern: Wie können wir die neuen Regelungen so anwenden, dass wir weiterhin über 30 Prozent sanktionieren dürfen? Das Nichtbehandeln der Terminversäumnisse durch das Gericht, ist für die Bundesagentur für Arbeit und dem Ministeriums scheinbar eine Einladung das jetzige Sanktionsregime irgendwie aufrecht zu erhalten. Die Veröffentlichung der Entwürfe führte zu einer großen medialen Berichtserstattung und zu einer großen Empörung in den sozialen Netzwerken. Prompt erfolgte noch am selben Tag eine Klarstellung des BMAS:

„Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Bundeminister @hubertus_heil schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf. Eine dementsprechende Weisung wird nach Abschluss des konsultatorischen Verfahrens am Freitag ergehen.“

Wäre da nicht die Klarstellung durch die Bundesagentur für Arbeit auf einen Tweet von Ulrich Schneider (Der Paritätische):

„Gut, dass @hubertus_heil schnell reagiert und die @Bundesagentur wieder eingefangen hat. Die Versicherung, in den Übergangsweisungen, gemäß dem BVerfG-Urteil keine Kürzungen über 30% zu erlauben, ist zentral. (…)“

Und die BA konterte:

„Von „zurückpfeifen“ kann hier nicht gesprochen werden, zur Klarstellung: Die BA darf im SGB II Weisungen nicht allein erlassen. Der Entwurf jeder Weisung für Jobcenter wird von BA und BMAS gemeinsam erstellt. Danach wird sie mit den Ländern und kommunalen Spitzen abgestimmt.“

Entweder weiß die linke Hand nicht was die rechte tut oder es ist ein Paradebeispiel eines Schmierentheaters, die das Denken und Handeln beider Behörden schonungslos offenlegt. Beides ist zu verurteilen. 

Mit der heutigen Veröffentlichung der neuen fachlichen Weisungen nach §§ 31,32 hat sich nun folgendes verändert, die ich jeweils nochmals gegenüber stelle:

§31 (Rd.Z. 31.34 alt)

(4) Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach § 31 und § 32 laufen die Minderungen parallel ab, d.h. die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert. 
„Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) und 10% (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432 Euro (Anm.: gilt ab 2020) ergeben folgende Minderungen: 129,60 Euro + 43,20 Euro = 172,80 Euro.“

Neu – aus diesem Text wurde nun: (Rd.Z: 31.34 – Seite 12 – 13) 

(4) Eine Überlappung von Minderungszeiträumen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mit Minderungen von Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist zulässig. Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreiten. Der darüber liegende Minderungsbetrag wirkt sich nicht mehr aus. Dies gilt analog bei der Überlappung zweier oder mehrerer Minderungszeiträume wegen § 31 SGB II. 

Beispiel 1: 

Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) für jeweils Januar, Februar und März sowie 10 Prozent (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432,00 EUR ergeben folgende Minderungen: 

129,60 EUR + 43,20 EUR = 172,80 EUR 

→ Minderungshöhe auf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt: 129,60 EUR 

Beispiel 2: 

Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) für Januar, Februar und März sowie 10 Prozent (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432,00 EUR für März, April und Mai ergeben folgende Minderungen: 

Somit ist die Addition von mehreren Sanktionen über 30 Prozent vom Tisch, da sie 30 Prozent nicht überschreiben darf à Aus 172,80 Euro wurden 129,60 Euro (30 Prozent).

Änderungen nach § 32 Meldeversäumnisse (RZN. 32.4 – Seite 2)

Alt:

(6) Bei mehreren Sanktionen wegen Meldeversäumnissen laufen die Minderungen parallel ab, d. h. die Sanktionsbeträge werden in Überschneidungsmonaten addiert. Eine Minderung wegen Meldeversäumniss tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu (§ 32 Absatz 2 Satz 1). Die Sanktionsbeträge werden in Überschneidungsmonaten somit ebenfalls addiert.

Neu: (Rd.Z. 32.4. – Seite 2)

(6) Bei mehreren Sanktionen wegen Meldeversäumnissen laufen die Minderungen parallel ab, d. h. die Sanktionsbeträge werden in Überschneidungsmonaten addiert. Eine Addition eines monatlichen Minderungsbetrages wegen mehreren Meldeversäumnissen über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs ist unzulässig. 

Eine Überlappung von Minderungszeiträumen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mit Minderungen von Meldeversäumnis(sen) nach § 32 SGB II ist zulässig. Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreiten. 

Ergänzend „Härtefalleregelung“:

Auch hier haben die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium nochmals die Kurve gekriegt. Im Entwurf wurde die „außergewöhnliche Härte erst ab einer Minderung von mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs oder ab der beabsichtigten Kumulation mit der vierten parallel ablaufenden Minderung aufgrund eines Meldeversäumnisses zu prüfen“ in Erwägung gezogen.

Dem gegenüber steht nun: (Rd.Z. (32.4a) – Seite 2)

„Bei jedem Meldeversäumnis ist zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die der Feststellung einer Sanktion entgegensteht, oder die Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wurde oder die zukünftige Bereitschaft dazu erklärt wurde und deshalb eine Sanktion nicht festzustellen oder zu verkürzen ist. Die grundsätzlichen Ausführungen in den Fachlichen Weisungen zu §§ 31, 31a, 31b SGB II zur Verhältnismäßigkeit (Kapitel 2.6) finden Anwendung. 

Die Addition von Minderungen nach § 31a SGB II und § 32 SGB II ist unzulässig, da diese in der Gesamtsumme einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes überschreiten würde.“ 

Fazit:

Nach der Veröffentlichung des Entwurfes musste die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium umschwenken. Das fordert bereits schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019. Es ist trotzdem erschreckend, wie versucht wurde, dieses Urteil mit Tricks zu umgehen. 

Weitere Infos:

Fachlichen Weisungen nach – §§ 31,32 – Neu Stand 3. Dezember 2019

Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung § 31

Meldeversäumnis – § 32

Fachliche Weisungen nach – §§ 31,32 – Stand 27. November 2019 via Tacheles e.V.

Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung § 31

Meldeversäumnis – § 32

Die Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute (HRI) veröffentlichten an diesem Freitag das Inklusionsbarometer „Arbeit“. Es zeigt die Entwicklung von Menschen mit Schwerbehinderung am ersten Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich einzelner Bundesländer an. 

So meldete die dpa-AFX heute:

„Auch Schwerbehinderte profitieren von der seit Jahren sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch haben sie immer noch viel größere Probleme, eine Stelle zu finden als Menschen ohne Behinderung.“ 

Klingt erst mal gut. Es ist positiv, dass Menschen mit Behinderung ebenfalls von der sinkenden Arbeitslosigkeit profitieren. Unberücksichtigt lasse ich in diesem Kontext die herausgerechneten Erwerbslosen, die nicht als offiziell arbeitslos gelten, sondern nur als arbeitssuchend und somit nicht in der medialen Arbeitslosenstatistik auftauchen. Aus arbeitslos wird arbeitssuchend, wenn eine Trainingsmaßnahme besucht wird, eine Krankmeldung vorliegt, älter als 58 Jahre ist, sich in der dreijährigen Erziehungszeit befindet oder auch Angehörige pflegt. Die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten sank im vergangenen Jahr von 11,7 Prozent auf 11,2 Prozent. Damit war sie aber noch immer doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt. Die niedrigste Arbeitslosenquote gibt es in Baden-Württemberg mit 7,7 Prozent, gefolgt von Bayern mit 8,6 Prozent. Auf den hinteren Plätzen liegen Niedersachsen (11,5 Prozent), Nordrhein-Westfalen (12,7 Prozent) und Ostdeutschland (13,2 Prozent), schreiben die Autoren.

