Die Armen werden ignoriert

Es wäre ein Leichtes armen Menschen in der Corona-Pandemie zu helfen. Gewollt ist es allerdings nicht. 

Kommentar

Milliarden für Lufthansa, für die Automobil- und Reisebranche oder neue Rüstungsausgaben. Verteilen kann die Große Koalition während der Corona-Pandemie. Nur an die denken, die zu den Hauptleidtragenden der Pandemie gehören, das kann die Regierung nicht. Zu denen gehören alle von Armut Betroffenen, wie Sozialleistungsberechtigte mit Hartz IV oder der Grundsicherung, Obdach- und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Armutsrentner:innen, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften: wie Geflüchtete, Strafgefangene, Werkvertragsarbeiter:innen in Sammelunterkünften, Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltstatus oder Suchtkranke. Dabei sind es genau die Gruppen, die während der Covid-19-Pandemie mehrfach benachteiligt sind. Oftmals leben sie in engen schlechten Wohnverhältnissen, denen sie kaum entfliehen können; sie haben einen häufigeren schlechteren Gesundheitsstatus und damit ein stark erhöhtes Infektionsrisiko und sie haben einfach auch zu wenig Geld, um Verteuerungen aufzufangen. 

Einkäufe sind schwer zu wuppen

Einkäufe sind teurer geworden; insbesondere Frisches wie Obst oder Gemüse. Das zeigen Zahlen der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI), laut „Business Insider“. So stiegen die Preise beim Gemüse im Schnitt um 26,3 Prozent und bei Obst um 14,2 Prozent. Nun kann natürlich leicht gefragt werden, wozu braucht es Zucchini, die um 92 Prozent teurer wurden oder einen Blumenkohl, der um 63 Prozent stieg? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn berücksichtigt wird, dass für ein starkes und gesundes Immunsystem auch Obst und Gemüse gehören. Gerade als die Pandemie im Frühjahr begann, waren die Regale in den Supermärkten durch die Hamsterkäufe auf einen Schlag leer. Gekauft werden konnten oftmals nur noch Waren, die sowieso schon überdurchschnittlich teuer waren. Für arme Menschen eine doppelte Belastung mit ihrem kargen Finanzhaushalt irgendwie auszukommen. Millionenfache Kurzarbeit, Kündigungen durch die Corona-Pandemie oder der Zuwachs an Hartz-IV-Leistungsberechtigten, durch viele Soloselbstständige, vergrößert bis heute die Gruppe derer, die erst einen Kassensturz machen, bevor sie ihren Einkaufswagen durch die Supermärkte schieben. Schlimm genug, dass wir Tafeln haben, schlossen auch diese im Frühjahr. Damit fiel eine weitere Hilfe weg. Ja, es sind Nahrungsmittel, die aussortiert wurden, die unverkäuflich sind. Und trotzdem sind sie für viele eine Ergänzung oder sogar die Hauptnahrungsmittel, um über den Monat zu kommen. Arme Menschen haben auch nicht die Möglichkeit die sichereren FFP-2-Masken ständig neu zu kaufen. Eigentlich können sie diese gar nicht kaufen, da ihnen im Monat nur 2,50 Euro für rezeptfreie medizinische Produkte zur Verfügung stehen. Sie können sich auch davon keine Nahrungsergänzungsmittel leisten, um ihr Immunsystem zu stärken. Das Virus greift arme Menschen also auf mehreren Ebenen an. 

