Die Armen werden ignoriert

Es wäre ein Leichtes armen Menschen in der Corona-Pandemie zu helfen. Gewollt ist es allerdings nicht. 

Kommentar

Milliarden für Lufthansa, für die Automobil- und Reisebranche oder neue Rüstungsausgaben. Verteilen kann die Große Koalition während der Corona-Pandemie. Nur an die denken, die zu den Hauptleidtragenden der Pandemie gehören, das kann die Regierung nicht. Zu denen gehören alle von Armut Betroffenen, wie Sozialleistungsberechtigte mit Hartz IV oder der Grundsicherung, Obdach- und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Armutsrentner:innen, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften: wie Geflüchtete, Strafgefangene, Werkvertragsarbeiter:innen in Sammelunterkünften, Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltstatus oder Suchtkranke. Dabei sind es genau die Gruppen, die während der Covid-19-Pandemie mehrfach benachteiligt sind. Oftmals leben sie in engen schlechten Wohnverhältnissen, denen sie kaum entfliehen können; sie haben einen häufigeren schlechteren Gesundheitsstatus und damit ein stark erhöhtes Infektionsrisiko und sie haben einfach auch zu wenig Geld, um Verteuerungen aufzufangen. 

Einkäufe sind schwer zu wuppen

Einkäufe sind teurer geworden; insbesondere Frisches wie Obst oder Gemüse. Das zeigen Zahlen der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI), laut „Business Insider“. So stiegen die Preise beim Gemüse im Schnitt um 26,3 Prozent und bei Obst um 14,2 Prozent. Nun kann natürlich leicht gefragt werden, wozu braucht es Zucchini, die um 92 Prozent teurer wurden oder einen Blumenkohl, der um 63 Prozent stieg? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn berücksichtigt wird, dass für ein starkes und gesundes Immunsystem auch Obst und Gemüse gehören. Gerade als die Pandemie im Frühjahr begann, waren die Regale in den Supermärkten durch die Hamsterkäufe auf einen Schlag leer. Gekauft werden konnten oftmals nur noch Waren, die sowieso schon überdurchschnittlich teuer waren. Für arme Menschen eine doppelte Belastung mit ihrem kargen Finanzhaushalt irgendwie auszukommen. Millionenfache Kurzarbeit, Kündigungen durch die Corona-Pandemie oder der Zuwachs an Hartz-IV-Leistungsberechtigten, durch viele Soloselbstständige, vergrößert bis heute die Gruppe derer, die erst einen Kassensturz machen, bevor sie ihren Einkaufswagen durch die Supermärkte schieben. Schlimm genug, dass wir Tafeln haben, schlossen auch diese im Frühjahr. Damit fiel eine weitere Hilfe weg. Ja, es sind Nahrungsmittel, die aussortiert wurden, die unverkäuflich sind. Und trotzdem sind sie für viele eine Ergänzung oder sogar die Hauptnahrungsmittel, um über den Monat zu kommen. Arme Menschen haben auch nicht die Möglichkeit die sichereren FFP-2-Masken ständig neu zu kaufen. Eigentlich können sie diese gar nicht kaufen, da ihnen im Monat nur 2,50 Euro für rezeptfreie medizinische Produkte zur Verfügung stehen. Sie können sich auch davon keine Nahrungsergänzungsmittel leisten, um ihr Immunsystem zu stärken. Das Virus greift arme Menschen also auf mehreren Ebenen an. 

