© Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins veröffentlicht. Tacheles e.V. selbst schreibt dazu:

„In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 

Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. 

Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden  Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.“

[Update (Okt. 2019)]:

Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 1. Oktober 2019

Aktenzeichen: 1 BvL 7/16

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am

Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

[Update (Nov. 2018)]:
Das BVerfG will nun über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden. Entsprechende Einladungen zur mündlichen Verhandlung am 15. und u.U. am 16. Januar 2019 wurden den beteiligten Vereinen und Verbänden mitgeteilt (s. Tacheles). Man beachte die im Konjunktiv gehaltene Ausdrucksweise dieses Schreibens.

[Update (13.03.2017)]:
Rechtsreferent Roland Rosenow im Interview bei Radio Corax. Roland Rosenow hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst:

Quelle: RadioCorax          Creative-Commons

Mein Fazit: Die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.

Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt:

„Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“

Unter der Nummer 25 hat das BVerfG den Gothaer Vorlagebeschluss für eine Entscheidung angesetzt und ist in der Jahresvorschau für 2017 sichtbar: Bundesverfassungsgericht – Jahresvorausschau 2017

Eine Stellungnahme hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eingereicht:

[UPDATE]

Auch die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband hat eine Stellungnahme beigetragen:

Die genannten Expertisen zum Download:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Stellungnahme_an_BVerfG_25.02.2017_lz2.pdf

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/d2f6ef02ba386034c12580d400505575/$FILE/Paritaet-2017-BVerfG_Sanktionen.pdf

https://info.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Stellungnahmen_PDF/Diakonie_STN_Sanktionen_BVerG_170206.pdf

Maybrit Illner, ZDF, 22:15 Uhr

über:

„Zurück in die Zukunft – Weniger Agenda, mehr Gerechtigkeit?“

„Eine Erfolgsgeschichte nennt sie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Agenda 2010 – erdacht und umgesetzt von SPD-Ex-Kanzler Schröder. Haben diese Arbeitsmarktgesetze mehr Menschen in Deutschland genutzt als geschadet? Darüber streiten sich immer noch die Gelehrten und seit kurzem auch wieder heftig die Politiker.“ (…)

Schriftliche Kleine Anfrage „Tatsächliche Reformierung der Leiharbeit und Werkverträge nach dem neuen Referentenentwurf?“ der Abgeordneten Inge Hannemann und Deniz Celik.

Aus Pressemitteilung Linksfraktion Hamburg vom 5. Dezember 2016

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen aufgestockt werden muss (monatlich rund 2.919 Beschäftigte), es folgt das Gastgewerbe (rund 2.989), sowie die Reinigungsdienste mit rund 2.800 Aufstocker_innen.

Was die Berufsgruppen betrifft, so sind besonders Reinigungskräfte (19 Prozent) auf Sozialleistungen angewiesen, ihnen folgen Beschäftigte in der Lagerwirtschaft, der Post, Zustellung, Güterumschlag mit 9,3 Prozent, sowie im Verkauf mit ebenfalls rund 9 Prozent. Der Anteil der vollbeschäftigten Aufstocker_innen war mit über 15 Prozent (15,5%) in der Lagerwirtschaft am höchsten.

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der Mindestlohn reicht für ein Leben ohne Sozialleistungen nicht aus. Die Zuzahlung von Hartz IV ist dabei nichts anderes als eine versteckte Lohnsubvention für Arbeitgeber. Dass jeder sechste in der Lagerwirtschaft trotz Vollzeit-Beschäftigung Sozialleistungen beziehen muss, zeigt, dass in diesem Sektor erbärmlich wenig gezahlt wird.“

DIE LINKE fordert einen landesweiten Mindestlohn von 13 Euro, um die  teuren Mieten und den Lebensstandard, unabhängig vom Jobcenter finanzieren zu können.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2016 waren 4.417 Klagen und 128 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtschutz beim Sozialgericht Hamburg gegenüber Jobcenter team.arbeit.hamburg anhängig. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6741) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann. Seit wann die Klagen und Verfahren beim Sozialgericht Hamburg anhängig sind konnte der Senat nicht beantworten. Sank die Anzahl der Klagen in den Jahren 2010 bis 2012, stieg sie in den Jahren 2013 bis Ende 2015 wieder an. Den höchsten Anstieg gab es von 2014 (2.487 Klagen) auf 2015 (2.798 Klagen) um 12,5 Prozent. Ähnliches zeigt sich, wenn KlägerInnen im schnelleren Verfahren, dem einstweiligem Rechtsschutz, Klage einreichen. Hier gab es seit 2011 eine Steigung um 19 Prozent. Waren es in 2011 noch 1.805, so waren es in 2015 2.148. Hier gewann jede fünfte Klage oder bekam zumindest teilweise Recht.