Selbst 100 Euro sind der Großen Koalition zu viel

Und während belanglose Branchen Milliarden bedingungslos geschenkt bekommen oder wenige Privilegierte ins Home-Office gingen, gibt es die Armen für die Große Koalition nicht. Sie wurden nicht vergessen, sondern einfach ignoriert. Die Forderungen eines Corona-Zuschlages von einmaligen 100 Euro bis 200 Euro zahlreicher Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kinderschutzvereine oder durch die Parteien DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen wurden im Bundestag weggewischt wie Dreck. Eine Pandemie abhängige Erhöhung, des eh schon zu niedrigen Regelsatzes bei Hartz IV und in der Grundsicherung, wurden in den Bundestagdebatten weg- und belächelt. Dabei wäre es einfach gewesen Sonderzahlungen zu genehmigen. Das gibt nämlich unsere Gesetzgebung vor und nennt sich „Sonderbedarf für außergewöhnliche Lebenslagen“. Was als „Sonderbedarf“ gilt, ist nicht gesetzlich vorgegeben. Stattdessen kommen Ausreden, dass es nicht finanzierbar sei und die nachfolgenden Generationen diese Schulden zu bezahlen haben. Man stelle sich vor, Olaf Scholz geht nun zum Bankautomaten und hebt das Geld seiner Enkelkinder für die geschundene Reisebranche ab. So mal rein bildlich gesprochen. Dabei wäre der Corona-Zuschuss ein Mittel, was mit Sicherheit gut angelegt ist. Arme Menschen sparen nicht. Sie würden diese 100 Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Damit wird der Handel gestärkt, Arbeitsplätze bleiben erhalten und wenn sie dann noch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, wird auch dieser gestärkt. Dem heiligen Kapitalismus wäre auch damit geholfen. Es ist sinnlos, bei denen zu sparen, die sowieso schon nichts haben. Es sind die Armen von heute, aber auch von morgen. 

Wer reich ist, profitiert

Arme Menschen haben keine Lobby. Jeder Opposition muss klar sein, dass ihre Forderungen in der Luft verpuffen. Trotzdem ist es wichtig, diese Forderungen aufzustellen. Gefördert und unterstützt werden diejenigen, die in unserer Leistungs- und Verteilungsgesellschaft entsprechende Leistungen bringen. Das sind in der Regel Leistungen in Form einer abhängigen Erwerbsarbeit. Dass eine nicht-abhängige Erwerbsarbeit, wie Soloselbstständige, genauso ignoriert werden, erkennt man daran, dass diese zum Jobcenter geschickt werden. Und das unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit, da Hartz IV ja zumindest ein Existenzminimum darstellen soll. Zwar gab es zum Spätsommer den „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro, der aber alle Kinderlosen, Geflüchtetenfamilien und Geduldete ausklammerte. Auch, wenn der in zwei Raten ausgezahlte Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wurde, wurden eben Familie mit der Einmalzahlung abgespeist, während kriselnden Unternehmen weitere bedingungslose Hilfen erhalten. Armut ist gewünscht und gewollt. Je reicher man ist, desto mehr profitierte man von den Pandemiehilfen der Regierung. Dabei wäre es einfach, unseren Sozialstaat so zu vertreten, dass er seinem Namen gerecht wird. Die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel aller Hilfsmaßnahmen muss lauten: Gebt denjenigen mehr, die nichts oder kaum etwas haben. Zapft die an, die in Millionen versinken. Nur das ist nicht gewollt. 

Ohne Nachtshow hat die Koalition es geschafft ein knapp 130 Milliarden Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Das 15-seitige Papier hat es in sich und lässt dabei doch viele Fragen offen. So bleibt offen, ob die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bei den Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Geschäften bleiben. Das Letztere bleibt zu befürchten, da auch Branchen wie Textil oder Konsumgüter in Teilen unter Druck stehen und Einbußen hatten. Somit ist es eine Unternehmensförderung und kein Anreiz die Kaufkraft zu erhöhen. 

Positiv zu bewerten ist die Absage der klassischen neoliberalen Abwrackprämie und die Förderung der eMobilität. Kommunen sollen entlastet werden, um so zum Beispiel die Vorauslage von Sozialleistungskosten zu stemmen. Der Kinderbonus von 300 Euro wird an Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind in drei Abschlägen ausbezahlt und glücklicherweise nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV oder der Grundsicherung angerechnet. Der ÖPNV soll mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhen von 2,5 Milliarden Euro in 2020 unterstützt werden. Leider hat es das Konjunkturpaket nicht geschafft allgemeine Mobilitätshilfen für Fahrgäste aufzuerlegen oder eine Fahrradprämie, wie es Italien macht, einzuführen. 

Nach all den vielen Forderungen durch DIE LINKE. und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, unzähligen Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen für Menschen in der Grundsicherung einen Pandamie-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Menschen in Armut einzuführen konnte sich die Koalition nicht durchringen. Und das ist stark zu kritisieren. Für Millionen von Menschen in den Grundsicherungen, mit Armutsrenten, Student*innen, Personen ohne Kinder wurde nichts getan. Stattdessen entflammt nun vielmehr in den sozialen Netzwerken eine Neiddebatte oder Missgunst gegenüber Familien mit Kindern. Diese Debatte ist nicht schön, aber berechtigt. Für einen friedlichen Zusammenhalt, wie es die SPD hinaustönt, ist es nicht förderlich. Die Kostensteigerungen, gerade bei Lebensmittel durch Corona sind belegt und trotzdem bleibt es skandalös und unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme komplett unberücksichtigt bleiben. 