Selbst 100 Euro sind der Großen Koalition zu viel

Und während belanglose Branchen Milliarden bedingungslos geschenkt bekommen oder wenige Privilegierte ins Home-Office gingen, gibt es die Armen für die Große Koalition nicht. Sie wurden nicht vergessen, sondern einfach ignoriert. Die Forderungen eines Corona-Zuschlages von einmaligen 100 Euro bis 200 Euro zahlreicher Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kinderschutzvereine oder durch die Parteien DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen wurden im Bundestag weggewischt wie Dreck. Eine Pandemie abhängige Erhöhung, des eh schon zu niedrigen Regelsatzes bei Hartz IV und in der Grundsicherung, wurden in den Bundestagdebatten weg- und belächelt. Dabei wäre es einfach gewesen Sonderzahlungen zu genehmigen. Das gibt nämlich unsere Gesetzgebung vor und nennt sich „Sonderbedarf für außergewöhnliche Lebenslagen“. Was als „Sonderbedarf“ gilt, ist nicht gesetzlich vorgegeben. Stattdessen kommen Ausreden, dass es nicht finanzierbar sei und die nachfolgenden Generationen diese Schulden zu bezahlen haben. Man stelle sich vor, Olaf Scholz geht nun zum Bankautomaten und hebt das Geld seiner Enkelkinder für die geschundene Reisebranche ab. So mal rein bildlich gesprochen. Dabei wäre der Corona-Zuschuss ein Mittel, was mit Sicherheit gut angelegt ist. Arme Menschen sparen nicht. Sie würden diese 100 Euro wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Damit wird der Handel gestärkt, Arbeitsplätze bleiben erhalten und wenn sie dann noch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, wird auch dieser gestärkt. Dem heiligen Kapitalismus wäre auch damit geholfen. Es ist sinnlos, bei denen zu sparen, die sowieso schon nichts haben. Es sind die Armen von heute, aber auch von morgen. 

Wer reich ist, profitiert

Arme Menschen haben keine Lobby. Jeder Opposition muss klar sein, dass ihre Forderungen in der Luft verpuffen. Trotzdem ist es wichtig, diese Forderungen aufzustellen. Gefördert und unterstützt werden diejenigen, die in unserer Leistungs- und Verteilungsgesellschaft entsprechende Leistungen bringen. Das sind in der Regel Leistungen in Form einer abhängigen Erwerbsarbeit. Dass eine nicht-abhängige Erwerbsarbeit, wie Soloselbstständige, genauso ignoriert werden, erkennt man daran, dass diese zum Jobcenter geschickt werden. Und das unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit, da Hartz IV ja zumindest ein Existenzminimum darstellen soll. Zwar gab es zum Spätsommer den „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro, der aber alle Kinderlosen, Geflüchtetenfamilien und Geduldete ausklammerte. Auch, wenn der in zwei Raten ausgezahlte Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wurde, wurden eben Familie mit der Einmalzahlung abgespeist, während kriselnden Unternehmen weitere bedingungslose Hilfen erhalten. Armut ist gewünscht und gewollt. Je reicher man ist, desto mehr profitierte man von den Pandemiehilfen der Regierung. Dabei wäre es einfach, unseren Sozialstaat so zu vertreten, dass er seinem Namen gerecht wird. Die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel aller Hilfsmaßnahmen muss lauten: Gebt denjenigen mehr, die nichts oder kaum etwas haben. Zapft die an, die in Millionen versinken. Nur das ist nicht gewollt. 

Mehr als jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von Altersarmut betroffen

In Niedersachsen reicht die gesetzliche Rente für jeden siebten der 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, wie der DGB in seinem Rentenreport Niedersachsen 2020 feststellt. Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Davon sind drei Viertel der Frauen (738 Euro) und knapp zwei Drittel der Männer (804 Euro) betroffen. 

Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Niedersachsen betrug 2018 für Männer 1.198 Euro und für Frauen 646 Euro. Immer mehr Menschen kommen bereits heute mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und müssen aufstocken. Im Jahr 2018 bezogen über 112.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Im Jahr 2003 waren es noch rund 44.700 Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, so der Report weiter. Diese Zahl spiegelt sich auch in der Armutsgefährdungsquote wider. Diese hat sich in Niedersachsen seit 2008 von 12,7 Prozent auf 16,3 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Das sei ein Anstieg von 28 Prozent. Bei kaum einer anderen gesellschaftlichen Gruppe stiege die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum so dramatisch an, fasst der Bericht zusammen. 

Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen) erklärt: „Niedriglöhne und prekäre Jobs führen zwangsläufig zu niedrigen Renten, von denen keiner leben kann. Die Basis für gute Renten sind tarifliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.“ 

Gleichzeitig fordert der DGB Niedersachsen über eine Landeswohnbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Kombination aus steigenden Mieten und geringen Renten ist eine tickende Zeitbombe.“

Die Rente mit 67 ist für den DGB ein Irrweg. Viele der Beschäftigten könnten nicht so lange gesund arbeiten. Aus diesem Grund fordert der DGB ein Zurückrudern des Rentenalters auf 65 Jahre.