Die Anfrage ergab weiterhin, dass die Neuzugänge aller Klagen beim Sozialgericht Hamburg deutlich die Erledigungen übertreffen. So lag der Bestand der Klagen zu Beginn des Jahres 2015 noch bei 13.920 und am Ende des Jahres jedoch bei 14.664. Der Anfrage zufolge wurden im Jahr 2015 8.215 Klagen bearbeitet. Den größten Anteil der Erledigungen machen jeweils „übereinstimmende Erledigungserklärungen“, „angenommene Anerkenntnisse“ sowie „Zurücknahme“ mit jeweils rund 13 Prozent aus.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Die hohe Anzahl der Klagen zeigt deutlich auf, dass sich immer mehr Menschen vor Gericht wehren. Gerade die hohe Erfolgsquote im Schnellverfahren macht deutlich, dass sich ein Wehren lohnt.“ 

Mit den neuen Hartz-IV-Änderungen seit August 2016, vergrößerte sich auch die Rechtsunsicherheit innerhalb der Jobcenter. Dies bestätigt der Senat bei der Frage, warum die Anzahl der „Stattgaben“ bei „fehlerhaften Rechtsanwendungen“ durch die Jobcenter eklatant gestiegen sei. Diese stieg nämlich seit diesem Zeitpunkt bis Oktober um 43 Prozent an.

„Die Zeit war lang genug, um die MitarbeiterInnen in den Jobcentern auf die neuen Regelungen zu schulen. Das scheint nicht oder kaum zu passieren. Die MitarbeiterInnen wurden ins kalte Wasser geworfen. Auszubaden haben es jedoch nur die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie müssen sich mit der Unkenntnis der JobcentermitarbeiterInnen auseinandersetzen, Widersprüche schreiben und im Extremfall ohne Geld auskommen. Das ist nicht akzeptabel und „kundenfeindlich“. Jobcenter team.arbeit.hamburg muss schleunigst Schulungen durchführen und das „Do it yourself“ beenden“, so Hannemann abschließend.

Quelle: Statistisches Bundesamt – Destatis

Fast jeder Zehnte bezog Ende 2015 in Deutschland staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Das teilt das Statistische Bundesamtes (Destatis) in einer heutigen Pressemitteilung mit. Waren es im Jahr 2014 noch rund 7,4 Millionen Berechtigte, stieg diese Zahl bis Ende 2015 auf knapp acht Millionen Menschen an. Die Quote wuchs somit von 9,1 Prozent auf 9,7 Prozent. Drei Viertel der Leistungsberechtigten bezogen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten eine Million EinwohnerInnen und damit rund 13 Prozent. Knapp eine Million Menschen bezogen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (12,2 Prozent). Verwendet man den (traurigen) Begriff des Rankings liegt Berlin an der Spitze. Hier bezog jeder fünfte Sozialleistungen. Auf Platz zwei und drei liegen die „Armutsstädte“ Bremen mit 18,5 Prozent und Hamburg mit 13,9 Prozent. Auch hier stieg die Quote um 1,3 Prozent bzw. um 0,7 Prozent an. Selbst die „reicheren“ Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern müssen einen Zuwachs hinnehmen. Dort erhielten rund 650.700 (6 Prozent) bzw. 684.500 (5,2 Prozent) der EinwohnerInnen soziale Mindestsicherung. Ein Jahr zuvor lag die Quote noch um 0,8 Prozent in Baden-Württemberg und um 0,6 Prozent in Bayern niedriger. Die höchste Zahl der EmpfängerInnen von Sozialleistungen lebt(e) mit rund 2,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfallen. Insgesamt mussten bundesweit 7.986.994 Millionen Menschen zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt beantragen.

Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann dazu: „Dass auch in Hamburg die Quote steigt, verwundert nicht. Selbst wenn behauptet wird, dass der Durchschnittslohn im Vergleich zu anderen Bundesländer als „höher“ eingestuft wird, zeigt es die volle Wucht der steigenden Zahl von Menschen, die ausgegrenzt werden an. Überhöhte Mieten, stagnierende Langzeiterwerbslosigkeit und die hohe Zahl des prekären Arbeitsmarktes, zwingen die Menschen zusätzliche Sozialleistungen zu beantragen oder dauerhaft zu beziehen. Hamburg benötigt einen Landesmindestlohn von mindestens 13 Euro, den sofortigen Abbau des prekäres Arbeitsmarktes sowie die sofortige Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Tätigkeit – insbesondere bei der Stadt Hamburg.“

Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent).