Schaut man sich das Papier genauer an, kommt auch das Wort „Pflege“ nicht ein einziges Mal vor. Ein Bereich, den man hoffentlich nicht in weiteren Diskussionen und Paketen vergisst, weil man der Meinung ist, dass der einmalige Zuschlag von 1.000 Euro und Standing Ovations ausreichend seien. Auch Frauen und deren Kraftakt die Corona-Pandemie, oftmals mit Doppel- oder Mehrfach-Belastungen zu stemmen sind kein Wort wert. Hier gilt das selbige wie für die Pflege: Von Lobhudeleien, dass sie systemrelavant sind, können sie sich nichts kaufen. 

Vieles in dem Papier, wie die CO2-Besteuerung sind nun keine Neuheiten und wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes wiederholt beworben. So bleibt es zwar bei wenigen guten Ansätzen, ignoriert aber weiterhin die Armut und grenzt ganze Menschengruppen aus. So herrscht das Motto: Wer nicht erwähnt wird, wird vergessen. Die Chance für eine sozialere und gerechtere Wende ist da – wenn nicht jetzt, wann dann?

Anfang April startete das „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung. Es soll helfen, die „sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern“, sowie den Zugang zu sozialer Sicherung zu vereinfachen, so schreibt es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Webseite. Darunter fällt auch die vorübergehende „vereinfachte Beantragung“ von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Dazu zählen die Aussetzung der Vermögensprüfung und die tatsächliche Übernahme der aktuellen Mietkosten. Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV soll dann den Lebensunterhalt sichern, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Vorrangige Hilfen zu diesem Zeitpunkt sind z.B. der Notfall-Kinderzuschlag, wenn Familien ein geringeres Einkommen haben, weil sie in Kurzarbeit sind. Zum „vereinfachten Verfahren“ habe ich bereits hier eine Zusammenfassung dazu geschrieben.

Solo-Selbstständige, wie KünstlerInnen, SchauspielerInnen oder sonstige Freischaffende leiden darunter, dass durch die Corona-Pandemie ihre Aufträge in Teilen oder komplett wegfallen. Nun haben sie die Möglichkeit die Landes-Soforthilfen oder Bundeshilfen zu beantragen. Allerdings gibt es bei der Bundes-Soforthilfe einen Pferdefuß: Hier muss ein Gewerberaum vorgewiesen werden, der oftmals nicht vorhanden ist, weil er auch einfach nicht gebraucht wird. Zauberer, Schauspieler und viele weitere freie Berufe arbeiten oftmals im Home-Office. Da wäre jeder angemieteter Gewerberaum eine zusätzliche unnötige finanzielle Belastung. 

Mich kontaktieren unterschiedlichste Solo-Selbstständige, um mir ihre Erfahrungen mitzuteilen. So höre ich teilweise von hohen bürokratischen Hürden, um an das vereinfachte Arbeitslosengeld II zu gelangen oder das lange Warten auf die Zahlung der Soforthilfe des jeweiligen Bundeslandes. Die Bundesländer setzen hier ihren Föderalismus in vollem Umfang um, so dass nicht von einer einheitlichen Regelung gesprochen werden kann. 

Als unbürokratisches positives Beispiel nenne ich eine Schauspielerin, die in Berlin lebt. Ihr Antrag auf die Soforthilfe wurde innerhalb weniger Stunden bearbeitet und genehmigt und zwei Tage später hatte sie ihre 5.000 Euro auf dem Konto. Ein Anruf beim zuständigen Jobcenter ergab, dass sie vermutlich einen Anspruch auf Hartz IV hat. Parallel wurde festgestellt, dass sie womöglich ebenso einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat. Sollte dieses unter dem Satz von Hartz IV fallen, könnte sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen. Nach dem vereinfachten Arbeitslosengeld-II-Verfahren hätte sie somit einen Anspruch auf vorübergehende volle Mietkostenübernahme sowie dem regulären Regelsatz von 432 Euro einer alleinstehenden Person von rund 1.000 Euro. Summa summarum alles sehr unkompliziert. 