In der Studie werden „die Ergebnisse der Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie der Region Ostdeutschland (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) miteinander verglichen. Damit werden über 85 Prozent der deutschen Bevölkerung abgedeckt.“ Mit einem positiven Wert von 112,8 (Vorjahr 111,9) steht die Region Ostdeutschland an der Spitze. Dahinter folgen Bayern (110,1), Nordrhein-Westfalen (109,3) und Baden-Württemberg mit 108,7. Das Schlusslicht bildet Niedersachsen mit einem Wert von 104,9.

Bundesweit suchen Menschen mit einer Behinderung länger nach einer Tätigkeit als nicht-behinderte Menschen. Im Schnitt benötigen schwerbehinderte Erwerbslose durchschnittlich 395 Tage, bis sie eine Tätigkeit gefunden haben. Das sind 100 Tage mehr als Nichtbehinderte. Um knapp zehn Prozent ist die Quote (43,4 Prozent) der Langzeiterwerbslosen höher als bei Erwerbslosen ohne Behinderung (34,8 Prozent). Hier zeigen sich regionale Unterschiede: In Ostdeutschland suchten Schwerbehinderte durchschnittlich 351 Tage, Menschen ohne Behinderung 266 Tage. Die Autoren sehen hier einen großen Handlungsbedarf, die Arbeitsuchenden zu unterstützen und mögliche Vorurteile seitens der Arbeitgeber abzubauen. 

Jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen muss dem Integrationsamt vorgelegt werden. Die Analyse der Studie zeigt auf, dass die Anträge auf Kündigung in allen sechs Regionen im vergangenen Jahr gesunken sind. 

In Niedersachsen leben rund 1,4 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Davon sind 840 000 als schwerbehindert eingestuft (Grad der Behinderung ab 50). In 2017 hat das niedersächsische Sozialministerium 147 Aktionspläne mit 12 Handlungsfeldern ins Leben gerufen, die zum Ziel haben, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 MitarbeiterInnen sind verpflichtet mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten oder Gleichgestellten (ab Grad der Behinderung von 30) zu besetzen. Erfüllen sie das nicht, ist eine Ausgleichsabgabe fällig. Diese ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt und beginnt bei 125 Euro, wenn die Quote der Schwerbehinderten unter fünf Prozent liegt. Bei unter drei Prozent sind es 220 Euro und bei unter zwei Prozent werden 320 Euro monatlich fällig. Diese Gelder werden für die Förderung von Schwerbehinderten oder ihnen Gleichgestellte wieder zur Förderung der Teilhabe Schwerbehinderter im Arbeitsleben eingesetzt.

Das Inklusionsbarometer „Arbeit“ deckt jährlich auf, wo es klemmt. Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter gesunken ist. Trotzdem übersteigt sie bis heute die allgemeine Arbeitslosenquote um mehr als das Doppelte. Es ist bekannt, dass Menschen mit Behinderung zumeist sehr gut qualifiziert sind. Nur gibt man ihnen kaum eine Chance ihre Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Auch gibt es keine Statistik darüber, dass Menschen mit Behinderung öfters krank sind und ist ein häufiges Vorurteil der Arbeitgeber. Viel lieber zahlen, gerade die privaten Arbeitgeber, die Ausgleichsabgabe als einen Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten zu besetzen. Da die Höhe der Ausgleichsabgabe eher einer Portokasse entspricht, muss der Hebel hier angesetzt werden. Diese muss um ein Vielfaches steigen, damit es weh tut. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtplatz. 

Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie:

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure Überlegungen zu Papier und schickt Sie uns. Gemeinsam mit euch wollen wir sie auf einer Strategiekonferenz diskutieren.

Gelesen und getan. So habe ich meine Gedanken mal zu Papier gebracht. Der Beitrag sollte nicht mehr als 10 Tausend Zeichen inkl. Leerzeichen beinhalten. Und selbstverständlich erfüllt dieser Beitrag nicht die Garantie der Vollständigkeit. Aber, ich denke, aufgrund der bereits eingereichten Beiträge werden „Lücken“ oder andere Gedanken gut ergänzt. Ein Punkt ist natürlich auch das Bedingungslose Grundeinkommen, welches ich in meinem Beitrag nicht erwähnt habe. Das liegt zum einen daran, dass ich primär die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der LINKEN. sehe und zum anderen das Herausarbeiten unseres „Stillstand“. Vielleicht findet sich ja noch jemand der das Bedingungslose Grundeinkommen erwähnt. Auf der Webseite der Strategiekonferenz findet ihr auch einen Link für die Beiträge.

Kommentar

Strategie beinhaltet auch eine Dramaturgie. Hier versetze ich mich in die Situation unserer Wählerschaft, Sympathisant*innen oder politische Interessierten – mit der gleichzeitigen Frage: Wer sind unsere Zielgruppen? Oder, wen möchte ich bei bestimmten Aktionen erreichen?

Populistische rechte Strategien

Man (n), Frau kommuniziert nicht mit dem Gegner, sondern mit den Zuschauer*innen. Im Vordergrund steht daher: Können die Zuschaur*innen, die oder der sich thematisch entweder nicht auskennt oder falsch informiert ist, meiner / unserer Argumentation folgen? Überzeugt sie? Neben der Argumentation spielt das Timing eine Rolle und kann entscheidend sein. Starke Gegner*innen treiben das Gegenüber vor sich her, die Themen werden eingängig besetzt, während das Gegenüber zu viel Zeit braucht, um ihre oder sein Position darzulegen. Parallel warten jedoch Wähler*innen, Sympathisant*innen, Interessierte, Parteimitglieder auf eine Position oder zumindest auf eine Reaktion. Populisten machen sich das zu Nutzen, indem sie steile Thesen oder Halbwahrheiten in so konzentrierter Form vermengen, dass noch nicht einmal das Gegenteil mehr wahr bzw. richtig ist. Tagtäglich können wir das in den Medien oder auch in den Sozialen Netzwerken lesen. Es spielt hier keine Rolle mehr, ob die AfD Lügen verbreitet oder populistisch unterwegs ist. Es muss nur häufig genug wiederholt werden, um sich dann in den Gedanken derer Zielgruppen zu zementieren. Ob das nun die offene Hetze gegen Geflüchtete ist oder nationalistische-völkische Aussagen sind. Selbst, wenn das Wissen vorhanden ist und gleichzeitig abgelehnt wird, dass die AfD so agiert, wird das Bewusstsein ausgeschaltet, um den anderen Parteien zu schaden. Im März 2016 errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Von den Erwerbslosen bekam sie sogar mehr als 30 Prozent. Gerade das Prekariat wählte die AfD aus Protest gegen den von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vertretenen Neoliberalismus, obwohl das Programm der AfD besonders arbeiterfeindlich und Erwerbslosenfeindlich ist. Das ist perfide, aber es funktioniert leider. Eigentlich müssten wir darüber schlaflose Nächte haben. Unser Gegner ist die AfD. Da hilft auch keine Beschönigung oder Framing, in dem wir z.B. Protestwähler*innen als diese betiteln, anstatt klar zu sagen: Wer die AfD wählt, wählt Rechtsextreme. 