„Besonders in personell nicht ausreichend besetzten Bereichen wie den Kitas oder der Stadtreinigung macht sich die Überlastung des Personals bemerkbar“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dort ist die Krankenquote teils deutlich höher als im Rest der Verwaltung.“

Bei den Beteiligungsbetrieben der Stadt Hamburg ist die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH mit rund elf Prozent Krankenstand führend, gefolgt von der Hamburger Friedhöfe (AöR) mit zehn Prozent und der Bäderland Hamburg GmbH (10,5 Prozent). Krankengeld – das nach mehr als sechs Wochen Krankenstand gezahlt wird – erhielten im letzten Jahr bei der Stadtreinigung 488 Mitarbeiter_innen, um ein Drittel mehr als 2014. Bei Hamburg Wasser bekamen 263 und bei fördern & wohnen 250 Mitarbeiter_innen Krankengeld.

„Auch wenn in manchen Behörden der Krankenstand individuell sinkt, bleibt der Krankenstand bei der Stadt Hamburg insgesamt hoch, in manchen Bereichen steigt er auch massiv an“, so Hannemann. „Statt ständig Personal abzubauen, muss die Stadt Hamburg endlich reagieren, über ihre derzeitige Personalpolitik nachdenken und durch Aufstockung Überlastungen vorbeugen.“

Grüne Delegierte stimmen für die Abschaffung der Sanktionen in den Jobentern und Arbeitsagenturen. Das ergab heute die Abstimmung auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster. Plädiert der Bundesvorstand auf der Bundesdelegiertenkonferenz lediglich die Sanktionen zu bewerten und auszusetzen, fordern die Antragsteller, unter dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitz Sven Lehmann, die Abschaffung. Unterstützung gab es vom Berliner Landesvorsitzenden Daniel Wesener und der stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katja Dörner. Im Antrag heißt es u.a.: „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe.“ Weiter heißt es, dass Sanktionen sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährdeten. „Daher wollen wir sie abschaffen.“ Etwas abgeschwächter und unter weiterer Bedrohung von Strafen formulierte erst kürzlich Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Rheinischen Post: „Wir brauchen eine grundlegende Reform. Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand. Solidarität ist keine Einbahnstraße, dort wo tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, darf er nicht folgenlos sein.“

Tatsächlich wurden in den letzten fünf Jahren rund 1 Million Sanktionen jährlich gegenüber Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten ausgesprochen. Rund Drei Viertel davon wegen sog. Meldeversäumnissen. Monatlich werden über 7.000 Sanktionierten ihre Leistungen komplett gestrichen. Das bedeutet, dass diese Menschen weder Geld zum Leben noch für ihre Miete erhalten. Im Oktober gab es bundesweit über 53.800 Widersprüche und über 9.600 Klagen gegen die Jobcenter. Jedem dritten Widerspruch wurde stattgegeben oder teilweise stattgegeben. Bei den Klagen waren es immerhin rund 40 Prozent.  Bei jedem dritten stattgegebenen Widerspruch handelte es sich um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Jobcenter.

Dass die Grünen nun für die Abschaffung der Sanktionen in den Jobcentern stimmen, bricht auch mit ihrer eigenen Geschichte. Waren sie doch kräftig dabei, unter der rot-grünen Koalition die Agenda 2010 durchzusetzen und auch noch zuletzt im Bundesrat und Bundestag für die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ zu stimmen. Und hier beginnt der Widerspruch. Gerade die neuen Hartz-IV-Änderungen bringen zahlreiche Verschärfungen mit sich: Subjektives Ermessen bei sog. „sozialwidrigem Verhalten“ durch die Jobcenter in Form eines zweiten Sanktionsregimes, Möglichkeit der Erzwingungshaft bei Nichtzahlung von Bußgeldern oder Geldbußen bis zu 5.000 Euro, wenn Vermögen verschwiegen wird.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Hannemann: „Es ist ein kleiner (Fort)schritt, dass die Grünen heute für die Abschaffung der Sanktionen innerhalb der Jobcenter und den Arbeitsagenturen gestimmt haben. Wenn allerdings die Bundesspitze weiterhin nur bei einer Evaluierung stehen bleibt, ist auch dieser (Fort)schritt ein Status Quo der derzeitigen Sanktionspraxis. Die Bundesspitze sollte erkennen, dass eine Mehrheit ihrer Delegierten genau dieses ablehnen. Alles andere bleibt abzuwarten und zu beobachten. Ich denke, hier sind noch sehr dicke Bretter zu bohren.“

Quelle Widersprüche / Klagen / Sanktionen: Bundesagentur für Arbeit

Ergab meine Anfrage zur Anzahl der Gewaltdelikte in den Hamburger Jobcentern einen Rückgang um 17 Prozent, schreibt das Hamburger Abendblatt von einem weiteren hohen Niveau. Auch lässt sich feststellen, dass zwischen einer deeskalierenden Kommunikation und Sicherheitstraining nicht unterschieden wird. Und gerade hier hängt es. Sicherheitstraining assoziiert eine Verteidigung gegenüber einem Menschen. Deeskalierende Kommunikation ist nichts anderes, dass jemand bereit ist, sich auf sein Gegenüber sachlich einzulassen. Eine Verteidigung soll damit vermieden werden.