Komplizierter scheint es in Wiesbaden zu sein: Alleinstehend, tätig in einem freien Beruf. Dort wurde zwar auch auf die vereinfachten Formulare hingewiesen, jedoch mussten weitere Bestätigungen, wie eine Wohnbestätigung (Wohnortnachweis) durch die Stadt, Vermieterbescheinigung, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, Einkommensnachweise der Bedarfsgemeinschaft, Anlage Vermögen, Kopie Fahrzeugschein, Kopie Nachweis Haftpflichtversicherung, Anmeldebogen Arbeitspaket (Standardwerk der Jobcenter in dem die Ausbildung, beruflicher Werdegang, Kenntnisse, Fähigkeiten u.v.m. einzeln beschrieben werden muss) verlangt. Gleichzeitig wurde ein telefonischer „Kunden“- Termin mitgeschickt. Sollte dieser nicht wahrgenommen werden, so wird die komplette Leistung wegen mangelnder Mitwirkung (Anm. §66 SGB I) eingestellt.

Die vereinfachten Anträge und „Beilagen“ finden sich hier.

Da Hartz IV in sich schon sehr komplex ist, habe ich das Sozialschutz-Paket von Anfang an begleitet und bin heute auf einen Bericht von „tabularasa“ – Zeitung für Gesellschaft & Kultur gestoßen. Im Artikel „Corona – Filmbrancheninfo #29“ liest man einen Erfahrungsbericht von zwei Filmschaffenden und ihrem Versuch Hartz IV zu beantragen (ziemlich weit unten). Zuvor kristallisierte sich heraus, dass sie keinen Anspruch der bayerischen Soforthilfe als auch keinen Anspruch der Bundeshilfe haben, da sie keine Betriebskosten nachweisen können. Für den Antrag reichten sie entsprechend den Vorgaben den Hauptantrag und die Anlage des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit ein. Ihrem Jobcenter genügte das nicht. Sie fragten nach und erhielten die Antwort:

„Jedes Jobcenter können eigenmächtig entscheiden, welche Formulare es zur Beabeitung eines solchen Antrages einfordere.“

Insgesamt mussten die Filmschaffenden sechs unterschiedliche Formulare ein- beziehungsweise nachreichen. Interessant wird es bei der Übernahme der tatsächlichen Mietkosten, die um zwei Drittel schrumpfte, weil die Soforthilfe aus Bayern angerechnet wurde. Diese erhielten die Filmschaffenden jedoch nicht, weil sie ja keine Betriebskosten haben. 

Beide Filmschaffende kritisieren zurecht, dass die Vereinfachung in ihrem Fall keine ist. Es erinnert sie stark an Hartz IV, welches sie aus früheren Zeiten bereits kennen. Sie schlagen vor, dass – analog Baden-Württemberg eine Art vorübergehendes Grundeinkommen zur Deckung der Lebenshaltungskosten von freischaffenden Künstlern einzuführen. 

Baden-Württemberg zahlt Solo-Selbstständigen im Bereich Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für drei Monate in Höhe von 9.000 Euro. Gleichzeitig können Solo-Selbstständige pauschalierte Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat beantragen. Dieses hat das Stuttgarter Kunstministerium am 8. April nochmals untermauert. 

Sie konstatieren, dass

„die Grundsicherung nicht wirklich vereinfacht, sondern im Gegenteil alles andere als die der Situation angemessene schnelle Hilfe ist, die wir (wie so viele andere unseres Berufsstandes) gerade dringend benötigen.“

Und sie warnen vor dem Ende der freien Kulturszene, wenn alles kommentarlos hingenommen wird. 

Kommentar

„Der Markt regelt alles“, so das Maxim des Neoliberalismus. Inzwischen kennen wir es alle: Gähnende Leere in manchen Regalen oder die günstigsten Artikel sind ausverkauft. In der Coronakrise zeigt sich, dass der Markt gar nix regelt. Der Markt würde es regeln, wenn alle Menschen unendlich viel Geld hätten, um die teuren Nudeln oder das Luxustoilettenpapier kaufen zu können. Dem Gutverdienenden in der Mittelschicht mag es nichts ausmachen, wenn er auf die teureren Produkte zurückgreifen muss. Menschen im Niedriglohn, im Mindestlohn, in der Altersarmut, Erwerbsunfähige mit einer Minirente oder im Sozialleistungsbezug sehen das anders. Das Geld ist immer knapp und die Situation verschärft sich signifikant in der derzeitigen Coronapandemie. Es bleibt nichts anderes übrig als auf die teureren Artikel zurückzugreifen oder ganz zu verzichten.