Um die gesetzliche Rente deutlich zu stärken, müsse das Rentenniveau langfristig wieder auf 50 Prozent steigen, so der Bericht. Die Grundrente müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Geht es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die Grundrente 2021 kommen. Von dieser sollen alle profitieren, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren Rente unter der derzeitigen Grundsicherung liegt. Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Erwerbsminderungsrente wird mit bis zu 10,8 Prozent lebenslangen Abschlägen berechnet. Diese Abschläge sollen komplett entfallen, heißt es weiter im Report. Der DGB hält fest, dass das beste Mittel gegen Altersarmut eine gute sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Tätigkeit sei. Werkverträge, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Niedriglöhne sollen deswegen konsequent reguliert werden. 

Insgesamt gab es am Stichtag 1. Juli 2018 bundesweit 21 Millionen Rentner*innen. In Niedersachsen waren es rund 1,89 Millionen. Als arm gilt, wer pro Monat weniger als 1.035 Euro zur Verfügung hat. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit zu erhalten, muss der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. 

Das Bundeskabinett hat die Regelsätze für die Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für das kommende Jahr neu festgelegt. Alleinstehende oder Alleinerziehende mit Hartz IV oder Grundsicherung sollen acht Euro mehr erhalten. 

Wer mit einem erwachsenen bedürftigen Partner*in in einem Haushalt lebt, für den steigt der Regelsatz um sieben Euro auf 389 Euro. Bei Kindern von 7 bis 14 Jahren steigt die Leistung um sechs Euro auf 308 Euro und bei jungen Menschen ab 14 bis 18 Jahren ebenfalls um sechs Euro auf 328 Euro. Babys und Kleinkinder bis 6 Jahren erhalten fünf Euro mehr. Die jährliche Erhöhung der Regelsätze folgt einem automatischen Lauf. Dabei orientiert sich die Erhöhung an der Preis- und Lohnentwicklung. Hierbei legte das Bundesarbeitsministerium eine Preissteigerung von 1,3 Prozent und eine Nettolohnsteigerung von 3,22 Prozent zugrunde. Für die Leistungsberechtigten ergibt sich damit eine Steigerung um 1,88 Prozent. Die Berechnungen sind kompliziert und bis heute undurchschaubar. 

Auch dieses Jahr zeigt sich der Slogan „Geiz-ist-geil“ bei der Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung für das kommende Jahr. Das Bundesarbeitsministerium hat auch diesmal die Steigerungsrate der Nettolöhne um ein Vielfaches ignoriert.

(In Klammern die jeweilige Erhöhung 2019 zu 2020)

Menschen, die knapp mit Geld gehalten werden, können sich nicht (mehr) wehren. Eine soziokulturelle Teilhabe ist ausgeschlossen und wie es scheint, auch nicht gewollt. Obwohl es ein Leichtes wäre, die Regelsätze dem notwendigen Bedarf anzupassen, kann nur festgehalten werden: Armut ist politisch gewollt und der politische Wille fehlt gänzlich eine Änderung herbeizuführen.

Auf dem Weg gebracht werden muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und eine Kindersicherung wie sie das Bündnis Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst.

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt.

Kommentar

Armut ist international.

Was hat Afrika mit unserer Armut zu tun? Bis heute leiden die Menschen in Afrika südlich der Sahara noch immer am stärksten unter Armut. Die weltweite Armutsgrenze liegt bei weniger als 1,90 US-Dollar. Vor rund 40 Jahren lebten knapp über 42 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut. In 2018 schätzte die Weltbank 8,6 Prozent Betroffene. Eurostat verzeichnet für Deutschland in 2018 eine Quote von knapp 20 Prozent. Damit liegt Deutschland knapp unter der Europäischen Union mit 21,7 Prozent. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm.

Armut hat viele Gesichter. 

Sozialleistungen wie Hartz IV oder die Grundsicherung gelten als Einkommensarmut. Dieses gilt gleichermaßen auch für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Das führt zur Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen. Entweder können Rechnungen nicht mehr bezahlt werden oder die Wohnung bleibt kalt, weil das Geld für die Heizung fehlt. Kinder werden ausgegrenzt. Das Geld für Geburtsgeschenke bei Einladungen gibt es nicht. 