Unsere Kommunikation nach Außen

Als LINKE. ist es unsere Aufgabe zum einen Aufklärung zu betreiben, aber zum anderen das im Nachhinein Reagieren im Vorfeld bereits zu einem Agieren umzuwandeln. Klingt vielleicht unmöglich, sofern wir davon ausgehen, dass wir ja nicht wissen können, was die AfD (ich bleibe hier mal bei der AfD) als nächstes produziert. Unsere Wählerschaft hat den Anspruch, und das zu Recht, dass wir als LINKE. uns nicht der Subtexte bedienen. Unsere Sprache muss direkt, klar und deutlich sein, ohne die Gefahr einer Interpretation und der damit verbundenen Vieldeutigkeit. Nur so können wir Menschen erreichen. Wir können und dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere Zuhörer*innen über zusätzliche Informationen verfügen. Wenn wir als LINKE. davon sprechen, dass wir eine Vergesellschaftung von Wohnraum fordern, ist das für Kenner*innen des Metiers richtig. Für Menschen, die sich mit der Wohnraumpolitik (noch) nicht näher befasst haben, stellt es unter Umständen eine Gefahr dar oder schürt die Angst das Haus oder die Wohnung unter Zwang abgeben zu müssen. Eine deutliche Sprache wäre dann hier, dass wir neben unserer Forderung, im gleichem Atemzug erwähne, was wir darunter verstehen: Wer ist davon betroffen? Wie soll das umgesetzt werden? 

Klassenfrage neu definieren und wiederbeleben

Als LINKE. können, müssen wir eine Politik umsetzen, die immer die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellt. Und, die die Frage stellt: Was ist an meiner Behauptung oder Forderung links? Die Klassenfrage ist hierbei nicht nur die Frage nach dem Einkommen oder Arbeiter. Vielmehr stellt sie den gesellschaftlichen Stand in Frage und berücksichtigt diesen. Es ist unsere dringliche Aufgabe uns noch mehr von den Rechten oder den ökonomischen Eliten dieser Gesellschaft abzugrenzen. Soziale Ungerechtigkeiten sind auch dort vorhanden, wo sie versteckt oder verdeckt sind. Der Versuch von Sahra Wagenknecht die Strategien der Rechten zu kopieren ist zum Glück kläglich gescheitert. „Obergrenzen“ oder das juristisch nicht existierende „Gastrecht“, das die Geflüchteten „verwirken“ könnten, sind Subtexte, die verwirrend und politisch nicht zielführend waren. Wenn ich bei der Geflüchtetenfrage bleibe, kann es nur heißen: Die soziale Frage mit der Geflüchtetenpolitik explizit zu verbinden. Gleiches gilt für die Klimadiskussion und der sozialen Frage. Es ist unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir eben als LINKE. Debatten mit der sozialen Frage und damit auch mit der Klassenfrage verbinden. Alle anderen Parteien kratzen diese an und bewilligen gleichzeitig, dass Menschen nur eine bestimmte Leistung erhalten, wenn sie gehorchen oder in der Vergangenheit gehorcht haben. Als Beispiel nenne ich die Grundrente mit ihrer restriktiven unabdingbaren 35 Jahren Tätigkeit. Primär wäre es jetzt als LINKE. wichtig gewesen, dass wir bei diesen 35 Jahren aufschreien und hier diesem Unsinn ein Ende setzen bzw. fordern. Es ist nicht immer besser einen kleinen Teil zu akzeptieren, wenn auch wir damit den Ausschluss vieler Nicht-Berechtigten (z.B. Erwerbsminderungsrentner*innen mit 34 Jahren Tätigkeit) stillschweigend in Kauf nehmen. Vielleicht mag es daran liegen, dass DIE LINKE.  in der medialen Berichterstattung, im Vergleich zu den anderen Parteien, wenig durchkommt. Aber, gerade dann, ist es enorm wichtig, dass unsere „Küchenzurufe“, z.B. nach einer Grundrente für alle, laut sind und auf anderen Wegen wiederholt veröffentlicht werden.  Und wir uns in diesen Fällen vom zwingenden Parlamentarismus loslösen.

Moralische Kapitalismuskritik vs. Offensive Kapitalismuskritik

Es ist teilweise unverständlich, warum DIE LINKE. die Kapitalismuskritik nach Außen hin, sehr leise vertritt. Das Ziel des Kapitalismus besteht darin, aus vorhandenem Geld noch mehr Geld zu machen. Das zeigt sich deutlich in der Forderung, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Diese Forderung ist im Kern nicht unredlich. Solange aber diese Forderung nicht damit untermauert wird, dass Unternehmen gerne dazu neigen aus bezahlter Arbeit möglichst viel unbezahlte Arbeit herauszuquetschen, wirkt sie pseudolinks. Denn nur so können Unternehmen am Markt überleben. Wir können den moralischen Finger zeigen und die Hungerlöhne anprangern. Wir können sogar den Kapitalismus mit menschlichen Anteilen fordern. Das ist aber nur möglich,  weil wir unsere antikapitalistische Überzeugung nicht offensiv vertreten. Vielleicht mag es für einige wertvoll sein, in einem Bereich zu arbeiten, der über die Jobcenter gefördert wird, aber niemals über den Mindestlohn kommt und immer befristet ist. Nur hier dürfen wir nicht stehenbleiben Es ist ein linkes begrenztes Denken, was Betroffene zu spüren bekommen und sich damit immer mehr zurückziehen. Es ist mühselig darüber nachdenken zu müssen, ob ich mir mit meinem Mindestlohn einen Urlaub leisten kann oder will. Oder, wann ist das Jahr des Rentenbeginns in Altersarmut? Gleichzeitig findet damit stückweise eine Entpolitisierung statt oder der Frustpegel steigt.  Oder beides auf einmal.