Diverse Petitionen fordern inzwischen einen Pandemiezuschlag bei Hartz IV oder in der Grundsicherung. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium unter der Herrschaft von Hubertus Heil (SPD) haben einen ganz anderen Blick darauf. Das Sozialministerium antwortet in einer Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Hartz-IV-Regelsätze „grundsätzlich auskömmlich“ seien, da bei ihrer Ermittlung „die Aufwendungen für ein häusliches Mittagessen in voller Höhe eingeflossen sind“. „Wenn jetzt also mittags nicht mehr in Kita oder Schule, sondern daheim gegessen wird, war das als Standardfall immer berücksichtigt“, heißt es weiter. Damit macht das Sozialministerium deutlich, dass die verschärfte Situation durch die Schließung von Schulen und Kitas und damit das fehlende kostenlosen Mittagessen keine ist. In der Talkshow „hart aber fair“ vom 30. März lobt Heil die Tafeln und behauptet, dass „die Tafeln vielen Menschen das Leben sehr sehr einfach machen“. Die dazu zuvor gestellte eines Nutzers in den sozialen Medien auf den Hinweis, dass sehr viele Tafeln geschlossen sind und ob ein Hartz-IV-Zuschlag nicht möglich wäre, umgeht er, in dem er darüber nachdenken möchte, aber nichts versprechen kann.

Die kurz darauf erschienene aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit gibt allerdings die Antwort. Sie stellen klar, dass solch ein Mehrbedarf abzulehnen ist. Sie kreieren dafür sogar einen Textvorschlag für die Mitarbeiter*innen, der verwendet werden soll, wenn Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf fordern. Bei Hartz IV sind aktuell 2,92 Euro pro Tag für das Essen von unter Sechsjährigen eingeplant, bei Älteren sind es 4,09 Euro. Da ist selbst die FDP sozialer, wenn sie eine generelle Anhebung von Hartz IV „in Höhe von 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder und um 15 Prozent für Elternpaare und ihre Kinder“ gegenüber dem „Spiegel“ fordern.

Grotesk wird es, wenn wir den Empfehlungen einer vorrätigen Notfallvorsorge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgen. Sie empfehlen 20 Liter Getränke und rund 15 Kilo Nahrung pro Person für zehn Tage. Hygienemittel und das Auffüllen der Hausapotheke sind hierbei unberücksichtigt.

„Wirtschaft first“ heißt es, wenn Milliardenpakete geschnürt werden, um Unternehmen zu bezuschussen oder Kredite abzusichern. Die Armen haben nichts davon. Sie gucken in die Röhre und machen ihren Unmut über die Sozialen Netzwerke kund. „Penetrante“ Kritiker*innen werden dann mal schnell von Hubertus Heil auf Twitter geblockt. Die Aussage von Heil bei „hart aber fair“, dass man ihn anschreiben solle, wird so zu einer Farce. Berechtigte Kritik oder Fragen sind nicht erwünscht. Vielmehr gilt es ganze Gruppen zu ignorieren und unsichtbar zu machen. Wer nicht gesehen wird, kann auch keinen Anspruch stellen. Somit zeigt sich in der Coronakrise, dass von Armut Betroffene keine Stimme haben und haben sollen. Wie sie durch Krisen kommen ist genauso irrelevant wie die seit 15 Jahren zu niedrigen Sozialleistungssätze. Die geforderte Solidarität durch die Bundesregierung ist in dem Fall eine Einbahnstraße und zeigt auf wem sie tatsächlich gilt.