Armut ist oft weiblich. 

Frauen sind von Armut stärker betroffen als Männer. Familienzeit verdrängt Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt. Oftmals bleiben dann nach Ende der Erziehungszeit nur noch prekäre Jobs übrig. Bis heute hat sich das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung  für Frauen in Deutschland nicht durchgesetzt. Das alte Rollenverhältnis des alleinverdienenden Mannes macht Frauen zu Anhängsel von Männern. Die Angst und oftmals die vorherrschenden Vorurteile der Arbeitgeber*innen bei Frauen mit Kindern, verhindern so den Einstieg in eine gute Arbeit. Dieses verstärkt sich noch mehr bei Alleinerziehenden. Obwohl die Anzahl der erwerbslosen Alleinerziehenden gesunken ist, waren trotzdem 2018 mehr als ein Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Mehr als die Hälfte hatten lediglich nur eine Teilzeitstelle oder einen Mini-Job. Über 90 Prozent der erwerbslosen Alleinerziehenden sind weiblich. Das ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Viele Frauen erhalten kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV), weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wo ihr Partner zu viel verdient. Und sei es nur einen Euro. 

Armut durch Sorgearbeit.

Sorgearbeit bzw. Carearbeit führen in die Altersarmut. Noch immer ist es so, dass die Frauen weitaus mehr Sorgearbeit leisten als (ihre) Männer. Da diese Sorgearbeit zumeist umsonst geleistet wird, fehlen Rentenbeiträge für die spätere Rente. Somit führen die Pflege von Angehörigen oder die Erziehungszeiten unweigerlich in die Armutsfalle. 

Armut hat Kindergesichter. 

Noch immer ist eine gute Bildung vom Geldbeutel und sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Arme oder armutsgefährdete Kinder nehmen weniger an Bildungsangeboten teil. Sie besuchen weniger eine höhere Schule oder eine Universität. Freizeitaktivitäten, sozio-kulturelle Teilhabe kosten Geld. Das ist nicht oder kaum ausreichend vorhanden. 

Armut ist divers. 

Ein Migrationshintergrund, körperliche Einschränkungen, Wohnungslosigkeit, chronische Erkrankungen oder mangelnde Schulbildungen sind Garanten für Diskriminierungen oder schlechteren Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Jede siebte Person war 2018 in Lüneburg von Armut bedroht. Der Gang zur Tafel für Rentner*innen, prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Sozialleistungsbezieher*innen ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Lüneburg hat inzwischen eine eigene Kindertafel.

Zu kritisieren ist die mangelnde Bereitschaft unserer Regierung noch deutlicher gegen Armut vorzugehen. Neue wortreiche Gesetzesschöpfungen, wie das „Starke-Familien-Gesetz“ sind ein Framing, was die aktuelle Situation verschleiert. Unverzüglich muss ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die Armut geschnürt werden. Eine existenzsichernde Kindergrundsicherung wäre der erste Schritt. Sozialleistungen müssen von derzeit 426 Euro auf 570 Euro für eine alleinstehende Person angehoben werden. Die jährliche Mindestlohnerhöhung um eine halbe Eiskugel ist eine Farce. Eine Rente oberhalb der Grundsicherung kann derzeit nur mit einem Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde vermieden werden. 

Hintergrundinformationen 

Im Dezember 1992 wurde der 17. Oktober von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. Es begann in Paris vor bereits 32 Jahren. Damals trafen sich in Paris mehr als einhunderttausend Menschen, die für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte demonstrierten und eine Gedenktafel von Père Joseph aufstellten:

„Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht.“

Trocadéro: Es war der Ort, an dem 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. 

Im September 2015 tagte die UN-Generalsversammlung in New York und verabschiedete den Weltzukunftsvertrag „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen“. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin, drängende Herausforderungen für die Zukunft unseres Planeten gemeinsam anzugehen. Dabei steht an erster Stelle die extreme Armut in allen Formen zu beseitigen.

Das Ziel ist bis heute gleich geblieben: Es soll alle Menschen noch einmal daran erinnern, das die Beseitigung der Armut zu den wichtigsten Zielen der Menschen gehört.