Außerparlamentarische Aktivitäten ausbauen und Menschen einbinden

Positiv sind die langsame Erneuerung der Gewerkschaften und der Aufbau einer außerparlamentarischen Linken, was durch den Anstieg der AfD dringend notwendig ist. Es hat sich gezeigt, dass außerparlamentarische Aktivitäten, wie die Umsetzung eines Mietendeckels in Berlin, Gruppen aktivieren, die zuvor in einer eher passiven Rolle zu finden waren.  Wenn wir als LINKE. potentielle Wähler*innen gewinnen wollen, müssen wir dort hin, wo die Menschen sind: an ihrem Wohnort, an Treffpunkten, in den Jobcentern usw. Es reicht aber nicht, wenn wir uns dort nur mit einem Infostand und linkem Material sehen lassen. Das ist ganz nett und für die Weitergabe unserer verschriftlichen Ziele wichtig. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir von Armut Betroffene oder demotivierte Menschen zu uns einladen. Einladen, um zuzuhören, zu sprechen und sie dazu motivieren, ihre eigenen Gedanken oder Ideen mitzuteilen. Das können Arbeitsgruppen sein, Mitgliederversammlungen, runde Tische oder Demos. Wir sollten in Teilen auch lernen zu delegieren und abgeben zu können. Wir können nicht wissen, welche Fähigkeiten, Wissen oder Sonstiges die Menschen mitbringen, wenn sie uns zum ersten Mal „besuchen“ oder an Aktivitäten teilnehmen. Aber, gerade diese Menschen wollen sich einbringen, weil sie gerne Aufgaben übernehmen. Es ist ein Potential, welches wir als LINKE. annehmen sollten und müssen. Und dazu gehört: Die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Aber, es heißt eben auch: Infostand in der Fußgängerzone oder vor dem Jobcenter dürfen nur der Auftakt sein – die eigentliche politische Arbeit und auch der damit dringend notwendige laufende Wahlkampf zwischen den Wahlen beginnt mit der Einbindung aller Menschen, die sich offen gegenüber den LINKEN. zeigen. Und nur dort, wo wir als LINKE. regelmäßig Aktionen durchführen und die dort lebenden Menschen einbeziehen, können wir die AfD verdrängen. Und unsere Stärke besteht in diesem Moment darin, dass wir eine soziale Friedenspartei sind – ohne Ausschluss von Gruppen.

Fazit:

• Wir sind dort stark, wo wir authentisch sichtbar sind. 
• Wo wir regelmäßig vor Ort sind.
• Wo wir uns trauen, unsere Werte offensiv zu verteidigen.
• Wo wir Kontinuität zeigen.
• Wo wir Gleichberechtigung und Gleichheit auch auf unterster Ebene leben.
• Wo wir von einer Personalisierung zurück zu unseren Werten kommen.
• Wo wir aufzeigen, dass wir Alleinstellungsmerkmale haben.
• Wo wir in und mit außerparlamentarischen Netzwerken arbeiten.
• Wo wir Wahlkämpfe zwischen den Wahlen veranstalten.
• Wo wir uns vom Parlamentarismus und deren Zwänge befreien.

„Bisher galt die strenge Regel, dass Vermittlung in Arbeit in jedem Fall Vorrang vor Qualifizierung hat. Das bedeutet, dass die Jobcenter-Mitarbeiter den Betroffenen bisher in einen Job vermitteln mussten, auch wenn es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, ihm einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu ermöglichen.“

So weit, so gut – dazu später mehr.

Weiter führt er aus:

„So sah es das Gesetz vor. Künftig können die Vermittlerinnen und Vermittler entscheiden, ob es nicht sinnvoller ist, die Betroffenen tatsächlich in eine Bildungsmaßnahme zu schicken, in der sie einen Berufsabschluss machen, anstatt ihn um jeden Preis sofort in Arbeit zu bringen. Das wird die langfristigen Berufschancen vieler Grundsicherungsempfänger verbessern, gerade bei den Un- und Angelernten.“

In den nächsten Tagen werden die Jobcenter eine entsprechende neue Weisung dazu erhalten, so Scheele weiter.

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) agiert bekanntermaßen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Dass inzwischen das „Fordern“ mit großem Abstand vor dem „Fördern“ steht, ist eine große Kritik von Sozialverbänden, aus Teilen der Politik, Wissenschaftlern, Initiativen und Betroffenen. Gerade die sind es, die statt einer Förderung mit häufig unpassenden Arbeitsvorschlägen oder sinnlosen Maßnahmen überschüttet werden. Wenn sich Scheele nun auf das Gesetz beruft, dass die Vermittlung in Arbeit in jedem Fall Vorrang vor Qualifizierung hat, beruft er sich auf die „Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ gleich zu Beginn des Sozialgesetzbuches II. Hier wird explizit auf die Erwerbstätigkeit eingegangen, wo die Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich vollständig – oder zumindest teilweise – beendet werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit formulierte daraus ihre erste interne Eingliederungsleistung unter dem Namen: Sofortangebot. Und das oftmals, bevor überhaupt der Antrag auf Hartz IV bearbeitet wurde. Das Sofortangebot kann eine Arbeitsstelle, ein Ein-Euro-Job oder das standardmäßige Bewerbungstraining sein. Ein-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen haben primär den Vorteil, dass die Neumeldungen im Jobcenter erst mal nicht in der kommenden Arbeitslosenstatistik auftauchen. So werden diese als arbeitsuchend und nicht als arbeitslos registriert. Das Vermittlungsangebot für eine Arbeitsstelle wird als Service angepriesen, der über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Als Verkaufsargument wird dabei der Beratungs- und Vermittlungsprozess im Sinne der Erwerbslosen angeführt. Sozusagen als Bonus durch die Jobcenter. Ob das zuvor stattgefundene Profiling der Arbeitsuchenden tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der jeweiligen Sachbearbeitung ab. Auf jeden Fall wird somit das Soll der Erstgespräche und Sofortangebote intern erfüllt. Frei nach dem Motto: Stimmt die Quote, stimmt das Angebot.

Aber was sagt das Sozialgesetzbuch II tatsächlich zum „Sofortangebot“? Hier gilt der ehemals gültige §15a. Anfang August 2006 lautete der Grundsatz:

„Erwerbsfähige Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.“

Genau acht Jahre später in 2016, im Rahmen der sog. „Rechtsvereinfachungen“ wurde dieser Grundsatz aufgehoben. Allerdings nicht innerhalb der Jobcenter, wenn Scheele davon spricht, dass er darüber eine neue Weisung auf den Weg bringen möchte. Somit haben die Jobcenter nun fast zwei Jahre die Aufhebung ignoriert. Dass nun Scheele mit dem Bundesarbeitsministerium ein Gesetz ändern möchte, was bereits geändert ist, wirkt konfus. Dasselbe gilt für den Schulabschluss. Auf diesem haben bereits seit Beginn 2009 junge Menschen und Erwachsene ohne Schulabschluss einen Rechtsanspruch auf „die Förderung der Vorbereitung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses“. Bereits mit der Entstehung der Jobcenter 2005 gab es einen „Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren“, der u.a. den Fokus auf junge Menschen ohne Ausbildung legte. So hieß es:

„Im Fokus steht die Überwindung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch die Integration in Beschäftigung. Sind Hemmnisse abzubauen, ist immer auch der Qualifizierungsaspekt zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Jugendlichen zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Jugendliche ohne Berufsabschluss handelt.“

Die Berücksichtigung der individuellen persönlichen und beruflichen Situation der jungen Menschen galt als selbstverständlich. Nun könnte man meinen, Scheele erzählt etwas bahnbrechendes Neues. Dem ist aber nicht so. Vielmehr wiederholt er Forderungen, die in den letzten 12 Jahren innerhalb der Jobcenter stückweise komplett verloren gegangen sind.