Der regierungspolitischen Ignoranz kann und muss perspektivisch politisch und pragmatisch begegnet werden. Gesetzlich zu prüfen ist unbedingt, ob der Mehrbedarf nach § 21 SGB II in Fällen von Pandemien und Katastrophen ausgeweitet werden kann und muss. Bisher wurde diese Möglichkeit weder geprüft noch gesetzlich verankert. Unser Grundgesetz gibt in Artikel 3 (Absatz 1) vor, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind. Es gibt keinen Unterschied zwischen gleich und gleich. Wo muss DIE LINKE. ansetzen? Solidarisch-ehrenamtliche Hilfe durch Privatinitiativen, durch Nachbarschaftshilfen und durch eine linke Politik vor Ort setzt da an, wo staatliche Hilfen versagen. Als Die Linke. ist es unsere Aufgabe bereits bestehende Netzwerke von Hilfen fortzusetzen und / oder aufzubauen.

*Update* aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS)

Ein Papier aus dem Bundesarbeitsministerium klärt Fragen und Antworten zur Umsetzung von Förderungen nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Zusammenhang mit der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus.

Vorbemerkung BMAS:

„Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, sollen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Daher wird mit dem Gesamtkonzept „MitArbeit“ ein ganzheitlicher Ansatz zur Qualifizierung, Vermittlung und (Re-) Integration vorangetrieben, um die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen durch intensive Betreuung und individuelle Beratung sowie wirksame Förderung zu verbessern und Langzeitarbeitslosen zugleich konkrete Beschäftigungsoptionen anzubieten. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Teilhabechancengesetzes zwei neue Instrumente („Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im § 16i und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ im § 16e-neu) in das SGB II aufgenommen.“

Hinweis:
Die nachfolgenden Ausführungen geben die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gegenüber Jobcentern in zugelassener kommunaler Trägerschaft keine Aufsichtsbefugnisse. Diese liegen bei den zuständigen Landesbehörden. Die Länder als Aufsicht führende Stellen können andere Rechtsauffassungen als vertretbar ansehen.

Zusammenfassung der Bundesländerseiten zu Corona und mehr – Stand: 18. März 2020

Die Corona-Krise in Deutschland nimmt an Umfang zu. Mit dieser Pandemie besteht auch eine Unsicherheit, welche Allgemeinverfügungen es inzwischen gibt oder was die Bundesregierung beschlossen hat. Die Informationen zum Coronavirus habe ich hier mal nach den Bundesländern sortiert, wobei davon ausgegangen werden kann, dass mögliche Änderungen dazu kurzfristig stattfinden und dann auf den Webseiten aktualisiert werden. Ebenso ist zu beachten, dass Landkreise oder Kommunen ihre eigenen Allgemeinverfügungen erstellt haben. Dazu sollte dann ein Blick auf die Webseite der eigenen Kommune erfolgen. Mein Start waren jeweils die einzelnen Bundesländerseiten im Web. Innerhalb dieser habe ich mich dann „durchgeforstet“.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die einzelnen Bundesländer sich zwar in der Darstellung auf ihren Webseiten unterscheiden, jedoch über weiterführende Links umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen. Positiv ist zu bewerten, dass die Informationen tagesaktuell sind und entsprechend angepasst werden. In Punkto Barrierefreiheit muss unbedingt auf allen Seiten daran gearbeitet werden. Da ist noch sehr viel Luft nach oben.

Die Bundesregierung hatte am 16. März eine „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie“ erstellt. So heißt es auf der Seite bundesregierung.de:

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Diese Leitlinien widmen sich den Vorschriften für den Einzelhandel, weiteren Schließungen im Publikumsverkehr, weiteren Verboten und Regelungen, die nun von den Ländern zu erlassen sind. 

Wie sieht es nun in den einzelnen Bundesländern aus?

Baden-Württemberg

Auf der Webseite: baden-wuerttemberg.de finden sich zahlreiche Informationen zur aktuellen Lage sowie Videos von Pressekonferenzen. Darunter fallen u.a. Informationen zu Schulen und Kindergärten, Ausbreitung, Wirtschaft, Robert-Koch-Institut und Fragen und Antworten. Unter „aktuelle Infos zu Corona“ können „Information der Kommunen und Landkreise“ alphabetisch abgerufen werden.

Bayern

Das „Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ hat eine Übersichtskarte über die Anzahl und Orte der Corona-Fälle erstellt. Hier finden sich auch allgemeine Informationen zu Corona mit weiteren Links.

Auf der Länderseite „bayern.de“ finden sich u.a. Soforthilfe für Unternehmen, Maßnahmen, Hotline, Corona-Pandemie, Coronavirus in Bayern. Auf dieser Seite werden im Rotationsverfahren auch Pressemitteilungen eingeblendet. Das Angebot der Gebärdensprache bezieht sich auf allgemeine Informationen zu Bayern und deren Regierung.