Das Abendblatt zitiert so: . „Jede Gewalttat, unabhängig von welcher Schreibtischseite sie ausgeht, ist abzulehnen“, sagte Hannemann und forderte, dass die Jobcenter verpflichtende Sicherheitstrainings für Mitarbeiter zur Deeskalation einführen sollten.“

Im Original heißt es jedoch so: „Jede Gewalttat, unabhängig von welcher Schreibtischseite sie ausgeht, ist abzulehnen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Eine sicher angewandte deeskalierende Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil in der Beratung. Dass das Interesse an einer deeskalierenden Gesprächsführung oder an Grundlagen der Kommunikation dermaßen gering ist, erschreckt mich. Hier sollte Jobcenter t.a.h. nachsteuern und diese Seminare für alle Mitarbeiter_innen zur Pflicht machen.“

Deutlich kritisiere ich, dass das Interesse an Schulungen deeskalierender und Grundlagen einer Kommunikation innerhalb der Jobcenter kaum besteht und hier dringend nachgesteuert werden muss. Von Verteidigung nicht die Rede. Allerdings werden genau diese Sicherheits-Schulungen überdurchschnittlich besucht.

Ist die Meldung im Abendblatt kurz und bündig vermittelt sie erneut, dass Erwerbslose per se zur Gewalt neigen und die Mitarbeiter_innen lernen sollen sich partout zu verteidigen. Das ist nichts anderes als eine weitere Kriminalisierung von Erwerbslosen. Und das ist genauso abzulehnen, wie Gewalt.

Hamburger Abendblatt:

„Gewalt: 622 Übergriffe auf Mitarbeiter in Jobcentern“

„Die Zahl der Übergriffe in Jobcentern ist weiter auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr sind 622 Taten gezählt worden. Beim Gros der Taten handelt es sich um Beschimpfungen und Beleidigungen. Hier sind allein 408 Delikte registriert worden. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Inge Hannemann, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, hervor. Rund 200 Bedrohungen sind darüber hinaus gezählt worden, die Zahl der körperlichen Übergriffe wird mit sieben angegeben. Die Zahl der Übergriffe schwankt sehr stark im Jahresvergleich. Der Höchststand wurde 2007 mit 927 registrierten Taten erreicht. „Jede Gewalttat, unabhängig von welcher Schreibtischseite sie ausgeht, ist abzulehnen“, sagte Hannemann und forderte, dass die Jobcenter verpflichtende Sicherheitstrainings für Mitarbeiter zur Deeskalation einführen sollten.“

Original Pressemitteilung Linksfraktion Hamburg:

„Weniger Gewaltdelikte in den Hamburger Jobcentern

Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall wurde körperliche Gewalt gegen Mitarbeiter_innen angewandt.

„Jede Gewalttat, unabhängig von welcher Schreibtischseite sie ausgeht, ist abzulehnen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Eine sicher angewandte deeskalierende Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil in der Beratung. Dass das Interesse an einer deeskalierenden Gesprächsführung oder an Grundlagen der Kommunikation dermaßen gering ist, erschreckt mich. Hier sollte Jobcenter t.a.h. nachsteuern und diese Seminare für alle Mitarbeiter_innen zur Pflicht machen.“

Der Senatsantwort zufolge besteht zwar großes Interesse am Sicherheitstraining, an dem seit 2013 rund 500 Mitarbeiter_innen teilgenommen haben. Am Training für „Deeskalierende Gesprächsführung“ hatten in den Jahren 2010 bis 2014 aber nur rund 290 Mitarbeiter_innen teilgenommen. Seit 2015 scheint es daran gar kein Interesse mehr zu geben.

Weiter gibt der Senat an, dass er seit 2008 179 Gewalttaten zur Anzeige gebracht hat. Umgekehrt wurden seit 2011 durch ALG-II-Leistungsberechtigte elf Anzeigen gegen Mitarbeiter_innen in den Jobcentern wegen Beleidigung bzw. Nötigung gestellt. „Mangels hinreichendem Tatverdacht“ wurden laut Senat alle eingestellt.“

Steigende Energiekosten

Schon über 8.500 Stromsperren: DIE LINKE beantragt konkrete Maßnahmen. Noch immer wird tausenden Hamburger Haushalten Strom, Wasser oder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 bereits 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/6341). Auch die Zahl der Gassperren (2015 bei 489 Haushalten, 1.-3. Quartal 2016 bei 486 Haushalten) und der Sperrungen der Wasserversorgung (2015: 700, 1.-3. Quartal 2016: 598 betroffene Haushalte) bleibt hoch bzw. steigt weiter an. Über eine Million Mahnschreiben haben Vattenfall und Hamburg ENERGIE vom ersten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2016 verschickt.