Auch wenn die neue versprochene Fachliche Weisung vom heutigen Tag schreibt, dass:

bleibt die Ermessensleistung als Kann-Bestimmung durch die Integrationsfachkraft (Arbeitsvermittlung) bestehen:

Diese Fehl- und Rückentwicklung ist nicht nur beim Sozialgesetzbuch zu suchen. Vielmehr hat sich innerhalb der Jobcenter ein eigener Automatismus entwickelt, der genau diese Förderungen komplett aus den Augen verloren hat. Autonomie durch die Bundesagentur für Arbeit führte dazu, dass das Sozialgesetzbuch II oftmals nicht mehr als Makulatur ist und somit gesetzeswidrig angewandt wird. Scheele’s Aussagen sind verwirrend und täuschen darüber hinweg, dass die Umsetzung bereits möglich ist und bewusst stückweise ignoriert wird. Jede Integrationsfachkraft, die individuell berät, begleitet, sinnlose Maßnahmen und den zwanghaften Trieb der Vermittlung in irgendeine Arbeit an sich vorbeirauschen lässt, agiert rechtskonformer als das Handeln nach Weisungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Hierüber sollte sich Scheele Gedanken machen und entsprechend aufklären. 
Zeit wird es.

Weitere Infos:

Gesetzesveränderungen SGB II: buzer.de

Handbuch Neukundenprozess SGB II (März 2010)

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dass gerade Politikerinnen und Politiker schauen, dass sie auch mit populistischen Aussagen irgendwie und irgendwelche Aufmerksamkeit erregen, ist bekannt. Dafür ist jede Methode recht. Und sei es die Plattform eines Landtages oder des Bundestages. Schließlich ist auch eine negative Public Relation eine gute. Klingt einfach, ist einfach. Macht es aber nicht besser und manchmal frage ich mich schon mit welchen platten Attitüden man uns / mich abspeisen möchte. Aber schaue ich mir mal das Zitat näher an.

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen (…)“

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Grundsicherung werden in einer sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durchgeführt und erfasst. Das erfolgt alle fünf Jahre im Rahmen einer stichprobenartigen Befragung durch das Statistische Bundesamt in bis zu rund 75.000 Haushalten. Die 3-monatige Befragung erfasst die persönliche und soziale Situation, Vermögen, Wohnverhältnisse, Höhe des Einkommens sowie die Ausgaben und deren Verwendungszwecks. Die Auswertungen dieser Werte kann durchaus mit einem großen Aufwand bezeichnet werden. An dieser Berechnungsmethode gibt es große Kritik. So liefert zwar die EVS eine statistische IST-Analyse Auswertung des Ausgabeverhaltens einzelner Gruppen; um jedoch ein tatsächliches Existenzminimum zu errechnen, sollte eine Soll-Größe als Grundlage dienen, um so den Mindestwert für eine Teilhabe zu ermitteln. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen budgetieren ihre Ausgabe streng nach der Notwendigkeit. Ihr Einkommen, ihre Sozialleistungen spiegeln nicht ein vollständiges Konsumverhalten wieder. Vielmehr ersparen sie sich eventuelle gespartes Geld für elementare notwendige Dinge, welches nicht erfasst wird.

(…) „und wird regelmäßig angepasst.“

Die letzte Anpassung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bei den Sozialleistungen erfolgt auf Zahlen aus 2008. Die Aussage von Spahn, dass sie regelmäßig angepasst werden, stimmt so also nicht. Spahn verwechselt die Anpassung mit der automatischen jährlichen Erhöhung von Sozialleistungen am Preisindex und den unteren Gehältern. Diese stehen im Verhältnis von 70% zu 30% und führt dann zu einer jährlichen Erhöhung von durchschnittlichen monatlichen 5 Euro pro Person.

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Der Begriff „Armut“ wird in drei Kategorien eingeteilt: Absolute, Relative und die Gefühlte Armut. Wird die absolute Armut in der täglichen Verfügbarkeit einer Geldsumme berechnet, um die lebenswichtigen und notwendigen Grundbedürfnisse zufrieden zu stellen, geht man bei der relativen Armut auf die Vorstellung sozialer Ungleichheit. In Deutschland gilt als relativ arm, wer maximal 50% des Medianeinkommen einer Bevölkerungsgruppe zur Verfügung hat, definiert Armut.de. Wer also weniger Einkommen als die Hälfte des Durchschnittseinkommens hat, gilt als relativ arm. Im Gegensatz zur absoluten und relativen Armut bezeichnet die gefühlte Armut keine Einkommensgrenze, sondern ein subjektives Gefühl und Bewusstsein der Betroffenheit. Das können unerwartete Einkommensverluste sein, aber auch der Bezug von Sozialleistungen. Hier möchte ich näher darauf eingehen. Natürlich gibt es Arbeitslosengeld-II-Betroffene, die mit den rund monatlichen 400 Euro auskommen und sich nicht arm fühlen, sondern sich damit entsprechend eingerichtet haben. In Gesprächen mit diesen Menschen stelle ich dann jedoch fest, dass sie oftmals nur alle zwei Tage warm essen. Dass jede Extraausgabe, die eben auch eine sozio-kulturelle Teilhabe möglich macht, mehrfach überlegt wird, ob es denn nötig sei, verliert sich gerne in den Debatten. Die mir bekannten Mehrheiten empfinden sich jedoch als arm. Spahn verdrängt in seiner Aussage, dass die Sozialleistungen Grundbedürfnisse abdecken, aber eben keine Sonderausgaben hinzukommen dürfen. Zuzahlungen zur Miete, zum Schulbedarf der Kinder, nicht verschreibungspflichtiger, aber notwendigen Medikamenten oder zu den Energiekosten werden durch die Aussage Spahns ganz vergessen. Diese Sonderausgaben, wobei sich die Liste unendlich verlängern lässt, reduziert den Hartz-IV-Satz oder die Grundsicherung schmerzlich. In dem Fall wird aus der gefühlten Armut eine absolute Armut, da auch die Grundbedürfnisse entsprechend minimiert werden oder eben nicht befriedigt werden können.

Wenn Spahn nun die Solidargemeinschaft ins Spiel bringt, verdrängt er ebenfalls, dass nicht wir als Solidargemeinschaft für die Höhe eines Existenzminimums verantwortlich sind, sondern es uns vorgegeben wird. Deren Höhe bestimmt die Bundesregierung und deren beteiligten Parteien. Armut wird somit auch erzeugt. Und, wenn er dann erwähnt:

„Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

Frage ich mich schon, warum dann 1,5 Mio. Menschen zur Tafel gehen und wir eine knapp 20-prozentige Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung haben, inwiefern das eine aktive Armutsbekämpfung ist. Über Armut zu reden ist wichtig, über Reichtum und deren fehlenden Umverteilung zu reden, wäre und ist auch wichtig. Diese Komponente fehlt mir jedoch vielfach in den Diskussionen um Armut und Wohlstand.