Berlin

Auf der Hauptstadtseite findet sich im oberen Drittel die „Corona Prävention“. Das Öffnen der Seite verlinkt auf den „Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Informationen zum Coronavirus“. Neben einer Hotline-Telefonnummer kann Tages-Aktuelles zum Coronavirus abgerufen werden. Corona-Untersuchungsstellen, Schließungen, Schulen und Kitas, Maßnahmen und FAQ runden das Angebot ab. In Gebärdensprache werden „Informationen zum Coronavirus und Schließungen und Veranstaltungsverbot wegen Corona“ als Videobotschaft bereitgestellt.

Brandenburg

Auf Brandenburgs Länderseite stößt man sofort auf Informationen zum Coronavirus. Hierüber wird man auf das Gesundheitsamt, Informationen durch die Landesregierung, Mitteilungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, Landkreise und diversen FAQ weitergeleitet. Nicht barrierefrei.

Bremen

Die Landesseite der Stadt Bremen hat unter „Coronavirus“ aktuelle „Informationen zur Lage in Bremen: Wichtige Info-Nummern, angeratene Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern und Stellen“ veröffentlicht. Neben einer Hotline-Nummer sticht die Seite durch:

Infos:

• Für Bürger*innen
• Für Verdachtsfälle
• Für Unternehmen
• In Leichter Sprache
• In Gebärdensprache
• In Englisch

positiv auf.

Bei der Gebärdensprache und Leichte Sprache sind Links zum Bundesministerium für Gesundheit hinterlegt. Diese befinden sich am unteren Ende der Corona-Webseite.

Hamburg

„Coronavirus in Hamburg“ fasst Informationen zum Coronavirus zusammen. Hier findet sich auch die Allgemeinverfügung der Stadt wieder. Das Öffnen der Seite „Informationen zum Coronavirus“ führt zu zahlreichen Informationen, wie:

• Beratung
• Schule
• Kitas
• Freizeit
• Wirtschaft
• Hochschulen
• Verkehr
• Grundlagen
• Presseinformationen

Auch, wenn auf dieser Seite die „Leichte Sprache“ angeboten wird, führt sie leider nicht dazu, dass Corona-Informationen tatsächlich in Leichter Sprache zu finden sind. Vielmehr führt sie zur „Themenübersicht auf hamburg.de“. Die Verlinkungzur Gebärdensprache zeigt dann ein Video in Gebärdensprache. Der anschließende Text darunter, könnte unter „Leichter Sprache“ definiert werden. Das ist auf jeden Fall noch ausbaufähig.

Hessen

Der Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt in einer Videobotschaft warum beschlossene Maßnahmen notwendig sind. Leider ohne Untertitel für Menschen mit Hörproblemen. Auf dieser Hauptseite können auch Verordnungen der Regierung als pdf. Dokumente abgerufen werden. Die Barrierefreiheit hat auch hier noch viel Luft nach oben.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern bietet auf seiner Landesseite „Wichtige Informationen zum Corona-Virus“ an. Hier wird man auf die Regierungsseite weitergeleitet, die wichtige Informationen zu Corona enthält. Die Hotlines-Nummern werden in:

• Bürgertelefon
• Unternehmenshotline
• Hotlines zu Schul- und Kita-Schließungen
• Hotline zum Themenkomplex Pflege und soziale Einrichtungen

unterteilt. Tagesaktuelle Informationen, Pressemitteilungen und Erlasse finden sich dann weiter unten. Barrierefreiheit fehlt, neben der Möglichkeit für eine größere Schrift, vollständig.

Niedersachsen

Landes-Informationen zum Coronavirus finden sich auf in einem extra Link, der umfangreich über die Anzahl Infizierter, Erlasse und Allgemeinverfügungen, Presseinformationen, Hinweise für Schulen, Berufstätige, Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegedienste, Unternehmen und vieles andere informiert. In Leichter Sprache wird das Coronavirus beschrieben. Gebärdensprache nicht zu finden.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat eine großen Teil ihrer Landesseite mit Corona-Informationen zusammengestellt. Hierüber kommt man mit einem Klick auf zusammengefasste tagesaktuelle Entscheidungen, Informationen, Hotlines für Bürger*innen und Unternehmen, FAQs, Allgemeinverfügungen, Downloads und vielem mehr. Das Maßnahmepaket der Landesregierung kann in als .pdf Dateien:

• Türkischer Sprache
• Arabischer Sprache
• Englischer Sprache
• Russischer Sprache

herunterladen werden. Barrierefreiheit ist nicht gegeben.