„Strom, Gas und Wasser sind soziale Grundrechte und müssen für alle Menschen gewährleistet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Energiesperren, wie sie in Hamburg tausendfach verhängt werden, können in der Konsequenz bis zur Obdachlosigkeit führen. Doch immer noch sind weder auf Bundesebene noch auf Landesebene die von SPD und CDU bzw. SPD und Grünen versprochenen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Energiearmut erfolgt. Die aktuellen Zahlen aus unserer Anfrage machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Hamburg muss endlich konsequent die Energiearmut bekämpfen!“

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft konkrete Schritte, darunter die Einrichtung unabhängiger Clearingstellen für Energieschuldner_innen und ein Ende der Einbeziehung von Energie- und Wasserschulden in die Bonität bei der SCHUFA, die bisher häufig den Wechsel in günstigere Tarife bei anderen Versorgungsunternehmen verhindert.

„Dass die durchschnittliche Darlehenssumme für Stromkosten bei den Grundsicherungsempfänger_innen binnen eines Jahres um rund 13 Prozent gestiegen ist zeigt, dass der derzeitige Regelsatz für dieses elementare Grundbedürfnis nicht ausreicht“, ergänzt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Stromkosten müssen endlich an den tatsächlichen Verbrauch angeglichen und erstattet werden. Das gilt sowohl in der Grundsicherung als auch beim Arbeitslosengeld II.“

Wie sieht es in Hamburg aus?

Im Jahr 2015 wurden in Hamburg rund 923 Millionen Euro netto für Sozialleistungen ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr sind dieses 1,5% mehr (908.851 Euro). Über 40 Prozent (373,4 Millionen Euro) waren Ausgaben für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Demnach lagen die Ausgaben um rund 6,5 Prozent (2014: 397,6 Millionen Euro) niedriger als im Jahr zuvor. Die Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrugen rund 254 Millionen Euro, was einen Anstieg um 7,5 Prozent bedeutet. So lagen die Ausgaben der AufstockerInnen von Sozialleistungen im Jahr 2014 noch bei rund 234,8 Millionen Euro.

Schaut man sich nun die letzten fünf Jahre bis 2011 an, so zeigt sich, dass die bundesweiten Nettoausgaben von Sozialleistungen um 18 Prozent gestiegen sind und in 2011 bei 22,7 Milliarden Euro betrugen. In Hamburg stieg die Summe von 783,4 Millionen Euro auf rund 923 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme um rund 15 Prozent.

Menschen, die auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind, weil die (Erwerbsunfähigkeits-) Rente nicht ausreicht, stieg von 2011 auf Ende 2014 um 15,8 Prozent. So waren bundesweit Ende 2011 rund 844 Tausend hilfebedürftig. Ende 2014 kletterte die Zahl auf über 1 Million an. Auch in Hamburg reicht die Rente für viele Menschen inzwischen nicht mehr aus und demnach wuchs der Anteil von aufstockenden RentnerInnen um 19 Prozent von 2011 auf Ende 2014 an.

Bei Menschen mit Behinderung wuchs die bundesweite Zahl von rund 788.300 auf 860.500 an, was einem Anstieg von 8,4 Prozent entspricht. Mit rund 9,2 Prozent liegt Hamburg über der bundesweiten Quote.

Statistiken und unendliche Reihen von Zahlen geben trocken wieder wie Menschen und von was Menschen leben, oder eher nicht leben können. Diese Zahlenkolonnen sind leider nichts anderes. Und doch zeigen sie deutlich auf, dass die soziale Ungleichheit wächst. Dass Menschen von ihrer erworbenen Rente nicht mehr ausreichend leben können und von ergänzenden Sozialleistungen abhängig sind und / oder abhängig gemacht worden. Sie stellen dar, dass der florierende Niedriglohnsektor, die Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderung weder in der Gegenwart existenzsichernd sind und schlussendlich auf Kosten der Gemeinschaft gehen. Umso unverständlicher ist es, wenn davon gesprochen wird, dass SozialleistungsempfängerInnen auf Kosten des Staates leben. Die Kosten verursachen die Regierung und die Wirtschaft selbst, indem Menschen kein ausreichendes Einkommen garantiert wird und wurde. Es wird Zeit umzudenken: Für ein existenzsicherndes Einkommen und einer existenzsichernden Rente. Nicht morgen, nicht heute, sondern gestern.