„ (…) aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Nun kommen wir zum kompletten Blackout von Spahn. Spahn hat seine Ausbildung zum Bankkaufmann, Studium erfolgte später, 2001 abgeschlossen. Mit 22 Jahren kommt er 2002 in den Bundestag. Eine Tätigkeit, welche von Steuerzahlern finanziert wird. Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung, Armutsrentnerinnen und Rentner, Aufstockerinnen und Aufstocker mit Hartz IV unterstützen den Lebensunterhalt von Spahn zum Beispiel mit jedem Einkauf oder ihrer aufstockenden Tätigkeit, genauso wie Erwerbstätige. Wir sind seine Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!

Mir geht es hier gar nicht so um Jens Spahn, sein Populismus ist bekannt, sondern vielmehr darum, wie einzelne Politiker ihre Polit-Showbühne missbrauchen, um ihr eigenes unreflektiertes Gesülz zu verbreiten – für ein bisschen Aufmerksamkeit. Aber zum Schaden von Betroffenen. Dass sie sich in ihrer Würde verletzt fühlen, sich empören ist mehr als verständlich.

Adam Smith (Nationalökonom, Philosoph, 1723-1790) stellte fest:

„Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.“

Weiterführende Quellen:

armut.de

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) – Destatis

Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik

letztes Update: 8. Februar 2018

Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die Große Koalition 3.0 wird weiterhin so agieren wie in den letzten Jahren und das Arbeits- und Sozialministerium bleibt in der Hand der SPD (vorbehaltlich des SPD-Mitgliederentscheids). Die Rechtsverschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik, hier Hartz IV, sind mir noch gut in Erinnerung.

Der Koalitionsvertrag verspricht, dass mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen vorangetrieben werden soll inklusive Rundumpaket für die ganze Familie. Welche Programme sind dafür geplant?

1. Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen und Kommunen. Nichts neues, derzeit nennt es sich Eingliederungszuschuss und muss sich auch hier, wie im neuen Papier am Mindestlohn orientieren.

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z.B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein. (Zeilen 2246 – 2248)

2. „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ – erinnert mich irgendwie an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, welches in Kritik aufgrund mangelnder Teilnahme (rd. 13.000 in 2017) steht. Gefördert werden sollen damit 150.000 Menschen. Über die Beschäftigungsdauer der einzelnen Maßnahme und den Voraussetzungen für die freie Wirtschaft usw. ruht erst mal ein Stillschweigen.

Dazu schaffen wir u.a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 – 2021 aufstocken werden. (Zeilen 2250 – 2254)

3. Für Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes I (Arbeitsagentur) sollen innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit Maßnahmen entwickelt werden, um ihre Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern. Kurz gesagt: Ein Programm, um schneller in eine erneute Tätigkeit oder so? zu gelangen. Es wird nicht näher erläutert.

Innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit soll die Bundesagentur für Arbeit mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern. (Zeilen 2278 – 2280)

4. Das arbeitsmarktpolitische Programm Passiv-Aktiv-Transfer soll nun länderübergreifend bundesweit eingeführt werden. Dieses Programm erschafft sozialversicherungspflichtige, i.d.R. befristete Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose. Über die Form, Dauer oder Umfang ist nichts erwähnt.

Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung. (Zeilen 2254 – 2257)

Jugendberufsagentur: Die Koalition möchte einen erleichterten Datenaustausch, einschließlich der Schülerdaten zu den Jugendberufsagenturen herstellen. Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit von beteiligten Institutionen, um so einen erfolgreichen Werdegang zu unterstützen. Was sie unter erleichterten Datenaustausch verstehen, ist nicht definiert. Ebenso wenig sind die beteiligten Institutionen benannt. Bei den Jugendberufsagenturen sind es bisher die Schulen, das Jugendamt sowie die örtlichen Handelskammern. Schülerdaten wurden bisher über die Schulen erfasst und anschließend an die Jugendberufsagenturen oder Jobcenter übermittelt. I.d.R. füllten dabei die Erziehungsberechtigten einen Datenbogen aus. Kinder, deren Eltern oder Elternteil Arbeitslosengeld II beziehen, sind ab dem 15. Lebensjahr automatisch komplett erfasst.

Durch einen erleichterten Datenaustausch einschließlich der Schülerdaten sollen die Transparenz am Übergang von der Schule in Ausbildung erhöht und die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen verbessert werden, um so einen erfolgreichen beruflichen Werdegang zu unterstützen. Dies ist z.B. für die Jugendberufsagenturen wichtig, um den Übergang Schule Beruf erfolgreich begleiten zu können. (Zeilen 2299 – 2304)

6. Zeitarbeit / Leiharbeit = Arbeitnehmerüberlassung. In Kürze: Keine Änderung, außer dass man dieses 2020 evaluieren möchte.

Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren. (Zeile 2382)

Werkverträge: Keine Erwähnung

8. Befristungen / sachgrundlose Befristungen: Gilt erst für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten. Davon dürfen dann maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet werden. Liegt kein sachlicher Grund vor, darf der Arbeitsvertrag statt wie bisher 24 Monate nur noch 18 Monate befristet sein. Weiterhin darf er nur noch 1x verlängert werden.

Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeit-geber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. (Zeilen 2341 – 2350)

9. Kettenbefristungen: Werden zwar in Zukunft begrenzt, allerdings erst dann, wenn eine mindestens fünfjährige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber vorlag.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere be- fristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. (Zeilen 2352 – 2356)

10. Mindestlohn: Keine Vorschläge zur / Veränderung / Erhöhung des Mindestlohns

Die Gelder für Eingliederungsmaßnahmen werden in der kommenden Legislaturperiode um jährliche 1 Million Euro aufgestockt. „O-Ton Arbeitsmarkt“ hat sich dazu bereits schon mal geäußert und festgestellt, dass auch mit den zusätzlichen Mitteln weniger Geld für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen als 2010 die rasante Kürzung stattfand.

Auch nach dem Runterschreiben der geplanten Fördermaßnahmen bleibt bei mir der fade Beigeschmack, dass es ein „Weiter so!“ 3.0 in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Gedanken über eine zwingend notwendig angepasste menschenwürdige Regelleistung bei Hartz IV und in der Grundsicherung kommen gar nicht vor. Ebenso keine Benennung der existenzvernichtenden Sanktionen beim SGB II oder der Arbeitslosengeld I-Sperre. Die Profilierung der 25 Euro Kindergelderhöhung über zwei Schritte in 2019 und 2021 kommt bei den Erwerbslosen nicht an. Diese Erhöhung wird vollständig beim Arbeitslosengeld II gegengerechnet. Das betrifft derzeit rund 2 Millionen Kinder und deren Eltern. Es ist beschämend, wenn der Koalitionsvertrag schreibt, dass Familien und Kinder im Mittelpunkt stehen und bisherige Ausnahmen bestehen bleiben. Die Armut steigt vor allem bei Alleinerziehenden und Kindern. Die nachhaltige Armutsbekämpfung ist eigentlich ein Mammutprojekt, welches unverzüglich umzusetzen ist. Dazu gehören eine Kindergrundsicherung, existenzsichernde Sozialleistungen und ein Mindestlohn von 12 Euro. Im Koalitionsvertrag sind dazu nicht annährend Lösungen zu erkennen. Wir erleben hier eine weitere Zementierung der sozialen Ungleichheit. Ein bisschen Wunden tätscheln reicht nicht aus. Die OP-Wunde ist größer. Die Ohnmacht, das Gefühl und das reelle Erleben von Ungleichheit führt zur Stärkung der Populisten, ein Treten nach Unten, Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden.