Rheinland-Pfalz

Bereits auf der Landesseite wird umfangreich informiert. Die Möglichkeit mehr Infos zu erhalten führt auf das Bürgerportal mit umfangreichen Informationen, Hotlines, allgemeine Tipps, Schulen, Kitas, Wirtschaft und zu den FAQs. Die Leichte Sprache führt zu den allgemeinen Informationen des Landes Rheinland-Pfalz. Gebärdensprache sucht man auch hier vergebens.

Saarland

Das Land Saarland informiert über einen extra Link (oben) und dann über „Portal-Start“ über das Corona-Virus. Dieses ist u.a. aufgeteilt in:

• Aktuelle Meldungen
• Informationen für die saarländische Wirtschaft
• Schulen, Kitas
• Grenzkontrollen
• Kommunen
• Verfügungen und Maßnahmen
• …

Keine Barrierefreiheit. Die Seiten benötigen etwas mehr Zeit zum Aufbau!

Sachsen

Auf der Sachsen-Seite stößt man direkt auf die Allgemeinverfügungen (.pdf) und anschließend auf „Corona in Sachsen“. Dieser Link enthält Informationen für Eltern, Lehrkräfte, Erzieher*innen, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Maßnahmen, Informationen der Bereiche Wissenschaft, Kultur und Tourismus und FAQs. Die Schriftgröße kann vergrößert werden, so wie auch der Kontrast in heller und dunkel eingestellt werden kann. Ebenso kann die Seite vorgelesen werden. Allerdings hat das nach einem Test nicht funktioniert.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt verlinkt auf ihrer Landesseite „#moderndenken“ – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt – zu zusammengefasste wichtige Informationen zum Virus. „Was sind Corona-Viren“ werden in einem Gebärdenvideo dargestellt. Hygienetipps gibt es in Leichter Sprache. Auch sind Informationen in mehreren Sprachen über einen Infokasten zu erreichen. Weiterhin informieren das Sozialministerium, das Landesamt für Verbraucherschutz, das Wirtschaftsministerium, das Bildungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium über ihre zuständigen Bereiche über das Coronavirus.

Schleswig-Holstein

„Neues aus dem Norden“ unter ihrer Landesseite hat einen großen Teil dem Corona-Virus gewidmet. Unter „Im Fokus – Coronavirus“ sind FAQs, Informationen, Regelungen für den Tourismus und Allgemeines zu finden. Bei „Allgemeines“ sind Erlasse, Hinweise zu Kita- und Schulschließungen, Infos für Patient*innen, Informationen zur aktuellen Entwicklung und vieles mehr hinterlegt. Hinweise finden sich auch in den Sprachen: Englisch, Russisch und Türkisch. In Leichter Sprache wird das Coronavirus erklärt. Ebenfalls sind aus den einzelnen Kommunen / Kreise Informationen abrufbar. Weiterführende Links, wie zum Beispiel zum Robert-Koch-Institut, Auswärtiges Amt und andere ergänzen das Angebot.

Thüringen

Der Freistaat Thüringen verlinkt auf ihrer Landesseite „Aktuelle Themen“ auf die Thüringer Landesregierung sowie auf das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Die Landesregierung stellt u.a. die Anzahl der Infizierten dar, ein Krisenmanagementerlass der Thüringer Landesverwaltung sowie allgemeine Informationen. Unter „Über die psychologischen Folgen der Covid-19 Pandemie auf die Bevölkerung“ informiert eine Präsentation, die sich automatisch herunterlädt. Das Gesundheitsamt erstellt eine tägliche Übersicht ebenfalls zu allen Fällen und Maßnahmen. Allgemeinverfügungen können über ein Download heruntergeladen werden. Hier können Informationen auch in Leichter Sprache gelesen werden. Diese Seite enthält sehr viele Informationen in allen Bereichen sowie Informationen auch für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Erklärungen für Menschen mit Hörproblemen finden sich dagegen nicht.