Bild- und Textquellen: Statistisches Bundesamt

Insgesamt sind auf dem Hamburger Arbeitsmarkt 96.455 Menschen erwerbslos, wobei rund 27.000 aus der Statistik rausgerechnet werden, weil sie bspw. in Maßnahmen stecken. Unterm Strich ergibt dies dann insgesamt 96.455 erwerbslose Menschen für Hamburg. Die Differenz zwischen der offiziellen und der tatsächlichen Arbeitslosigkeit macht weiterhin 28 Prozent aus. Im Bereich der aus der Statistik herausgerechneten Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vormonat August auffällig, dass die Anzahl der Fremdförderung von 6.754 um 600 auf 7.354 anstieg.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann:

„Dass trotz Ausbildungsbeginn, gerade in den Jugendberufsagenturen, die Zahlen der jungen Menschen ansteigt, ist ein Alarmzeichen. Diese jungen Menschen bleiben abgehängt, und scheinen auf dem Ausbildungsmarkt keine Chancen zu erhalten. „Keiner darf verloren gehen“ als Motto der Jugendberufsagenturen verfehlt bis heute das Ziel.“

Im Gesamten bleibt die Arbeitsmarktsituation für Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte angespannt. Die Reduzierung um 147 Personen im Gesamtbestand ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 132.088 ansieht. Sanken zwar die Bedarfsgemeinschaften um 441 von 101.878 auf 101.437 zum Vormonat, stieg parallel die Anzahl der über 50-jährigen. Wenn die Arbeitsagentur Hamburg von Entspannung spricht, wird der Jobcenter Bereich in diesem Fall ausgeklammert. Die Entspannung befindet sich überdurchschnittlich bei den Erwerbslosen in den hiesigen Arbeitsagenturen.

Hannemann abschließend:

„Dass sich der Arbeitsmarkt für kurzfristig Erwerbslose entspannt ist schön, spiegelt aber nicht die Ausgrenzung und die Chancenlosigkeit der Langzeiterwerbslosen in den Jobcenter wider. Hartz IV ist und bleibt stigmatisierend. Auch eine Rückwärtsrolle oder sonstige Kapriolen durch Langzeiterwerbslose wird das Ziel auf eine dauerhafte Beschäftigung nicht erreichen. Das ist beschämende Arbeitsmarktpolitik.“

Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten, die unterschiedlich bezahlt werden – diejenigen, die bei der Stadt Hamburg angestellt sind, bekommen deutlich weniger Geld als diejenigen, die bei Bundesagentur für Arbeit (BA) angestellt sind. Auch dann, wenn sie genau die gleiche Arbeit machen.

Auf diese Ungleichbehandlung hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits im Juni 2015 hingewiesen und beantragt, sie umgehend zu beseitigen (Drs. 21/623). Doch im Sozialausschuss wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag der rot-grünen Koalition beschlossen (Drs. 21/1996), der immerhin auf eine Verringerung der Lohnungleichheit abzielte.

Tatsächlich aber hat sich bis heute nichts getan: Noch immer werden die städtischen Angestellten nach dem TV-L (Entgeltgruppe 9) eingestuft, die Angestellten der BA haben einen eigenen Tarifvertrag, der beim Einsatz im Jobcenter eine Funktionszulage vorsieht. Daraus ergibt sich bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ein durchschnittlicher Lohnunterschied von monatlich immerhin rund 462 Euro brutto.

Ein aktuelles Schreiben der Behörde für Arbeit hat nun für erneute Empörung im Jobcenter geführt. Eine Lohnanpassung aufgrund des Haustarifvertrags sei nicht möglich, hatte Staatsrat Jan Pörksen den Mitarbeiter_innen mitgeteilt: Die Anhebung der Gehälter würde einen Verstoß gegen den geltenden Tarifvertrag der Länder darstellen. Zwar wäre es möglich, den Tarifvertrag zu ändern, doch gebe es laut Pörksen dafür keine Verbündeten in den anderen Bundesländern.

Wie groß die Wut innerhalb der Belegschaft ist, zeigen Mails an Jobcenter-Geschäftsführer Dirk Heyden „Ich bin verärgert und sauer. Die Motivation der Kollegen wird irgendwann nicht mehr funktionieren (…) Vielleicht läuft dann der Laden nicht mehr (…)“ Heyden hingegen blieb in einer Mail an die Mitarbeiter_innen des Jobcenters wortkarg und leitete lediglich die Senatsmitteilung weiter.