Weitere Schnellanalysen:

Vorläufige Bewertung der GroKo-Ergebnisse zur Rentenpolitik von M.W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Schnell-Analyse des Koalitionsvertrages aus Sicht der Behindertenpolitik über „AbilityWatch“

Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“

Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

• Sachgrundlose Befristungen: passé
• Reichensteuer: passé
• Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
• Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
• Menschenwürdige Rente: passé.

Stattdessen aufgestockte Rente mit Grundsicherungsaufschlag. Aber nur für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet bzw. Versicherungszeiten vorweisen können. Das Ganze natürlich nur nach Prüfung der Vermögensverhältnisse. Kurz gesagt: Diese Menschen müssen sich weiterhin nackt machen. Das Genossinnen und Genossen ist noch nicht mal eine Grundrente. Das ist ein Betteln bei den Sozialleistungsträgern und ein Schlag für die Betroffenen, die einmal gedacht haben, sie könnten im Alter von ihrer vergangenen Erwerbstätigkeit in Ruhe ihren verdienten Ruhestand genießen.

Erweiterte Mütterrente: Mogelpackung par excellence. Zwar sollen nun vor 1992 geborene Kinder pro Kind einen weiteren Rentenpunkt erhalten; jedoch nur bei drei oder mehr Kindern. Was ist das denn?

Eine angedeutete „Obergrenze“ für Geflüchtete und Flüchtlingszentren sind eine weitere inhumane, unsoziale Politik. Der scheinbar großzügige Familiennachzug vereint nicht Familien, sondern trennt auch in Zukunft tausendfach Familien. Dabei ist es bewiesen, dass gerade sich auf Flucht befindende Menschen ihre familiäre Unterstützung mehr als je benötigen. Eine Flucht ist auch ein Suchen und ein Finden nach Frieden und Freiheit. Beides gehört unweigerlich zusammen. Mit unseren Rüstungsexporten verhindern wir den Frieden und die Freiheit dort, woher die Menschen flüchten.

Pflege: 8.000 neue Stellen für Pflegefachkräfte. Ein Mikro-Tropfen auf dem heißen Stein. Benötigt werden rund 100.000, um eine tatsächliche gesicherte und menschliche Kranken- und Altenpflege sicherzustellen.

Ich habe nun ein paar Punkte herausgegriffen, die mich zugegebenermaßen besonders aufregen. Aber was ist der eigentliche Kern? Die SPD als Sprachrohr, entsprechend ihren Wurzeln, für Arbeiterinnen und Arbeiter hat spätestens mit der Einführung der unsozialen und entrechteten Agenda 2010-Politik ihre politischen Ideale verlassen und sich immer mehr einer konservativen und neoliberalen Politik angeschlossen. Das eigene politische Handeln, auch durch die Fußfesseln der Merkelpolitik verursacht, zeigt doch mehr als deutlich auf, dass es nicht vorwärts ging, sondern rückwärts. Die Schere zwischen arm und reich wächst, ebenso die Altersarmut, die kein Thema war und auch nicht wirklich ein Thema für die Zukunft darstellt. Atypischer Arbeitsmarkt, ein Mindestlohn, der immer mehr Menschen zu den Tafeln bringt oder dazu führt, dass zwei Jobs ausgeübt werden müssen: alles kein Thema in den Sondierungsgesprächen. Punkte, die für die SPD außerordentlich wichtig gewesen wären, um zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. Stattdessen wurde der Rückwärtsgang eingelegt – auf Kosten vieler Millionen Menschen. Die sinkenden Wahlergebnisse haben es doch mehr als deutlich aufgezeigt. Ist es das, was die SPD will? Manchmal weiß ich es wirklich nicht mehr. Ich schüttle nur noch den Kopf.

Es wird davon gesprochen, dass der unhaltbare Zustand einer geschäftsführenden Regierung beendet werden soll und Deutschland wieder eine kräftige Regierung benötige. Ja, aber was Genossinnen und Genossen, ist nun der tatsächliche Unterschied zwischen den letzten 12 Jahren und dem derzeitigen Bundestag? Ich merke keinen. Unter Merkel hat sich eine Politik des Aussitzens etabliert.

Regine Hildebrandt sagte einmal:

„Politik geschieht schon gar nicht dort, wo man sich den Hinten plattsitzt.“

Und das will die SPD mit einer Fortsetzung der GroKo? Und gleichzeitig damit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD als stärkste Opposition diese Funktion überlassen? Das Genossinnen und Genossen stärkt nicht die SPD, sondern stärkt spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Rechtsextremen. Das ist zu verhindern und geht nur, wenn die Bank der Opposition stark ist. Wenn sie die AfD in ihre oppositionelle Schranken verweist und ihr undemokratisches, unsoziales, rechtspopulistisches und rechtsextremes Gebaren offenlegt und gegenargumentiert. Die SPD muss zu ihrer politischen Glaubwürdigkeit zurück. Solange sie aber ganze Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, Erwerbslose, Geflüchtete ignoriert und eine Besänftigungspolitik für die Reichen fährt, solange wird das auch nichts mit der Glaubwürdigkeit. Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.

Genossinnen und Genossen:

Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!

2. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“

Und das kann nur NoGroKo heißen!

Die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen stieg zum Vormonat um rund 3.700 Menschen an. Die Zahl der herausgerechneten „Arbeitslosen“ bleibt relativ konstant und erhöhte sich zum Vormonat um knapp 100 Personen. Jede/r dritte Erwerbslose ist langzeitarbeitslos.Vom sog. Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeiterwerbslose, junge Menschen unter 25 Jahren, Menschen mit Behinderung oder ab 50+ sehr wenig bis kaum. Statt Steuergelder in sich wiederholende Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs zu verplempern, sollte die berufliche Förderung in ausbildungsnahe Qualifizierungen oder Umschulungen sinnvoll investiert werden. Nicht die sog. „Betreuung“ und „Verparkung“von Erwerbslosen in Trainingsmaßnahmen ist notwendig, sondern dem Arbeitsmarkt angepasste Weiterbildungen.

Die schöngerechneten medialen offiziellen Arbeitslosenzahlen gehen weiter. Raffiniert gestrickte Gesetze, insbesondere aus den SGB III und II, machen es möglich, das mal so eben eigentlich Erwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden und nicht mehr mehr als arbeitslos gelten. Mal ein Ausschnitt / Rückblick der Veränderungen.

1994: Wer eine gemeinnützige Tätigkeit aufnahm und Arbeitslosenhilfe bezog, wurde nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Auch, wenn die mediale Arbeitslosenzahl gesunken ist, bleibt die Anzahl derer, die sich in Maßnahmen befinden oder älter als 58 Jahre sind oder krank sind oder oder signifikant hoch (26,5%). Somit wird fast jede/r Dritte mal einfach für die Öffentlichkeit, damit es gut klingt, verschwiegen. Fakten statt Quark wäre mal angesagt.

Man mag vielleicht meinen, da sei nicht viel. Aber darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass diese Menschen trotz allem „arbeitslos“ sind und eben zur Verschönerung der Statistik herausgerechnet werden.

„Ein Trick ist die praktische Anwendung einer List.“ – Gerhard Uhlenbruck (*1929), deutscher Immunbiologe und Aphoristiker

Es bleibt wie es ist und war: Jede vierte „arbeitslose“ Person „verschwindet“ für die Öffentlichkeit in der Arbeitslosenstatistik

Die Quote der medialen veröffentlichen nicht erwähnten Arbeitslosen bleibt mit 25 Prozent, wie in den Vormonaten hoch. D.h., jede vierte Person wird als nicht arbeitslos geführt, weil sie sich in einer Maßnahme befindet, krank gemeldet ist oder z.B. älter als 58 Jahre jung ist. Auch wenn in Niedersachsen der Bestand an Arbeitsuchenden zum Vormonat um 8.365 sank, bleibt die Quote der 15 bis unter 20 Jährigen steigend. Seit Juni stieg sie um 2.067 junge Menschen an.

Die wahren Arbeitslosenzahlen für Niedersachsen. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrer Pressemitteilung (bundesweit): „Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind positiv: Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat im Juli aus jahreszeitlichen Gründen zwar zugenommen, saisonbereinigt gab es aber einen Rückgang.“

Wie sieht es in Niedersachsen aus?

Im Juli waren 443.365 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Gegenüber Juni ist dies ein Anstieg um 2.056. Anders sieht es bei den arbeitslos gemeldeten Personen aus. Im Juli waren es 250.008 gegenüber 240.198 im Juni. Und damit stieg die Anzahl um 9.810.

Es gibt auch bei dieser Arbeitslosenstatistik nichts zu beschönigen. Langzeiterwerbslosigkeit bleibt mit 37 Prozent in Niedersachsen weiterhin hoch. Gegenüber den Vormonaten stieg sie leicht (rd. 200+). Jeder dritte ist 50+ und jede zehnte Person ist zwischen 15 und unter 25 Jahre. Nicht tricksen, sondern handeln!

Wenn jede/r dritte Langzeiterwerbslos oder 50+ ist, kann ohne Umschweife festgehalten werden, dass diese Gruppen größtenteils immer noch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden bzw. sind. Nicht tricksen, sondern handeln!

Always the same … die Arbeitslosenquote bleibt niedrig, sofern man jede dritte Person weiterhin herausrechnet. Gründe: Teilnahme an Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Älter als 58 Jahre …

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – April 2017

Die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist von einem trügerischen Schein umgeben. Die offizielle Zahl von 70.658 im April 2017 gibt nicht die wahre Zahl her. So waren tatsächlich 98.911 Menschen erwerbslos. Das sind 28.253 mehr als nach Außen heraus posaunt. Sie tauchen jedoch kaum in der medialen Berichterstattung und durch die Arbeitsagentur Hamburg offiziell auf, weil sie über 58 Jahre sind, an einer Maßnahme teilnehmen, krank geschrieben sind oder Angehörige pflegen.

Das sind Fakten, die monatlich gerne verschwiegen werden. Die Arbeitsmarktpolitik benötigt jedoch wahre Fakten und Programme, um die Erwerbslosigkeit langfristig zu verringern. Insbesondere betrifft dieses Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere. Das ständige Verschieben in die kurzfristige Leiharbeit befriedigt die zwar Zeitarbeitsunternehmen, geht aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn die Zeitarbeitsunternehmen die Flexibilität und die Erfahrungen unterschiedlichster Berufszweige für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer loben, so stellen sie schlussendlich berufliche, finanzielle und persönliche Hindernisse für die Beschäftigten dar. Statt Leiharbeit und damit den Niedriglohn über Eingliederungszuschüsse der Arbeitsagenturen und Jobcenter laufend zu subventionieren, muss auch Hamburg endlich den öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor, entsprechend ihres Koalitionsvertrages, umsetzen. Ebenso muss der öffentliche geförderte Beschäftigungssektor, neben der unbedingten Tarifbindung, auch endlich Abgaben zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung enthalten. Nur so ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nach Ende nicht wieder in Hartz IV rutschen. SPD und Grüne haben bisher hier eindeutig versagt. Mit ihrem Handeln, resp. leider eher dem Nichthandeln, unterstützen sie die Armut und die unmögliche Lebensplanung vieler Betroffener.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – März 2017

Hallo, Arbeitsagentur: Statt Täuschung bitte mal Realität, wie wäre das denn?

Was nicht ersichtlich ist, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II stetig steigt. So lag die Zahl im Januar bei 102.385 und im März bei 103.791. Das sind 1.406 mehr.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Februar 2017

Der Hamburger Arbeitsmarkt veränderte sich gegenüber Januar 2017 kaum. Weiterhin hoch bleibt die Anzahl der Erwerbslosen in den Jobcentern. So stieg die Zahl im Dezember 2016 von 19.547 auf 24.653 im Februar. Weiterhin bleibt die Zahler derer, die nicht in der medialen Arbeitslosenstatistik erwähnt werden mit rund 28 Prozent hoch.

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Januar 2017

Durch die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Pflege von Angehörigen, Erziehungszeit u.a. fällt fast jede/r Dritte aus der öffentlichen Arbeitslosenstatistik heraus und werden als arbeitsuchend geführt. Demnach sind 27.653 Menschen mehr arbeitslos, als in der Öffentlichkeit angegeben.

Schriftliche Kleine Anfrage „Tatsächliche Reformierung der Leiharbeit und Werkverträge nach dem neuen Referentenentwurf?“ der Abgeordneten Inge Hannemann und Deniz Celik.

In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen wolle. Die eAkte gibt es bereits in der Agentur für Arbeit Hamburg, bei der Familienkasse sowie seit Mai 2015 bei sechs Jobcentern als Pilotprojekt in der Testphase.

Geschätzt sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaße von Nahrungsmittelintoleranzen betroffen, nach dem Bundesverband für Gesundheitsin- formation und Verbraucherschutz (BGV) rund 15 Prozent von einer Milchzuckerunver- träglichkeit.

Nach § 21 SGB II (Teil 4) kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen gewährt werden. Regelmäßig, gemäß der Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II (Teil 4) der Bundesagentur für Arbeit, die somit für die vor Ort bestehenden Jobcenter gilt, ist ein Mehrbedarf demnach zu verneinen.
Mehr…

 Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Dezember 2015

 

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Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Juni 2015