„Dass die Empörung und der Frust in der Belegschaft groß sind, ist absolut nachvollziehbar“, sagt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit nicht mit gleichem Lohn vergütet wird. Das Bundesarbeitsministerium und die Hamburger Sozialbehörde müssen sofort zu einer Lösung kommen. Die Angestellten dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden.“

via Pressemitteilung Linksfraktion Hamburg

Im April dieses Jahres mussten 30.778 HamburgerInnen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Zudem reichte in 2.884 Bedarfsgemeinschaften das Arbeitslosengeld I nicht aus, so dass sie ebenfalls zusätzlich Hartz IV beziehen mussten. Weitere 2.802 erzielten ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, das zum Leben nicht reichte. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/5750) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Seit der Einführung des Mindestlohns in Hamburg letztes Jahr gibt es zwar rund 2.000 AufstockerInnen weniger, aber eben seit Jahren stabil immer über 30.000. Der Effekt des Mindestlohns ist also noch viel zu gering“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es ist grotesk, dass die Regierung den Niedriglohnsektor oder die Teilzeitarbeit mit ergänzenden Sozialleistungen subventioniert. Denn das ist nichts anderes als verdecktes Lohndumping. Wenn selbst das ALG I nicht mehr ausreicht ist überdeutlich, dass bereits zuvor der Lohn oder das Gehalt zu niedrig war. Bezahlen muss das schlussendlich die Gesellschaft.“

Die weiterhin hohe Anzahl der Aufstocker_innen in Hamburg beweise, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro nicht ausreicht, so Hannemann: „Der Hamburger Landesmindestlohn muss auf dreizehn Euro angehoben werden, um so zumindest die Chance zu erhalten, von Sozialleistungen unabhängig zu sein.“

In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen wolle. Die eAkte gibt es bereits in der Agentur für Arbeit Hamburg, bei der Familienkasse sowie seit Mai 2015 bei sechs Jobcentern als Pilotprojekt in der Testphase.

Ein Blick in den Referentenentwurf zeigt auf, dass Bildung, gerade auch bei den Kindern ein absolut vernachlässigter Posten ist. Erwachsene erhalten einen Euro pro Monat und Kinder, je nach Alter, zwischen 0,22 Euro bis max. 0,68 Euro. Diese Summe reduziert sich je älter die Kinder werden. Für Nahrungsmittel stehen Erwachsenen täglich 4,60 Euro zu und Kindern zwischen 2,67 Euro und 4,72 Euro.

Auch diese sog. „Erhöhungen“ decken bei weitem weder den notwendigen Bedarf, noch die soziokulturelle Teilhabe ab. Vielmehr ist es so, dass das BMAS nicht den Willen aufbringt, den tatsächlichen Bedarf transparent aufzuzeigen, noch den Menschen eine soziokulturelle Teilhabe zu gönnen. Bis heute verweigert das BMAS die Offenlegung der verwendeten Statistiken. Bereits die Differenz von rund 60 Prozent bei der Bekleidung zwischen Jungen und Mädchen ab 14 Jahren entbehrt sich jeder Logik und das BMAS agiert weit von der Realität entfernt. Für die Betroffenen ist es ein Affront und sie bleiben weiterhin als Zuschauer in der letzten Reihe stehen. In Anbetracht der geringen Euros für Kultur und Bildung bleibt noch nicht mal ein Stehplatz.

Geschätzt sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaße von Nahrungsmittelintoleranzen betroffen, nach dem Bundesverband für Gesundheitsin- formation und Verbraucherschutz (BGV) rund 15 Prozent von einer Milchzuckerunver- träglichkeit.

Nach § 21 SGB II (Teil 4) kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen gewährt werden. Regelmäßig, gemäß der Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II (Teil 4) der Bundesagentur für Arbeit, die somit für die vor Ort bestehenden Jobcenter gilt, ist ein Mehrbedarf demnach zu verneinen.
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Die häufigsten Geldkürzungen gab es, weil ein Termin nicht wahrgenommen wurde oder gegen Auflagen des Vertrages zwischen Jobcenter und den Leistungsberechtigten verstoßen wurde. Werden versäumte Termine mit zehn Prozent bestraft, kann bei Auflagen bereits beim ersten Fehltritt die Regelleistung gestrichen werden und beim zweiten Fehltritt auch die Mietkosten. Nur im Falle, dass die jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben, werden die gekürzten Mietkosten auf die anderen Familienmitglieder umverteilt. Der Senat sieht selbst keine unbillige Härte der Sanktionspraxis bei jungen Menschen und begründet dieses damit, dass Sanktionen gegen Minderjährige nur in sehr geringem Umfang verhängt werden.

Dazu Hannemann: „Dass der Senat auch die komplette Streichung von Sozialleistungen bei jungen Menschen akzeptiert, zeigt ein Bild von kompletter Ignoranz und pädagogischem Fehlverhalten gegenüber Heranwachsenden. Außer Acht wird dabei gelassen, dass in diesen Fällen immer die ganze Familie betroffen ist oder junge Menschen, die alleine leben, auf diese Art und Weise akut von Obdachlosigkeit und Existenznöten bedroht sind.“

Weiterhin bestätigt der Senat, dass grundsätzlich das Grundrecht der freien Berufs- und Ausbildungswahl bei der Vermittlung in Ausbildung berücksichtigt wird. Demnach erfolgen Ausbildungsplatzvorschläge ohne Rechtsfolgebelehrung.

„Grundsätzlich gehören die Sanktionen in den Jobcentern abgeschafft und Minderjährige nicht in die Jobcenter. Die Linke fordert eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Kinder, um der Armut vorzubeugen und soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen“, so Hannemann abschließend.

Doch nicht jeder, der gezählt wird, gilt als arbeitslos. Jeder zweite junge Mensch besucht noch die Schule, studiert oder ist in der Ausbildung. 15 Prozent befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Ein-Euro-Jobs u.ä.) oder sind erwerbstätig und stocken somit ihren Lohn auf. Neun Prozent sind in der Erziehungszeit, pflegen Angehörige oder stehen dem Arbeitsmarkt sonst nicht zur Verfügung. Aufgrund der restriktiven Regelung, dass junge Menschen unter 25 Jahren nur unter verschärften Voraussetzungen einen eigenen Haushalt führen dürfen, wohnen noch viele bei ihren Eltern, die oftmals selbst Arbeitslosengeld II beziehen. Werden die noch rund 100.000 Jugendlichen, die in den Arbeitsagenturen gemeldet sind berücksichtigt, so sind über 800.000 junge Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier lässt sich allerdings die Arbeitslosigkeit schneller beenden als aus dem Hartz-IV-Bezug, so die Studie weiter. Im Ergebnis heißt dies, dass die jungen Menschen schwieriger aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herauskommen, als bei den Arbeitsagenturen. Der DGB beschreibt eine Bildungsarmut und begründet dieses mit dem hohen Anteil eines fehlenden Schulabschlusses. Demnach hat jeder vierte junge Mensch im Jobcenter keinen Schulabschluss. In den Arbeitsagenturen sind es rund acht Prozent. Der Anteil mit einem Hauptschulabschluss ist mit knapp über 40 Prozent gleich verteilt. Dieses ändert sich wieder je höher der Schulabschluss ist. Hat jeder fünfte im Jobcenter einen Realschulabschluss ist es jeder dritte in den Arbeitsagenturen. „Ihre Eingliederungschancen sind drei bis viermal ungünstiger als die der Gleichaltrigen im Versicherungssystem (Anm. Arbeitsagentur) (…)“, so der DGB weiter.

Der DGB kritisiert die geringe Unterstützung junger Menschen. Nur etwa ein Zehntel der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit standen den unter 25jährigen zur Verfügung. „Der Bund kommt seiner finanziellen Verantwortung zur Integration junger hilfebedürftiger Menschen nur völlig unzureichend nach (…), so der DGB weiter. Um aus der Armutsspirale herauszukommen, fordert der DGB einen Ausbau der Berufsorientierung in den Schulen, Verbesserung von Möglichkeiten einen Schulabschluss nachzuholen, flächendeckende Hilfsangebote, Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen, Zuständigkeit der Ausbildungsplatzvermittlung von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten in den Arbeitsagenturen, Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern sowie stärkere und nachhaltige Integrationsbemühungen durch die Vermittler*innen.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Dass sich der DGB erneut mit den Folgen der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt hat, ist positiv zu bewerten. Ihre Erkenntnisse sind leider nicht wirklich neu. Umso erschreckender ist es, dass die steigende Armut bei Kindern und jungen Menschen, auch durch die Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Chancen auf eine Ausbildung oder existenzsichernde Tätigkeit, sich politisch in einer Dauerschleife befindet. Allerdings ist es bis heute unbegreiflich, dass der DGB die Folgen von Sanktionen, gerade auch bei jungen Menschen, nicht sehen möchte. Eine Entschärfung ist nicht ausreichend. Peitschen führen, wenn überhaupt, nur zeitweilig und unter Druck in Zwangsmaßnahmen oder Zwangsausbildungen. Das geht vollkommen am pädagogischen Bedarf der jungen Menschen vorbei. Hier muss der DGB endlich inne halten und verstehen, dass durch die Sanktionen gerade der prekäre Arbeitsmarkt unterstützt wird. Existenzängste führen auch dazu, dass jede Maßnahme oder prekärer Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angenommen wird und werden muss.“

 Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Dezember 2015

 

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Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg – Juni 2015